Straf­recht­li­che Annex­kom­pe­tenz der EU

Der Euro­päi­schen Gemein­schaft kommt nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs eine Zustän­dig­keit für den Erlass straf­recht­li­cher Maß­nah­men zu, wenn dies für die effi­zi­en­te Durch­füh­rung einer Gemein­schafts­po­li­tik erfor­der­lich ist. Art und Maß der anzu­wen­den­den straf­recht­li­chen Maß­nah­men kön­nen aller­dings wei­ter­hin von den Mit­glied­staa­ten bestimmt wer­den.

Straf­recht­li­che Annex­kom­pe­tenz der EU

In dem jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen, von der Kom­mis­si­on ange­streng­ten Ver­fah­ren hat­te die EU-Kom­mis­si­on die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die in dem Rah­men­be­schluss zur Ver­stär­kung des straf­recht­li­chen Rah­mens zur Bekämp­fung der Ver­schmut­zung durch Schif­fe ent­hal­te­nen Maß­nah­men, die eine Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten in Straf­sa­chen vor­sä­hen, ver­stie­ßen gegen Art. 47 EU und hät­ten auf den EG-Ver­trag statt auf Titel VI des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on gestützt wer­den müs­sen. Der EuGH ist die­ser Argu­men­ta­ti­on gefolgt.

Der Fall betrifft damit die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der ers­ten und der drit­ten Säu­le der EU, aber auch zwi­schen der Gemein­schaft und den Mit­glied­staa­ten im Bereich des Straf­rechts. Nach Mei­nung der Rich­ter ist aus Sicht des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers der Erlass straf­recht­li­cher Maß­nah­men für den wirk­sa­men Umwelt­schutz im Hin­blick auf die Ver­schmut­zung durch Schif­fe erfor­der­lich und zur Bekämp­fung schwe­rer Beein­träch­ti­gun­gen in die­sem Bereich uner­läss­lich. Die oben genann­te Beschrän­kung der Gemein­schafts­zu­stän­dig­keit könn­te zum einen Aus­wir­kun­gen auf den der­zei­ti­gen Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on zum Umwelt­straf­recht sowie auf den Richt­li­ni­en­vor­schlag über straf­recht­li­chen Maß­nah­men zum Schutz des Geis­ti­gen Eigen­tums haben.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2007 – C‑440/​05