Ver­fah­rens­aus­set­zung bei dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit nach der EuGV­VO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht entgegen.

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit nach der EuGV­VO – und der Brexit

Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der Euro­päi­schen Uni­on und Ablauf des in Art. 126 Aus­tritts­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Über­gangs­zeit­raums am 31.12.2020 kein Mit­glied­staat mehr, son­dern ein Drittstaat.

Nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) Aus­tritts­ab­kom­men gel­ten im Ver­ei­nig­ten König­reich sowie in den Mit­glied­staa­ten in Fäl­len, die einen Bezug zum Ver­ei­nig­ten König­reich auf­wei­sen, für vor Ablauf der Über­gangs­zeit ein­ge­lei­te­te gericht­li­che Ver­fah­ren sowie für damit zusam­men­hän­gen­de Ver­fah­ren oder Kla­gen gemäß Art. 29, 30 und 31 EuGV­VO die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der EuGV­VO indes weiter.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erfüllt: Das Ver­fah­ren weist einen Bezug zum Ver­ei­nig­ten König­reich auf, weil im Streit steht, ob die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs auf­grund einer Ver­ein­ba­rung nach Art. 25 EuGV­VO für die Ent­schei­dung zustän­dig sind. Das Ver­fah­ren und das Ver­fah­ren vor dem High Court wur­den auch vor Ablauf des Über­gangs­zeit­raums eingeleitet.

Die Auf­fas­sung, die Ver­wei­sung gel­te nur für Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen im enge­ren Sin­ne, nicht aber für die in Abschnitt 9 ent­hal­te­nen Vor­schrif­ten der Art. 29 ff. EuGV­VO, ist weder mit dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck von Art. 67 Aus­tritts­ab­kom­men und den Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten der EuGV­VO in Ein­klang zu bringen.

Weiterlesen:
Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil

Der Wort­laut der Rege­lung spricht für eine Ver­wei­sung auf das gesam­te Kapi­tel – II der EuGV­VO, das die amt­li­che Über­schrift „Zustän­dig­keit“ trägt. Die Vor­schrif­ten der Art. 29 bis 34 EuGV­VO regeln die Kom­pe­tenz der mit­glied­staat­li­chen Gerich­te zur Ent­schei­dung über die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung in einem Rechts­streit und sind damit eben­falls Zuständigkeitsbestimmungen.

Art. 67 Aus­tritts­ab­kom­men dient der geord­ne­ten Abwick­lung anhän­gi­ger Gerichts­ver­fah­ren. Es wür­de die­sem Rege­lungs­ziel wider­spre­chen, die Fort­gel­tung der Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten anzu­ord­nen, nicht aber der Bestim­mun­gen zur Koor­di­nie­rung von schon anhän­gi­gen Kla­gen wegen des­sel­ben Anspruchs zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en bei Gerich­ten eines Mit­glieds­staats und des Ver­ei­nig­ten Königreichs.

Die im Aus­tritts­ab­kom­men posi­ti­vier­ten Über­gangs­re­ge­lun­gen las­sen sich ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de nicht mit der all­ge­mei­nen Über­le­gung über­spie­len, dass der den Aus­set­zungs­pflich­ten der EuGV­VO zu Grun­de lie­gen­de Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens, der von der Gleich­wer­tig­keit und Aus­tausch­bar­keit der Gericht­ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten aus­geht1, nach Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus dem Kreis der Mit­glieds­staa­ten nicht mehr gel­te. Der Fort­gel­tung der Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen steht eben­so wenig ent­ge­gen, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof nach Ablauf des Über­gangs­zeit­raums für Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs nicht mehr zustän­dig ist (vgl. Art. 86 Abs. 2 Aus­tritts­ab­kom­men). Zu Unrecht beruft sich die Gegen­an­sicht auf die Ver­öf­fent­li­chun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on2, in denen die Kom­mis­si­on noch davon aus­ge­gan­gen ist, dass Art. 29 EuGV­VO mit Wirk­sam­wer­den des Aus­tritts nicht mehr anzu­wen­den sei. Die gerau­me Zeit vor Abschluss des Aus­tritts­ab­kom­mens ver­fass­ten Doku­men­te sind durch die Kom­mis­si­ons­mit­tei­lung vom 27.08.2020 über­holt, in der die Aus­sa­gen, auf die die Rechts­be­schwer­de Bezug nimmt, nicht mehr ent­hal­ten sind (Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on Gene­ral­di­rek­ti­on Jus­tiz und Ver­brau­cher vom 27.08.2020, Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs und die EUVor­schrif­ten im Bereich der Zivil­jus­tiz und des inter­na­tio­na­len Privatrechts).

Weiterlesen:
Unstreitige Tatsachen im Berufungsvortrag

Eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht gebo­ten. Die Aus­le­gung von Art. 67 Abs. 1 Buchst. a) Aus­tritts­ab­kom­men und Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO ist der­art offen­kun­dig, dass kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel besteht und der Bun­des­ge­richts­hof über­zeugt ist, dass auch für die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten und den Uni­ons­ge­richts­hof die glei­che Gewiss­heit bestün­de („acte clair“).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 35/​20

  1. zu Art. 21 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 09.12.2003 – C‑116/​02, ECLI:EU:C:2003:657 Rn. 48 = RIW 2004, 289 Rn. 48 Gas­ser[]
  2. Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Gene­ral­di­rek­ti­on Jus­tiz und Ver­brau­cher: „Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs und die EUVor­schrif­ten im Bereich der Zivil­jus­tiz und des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts“ vom 18.01.2019; und „Fra­gen und Ant­wor­ten zum Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on im Bereich der Zivil­jus­tiz und des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on“ vom 11.04.2019[]