Small Claims in Essen

Das Amts­ge­richt Essen ist für die sog. Small Claims in Nord­rhein-West­fa­len aus­schließ­lich zustän­dig.

Small Claims in Essen

Wie das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um NRW mit­ge­teilt hat, ist seit dem 1. Sep­tem­ber 2017 für das Ver­fah­ren das Amts­ge­richt Essen für alle Amts­ge­richts­be­zir­ke in Nord­rhein-West­fa­len zustän­dig. Also ist die Kla­ge beim Amts­ge­richt Essen mit einem spe­zi­fi­schen Kla­ge­form­blatt ein­zu­rei­chen 1.

Unter den „Small Claims“ ver­steht man ein Euro­päi­sches Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen. Es dient der Durch­set­zung grenz­über­schrei­ten­der For­de­run­gen von unter 5.000,00 Euro (ab dem 14. Juli 2017; Streit­wert­gren­ze bis 13. Juli 2017: 2.000,00 Euro). In allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on – mit Aus­nah­me Däne­marks – kann das euro­päi­sche Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen ange­strebt wer­den. Das Urteil wird in jedem Mit­glied­staat aner­kannt und voll­streckt. Eine Voll­streck­bar­er­klä­rung ist nicht erfor­der­lich.

Das Ver­fah­ren wird im Wesent­li­chen schrift­lich durch­ge­führt und soll durch den Ein­satz moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie ver­ein­facht und beschleu­nigt ablau­fen kön­nen. Inso­weit stellt es eine schnel­le und effi­zi­en­te Alter­na­ti­ve zu den sons­ti­gen inner­staat­li­chen Ver­fah­ren dar.

Die Gerichts­spra­che ist grund­sätz­lich Deutsch. Für das Euro­päi­sche Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen besteht kein Anwalts­zwang.

Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 1. Sep­tem­ber 2017

  1. Ver­ord­nung über die Kon­zen­tra­ti­on der euro­päi­schen Ver­fah­ren über gering­fü­gi­ge For­de­run­gen nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 861/​2007 vom 19.07.2017[]