Small Claims in Essen

Das Amtsgericht Essen ist für die sog. Small Claims in Nordrhein-Westfalen aus­schließ­lich zustän­dig.

Small Claims in Essen

Wie das Justizministerium NRW mit­ge­teilt hat, ist seit dem 1. September 2017 für das Verfahren das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zustän­dig. Also ist die Klage beim Amtsgericht Essen mit einem spe­zi­fi­schen Klageformblatt ein­zu­rei­chen 1.

Unter den „Small Claims“ ver­steht man ein Europäisches Verfahren für gering­fü­gi­ge Forderungen. Es dient der Durchsetzung grenz­über­schrei­ten­der Forderungen von unter 5.000,00 Euro (ab dem 14. Juli 2017; Streitwertgrenze bis 13. Juli 2017: 2.000,00 Euro). In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme Dänemarks – kann das euro­päi­sche Verfahren für gering­fü­gi­ge Forderungen ange­strebt wer­den. Das Urteil wird in jedem Mitgliedstaat aner­kannt und voll­streckt. Eine Vollstreckbarerklärung ist nicht erfor­der­lich.

Das Verfahren wird im Wesentlichen schrift­lich durch­ge­führt und soll durch den Einsatz moder­ner Kommunikationstechnologie ver­ein­facht und beschleu­nigt ablau­fen kön­nen. Insoweit stellt es eine schnel­le und effi­zi­en­te Alternative zu den sons­ti­gen inner­staat­li­chen Verfahren dar.

Die Gerichtssprache ist grund­sätz­lich Deutsch. Für das Europäische Verfahren für gering­fü­gi­ge Forderungen besteht kein Anwaltszwang.

Mitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2017

  1. Verordnung über die Konzentration der euro­päi­schen Verfahren über gering­fü­gi­ge Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/​2007 vom 19.07.2017