Unter­halt für Öster­reich

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 12 EG) und die Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG) für den Fall ver­neint, daß wenn ein in Deutsch­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger nach dem natio­na­len Steu­er­recht von sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten in Deutsch­land Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne in Öster­reich leben­de Ex-Ehe­frau nicht abzie­hen kann, obwohl er dazu berech­tigt wäre, wenn sie in Deutsch­land ansäs­sig wäre.
Art. 12 EG schüt­ze näm­lich, so der EuGH, nicht vor Ungleich­be­hand­lun­gen, die sich aus Abwei­chun­gen zwi­schen den Rechts­vor­schrif­ten der ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten erge­ben, sofern die­se für alle Per­so­nen, die in ihren Anwen­dungs­be­reich fal­len, nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en und unge­ach­tet der Staats­an­ge­hö­rig­keit gel­ten. Die unter­schied­li­che Besteue­rung erge­be sich hier gera­de auf­grund unter­schied­li­cher Rechts­vor­schrif­ten. § 1 a Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG sieht vor, dass ein in Deutsch­land leben­der Steu­er­pflich­ti­ger die Unter­halts­pflich­ten, die er an einen in einem ande­ren Mit­glied­staat Leben­den zu zah­len hat, nur dann abset­zen kann, wenn sie in dem ande­ren Mit­glied­staat nach­weis­lich besteu­ert wer­den. In Öster­reich ist jedoch eine Besteue­rung von Unter­halts­zah­lun­gen gera­de nicht vor­ge­se­hen. Ein Ver­stoß gegen das Recht auf Frei­zü­gig­keit kann eben­falls nicht vor­lie­gen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge selbst gar nicht aus Deutsch­land weg­zie­hen woll­te und somit nicht von sei­nem Frei­zü­gig­keits­recht Gebrauch machen woll­te.

Unter­halt für Öster­reich

EuGH, Urteil vom 12. Juli 2005 – C‑403/​03

  1. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2012 – 13 B 127/​12[]