Straf­re­gis­ter in der EU II

Die Kom­mis­si­on hat jetzt einen Vor­schlag für einen Rah­men­be­schluss ver­öf­fent­licht, mit dem die Durch­füh­rung des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches aus Straf­re­gis­tern zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ver­ein­facht wer­dem soll. Der Rah­men­be­schluss bezweckt die Har­mo­ni­sie­rung der Orga­ni­sa­ti­on natio­na­ler Straf­re­gis­ter.

Straf­re­gis­ter in der EU II

So soll ein Mit­glied­staat, der einen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats ver­ur­teilt, ver­pflich­tet wer­den, den Hei­mat­staat umge­hend über die Ver­ur­tei­lung sei­nes Staats­an­ge­hö­ri­gen zu infor­mie­ren. Die­se Infor­ma­tio­nen muss der Hei­mat­staat des Ver­ur­teil­ten auf­be­wah­ren. Was unter einer Ver­ur­tei­lung zu ver­ste­hen ist, wird in Arti­kel 2 des Vor­schlags defi­niert.

Zudem schlägt die Kom­mis­si­on vor, EU-weit gel­ten­de Stan­dard­for­mu­la­re ein­zu­füh­ren, mit denen bei von den Mit­glied­staa­ten ein­zu­rich­ten­den Zen­tral­be­hör­den ein Antrag auf den Erhalt bestimm­ter Infor­ma­tio­nen aus Straf­re­gis­tern gestellt wer­den kann. Des Wei­te­ren sol­len die Mit­glied­staa­ten durch den zu erlas­sen­den Rah­men­be­schluss ver­pflich­tet wer­den, die not­wen­di­ge tech­ni­sche und elek­tro­ni­sche Infra­struk­tur zu schaf­fen, damit der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit dem Ver­wen­den der Stan­dard­for­mu­la­re rei­bungs­los funk­tio­nie­ren kann.

Mit Inkraft­tre­ten die­ses Rah­men­be­schlus­ses wird der im Novem­ber 2005 erlas­se­ne Beschluss zum Infor­ma­ti­ons­aus­tausch von Daten aus Straf­re­gis­tern hin­fäl­lig wer­den. Denn der bereits erlas­se­ne Beschluss sieht nur vor­läu­fi­ge Maß­nah­men vor, wie der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bes­ser koor­di­niert wer­den kann, ohne dabei jeg­li­che Har­mo­ni­sie­run­gen vor­zu­neh­men.