Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines bereits beim EuGH anhän­gi­gen Vorabentscheidungsverfahrens

Ein Rechts­streit kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen ist, und zu die­ser Fra­ge bereits ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig ist.

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines bereits beim EuGH anhän­gi­gen Vorabentscheidungsverfahrens

In dem vor­lie­gen­den, beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit ist die Beklag­te ein Unter­neh­men der Süß­wa­ren­in­dus­trie. Der Klä­ger ver­sieht bei ihr Nacht­ar­beit im Rah­men von Wech­sel­schicht­ar­beit. Die Par­tei­en sind an den Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trag für die Ange­stell­ten, gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den der Süß­wa­ren­in­dus­trie vom 14.05.2007 (BMTV) gebun­den. Der BMTV bestimmt, dass für Nacht­ar­beit in Schicht­ar­beit und Wech­sel­schicht­ar­beit, die in die Nacht­zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt, ein Zuschlag von 15 % je Stun­de zu zah­len ist. Für Nacht­ar­beit in Schicht­ar­beit und Wech­sel­schicht­ar­beit, die regel­mä­ßig län­ger als 14 Tage über­wie­gend in die Nacht­zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt, ist ein Zuschlag von 20 % je Stun­de geschul­det. Sons­ti­ge Nacht­ar­beit ist mit zusätz­lich 60 % je Stun­de zu vergüten.

Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Klä­ger von der Beklag­ten für die von ihm in der Nacht­zeit erbrach­ten Arbeits­stun­den eine höhe­re als die bereits geleis­te­te Ver­gü­tung. Er ist der Auf­fas­sung, die Rege­lun­gen im BMTV zu den Zuschlä­gen für Nacht­ar­beit in Schicht­ar­beit und Wech­sel­schicht­ar­beit ver­stie­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den uni­ons­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Arbeit zur Nacht­zeit wer­de in unter­schied­li­cher Höhe ver­gü­tet. Ande­re Umstän­de als der Gesund­heits­schutz könn­ten höhe­re Zuschlä­ge nicht recht­fer­ti­gen. Er habe des­halb Anspruch auf die Zuschlä­ge von 60 % je Stun­de für sons­ti­ge Nacht­ar­beit. Die Beklag­te ist der Ansicht, die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen sei­en wirk­sam. Die allen­falls mit­tel­bar an die Grund­rech­te gebun­de­nen Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten den ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zukom­men­den wei­ten Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­hal­ten. Der Zuschlag für unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit sol­le nicht nur die Erschwer­nis für die Arbeit in der Nacht aus­glei­chen, son­dern die­ne auch dem Schutz der Frei­zeit der Arbeit­neh­mer. Eine sog. Anpas­sung nach oben erwei­te­re den Kos­ten­rah­men der Beklag­ten in unzu­mut­ba­rem Umfang.

Weiterlesen:
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH

Das Arbeits­ge­richt sowie sowie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg haben die Kla­ge abge­wie­sen1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Rechts­streit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO aus­ge­setzt, bis der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on über die bei­den bei ihm zu die­ser Rechts­fra­ge bereits anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts2 ent­schie­den hat. Die­se bei­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen sind in zwei von fast 400 vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren ergan­gen, in denen es um die Höhe tarif­li­cher Zuschlä­ge für Arbeits­stun­den geht, die in Nacht­schich­ten geleis­tet wer­den. Ent­schei­dungs­er­heb­lich sind Fra­gen der Aus­le­gung von Uni­ons­recht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über die­se Fra­gen ersucht3. Sie stel­len sich in glei­cher Wei­se in dem geführ­ten Rechtsstreit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2021 – 10 AZR 397/​20 (A)

  1. LAG Ham­burg 22.07.2020 – 7 Sa 5/​20[]
  2. EuGH – C‑257/​21 und – C‑258/​21 [Coca-Cola Euro­pean Part­ners Deutsch­land ua.][]
  3. BAG 9.12.2020 – 10 AZR 332/​20 (A) und 10 AZR 333/​20 (A); vor dem EuGH anhän­gig unter – C‑257/​21 und – C‑258/​21 [Coca-Cola Euro­pean Part­ners Deutsch­land ua.][]