Übertragung von Hoheitsrechten an supra­na­tio­na­le Organisationen – und der wirk­sa­me Grundrechtsschutz

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwi­schen­staat­li­che Einrichtungen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­lie­gen als Akte deut­scher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supra­na­tio­na­len Hoheitsgewalt sicher­zu­stel­len ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwi­schen­staat­li­che Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz gefor­der­ten Minimum an Grundrechtsschutz sicher­zu­stel­len.

Übertragung von Hoheitsrechten an supra­na­tio­na­le Organisationen – und der wirk­sa­me Grundrechtsschutz

Alle Verfassungsorgane sind im Rahmen ihrer Kompetenzen dar­über hin­aus ver­pflich­tet, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der vom Grundgesetz gefor­der­te Mindeststandard nicht unter­schrit­ten wird. Dies gilt für die Gründung einer zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung und für die Dauer ihres Bestehens. Zum vom Grundgesetz gefor­der­ten Mindeststandard an Grundrechtsschutz gehört die Gewährleistung eines wir­kungs­vol­len und lücken­lo­sen Rechtsschutzes.

Dies beton­te jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine letzt­lich erfolg­lo­se, neun Jahre alte Verfassungsbeschwerde, die unmit­tel­bar die Frage betraf, ob deut­sche Gerichte den Eltern von Schülern der Europaschule Frankfurt am Main Rechtsschutz gegen die Erhöhung des Schulgeldes gewäh­ren müs­sen, und mit­tel­bar die Frage der Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes vom 31.10.1996 zur Satzung der Europäischen Schulen vom 21.06.1994 mit dem Grundgesetz.

Die Europaschulen[↑]

Die Europäische Schule Frankfurt am Main ist eine von der­zeit 13 Europäischen Schulen und eine unselb­stän­di­ge Untergliederung der zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung Europäische Schulen. Diese wur­de gemein­sam von den Regierungen der Mitgliedstaaten der (vor­ma­li­gen) Europäischen Gemeinschaften – jetzt der Europäischen Union – gegrün­det, um Kindern von Eltern, die in euro­päi­schen Institutionen arbei­ten, einen Unterricht in der Muttersprache zu ermög­li­chen.

Die Errichtung der Europäischen Schulen beruht auf der zwi­schen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden ver­ein­bar­ten Satzung der Europäischen Schule vom 12.04.1957 1 sowie dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen unter Bezugnahme auf die zunächst am 12.04.1957 in Luxemburg unter­zeich­ne­te Satzung der Europäischen Schule vom 13.04.1962 2. Bei die­sen Rechtsakten han­delt es sich um völ­ker­recht­li­che Verträge, denen der Deutsche Bundestag mit Gesetzen vom 26.07.1965 3; und vom 25.07.1969 4 zuge­stimmt hat. Die ursprüng­li­che Satzung ist mitt­ler­wei­le durch die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21.06.1994 – im Folgenden als Satzung bezeich­net – ersetzt wor­den 5. Gemäß Art. 34 der Satzung tritt die­se an die Stelle der Satzung vom 12.04.1957 und des dazu­ge­hö­ri­gen Protokolls vom 13.04.1962. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr durch Gesetz vom 31.10.1996 zuge­stimmt 6. Die Satzung ist am 1.10.2002 in Kraft getre­ten 7. Vertragsparteien sind der­zeit die Mitgliedstaaten der (vor­ma­li­gen) Europäischen Gemeinschaften – jetzt der Europäischen Union – und die (vor­ma­li­gen) Europäischen Gemeinschaften – jetzt die Europäische Union – selbst sowie die im Zuge der Erweiterungen der Europäischen Union neu hin­zu­ge­kom­me­nen Mitgliedstaaten 8.

Ziel der Europäischen Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, heu­te der Europäischen Union, gemein­sam zu unter­rich­ten (vgl. Art. 1 Satz 2 der Satzung). Am Unterricht neh­men vor­nehm­lich die­se Kinder (Kategorie I) sowie Kinder von Bediensteten teil, deren Anstellungskörperschaften mit den Europäischen Schulen ein Finanzierungsabkommen geschlos­sen haben (Kategorie II).

Im Rahmen der vor­han­de­nen Kapazitäten steht der Schulbesuch gegen Zahlung eines Schulgeldes auch ande­ren Kindern offen (Kategorie III). Das Schulgeld wird den Eltern der Schüler auf Beschluss des Obersten Rates auf­er­legt (Art. 25 Nr. 4 der Satzung). Letzterer setzt sich aus Vertretern der ein­zel­nen Mitgliedstaaten auf Ministerebene, einem Mitglied der Europäischen Kommission, einem Vertreter des Lehrkörpers sowie einem Vertreter der Elternschaft zusam­men (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Satzung). Bei der Einschreibung ver­pflich­ten sich die Eltern, das fest­ge­setz­te Schulgeld inner­halb der vor­ge­se­he­nen Fristen zu zah­len. Unterbleibt die Zahlung, gilt der Schüler als von der Schule abge­mel­det und wird im dar­auf­fol­gen­den Schuljahr nicht mehr an den Europäischen Schulen auf­ge­nom­men (vgl. Art. 31 der Schulordnung in der Fassung vom 03.04.2000 und Art. 30 der Schulordnung in der Fassung vom 01./02.02.2005).

Die ein­schlä­gi­gen Bestimmungen der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21.06.1994 9 haben fol­gen­den Wortlaut:

Präambel

Für den gemein­sa­men Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wur­den zur Sicherung des ord­nungs­ge­mä­ßen Funktionierens der euro­päi­schen Organe bereits 1957 Lehranstalten mit der Bezeichnung „Europäische Schule” ein­ge­rich­tet.

Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, den gemein­sa­men Unterricht die­ser Kinder sicher­zu­stel­len, und leis­ten zu die­sem Zweck einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Schulen.

Die Europäischen Schulen bil­den ein Schulsystem beson­de­rer Art. Bei die­sem System wird eine Form der Zusammenarbeit zwi­schen den Mitgliedstaaten sowie zwi­schen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften ver­wirk­licht; gleich­zei­tig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vol­lem Umfang erhal­ten.

Es emp­fiehlt sich,

  • einen ange­mes­se­nen Rechtsschutz des Lehrpersonals und der sons­ti­gen unter die­se Satzung fal­len­den Personen gegen­über Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewähr­leis­ten und zu die­sem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau fest­ge­leg­ten Befugnissen ein­zu­rich­ten;
  • fest­zu­le­gen, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammer die Zuständigkeit der natio­na­len Gerichte in Zivil- und Strafsachen nicht berüh­ren.

Artikel 1

Mit die­ser Vereinbarung wird die Satzung der Europäischen Schulen (im fol­gen­den „Schulen” genannt) fest­ge­legt. Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemein­sam zu unter­rich­ten. Außer den Kindern, die unter die Übereinkünfte nach den Artikeln 28 und 29 fal­len, kön­nen in den Schulen im Rahmen der vom Obersten Rat fest­ge­leg­ten Grenzen auch ande­re Kinder unter­rich­tet wer­den.

Artikel 6

Jede Schule besitzt Rechtspersönlichkeit, soweit dies für die Erfüllung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erfor­der­lich ist. Zu die­sem Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genann­ten Haushaltsordnung in der Verwaltung der für sie im Haushaltsplan aus­ge­wie­se­nen Mittel unab­hän­gig. Sie kann vor Gericht kla­gen und ver­klagt wer­den. Sie kann ins­be­son­de­re beweg­li­ches und unbe­weg­li­ches Vermögen erwer­ben und ver­äu­ßern. Hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gilt die Schule in den Mitgliedstaaten vor­be­halt­lich der beson­de­ren Bestimmungen die­ser Vereinbarung als öffent­lich-recht­li­che Bildungseinrichtung.

Artikel 8

(1) Vorbehaltlich des Artikels 28 setzt sich der Oberste Rat aus fol­gen­den Mitgliedern zusam­men:

  1. dem bzw. den Vertreter(n) der ein­zel­nen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Ministerebene, der bzw. die befugt ist (sind), für den jewei­li­gen Mitgliedstaat ver­bind­lich zu han­deln, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat;
  2. einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
  3. einem vom Personalausschuss nach Artikel 22 benann­ten Vertreter (aus dem Lehrkörper);
  4. einem von den Elternvereinigungen nach Artikel 23 benann­ten Vertreter der Elternschaft.

Artikel 9

(1) Außer in den Fällen, in denen die­se Vereinbarung Einstimmigkeit vor­schreibt, wer­den die Beschlüsse des Obersten Rates vor­be­halt­lich fol­gen­der Bestimmungen mit Zweidrittelmehrheit sei­ner Mitglieder gefasst:

  1. Für die Annahme eines Beschlusses, der die spe­zi­fi­schen Interessen eines Mitgliedstaats berührt – wozu die wesent­li­che Erweiterung der Einrichtungen oder die Schließung einer in sei­nem Hoheitsgebiet gele­ge­nen Schule gehört – ist die befür­wor­ten­de Stimmabgabe des Vertreters die­ses Mitgliedstaates erfor­der­lich.
  2. Für die Schließung einer Schule ist die befür­wor­ten­de Stimmabgabe des Mitglieds der Kommission erfor­der­lich.
  3. Der Vertreter einer Organisation des öffent­li­chen Rechts, der im Obersten Rat auf­grund eines Übereinkommens nach Artikel 28 einen Sitz und eine Stimme erhal­ten hat, ist bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Schule, die Gegenstand jenes Übereinkommens ist, stimm­be­rech­tigt.
  4. Das Stimmrecht des Vertreters des Personalausschusses nach Artikel 8 Buchstabe c)) und des Vertreters der Elternschaft nach Artikel 8 Buchstabe d)) ist auf die Annahme von Beschlüssen über päd­ago­gi­sche Fragen im Sinne des Artikels 11 – aus­ge­nom­men Beschlüsse betref­fend Änderungen des Abkommens über die Europäische Abiturprüfung und Beschlüsse mit finan­zi­el­len oder haus­halts­recht­li­chen Auswirkungen – beschränkt.

Artikel 10

Der Oberste Rat sorgt für die Durchführung die­ser Vereinbarung; er ver­fügt über die zu die­sem Zweck erfor­der­li­chen Entscheidungsbefugnisse in päd­ago­gi­schen Fragen und in Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie zur Aushandlung der in den Artikeln 28 bis 30 genann­ten Übereinkommen bzw. Übereinkünfte. Zur Vorbereitung sei­ner Beschlüsse kann er Ausschüsse ein­set­zen. Er legt die all­ge­mei­ne Schulordnung fest. Er erstellt jähr­lich auf der Grundlage eines Entwurfs des Generalsekretärs einen Bericht über den Betrieb der Schulen und über­mit­telt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 25

Der Haushalt der Schulen wird finan­ziert durch

    die Einnahmen der Schulen, ins­be­son­de­re das Schulgeld, das den Eltern der Schüler auf Beschluss des Obersten Rates auf­er­legt wird;

Artikel 26

Für Streitigkeiten zwi­schen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung die­ser Vereinbarung, die im Obersten Rat nicht bei­gelegt wer­den konn­ten, ist aus­schließ­lich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zustän­dig.

Artikel 27

(1) Es wird eine Beschwerdekammer ein­ge­setzt.

(2) Bei Streitigkeiten, die die Anwendung die­ser Vereinbarung auf die dar­in genann­ten Personen – mit Ausnahme des Verwaltungs- und Dienstpersonals – betref­fen und sich auf die Rechtmäßigkeit einer vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß die­ser Vereinbarung gegen­über jenen Personen getrof­fe­nen und sie beschwe­ren­den Entscheidung bezie­hen, die auf die­ser Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen erlas­se­nen Vorschriften beruht, besitzt die Beschwerdekammer, nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges, erst- und letzt­in­stanz­lich aus­schließ­li­che Zuständigkeit. Handelt es sich um finan­zi­el­le Streitigkeiten, so hat die Beschwerdekammer Befugnis zu unbe­schränk­ter Ermessensnachprüfung. Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die ent­spre­chen­den Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der all­ge­mei­nen Schulordnung fest­ge­legt.

(3) Der Beschwerdekammer gehö­ren Personen an, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bie­ten und als fähi­ge Juristen gel­ten. Zu Mitgliedern der Beschwerdekammer kön­nen nur Personen ernannt wer­den, die in einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür erstell­ten Liste auf­ge­führt sind.

(4) Der Oberste Rat legt die Satzung der Beschwerdekammer ein­stim­mig fest. In der Satzung der Beschwerdekammer wer­den die Zahl ihrer Mitglieder, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder durch den Obersten Rat, die Amtsdauer der Mitglieder und die für die­se gel­ten­de Besoldungsregelung fest­ge­legt. Die Satzung regelt die Arbeitsweise der Beschwerdekammer.

(5) Die Beschwerdekammer gibt sich eine Verfahrensordnung, die alle zur Anwendung ihrer Satzung erfor­der­li­chen Bestimmungen ent­hält. Die Verfahrensordnung bedarf der ein­stim­mi­gen Annahme durch den Obersten Rat.

(6) Die Urteile der Beschwerdekammer sind für die Parteien ver­bind­lich und, falls die­se einem Urteil nicht nach­kom­men, von den zustän­di­gen Stellen der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren ein­zel­staat­li­chen Rechtsvorschriften zu voll­stre­cken.

(7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unter­lie­gen der Zuständigkeit der natio­na­len Gerichte. Insbesondere berührt die­ser Artikel nicht die Zuständigkeit der natio­na­len Gerichte in Zivil- und Strafsachen.

Artikel 34

Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Satzung vom 12.04.1957 und des dazu­ge­hö­ri­gen Protokolls vom 13.04.1962.

Mit Beschluss vom 03.04.2000 erließ der Oberste Rat gemäß Art. 10 Satz 3 der Satzung eine Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen und änder­te die­se unter ande­rem am 1./2.02.2005 und 21.02.2008 ab. Die der­zeit gül­ti­ge Fassung stammt vom 03.12 2014, zuletzt geän­dert am 7./8./9.12 2016. Art. 66 der Allgemeinen Schulordnung sieht seit 1./2.02.2005 vor, dass die Beschwerde in bestimm­ten, dort auf­ge­zähl­ten Bereichen statt­haft ist. Eine Erstreckung der Zuständigkeit der Beschwerdekammer auf die Überprüfung von Beschlüssen des Obersten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betref­fend das den Eltern auf­zu­er­le­gen­de Schulgeld ist nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Das Statut der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen vom 22.04.2004 und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammer vom 01./2.02.2005, bei­de zuletzt geän­dert am 7./8./9.12 2016, ent­hält eine sol­che Kompetenz eben­falls nicht.

Die ein­schlä­gi­gen Bestimmungen der Allgemeinen Schulordnung in der Fassung vom 03.04.2000 und 1./2.02.2005 bezüg­lich der Zahlung von Schulgeld haben fol­gen­den Wortlaut:

Artikel 31

Bei der Anmeldung eines Schülers an einer Europäischen Schule ver­pflich­ten sich die Eltern, die ein Schulgeld zu ent­rich­ten haben, die geschul­de­ten Beträge inner­halb der von der Schule fest­ge­leg­ten Frist zu zah­len.

Wenn das fest­ge­setz­te Schulgeld am Ende eines Schuljahres nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet wur­de, so gilt der Schüler als von der Schule abge­mel­det und wird im dar­auf­fol­gen­den Schuljahr nicht mehr an den Europäischen Schulen auf­ge­nom­men.

Artikel 66

(1) Gegen die in den Artikeln 44.04.5, 57.c, 59.d und 62.A.04. genann­ten Entscheidungen kann Beschwerde ein­ge­legt wer­den unter den in den Artikeln genann­ten Bedingungen. Dies gilt auch für die Entscheidungen der Direktoren der Europäischen Schulen bezüg­lich der Integration der Schüler mit spe­zi­fi­schen Bedürfnissen (SEN) und unter den Bedingungen des Kapitels 4.4 des ent­spre­chen­den Beschlusses des Obersten Rates.

Der Streitfall[↑]

Die Beschwerdeführer sind Eltern von ehe­ma­li­gen Schülern der Kategorie III, die mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main Schulverträge für ihre Kinder abschlos­sen. In den Aufnahmeanträgen erklär­ten sie sich mit der jähr­li­chen Festsetzung des Schulgeldes durch den Obersten Rat ein­ver­stan­den.

Die im Schuljahr 2003/​2004 nach dem Beginn der Schulzeit ihrer Kinder durch den Obersten Rat vor­ge­nom­me­nen Anhebungen des Schulgeldes um teil­wei­se über 30 Prozent erach­te­ten die Beschwerdeführer für über­höht und rie­fen des­halb die gemäß Art. 27 Abs. 1 der Satzung bei den Europäischen Schulen ein­ge­rich­te­te Beschwerdekammer an. Diese erklär­te sich durch begrün­de­ten Bericht des Präsidenten vom 08.11.2004 für unzu­stän­dig. Ihre Zuständigkeit beschrän­ke sich auf die in den betref­fen­den Bestimmungen aus­drück­lich genann­ten Streitigkeiten. Da die Schulordnung kei­ne Beschwerde gegen das den Eltern von Schülern der Kategorie III auf­er­leg­te Schulgeld vor­se­he, sei die Beschwerdekammer nicht zustän­dig, über eine Festlegung der Höhe des Schulgeldes zu befin­den.

Die Entscheidungen der Fachgerichte[↑]

Daraufhin erho­ben die Beschwerdeführer am 29.03.2005 beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Europäische Schule Frankfurt am Main. Sie begehr­ten die Rückzahlung des nach ihrer Ansicht über­höh­ten Anteils der von ihnen bereits gezahl­ten Schulgelder für die Schuljahre 2002/​2003 und 2003/​2004 sowie die Feststellung, dass die beklag­te Schule ab dem Jahr 2005/​2006 bis zum Europäischen Abitur zu ent­rich­ten­de Schulgebühren nach bil­li­gem Ermessen fest­zu­set­zen habe. Das Landgericht Frankfurt am Main erklär­te sich durch Zwischenurteil vom 28.04.2006 für zustän­dig und stell­te fest, dass der Rechtsweg zu den ordent­li­chen Gerichten eröff­net sei. Da die all­ge­mei­ne Schulordnung der Europäischen Schulen kei­ne Bestimmungen ent­hal­te, die Beschwerden von Eltern gegen die durch den Obersten Rat getrof­fe­ne Festsetzung des Schulgelds beträ­fen, feh­le es an einer Zuständigkeit der Beschwerdekammer. Es lie­ge daher eine „ande­re Streitigkeit” im Sinne von Art. 27 Abs. 7 der Satzung vor, wes­halb der Weg zu den deut­schen Zivilgerichten eröff­net sei. Die Europäische Schule Frankfurt am Main leg­te gegen das Zwischenurteil kei­ne Rechtsmittel ein.

Mit Urteil vom 02.02.2007 gab das Landgericht Frankfurt am Main den Anträgen der Beschwerdeführer in der Sache weit­ge­hend statt. Es führ­te aus, das Schulgeld sei durch den Obersten Rat der Europäischen Schulen nach bil­li­gem Ermessen gemäß § 317 Abs. 1 BGB und nicht – wie gesche­hen – nach frei­em Belieben fest­zu­set­zen. Das Gericht kön­ne daher die Leistungsbestimmung selbst vor­neh­men. Es fol­ge inso­weit den Berechnungen der Kläger, die der Billigkeit ent­sprä­chen.

Auf die Berufung der beklag­ten Europäischen Schule Frankfurt am Main hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.02.2008 10 das land­ge­richt­li­che Urteil auf und stell­te fest, dass sich der Rechtsstreit bezüg­lich zwei­er Kläger erle­digt habe. Im Übrigen wies es die Klagen ab. Zur Begründung führ­te es im Wesentlichen aus, dass das unan­ge­foch­ten geblie­be­ne Zwischenurteil vom 28.04.2006 kei­ne Bindungswirkung ent­fal­te. Die Beklagte unter­lie­ge hin­sicht­lich des Rechtsstreits nicht der deut­schen Gerichtsbarkeit und kön­ne sich des­halb auf ihre Immunität beru­fen. Dies fol­ge aus Art. 27 Abs. 2 der Satzung in Verbindung mit ihrer Präambel. Durch die Satzung sei eine auto­no­me zwi­schen­staat­li­che Einrichtung mit eige­nen Organen und einem eige­nen Rechtsschutzsystem geschaf­fen und der deut­schen Gerichtsbarkeit ent­zo­gen wor­den. Die Beschwerdekammer sei für Beschwerden der Eltern gegen die Schulgeldfestsetzung des Obersten Rates zustän­dig. Eine Zuständigkeit der deut­schen Gerichte erge­be sich weder aus Art. 27 Abs. 7 der Satzung noch aus Art.19 Abs. 4 GG, aus dem kei­ne sub­si­diä­re Zuständigkeit der deut­schen Gerichte fol­ge.

Das Bestehen der deut­schen Gerichtsbarkeit ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Erwägungen unter­stellt, müs­se die Klage hilfs­wei­se des­halb als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den, weil es sich bei dem von den Eltern gezahl­ten Entgelt nicht um eine äqui­va­len­te Gegenleistung, son­dern um einen Beitrag zu weit höhe­ren Kosten han­de­le. Zwischen den Parteien sei unstrei­tig, dass die euro­päi­sche Schule nicht kos­ten­de­ckend arbei­te. Das bei­läu­fi­ge und „vor­sorg­li­che” Bestreiten von Kosten über 10.000 € in einem Nebensatz der Beschwerdeführer wer­de ange­sichts der aus­führ­li­chen Darlegungen der beklag­ten Schule als nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert bewer­tet; dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in der münd­li­chen Verhandlung auf die­se Bewertung sei­en die Beschwerdeführer erst mit einem nicht nach­ge­las­se­nen Schriftsatz ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der Oberste Rat habe unter­halb der Grenze der tat­säch­li­chen Schulkosten ein von den ordent­li­chen Gerichten der Vertragsstaaten nicht nach­prüf­ba­res frei­es Ermessen hin­sicht­lich der Höhe des Schulgeldes.

Der Bundesgerichtshof änder­te das Urteil des Oberlandesgerichts mit Urteil vom 09.07.2009 11 in der Kostenentscheidung und wies die Revision der Beschwerdeführer im Übrigen zurück. Er führ­te im Wesentlichen aus, dass die deut­sche Gerichtsbarkeit und die davon bestehen­den Ausnahmen gemäß §§ 18 bis 20 GVG eine Verfahrensvoraussetzung und in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prü­fen sei­en. Ein Zwischenurteil, das die Immunität einer Partei zu Unrecht ver­nei­ne, kön­ne des­halb kei­ne Bindungswirkung ent­fal­ten. Die beklag­te Europäische Schule Frankfurt am Main genie­ße als Teil einer zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung mit Völkerrechtspersönlichkeit für das vor­lie­gen­de Verfahren Immunität (§ 20 Abs. 2 GVG). Dies fol­ge aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Nr. 4 der Satzung und gel­te auch für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Schulgelderhöhungen. Die Zuständigkeitszuweisung in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung erfas­se auch das auf Beschluss des Obersten Rates auf­zu­er­le­gen­de Schulgeld und ermäch­ti­ge die Beschwerdekammer zu einer unein­ge­schränk­ten Ermessensnachprüfung. Zudem sei­en die in Streit ste­hen­den Schulgeldangelegenheiten dem Kernbereich der amt­li­chen Tätigkeit der Europäischen Schulen zuzu­rech­nen. Unbeschadet der Frage, ob die Beschwerdekammer trotz des ein­deu­ti­gen Wortlauts von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung mit der ange­ge­be­nen Begründung ihre Zuständigkeit hät­te ver­nei­nen dür­fen, lie­ßen unzu­rei­chen­de Durchführungs- und Verfahrensvorschriften die für Streitigkeiten über das Schulgeld bestehen­de Immunität der Europäischen Schule unbe­rührt. Art. 27 Abs. 7 der Satzung begrün­de des­halb kei­ne Auffangzuständigkeit deut­scher Gerichte. Daran ände­re der Umstand nichts, dass es in Streitigkeiten der vor­lie­gen­den Art für die Beschwerdeführer nicht mög­lich sei, die Beschwerdekammer anzu­ru­fen, und des­we­gen eine Rechtsschutzlücke bestehe. Art 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­te kei­ne Auffangzuständigkeit natio­na­ler Gerichte, falls der Rechtsschutz gegen Handlungen zwi­schen­staat­li­cher Einrichtungen unzu­läng­lich sei. Auf ihre Immunität habe die Beklagte nicht dadurch ver­zich­tet, dass sie gegen das land­ge­richt­li­che Zwischenurteil kei­ne Rechtsmittel ein­ge­legt habe. Ein Verzicht auf die Immunität bedür­fe grund­sätz­lich einer aus­drück­li­chen Erklärung, wor­an es hier jedoch feh­le.

Eine Vorlage des deut­schen Zustimmungsgesetzes zur Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kom­me nicht in Betracht. Das Zustimmungsgesetz genü­ge ins­be­son­de­re den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 GG. In der Satzung sei ein Maß an Rechtsschutz vor­ge­se­hen, das dem nach dem Grundgesetz zu gewäh­ren­den im Wesentlichen gleich­kom­me. Soweit den­noch eine Rechtsschutzlücke bestehe, beru­he die­se auf einer defi­zi­tä­ren Umsetzung der in Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung ange­ord­ne­ten Verfahrens- bezie­hungs­wei­se Durchführungsbestimmungen durch den Obersten Rat oder aber auf einem unzu­rei­chen­den Verständnis der Beschwerdekammer vom Regelungsgehalt des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Mit ihrer am 24.08.2009 ein­ge­gan­ge­nen Verfassungsbeschwerde grei­fen die Beschwerdeführer unmit­tel­bar die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13.02.2008 und des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2009 sowie mit­tel­bar das deut­sche Zustimmungsgesetz zur Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 31.10.1996 an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nun­mehr als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Der Vortrag der Beschwerdeführer zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung genü­ge nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde[↑]

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen die ange­grif­fe­ne Maßnahme kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maßnahme die bezeich­ne­ten Grundrechte ver­let­zen soll 12. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde auf­ge­wor­fe­nen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behaup­te­te Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den dar­in ent­wi­ckel­ten Maßstäben zu begrün­den 13.

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gericht­li­che Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Auseinandersetzung mit der ange­grif­fe­nen Entscheidung und deren kon­kre­ter Begründung 14. Dabei ist auch dar­zu­le­gen, inwie­weit das bezeich­ne­te Grundrecht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­ne Entscheidung ver­letzt sein soll 15.

Zweck der Begründungsanforderungen in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist es, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu eröff­nen, den Hoheitsakt ohne wei­te­re Ermittlungen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Überprüfung zu unter­zie­hen. Dem Gericht soll eine zuver­läs­si­ge Grundlage für die wei­te­re Behandlung des Begehrens ver­schafft wer­den 16.

Hieran gemes­sen haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die ange­grif­fe­nen fach­ge­richt­li­chen Entscheidungen nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Das gilt im Hinblick auf die Rüge einer Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art.19 Abs. 4 GG unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabs sowohl in Bezug auf die Auslegung und Anwendung von Art. 27 Abs. 7 der Satzung durch die Fachgerichte als auch in Bezug auf das mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Gesetz zu der Vereinbarung vom 21.06.1994 über die Satzung der Europäischen Schulen vom 31.10.1996. Für eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Versagung von Rechtsschutz vor den natio­na­len Gerichten feh­len jeg­li­che Anhaltspunkte. Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nichtberücksichtigung von Sachvortrag durch das Oberlandesgericht ist nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Prüfungsmaßstab bei Integrationsgesetzen[↑]

Integrationsgesetze, mit denen nach Art. 24 Abs. 1 GG Hoheitsrechte auf zwi­schen­staat­li­che Einrichtungen über­tra­gen wer­den, müs­sen sicher­stel­len, dass auch die zwi­schen­staat­li­che Einrichtung einen Grundrechtsschutz gewähr­leis­tet, der den vom Grundgesetz gefor­der­ten Mindeststandard umfasst, ins­be­son­de­re den Wesensgehalt der Grundrechte garan­tiert. Dieser Mindeststandard muss bei Gründung einer zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung und dar­über hin­aus auch für die Dauer ihres Bestehens sicher­ge­stellt wer­den. Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG erfor­dert dies die Sicherstellung eines wir­kungs­vol­len Rechtsschutzes der Betroffenen in Deutschland gegen­über Maßnahmen der zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung. Einer Reservezuständigkeit deut­scher (Fach-)Gerichte bedarf es dage­gen nicht.

Das Grundgesetz kon­zi­piert die Bundesrepublik Deutschland als einen offe­nen Verfassungsstaat. Sie soll an der euro­päi­schen Integration mit­wir­ken, sich kol­lek­ti­ven Sicherheitssystemen anschlie­ßen, die all­ge­mei­nen Regeln des Völkerrechts ach­ten sowie eine auf die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens gerich­te­te Politik betrei­ben (vgl. Präambel und Art. 23 bis 26, Art. 88 Satz 2, Art. 109 Abs. 2 GG) 17.

Soweit Hoheitsrechte auf zwi­schen­staat­li­che Einrichtungen über­tra­gen wer­den, öff­net Art. 24 Abs. 1 GG die natio­na­le Rechtsordnung der­art, dass der aus­schließ­li­che Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes zurück­ge­nom­men und der unmit­tel­ba­ren Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus ande­rer Quelle inner­halb des staat­li­chen Herrschaftsbereichs Raum gelas­sen wer­den kann 18, ohne dass es eines Umsetzungs- oder Vollzugsaktes deut­scher Stellen bedarf. Seine ver­fas­sungs­recht­li­che Rechtfertigung fin­det dies in der Integrationsermächtigung des Art. 24 Abs. 1 und Abs. 1a GG, sei­ne Grundlage in dem jewei­li­gen Integrations- und Zustimmungsgesetz zu den in Rede ste­hen­den Verträgen. Letzteres ent­hält auch den inner­staat­li­chen Rechtsanwendungsbefehl für das von den Organen der zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung gesetz­te Recht und für die von ihnen erlas­se­nen Maßnahmen 19.

Integrationsgesetze sind als Akte deut­scher Staatsgewalt an die im Grundgesetz ver­bürg­ten Grundrechte gebun­den, deren Wesensgehalt (Art.19 Abs. 2 GG) sie auch in Ansehung der supra­na­tio­na­len Hoheitsgewalt gene­rell sicher­zu­stel­len haben. An die­ser – mit den Solange I und II, Beschlüssen begrün­de­ten Rechtsprechungslinie 20 – hat das Bundesverfassungsgericht auch nach Einfügung des Art. 23 GG in das Grundgesetz 21 fest­ge­hal­ten und die gene­rel­le Gewährleistung des Wesensgehalts der Grundrechte als den vom Grundgesetz gefor­der­ten Mindeststandard an Grundrechtsschutz bei Verabschiedung und Vollzug eines Integrationsprogramms beschrie­ben 22.

Öffnet der Staat sei­ne Rechtsordnung und räumt er den Organen einer zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung Hoheitsrechte ein, die (Grund-)Rechte beschrän­ken oder sol­che Beschränkungen ermög­li­chen kön­nen, so trifft ihn die Pflicht, die Gewährleistung des vom Grundgesetz gefor­der­ten Minimums an Grundrechtsschutz sicher­zu­stel­len. Insoweit darf der Integrationsgesetzgeber Hoheitsrechte auf eine zwi­schen­staat­li­che Einrichtung nur über­tra­gen, wenn die­se rechts­staat­li­che, einen adäqua­ten Grundrechtsschutz ver­bür­gen­de Garantien auf­weist. Darüber hin­aus sind alle Verfassungsorgane im Rahmen ihrer Kompetenzen ver­pflich­tet, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die vom Grundgesetz gefor­der­ten Mindeststandards nicht unter­schrit­ten wer­den 23.

Die im Grundgesetz ver­brief­ten Grundrechte erfor­dern dar­über hin­aus nicht nur bei der Übertragung von Hoheitsrechten Beachtung, son­dern auch beim Vollzug des Integrationsprogramms 24. Sie kön­nen auch dazu füh­ren, dass ein zunächst ver­fas­sungs­mä­ßi­ges Integrationsgesetz nach­träg­lich ver­fas­sungs­wid­rig wird, wenn eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Anwendungspraxis auf das Integrationsgesetz selbst zurück­zu­füh­ren ist und dar­in ein struk­tur­be­ding­tes nor­ma­ti­ves Regelungsdefizit zum Ausdruck kommt 25.

Zum im Rahmen zwi­schen­staat­li­cher Einrichtungen zu sichern­den Mindestmaß an Grundrechtsschutz gehört die Garantie eines wir­kungs­vol­len Rechtsschutzes. Sie sichert das grund­le­gen­de Recht, sich gegen Maßnahmen der öffent­li­chen Gewalt vor einem Gericht zur Wehr set­zen zu kön­nen.

Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur ein Individualgrundrecht; er ent­hält auch eine objek­ti­ve Wertentscheidung 26. Sie ver­pflich­tet den Gesetzgeber, einen wirkungsvollenRechtsschutz auch unab­hän­gig von indi­vi­du­el­len Berechtigungen sicher­zu­stel­len 27. Das Gebot des effek­ti­ven Rechtsschutzes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exekutive in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hinsicht der rich­ter­li­chen Prüfung unter­stellt ist; viel­mehr müs­sen die Gerichte den betrof­fe­nen Rechten auch tat­säch­li­che Wirksamkeit ver­schaf­fen 28. Der Zugang zu einer gericht­li­chen Entscheidung in der Sache darf daher – vor­be­halt­lich ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­rer Schranken – in kei­nem Fall aus­ge­schlos­sen, fak­tisch unmög­lich gemacht oder in unzu­mut­ba­rer, durch Sachgründe nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wer­den 29. Auf die Gewährleistung eines der­ma­ßen wir­kungs­vol­len Rechtsschutzes hat der Einzelne einen ver­fas­sungs­kräf­ti­gen Anspruch 30.

Wirkungsvoller Rechtsschutz erfor­dert eine Kontrolle hoheit­li­chen Handelns durch sach­lich und per­sön­lich unab­hän­gi­ge und unpar­tei­ische Richter sowie den Zugang zu einem Gericht oder einer gerichts­ähn­li­chen Instanz, die jeden­falls eine repres­si­ve, lücken­lo­se sowie recht­zei­ti­ge Überprüfung staat­li­chen oder staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Handelns ermög­licht. Eine lücken­lo­se gericht­li­che Kontrolle von Rechtsverletzungen durch die öffent­li­che Hand 31 setzt vor­aus, dass allen rechts­ver­kür­zen­den Auswirkungenstaatlichen oder staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Handelns auch tat­säch­lich begeg­net wer­den kann. Allerdings lässt sich der Garantie wir­kungs­vol­len Rechtsschutzes weder ein Anspruch auf die best­mög­li­che noch auf eine durch­gän­gig prin­zi­pa­le gericht­li­che Kontrolle ent­neh­men. Ihr ist viel­mehr bereits dann Rechnung getra­gen, wenn die nor­ma­ti­ve Ausgestaltung eine umfas­sen­de Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren ange­mes­se­ne Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gewähr­leis­tet 32.

Ermächtigt der Gesetzgeber zwi­schen­staat­li­che Einrichtungen oder inter­na­tio­na­le Organisationen dazu, öffent­li­che Gewalt unmit­tel­bar gegen­über den Betroffenen in Deutschland aus­zu­üben, muss er einen wir­kungs­vol­len Rechtsschutz sicher­stel­len, der die­sen Kriterien Rechnung trägt 33.

Geboten ist inso­weit ein Individualrechtsschutz durch unab­hän­gi­ge Stellen, die mit hin­läng­li­cher Gerichtsbarkeit, ins­be­son­de­re mit einer dem Rechtsschutzbegehren ange­mes­se­nen Prüfungs- und Entscheidungsmacht über tat­säch­li­che und recht­li­che Fragen, aus­ge­stat­tet sind, auf Grund eines Verfahrens ent­schei­den, das recht­li­ches Gehör, dem Streitgegenstand ange­mes­se­ne Angriffs- und Verteidigungsmittel und einen frei gewähl­ten, kun­di­gen Beistand ermög­licht und deren Entscheidungen die Verletzung eines Grundrechts sach­ge­recht und wirk­sam sank­tio­nie­ren 34. Des Weiteren müs­sen supra­na­tio­na­le Rechtsschutzeinrichtungen ihre Gerichtsbarkeit auch tat­säch­lich aus­üben.

Dieser Maßstab deckt sich mit den – bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berück­sich­ti­gen­den – Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR 35, an die ein Konventionsstaat auch gebun­den bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwi­schen­staat­li­che Einrichtungen über­trägt 36. Auch inso­weit muss er einen Grundrechtsschutz sicher­stel­len, der dem von der Konvention gewähr­ten Schutz gleich­wer­tig ist.

Abs. 1 Satz 1 EMRK garan­tiert den Zugang zu einem unab­hän­gi­gen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht, wobei die Konventionsstaaten einen gewis­sen Beurteilungsspielraum genie­ßen. Sie dür­fen das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht jedoch nicht in einer Weise und in einem Ausmaß ein­schrän­ken oder ver­kür­zen, dass das Recht in sei­nem Wesensgehalt ange­tas­tet wird. Eine Beschränkung ist auch dann nicht mit Art. 6 Abs. 1 EMRK ver­ein­bar, wenn sie kein berech­tig­tes Ziel ver­folgt oder kein ange­mes­se­nes Verhältnis zwi­schen den ange­wand­ten Mitteln und dem ver­folg­ten Ziel besteht 37.

Da der EGMR die Ausweitung und Vertiefung inter­na­tio­na­ler Beziehungen und damit auch die Funktionsfähigkeit inter­na­tio­na­ler Organisationen als ein berech­tig­tes Ziel ansieht, das die Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Gericht recht­fer­ti­gen kann, ist es unter bestimm­ten Voraussetzungen mög­lich, zwi­schen­staat­li­chen Einrichtungen und inter­na­tio­na­len Organisationen Immunität vor staat­li­chen Gerichten ein­zu­räu­men, wenn gleich­zei­tig Rechtsschutz auf der zwi­schen­staat­li­chen Ebene zur Verfügung steht 38.

Mit der Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1 und Abs. 1a GG geht nicht nur die Möglichkeit ein­her, die Rechtsprechungsaufgabe auf die supra­na­tio­na­le Einrichtung zu über­tra­gen, son­dern auch die Befugnis, den Zugang zu deut­schen Gerichten inso­weit aus­zu­schlie­ßen. Auslegung und Anwendung des supra­na­tio­na­len Rechts – ein­schließ­lich der Bestimmung der dabei anzu­wen­den­den Methode – oblie­gen im Rahmen des ver­fas­sungs­recht­lich Zulässigen dann allein den völ­ker­recht­lich ermäch­tig­ten Rechtsschutzinstanzen.

Der Rechtsweg, den Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG den Rechtsuchenden gewähr­leis­tet, bedarf der gesetz­li­chen Ausgestaltung. Rechtsschutz ist eine staat­li­che Leistung, deren Voraussetzungen erst geschaf­fen, deren Art näher bestimmt und deren Umfang im Einzelnen fest­ge­legt wer­den müs­sen 39. Einfach-gesetz­lich eröff­ne­te Rechtsschutzmöglichkeiten nimmt Art.19 Abs. 4 GG in sei­nen effek­ti­ven Schutzbereich auf und sichert sie grund­recht­lich ab 40. Ähnlich wie Art. 33 Abs. 5 GG 41 gewähr­leis­tet er inso­weit einen rela­ti­ven Normbestandsschutz.

Hat der Integrationsgesetzgeber die Rechtsprechungsaufgabe auf ein zwi­schen­staat­li­ches Gericht über­tra­gen, kön­nen Maßnahmen der supra­na­tio­na­len Einrichtung grund­sätz­lich nicht vor deut­schen Gerichten ange­grif­fen wer­den. Als ein auf Ausgestaltung durch den Gesetzgeber ange­wie­se­nes Teilhaberecht gewährt Art.19 Abs. 4 GG Rechtsschutz grund­sätz­lich nur nach Maßgabe der gesetz­li­chen Vorgaben und nur gegen Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt. Weder aus Art. 24 Abs. 1 GG noch aus Art.19 Abs. 4 GG folgt inso­weit ein ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­rer Anspruch auf Zugang zu deut­schen Gerichten.

Etwas ande­res gilt dann, wenn dem Einzelnen in den völ­ker­recht­li­chen Verträgen zur Gründung einer zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung oder im Integrationsgesetz der Zugang zu den natio­na­len Gerichten eröff­net wird. Die übli­che Immunität zwi­schen­staat­li­cher Einrichtungen und inter­na­tio­na­ler Organisationen kann im Statut ein­ge­schränkt oder es kann ganz auf sie ver­zich­tet wer­den 42.

Anwendung im kon­kre­ten Fall[↑]

Im Hinblick auf die­sen Maßstab genügt der Beschwerdevortrag den Begründungsanforderungen der § 23, § 92 BVerfGG nicht, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG durch die fach­ge­richt­li­che Auslegung von Art. 27 Abs. 7 der Satzung gel­tend machen.

Die Beschwerdeführer füh­ren selbst aus, Art.19 Abs. 4 GG begrün­de kei­ne inter­na­tio­na­le Auffangzuständigkeit deut­scher Gerichte für den Fall, dass der Rechtsschutz gegen Handlungen zwi­schen­staat­li­cher Einrichtungen unzu­läng­lich sei. Sie ver­tre­ten aller­dings die Auffassung, eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechtsschutz hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen, wenn das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof – eben­so wie das Landgericht – Art. 27 Abs. 7 der Satzung als Auffangtatbestand für alle Rechtsstreitigkeiten gewer­tet hät­ten, in denen die Beschwerdekammer an einer Sachentscheidung gehin­dert ist. Die Beschwerdekammer habe (mit dem Bericht ihres Präsidenten vom 08.11.2004) zu Recht eine Entscheidung über die Beschwerde der Beschwerdeführer abge­lehnt, weil die von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung gefor­der­ten Voraussetzungen für ein Verfahren durch Regelung in der all­ge­mei­nen Schulordnung bezüg­lich der kon­kre­ten Handlung des Obersten Rates nicht geschaf­fen wor­den sei­en.

Insoweit fehlt jede argu­men­ta­ti­ve Auseinandersetzung mit der Begründung der ange­grif­fe­nen Urteile, die eine Eröffnung der deut­schen Gerichtsbarkeit durch Art. 27 Abs. 7 der Satzung im vor­lie­gen­den Fall nicht für gege­ben hal­ten.

Darüber hin­aus fehlt jede Auseinandersetzung damit, dass Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung eine aus­schließ­li­che erst- und letzt­in­stanz­li­che Zuständigkeit der Beschwerdekammer für Streitigkeiten vor­sieht, die sich auf die Rechtmäßigkeit einer vom Obersten Rat in Ausübung sei­ner Befugnisse getrof­fe­nen Entscheidung bezie­hen und die betrof­fe­nen Personen beschwe­ren. Diese Bestimmung erfasst jeden­falls dem Wortlaut nach auch Streitigkeiten über die Erhöhung des Schulgeldes.

Es spricht eini­ges dafür, dass es sich bei der Erhöhung des Schulgeldes um eine „beschwe­ren­de Entscheidung” im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung han­delt 43. Art. 25 Nr. 4 der Satzung regelt, dass den Eltern der Schüler das Schulgeld „auf­er­legt” wird. Auch sind die­se nach Art. 29 Satz 1 der Schulordnung ver­pflich­tet, die vom Obersten Rat fest­ge­leg­ten Beträge inner­halb einer vor­ge­se­he­nen Frist zu zah­len. Für die­se Auslegung spricht fer­ner, dass die Beschwerdekammer nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung in finan­zi­el­len Streitigkeiten eine Befugnis zu unbe­schränk­ter Ermessensnachprüfung besitzt und dass die­se Regelung auf Streitigkeiten, die die gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung beschlos­se­ne Höhe des Schulgeldes betref­fen, ohne wei­te­res anzu­wen­den ist. Darüber hin­aus soll aus­weis­lich der Präambel der Satzung ein ange­mes­se­ner Rechtsschutz des Lehrpersonals und der sons­ti­gen unter die Satzung fal­len­den Personen gegen­über Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte gewähr­leis­tet und zu die­sem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau fest­ge­leg­ten Befugnissen ein­ge­rich­tet wer­den. Vor die­sem Hintergrund hat etwa der EuGH ange­nom­men, dass die Beschwerdekammer gera­de dem Zweck dient, gegen­über Entscheidungen des Obersten Rates einen ange­mes­se­nen Rechtsschutz zu gewähr­leis­ten 44.

Einer ver­trag­li­chen Zuständigkeitszuweisung an die Beschwerdekammer steht Art. 6 Abs. 1 der Satzung nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Bestimmung kann jede Schule vor Gericht kla­gen und ver­klagt wer­den. Die Regelung steht jedoch im Kontext von Art. 27 Abs. 7 der Satzung. Danach kön­nen die Schulen in „ande­ren Streitigkeiten” Partei sein und unter­lie­gen inso­weit der Zuständigkeit der natio­na­len Gerichte. Ausweislich des Regelungszusammenhangs von Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 der Satzung sind damit jedoch nur sol­che Streitigkeiten gemeint, für die kei­ne Zuständigkeit der Beschwerdekammer besteht. „Gericht” im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Satzung meint inso­weit nicht die „Beschwerdekammer”, son­dern jedes mit­glied­staat­li­che Gericht.

Dass die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer zur Überprüfung von Beschlüssen des Obersten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betref­fend das den Eltern auf­zu­er­le­gen­de Schulgeld und die ent­spre­chen­den Durchführungsbestimmungen bis­lang weder in der Allgemeinen Schulordnung noch im Statut der Beschwerdekammer oder in ihrer Verfahrensordnung näher gere­gelt sind, zwingt ent­ge­gen der Auffassung der Beschwerdeführer nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung unter Berücksichtigung des sys­te­ma­ti­schen Zusammenhangs mit Art. 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung jeden­falls nicht zu der Annahme, es sei schon kei­ne Zuständigkeit der Beschwerdekammer gege­ben.

Ausgehend von der Rechtsansicht der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdekammer nicht zur Überprüfung von Schulgeldfestsetzungen des Obersten Rates befugt ist, hät­te es fer­ner nähe­rer Darlegung bedurft, war­um nach Art. 27 Abs. 7 der Satzung nicht nur die natio­na­le Gerichtsbarkeit eröff­net ist, son­dern gera­de eine Zuständigkeit der natio­na­len Gerichte in Zivilsachen begrün­det sein soll. Welche Rechtsnatur die von ihnen mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main geschlos­se­nen Verträge haben, erör­tern die Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig set­zen sie sich mit der Frage aus­ein­an­der, ob es sich bei der Schulgeldfestsetzung durch den Obersten Rat um die Ausübung eines durch einen zivil­recht­li­chen Vertrag ein­ge­räum­ten ein­sei­ti­gen Leistungsbestimmungsrechts oder um die Ausübung öffent­li­cher Gewalt han­delt. Dass die Beschwerdeführer gegen­über der Festsetzung des Schulgeldes Rechtsschutz nach Art.19 Abs. 4 GG bean­spru­chen, spricht dafür, dass sie von letz­te­rem aus­ge­hen. Warum sie trotz­dem den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für gege­ben erach­ten, hät­te vor die­sem Hintergrund wei­te­rer Begründung bedurft. Eine inter­na­tio­na­le Zuständigkeit der deut­schen Verwaltungsgerichte, an die der Rechtsstreit hät­te ver­wie­sen wer­den kön­nen (vgl. § 17a GVG), ist eben­falls nicht zwei­fels­frei 45.

Die Beschwerdeführer haben schließ­lich für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beurteilung unver­zicht­ba­re Unterlagen weder inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vor­ge­legt noch ihrem wesent­li­chen Inhalt nach wie­der­ge­ge­ben 46. Dies betrifft ins­be­son­de­re die mit der Europäischen Schule Frankfurt am Main geschlos­se­nen Schulverträge sowie den begrün­de­ten Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 08.11.2004.

Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes[↑]

Auch im Hinblick auf die Rüge einer Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art.19 Abs. 4 GG durch Verkennung der Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes durch die Fachgerichte genügt der Vortrag der Beschwerdeführer zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführer haben weder die Entscheidungserheblichkeit des Zustimmungsgesetzes noch des­sen Verfassungswidrigkeit hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Die Entscheidungserheblichkeit des Zustimmungsgesetzes für den vor­lie­gen­den Rechtsstreit über die Erhöhung des Schulgeldes wird von den Beschwerdeführern nicht erör­tert, obwohl sie den Fachgerichten einen Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG vor­wer­fen. Welche Rechtsfolgen die Verfassungswidrigkeit in mate­ri­el­ler Hinsicht für Art und Umfang eines Schulgeldanspruchs inner­halb des bestehen­den Vertragsverhältnisses zwi­schen den Beschwerdeführern und der beklag­ten Schule hät­te, füh­ren sie eben­so wenig aus wie sie die Auswirkungen einer mög­li­chen Nichtigkeit des Zustimmungsgesetzes auf die gericht­li­che Kontrolle eines sol­chen Anspruchs begrün­den.

Im Hinblick auf die gel­tend gemach­te Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes haben die Beschwerdeführer nicht dar­ge­tan, dass der durch die Beschwerdekammer zu gewäh­ren­de ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Rechtsschutz den sich aus Art.19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG erge­ben­den Anforderungen an einen wir­kungs­vol­len Rechtsschutz nicht genügt oder die Beschwerdekammer die­sen in ihrer Spruchpraxis tat­säch­lich nicht gewährt. Aus dem Beschwerdevortrag folgt zum einen nicht, dass das Zustimmungsgesetz im Hinblick auf den in der Satzung vor­ge­se­he­nen Rechtsschutz durch die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen wegen eines struk­tu­rell beding­ten Regelungsdefizits von Anfang an ver­fas­sungs­wid­rig war. Zum ande­ren lässt sich dem Vortrag nicht ent­neh­men, dass das Gesetz auf­grund eines struk­tu­rel­len Vollzugsdefizits im Nachhinein ver­fas­sungs­wid­rig gewor­den ist und es sich bei dem begrün­de­ten Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 08.11.2004, mit dem die­ser die Beschwerdekammer für die Überprüfung der Schulgelderhöhungen für unzu­stän­dig erklärt hat, nicht nur um eine Fehlentscheidung im Einzelfall han­delt.

Die Beschwerdeführer set­zen sich nicht damit aus­ein­an­der, ob die Satzung der Europäischen Schulen eine Auslegung ermög­licht, die hin­sicht­lich der Einrichtung der Beschwerdekammer sowie des Ablaufs und der Gestaltung der bei ihr geführ­ten Verfahren den oben dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Mindestanforderungen genügt. Sie legen ins­be­son­de­re kei­ne Anhaltspunkte dafür dar, dass die Beschwerdekammer nicht alle Merkmale eines Gerichts erfüllt und nicht in der Lage ist, wir­kungs­vol­len Rechtsschutz zu gewäh­ren.

Eine Auslegung von Art. 27 der Satzung im Lichte von Art.19 Abs. 4 GG und Art. 6 EMRK erscheint mög­lich. Als mate­ri­el­le Gewährleistung ist die Garantie effek­ti­ven Rechtsschutzes auch Bestandteil des Rechts der Europäischen Schulen, weil sämt­li­che betei­lig­te Staaten auch Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und für die an die­ser zwi­schen­staat­li­chen Einrichtung betei­lig­te Europäische Union die dort nie­der­ge­leg­ten Garantien als all­ge­mei­ne Grundsätze eben­falls gel­ten (Art. 6 Abs. 3 EUV) und die­se nach Art. 6 Abs. 2 EUV zu einem Beitritt ange­hal­ten ist. Darüber hin­aus ken­nen prak­tisch alle Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten eine Art.19 Abs. 4 GG zumin­dest ähn­li­che Gewährleistung effek­ti­ven Rechtsschutzes.

Dieser Befund wird durch den Aussagegehalt von Art. 27 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 der Satzung erhär­tet, der die Unabhängigkeit der Beschwerdekammer gewähr­leis­tet und bestimmt, dass ihr nur Personen ange­hö­ren kön­nen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bie­ten und als fähi­ge Juristen gel­ten. Zu Mitgliedern kön­nen zudem nur Personen ernannt wer­den, die in einer vom Gerichtshof der Europäischen Union erstell­ten Liste auf­ge­führt sind.

Abs. 2 der Satzung ermög­licht eine umfas­sen­de Nachprüfung von „beschwe­ren­den Entscheidungen” durch den Obersten Rat oder den Verwaltungsrat einer Schule und somit lücken­lo­sen Rechtsschutz. Wie gezeigt, ist der Beschwerdekammer dabei sogar eine Befugnis zu unbe­schränk­ter Ermessensnachprüfung bei finan­zi­el­len Streitigkeiten ein­ge­räumt (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung). Aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit der Präambel der Satzung ergibt sich eine Allzuständigkeit der Beschwerdekammer für Maßnahmen, die die Rechtsstellung von Betroffenen unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell berüh­ren. Anhaltspunkte dafür, dass die sat­zungs­mä­ßi­ge Einrichtung der Beschwerdekammer den Anforderungen an einen wir­kungs­vol­len, effek­ti­ven und lücken­lo­sen Rechtsschutz auf supra­na­tio­na­ler Ebene nicht genüg­te, haben die Beschwerdeführer nicht vor­ge­tra­gen.

Dem Beschwerdevortrag lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass das Zustimmungsgesetz zur Vereinbarung über die Satzung im Laufe der Zeit ver­fas­sungs­wid­rig gewor­den wäre, weil der Oberste Rat kei­nen wir­kungs­vol­len Rechtsschutz sicher­ge­stellt und sich inso­weit ein struk­tu­rel­les Vollzugsdefizit erge­ben hät­te. Die Beschwerdeführer haben ins­be­son­de­re nicht dar­ge­legt, dass es sich bei dem begrün­de­ten Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 08.11.2004, mit dem er die­se für die Überprüfung der Schulgelderhöhungen für unzu­stän­dig erklärt hat, nicht nur um eine Fehlentscheidung im Einzelfall han­delt. Zur Substantiierung des Vortrags wäre ins­be­son­de­re eine Auswertung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer erfor­der­lich gewe­sen, die hät­te bele­gen müs­sen, dass die Verweigerung von Rechtsschutz im Fall der Beschwerdeführer auf einem struk­tu­rel­len Vollzugsdefizit beruht und über den Einzelfall hin­aus­geht. Allein die Annahme, dass es der Oberste Rat durch Gestaltung der Schul- oder Verfahrensordnung selbst in der Hand habe, die Überprüfung sei­ner Entscheidungen durch die Beschwerdekammer zu ermög­li­chen oder nicht zuzu­las­sen, genügt den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht. Diese sol­len viel­mehr ver­hin­dern, dass dem Bundesverfassungsgericht abver­langt wird, zur Überprüfung der Frage, ob die Beschwerdekammer (mitt­ler­wei­le) einen effek­ti­ven Rechtsschutz gewährt, die unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/verfügbare umfang­rei­che Entscheidungssammlung der Beschwerdekammer und deren wei­te­re Judikatur ohne vor­he­ri­ge Aufbereitung durch die Beschwerdeführer selbst auf rele­van­tes Material hin zu sich­ten und im Detail aus­zu­wer­ten.

Ob – wie die Europäische Schule Frankfurt am Main vor­ge­tra­gen hat – eine Änderung der Spruchpraxis der Beschwerdekammer im Hinblick auf die Justiziabilität von Beschlüssen des Obersten Rates statt­ge­fun­den hat, muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Jedenfalls ergibt sich aus der von der Europäischen Schule Frankfurt am Main in ihrem Vortrag in Bezug genom­me­nen Entscheidung der Beschwerdekammer vom 31.07.2014 47, dass die Beschwerdekammer nun­mehr die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Obersten Rates, mit denen die Schulgelder für Schüler der Kategorie III erhöht wer­den, grund­sätz­lich über­prüft 48. Dies wird durch den Beschluss der Beschwerdekammer vom 10.03.2016 49 bestä­tigt, der eben­falls die Überprüfung einer Schulgelderhöhung betraf.

Worin die von den Beschwerdeführern gerüg­te Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Verneinung der natio­na­len Gerichtsbarkeit lie­gen soll, lässt sich der Verfassungsbeschwerde eben­falls nicht ent­neh­men. Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, die mit einer Nichtvorlage des Zustimmungsgesetzes an das Bundesverfassungsgericht ent­ge­gen Art. 100 Abs. 1 GG ver­bun­den sein könn­te, haben die Beschwerdeführer nicht gerügt. Sie berück­sich­ti­gen nicht, dass Art. 103 Abs. 1 GG anders als Art.19 Abs. 4 GG und der all­ge­mei­ne Justizgewährungsanspruch nicht den Zugang zu Gericht, son­dern allein das Gehörtwerden inner­halb des gericht­li­chen Verfahrens gewähr­leis­tet 50.

Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nichtberücksichtigung von Sachvortrag durch das Oberlandesgericht bei sei­nen Hilfserwägungen ist nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Zum einen ver­wei­sen die Beschwerdeführer inso­weit ledig­lich auf Schriftsätze aus dem Berufungsrechtszug. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich den der Verfassungsbeschwerde zu Grunde lie­gen­den Sachverhalt aus den in Bezug genom­me­nen Schriftsätzen her­aus­zu­su­chen 51. Zum andern set­zen sie sich nicht damit aus­ein­an­der, dass die­se Schriftsätze erst nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung ein­ge­reicht wor­den sind, ohne dass sie vom Oberlandesgericht nach­ge­las­sen wor­den waren. Die Beschwerdeführer tra­gen mit ihrer Verfassungsbeschwerde ins­be­son­de­re nicht vor, dass sie sich zu dem Hinweis des Oberlandesgerichts auf die Bedeutung einer nicht kos­ten­de­cken­den Festsetzung des Schulgeldes in der münd­li­chen Verhandlung nicht unmit­tel­bar äußern konn­ten und des­halb einen Schriftsatznachlass bean­tragt hät­ten (vgl. § 139 Abs. 5 ZPO).

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 1961 – /​09

  1. BGBl II 1965 S. 1042
  2. BGBl II 1969 S. 1302
  3. BGBl II S. 1041
  4. BGBl II S. 1301
  5. BGBl II 1996 S. 2559 ff.
  6. BGBl II S. 2558
  7. BGBl II 2003 S. 459
  8. vgl. BGBl II 2004 S. 1728; 2007 S. 1304; 2013 S. 1543
  9. ABl EG Nr. L 212 vom 17.08.1994; BGBl II 1996 S. 2559 ff.
  10. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2008 – 17 U 50/​07
  11. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – III ZR 46/​08
  12. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 120, 274, 298; 142, 234, 251 Rn. 28
  13. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 123, 186, 234; 142, 234, 251 Rn. 28
  14. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 101, 331, 345; 105, 252, 264; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2011 – 2 BvR 2978/​10 2; Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 1069/​14 28; stRspr
  15. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 130, 1, 21; 140, 229, 232 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 1069/​14 28; Beschluss vom 08.12 2017 – 2 BvR 2019/​17 17 f.; stRspr
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1999 – 1 BvR 1840/​98 7; Beschluss vom 01.07.2000 – 2 BvR 1894/​99 3; Beschluss vom 28.06.2014 – 1 BvR 1837/​12, NJW 2015, S. 1005, 1006 Rn. 10
  17. BVerfGE 22, 293, 296 f.; 37, 271, 278 ff.; 58, 1, 28; 73, 339, 374 f. ; 89, 155, 174; 123, 267, 344 ff.
  18. vgl. BVerfGE 37, 271, 279 f.
  19. vgl. BVerfGE 75, 223, 244; 82, 159, 193; 85, 191, 204; 89, 155, 190; 123, 267, 400 ff.; 140, 317, 336 Rn. 40
  20. vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 387; vgl. auch BVerfGE 58, 1, 40
  21. BT-Drs. 12/​6000, S. 21
  22. vgl. BVerfGE 89, 155, 174 f.; 102, 147, 164; 118, 79, 95; vgl. auch BVerfGE 123, 267, 334; 126, 286, 302; 133, 277, 316 Rn. 91; 140, 317, 337 Rn. 43
  23. vgl. Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 24 Rn. 44; Walter, AöR 129 (2004), S. 39, 68
  24. vgl. in Bezug auf die Europäische Union BVerfGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53; 142, 123, 211 Rn. 170
  25. vgl. zu § 257c StPO BVerfGE 133, 168, 233 f. Rn. 118; vgl. auch BVerfGE 73, 339, 372; 143, 216, 245 Rn. 71
  26. vgl. BVerfGE 58, 1, 40; Ibler, in: Friauf/​Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art.19 IV, Rn.19 ff., Oktober 2002; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.19 Abs. 4, Rn. 6, 10 ff., Juli 2014
  27. vgl. Lorenz, in: Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S. 143, 145
  28. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49; 143, 216, 224 f. Rn.20; stRspr
  29. vgl. BVerfGE 10, 264, 268; 30, 1, 23 ff.; 44, 302, 305; 143, 216, 225 f. Rn. 21
  30. vgl. BVerfGE 60, 253, 269; 77, 275, 284; 143, 216, 225 f. Rn. 21
  31. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 51, 176, 185; 54, 39, 41; 58, 1, 40; 96, 27, 39; 101, 106, 122 f.; 101, 397, 407; 103, 142, 156; 104, 220, 231; stRspr
  32. vgl. BVerfGE 60, 253, 296 f.
  33. vgl. BVerfGE 58, 1, 40 ff.; 59, 63, 85 ff.; 73, 339, 376
  34. vgl. BVerfGE 73, 339, 376; sie­he auch BVerfGE 59, 63, 91
  35. vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.; 128, 326, 366 ff.; 134, 33, 60 Rn. 69; 137, 273, 320 ff. Rn. 127 ff.; 138, 296, 355 ff. Rn. 148 ff.; 141, 1, 29 ff. Rn. 71 ff., 32 Rn. 76; BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 u.a.206; Urteile vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 u.a. 127 ff.; und vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15, 502/​16 86
  36. vgl. EGMR, GK, Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 24833/​94, §§ 29 ff.;, GK, Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim ?irke­ti v. Ireland, Urteil vom 30.06.2005, Nr. 45036/​98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/​07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/​Grothe/​Marauhn, EMRK/​GG, 2. Aufl.2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/​Pabel, EMRK, 6. Aufl.2016, § 4 Rn. 3
  37. EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Germany, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/​94, § 59, m.w.N.; vgl. auch EGMR, Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/​07, § 62
  38. vgl. EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Germany, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/​94, §§ 63 ff.; EGMR, Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/​07, § 63 f., m.w.N.
  39. BVerfGE 133, 1, 23 Rn. 69; 143, 216, 225 Rn. 21; stRspr
  40. vgl. BVerfGE 143, 216, 225 f. Rn. 21
  41. vgl. BVerfGE 139, 64, 126 Rn. 128; 140, 240, 295 Rn. 111
  42. Klein/​Schmahl, in: Graf Vitzthum/​Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl.2017, 4. Abschnitt Rn. 108; Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen, 7. Aufl.2000, Rn.1909
  43. vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.03.2015, Oberto und O´Leary, – C‑464/​13 und – C‑465/​13, EU:C:2015:163, Rn. 49
  44. vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2015, a.a.O.
  45. vgl. BVerfGE 58, 1, 33 f.; 59, 63, 88 f.
  46. vgl. BVerfGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288; BVerfGK 5, 170, 171
  47. BKEURSC, Beschluss vom 31.01.2014 – 13/​50
  48. BKEURSC, a.a.O., Rn. 1, 14
  49. BKEURSC, Beschluss vom 10.03.2016 – 15/​71
  50. vgl. BVerfGE 107, 395, 409; 108, 341, 347 f.
  51. vgl. BVerfGE 80, 257, 263; 83, 216, 228