Tsche­chi­sche Füh­rer­schei­ne

Eine in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis kann nach einem Urteil des rhein­land-pfäl­zi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sie in offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­li­cher Umge­hung der deut?schen Vor­schrif­ten erwor­ben wur­de. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Tsche­chi­sche Füh­rer­schei­ne

Die zustän­di­ge Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de unter­sag­te dem Antrag­stel­ler, von sei­ner Anfang 2006 in Tsche­chi­en aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Gebrauch zu machen, da er die­se unter Umge­hung der deut­schen Bestim­mun­gen erwor­ben habe. Den vom Antrag?steller hier­ge­gen begehr­ten Eil­rechts­schutz lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Oberver?waltungsgericht bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Zwar wür­den die von den Mit­glied­staa­ten erteil­ten Fahr­erlaub­nis­se zur För­de­rung der Frei?zügigkeit inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on (EU) grund­sätz­lich gegen­sei­tig aner­kannt. Auf die­sen Aner­ken­nungs­grund­satz kön­ne sich ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber in Fäl­len eines offe­nen Miss­brauchs jedoch nicht beru­fen. Hier­von sei aus­zu­ge­hen, wenn er wegen schwerwiegen?der Eig­nungs­män­gel die natio­na­le Fahr­erlaub­nis nach dem in sei­nem Her­kunfts­land gelten?den Recht nicht habe wie­der­erlan­gen kön­nen und er sie nur des­halb im EU-Aus­land erwor?ben habe. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen beim Antrag­stel­ler vor.

Im Jah­re 1994 sei ihm die Fahr­erlaub­nis nach einer Trun­ken­heits­fahrt mit einer Blutalkohol?konzentration von 1,41 ? ent­zo­gen wor­den. Nach­dem er in der Fol­ge­zeit mehr­fach wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis auf­ge­fal­len sei, hät­ten ihm zwei medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten die Fahr­eig­nung wegen bestehen­der Alko­hol­pro­ble­ma­tik abge­spro­chen. Im Jah­re 1999 habe der Antrag­stel­ler erneut unter Alko­hol­ein­fluss (1,69 ?) am Stra­ßen?ver­kehr teil?genommen. Außer­dem habe er sons­ti­ge Straf­ta­ten unter erheb­li­chem Alko­hol?ein­fluss (u.a. 2,54 ?) began­gen. Schließ­lich sei er im Jah­re 2003 wie­der­um wegen Fah­rens ohne Fahr?erlaubnis in alko­ho­li­sier­tem Zustand (2,08 ?) in Erschei­nung getre­ten. Vor die­sem Hinter?grund kön­ne es nicht zwei­fel­haft sein, dass dem Antrag­stel­ler im Bun­des­ge­biet ohne neuer?liche medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung mit Sicher­heit kei­ne Fahr­erlaub­nis erteilt wor­den wäre. Des­halb stel­le der Erwerb der Fahr­erlaub­nis in Tsche­chi­en eine rechts?miss?bräuchliche Umge­hung der deut­schen Vor­schrif­ten über die Fahr­eig­nung dar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2007 – 10 B 10291/​07.OVG