Umsatz­steu­er für Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Die EU-Kom­mis­si­on hat Deutsch­land auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über den Ort der Besteue­rung der Dienst­leis­tun­gen von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern zu ändern. Die­se Auf­for­de­rung betrifft die­je­ni­gen Tes­ta­ments­voll­stre­ckun­gen, bei denen der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in Deutsch­land sitzt, die von der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung Betrof­fe­nen jedoch in einem ande­ren EU-Staat sit­zen.

Umsatz­steu­er für Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Nach § 3 a Abs. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz ist Ort der Dienst­leis­tung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers der­je­ni­ge, von dem aus der Unter­neh­mer sei­ne Leis­tun­gen erbringt. Dies ent­spricht zwar der all­ge­mei­ne Grund­re­gel zur Besteue­rung von Dienst­leis­tun­gen des Arti­kel 9 Absatz 1 der 6. MwSt-Richt­li­nie, aller­dings sind hier­von meh­re­re Dienst­leis­tun­gen aus­ge­nom­men, so etwa die Leis­tun­gen von Bera­tern und Anwäl­ten. In die­sen Fäl­len gilt als Ort der Dienst­leis­tung der Ort, an dem der Kun­de bzw. Man­dant sei­nen Wohn­sitz oder sei­ne Nie­der­las­sung hat. Ent­ge­gen der Ansicht der deut­schen Behör­den sind nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on die Dienst­leis­tun­gen eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers in jeder Hin­sicht mit denen eines Rechts­an­walts ver­gleich­bar und dem­zu­fol­ge am Wohn- bzw. Nie­der­las­sungs­ort des Kun­den zu besteu­ern. Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Rechts­an­wäl­te ver­folg­ten den­sel­ben Zweck, näm­lich die Inter­es­sen einer Per­son zu ver­tre­ten. Falls Deutsch­land der Auf­for­de­rung der Kom­mis­si­on nicht inner­halb von zwei Mona­ten nach­kommt, kann die Kom­mis­si­on den Euro­päi­schen Gerichts­hof anru­fen.