Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat heu­te die Rom I‑Verordnung ver­ab­schie­det. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat­te dem Rechts­akt bereits im Novem­ber 2007 zuge­stimmt. Die neue Ver­ord­nung regelt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le schuld­recht­li­che Ver­trä­ge anwend­bar ist.

Rom I

Mit der Rom I‑Verordnung erhal­ten die EU-Bür­ger im grenz­über­schrei­ten­den Wirt­schafts­ver­kehr mehr Rechts­si­cher­heit. Künf­tig rich­tet sich bei­spiels­wei­se das auf grenz­über­schrei­tend geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge anzu­wen­den­de Recht nicht mehr nach einem unüber­sicht­li­chen Rege­lungs­ge­flecht, son­dern ein­heit­lich nach der Rom I‑Verordnung. Die Rom I‑Verordnung löst in den Mit­glied­staa­ten der EU das sog. Rom-Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht von 1980 ab.

Die Ver­ord­nung regelt vor allem bei den „klas­si­schen“ Sach­ver­hal­ten des Wirt­schafts­ver­kehrs, die eine Ver­bin­dung zu meh­re­ren Rechts­ord­nun­gen haben, wel­che die­ser Rechts­ord­nun­gen im Ein­zel­fall anzu­wen­den ist:

Geschäf­te zwi­schen Gewer­be­trei­ben­den

Bestellt ein deut­scher Unter­neh­mer über eine inter­ak­ti­ve Web­site im Inter­net bei einem por­tu­gie­si­schen Händ­ler Wein, stellt sich die Fra­ge, ob auf den Kauf­ver­trag deut­sches oder por­tu­gie­si­sches Recht anzu­wen­den ist. Die Rom I‑Verordnung erlaubt den Ver­trags­part­nern auch künf­tig, das anzu­wen­den­de Recht selbst zu wäh­len. Machen sie davon kei­nen Gebrauch, fin­det das Recht am Ort der Par­tei Anwen­dung, die die geschäfts­ty­pi­sche Leis­tung erbringt. Das wäre im vor­lie­gen­den Fall die Lie­fe­rung des Weins durch den Wein­händ­ler. Por­tu­gie­si­sches Recht käme zur Anwen­dung.

Ver­brau­cher­ver­trä­ge

Son­der­vor­schrif­ten sieht die Ver­ord­nung für die struk­tu­rell „schwä­che­re“ Par­tei vor. Wäre der Käu­fer im vor­ge­nann­ten Fall etwa kein deut­scher Unter­neh­mer, son­dern ein deut­scher Ver­brau­cher, hät­ten die Par­tei­en das anzu­wen­den­de Recht zwar auch wäh­len kön­nen. Doch der por­tu­gie­si­sche Wein­händ­ler hät­te gleich­wohl die zwin­gen­den Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­rechts (hier also des deut­schen Rechts) berück­sich­ti­gen müs­sen – bei­spiels­wei­se Gewähr­leis­tungs­fris­ten. Tref­fen die Par­tei­en kei­ne Rechts­wahl, kommt bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen zudem nicht das Recht des Unter­neh­mers, son­dern immer das des Ver­brau­chers zur Anwen­dung.

Wie die Rege­lung für Ver­brau­cher­ver­trä­ge aus­ge­stal­tet sein soll­te, war bis zum Schluss der Ver­hand­lun­gen umstrit­ten. Ursprüng­lich hat­ten die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und ein erheb­li­cher Teil der Mit­glied­staa­ten gefor­dert, die Recht­wahl­mög­lich­keit bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen abzu­schaf­fen. Dies war ins­be­son­de­re bei Deutsch­land, Luxem­burg und Tei­len des Euro­päi­schen Par­la­ments auf Wider­stand gesto­ßen.

Aber auch der Ver­brau­cher kommt nicht zu kurz: Sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen wer­den geschützt, indem in jedem Fall die „zwin­gen­den“ Vor­schrif­ten sei­nes Hei­mat­rechts zu sei­nen Guns­ten gel­ten. Außer­dem wird der Anwen­dungs­be­reich des Ver­brau­cher­schut­zes in der Ver­ord­nung ohne­hin schon aus­ge­baut. Frü­her wur­de der Ver­brau­cher nur bei Waren­kauf- und Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen sowie dar­auf bezo­ge­nen Kre­dit­ver­trä­gen geschützt. Künf­tig gel­ten die ver­brau­cher­schüt­zen­den Vor­schrif­ten für alle Ver­brau­cher­ver­trä­ge.

Rom I ist die zwei­te Ver­ord­nung, die auf Gemein­schafts­ebe­ne ein­heit­li­che Vor­schrif­ten zum anwend­ba­ren Recht vor­sieht. Unter deut­scher Prä­si­dent­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 war bereits Rom II (Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht) ver­ab­schie­det wor­den, die am 11. Janu­ar 2009 in Kraft tre­ten soll und deren Umset­zung in deut­sches Recht sich bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befin­det.

Die heu­te ver­ab­schie­de­te Rom I‑Verordnung wird 18 Mona­te nach ihrer Ver­ab­schie­dung – also im Dezem­ber 2009 – wirk­sam. Dann gilt die Ver­ord­nung in den EU-Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar mit Aus­nah­me von Däne­mark, das auf­grund einer Son­der­re­ge­lung im EG-Ver­trag nicht an Maß­nah­men der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen teil­nimmt. Dem­ge­gen­über darf das Ver­ei­nig­te König­reich auf­grund eines Zusatz­pro­to­kolls zum EG-Ver­trag noch über sei­ne Teil­nah­me ent­schei­den.