Small Claims in Essen

Das Amtsgericht Essen ist für die sog. Small Claims in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig.

Small Claims in Essen

Wie das Justizministerium NRW mitgeteilt hat, ist seit dem 1. September 2017 für das Verfahren das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Also ist die Klage beim Amtsgericht Essen mit einem spezifischen Klageformblatt einzureichen1.

Unter den „Small Claims“ versteht man ein Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen. Es dient der Durchsetzung grenzüberschreitender Forderungen von unter 5.000,00 Euro (ab dem 14. Juli 2017; Streitwertgrenze bis 13. Juli 2017: 2.000,00 Euro). In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme Dänemarks – kann das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen angestrebt werden. Das Urteil wird in jedem Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt. Eine Vollstreckbarerklärung ist nicht erforderlich.

Das Verfahren wird im Wesentlichen schriftlich durchgeführt und soll durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologie vereinfacht und beschleunigt ablaufen können. Insoweit stellt es eine schnelle und effiziente Alternative zu den sonstigen innerstaatlichen Verfahren dar.

Die Gerichtssprache ist grundsätzlich Deutsch. Für das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen besteht kein Anwaltszwang.

Mitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2017

  1. Verordnung über die Konzentration der europäischen Verfahren über geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 19.07.2017[]

Bildnachweis: