Straf­re­gis­ter in der EU

Der Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter ist am 9. Dezem­ber 2005 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht und damit wirk­sam gewor­den. Hier­durch wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, aus eige­ner Initia­ti­ve her­aus noch ein­zu­rich­ten­de Zen­tral­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats unver­züg­lich zu infor­mie­ren, wenn sie einen Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses ande­ren Mit­glied­staats straf­recht­lich ver­ur­tei­len. Wenn eine Zen­tral­be­hör­de eines Mit­glied­staats Infor­ma­tio­nen aus Straf­re­gis­tern eines ande­ren Mit­glied­staats benö­tigt, kann sie eine Anfra­ge mit­tels eines Stan­dard­for­mu­lars stel­len, wel­che inner­halb von 10 Arbeits­ta­gen beant­wor­tet wer­den muss. Die Mit­glied­staa­ten sind ver­pflich­tet, die­sen Beschluss bis spä­tes­tens zum 21. Mai 2006 durch­zu­füh­ren.

Straf­re­gis­ter in der EU

Beschluss 2005/​876/​JI des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter vom 09.12.2005