Verfahrensaussetzung wegen eines bereits beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.

Verfahrensaussetzung wegen eines bereits beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

In dem vorliegenden, beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit ist die Beklagte ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV bestimmt, dass für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt, ein Zuschlag von 15 % je Stunde zu zahlen ist. Für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die regelmäßig länger als 14 Tage überwiegend in die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt, ist ein Zuschlag von 20 % je Stunde geschuldet. Sonstige Nachtarbeit ist mit zusätzlich 60 % je Stunde zu vergüten.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten für die von ihm in der Nachtzeit erbrachten Arbeitsstunden eine höhere als die bereits geleistete Vergütung. Er ist der Auffassung, die Regelungen im BMTV zu den Zuschlägen für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Arbeit zur Nachtzeit werde in unterschiedlicher Höhe vergütet. Andere Umstände als der Gesundheitsschutz könnten höhere Zuschläge nicht rechtfertigen. Er habe deshalb Anspruch auf die Zuschläge von 60 % je Stunde für sonstige Nachtarbeit. Die Beklagte ist der Ansicht, die tarifvertraglichen Bestimmungen seien wirksam. Die allenfalls mittelbar an die Grundrechte gebundenen Tarifvertragsparteien hätten den ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zukommenden weiten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eingehalten. Der Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit solle nicht nur die Erschwernis für die Arbeit in der Nacht ausgleichen, sondern diene auch dem Schutz der Freizeit der Arbeitnehmer. Eine sog. Anpassung nach oben erweitere den Kostenrahmen der Beklagten in unzumutbarem Umfang.

Das Arbeitsgericht sowie sowie das Landesarbeitsgericht Hamburg haben die Klage abgewiesen1. Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die beiden bei ihm zu dieser Rechtsfrage bereits anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts2 entschieden hat. Diese beiden Vorabentscheidungsersuchen sind in zwei von fast 400 vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Revisionsverfahren ergangen, in denen es um die Höhe tariflicher Zuschläge für Arbeitsstunden geht, die in Nachtschichten geleistet werden. Entscheidungserheblich sind Fragen der Auslegung von Unionsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über diese Fragen ersucht3. Sie stellen sich in gleicher Weise in dem geführten Rechtsstreit.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2021 – 10 AZR 397/20 (A)

  1. LAG Hamburg 22.07.2020 – 7 Sa 5/20[]
  2. EuGH – C-257/21 und – C-258/21 [Coca-Cola European Partners Deutschland ua.][]
  3. BAG 9.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A) und 10 AZR 333/20 (A); vor dem EuGH anhängig unter – C-257/21 und – C-258/21 [Coca-Cola European Partners Deutschland ua.][]