Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten – und die Kin­der von Grenz­gän­gern

Die Rege­lung in Rhein­land-Pfalz, dass die Kos­ten­über­nah­me der Schü­ler­be­för­de­rung an den Wohn­sitz der Kin­der im Bun­des­land gebun­den ist, ver­stößt gegen Euro­pa­recht. Für Kin­der von Grenz­gän­gern müs­sen eben­falls die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten über­nom­men wer­den.

Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten – und die Kin­der von Grenz­gän­gern

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof [1] auf sei­ne Vor­la­ge hin geur­teilt hat, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis eine nicht gerecht­fertigte Dis­kri­mi­nie­rung von Kin­dern sog. Grenz­arbeiter dar­stel­le. Nun hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung des beklag­ten Land­krei­ses zurück­ge­wie­sen und damit das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt.

In dem Ver­fah­ren strit­ten sich die Betei­lig­ten um die Pflicht des beklag­ten Land­krei­ses, den Klä­gern die Schüler­beförderungskosten für das Schul­jahr 2015/​2016 zu erstat­ten. Die Klä­ger besuch­ten im betref­fen­den Schul­jahr die 7. bzw. die 10. Klas­sen­stu­fe einer Real­schu­le plus im beklag­ten Land­kreis. Sie sind – wie ihre Eltern – deut­sche Staats­angehörige, die Fami­lie wohnt in Wissem­bourg/​Frankreich. Die Mut­ter der Klä­ger war wäh­rend des gesam­ten Schul­jah­res 2015/​2016 als Ange­stell­te in Deutsch­land tätig. Der beklag­te Land­kreis ver­wei­ger­te die in den vor­he­ri­gen Schul­jah­ren noch gewähr­te Über­nah­me der Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten unter Hin­weis dar­auf, das rhein­land-pfäl­zi­sche Schul­gesetz wei­se den Land­krei­sen die Schülerbe­för­derung aus­drück­lich nur für diejeni­gen Schü­le­rin­nen und Schü­ler zu, die ihren Wohn­sitz in Rhein­land-Pfalz hät­ten. Die Klä­ger mach­ten dage­gen vor allem gel­tend, die­ses Wohn­sit­zer­for­der­nis stel­le euro­pa­recht­lich eine unzu­läs­si­ge Diskriminie­rung dar.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts han­de­le es sich hier um eine europarechts­widrige (mit­tel­ba­re) Dis­kri­mi­nie­rung der Klä­ger. Daher ist der Kla­ge statt­ge­ge­ben wor­den. Der beklag­te Land­kreis hat dage­gen Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass es an die von dem Euro­päi­schen Gerichts­hof im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor­ge­nommene Aus­le­gung des Uni­ons­rechts [2] bei der Ent­schei­dung über den Ausgangsrechts­streit gebun­den sei. Danach stel­le eine natio­na­le Rechts­vor­schrift, die die Über­nahme der Schüler­beförde­rung durch ein Bun­des­land von der Vor­aus­set­zung eines Wohn­sit­zes in die­sem Bun­desland abhän­gig mache, eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar, da sie sich ihrem Wesen nach eher auf Grenz­ar­beit­neh­mer als auf inlän­dische Arbeit­neh­mer aus­wir­ken kön­ne. Auch prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten im Zusam­menhang mit der effizien­ten Orga­ni­sa­ti­on der Schü­ler­be­för­de­rung in einem Bundes­land stel­le, wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof wei­ter geur­teilt habe, kei­nen zwingen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar, der eine als mit­tel­ba­re Diskri­mi­nierung ein­ge­stuf­te natio­na­le Maß­nah­me recht­fer­ti­gen kön­ne. Des­halb sei, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das Wohnsitzer­for­der­nis, wie es im rhein­land-pfäl­zi­schen Schul­ge­setz nor­miert sei, inso­weit als unions­rechts­widrig ein­zu­stu­fen. Es stel­le eine nicht gerecht­fertigte mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Kin­dern von Grenz­ar­beit­neh­mern dar. Die gewähr­te Ver­günstigung sei daher, wie auch bereits das Ver­waltungs­gericht zutref­fend ent­schie­den habe, bis zu einer gesetz­li­chen Neurege­lung auf die Mit­glie­der der euro­pa­rechts­widrig benach­tei­lig­ten Grup­pe, der die Klä­ger als Kin­der von Grenz­gän­gern ange­hö­ren, zu erstre­cken und die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten daher zu über­neh­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2020 – 2 A 10461/​20.OVG

  1. EuGH, Ent­schei­dung vom 02.04.2020 – Rs. C‑830/​18[]
  2. Art. 7 Abs. 2 der Ver­ord­nung [EU] Nr. 492/​2011 des Euro­päischen Par­la­ments und des Rates vom 5. April 2011 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­nehmer inner­halb der Uni­on[]