Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der EU

Die Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll künf­tig leich­ter mög­lich sein. Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU-Mit­glied­staa­ten haben heu­te in Luxem­burg einen Rah­men­be­schluss zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen ange­nom­men. Die­ser Rah­men­be­schluss baut eini­ge Ver­fah­rens­hür­den bei der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit in straf­recht­li­chen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll damit künf­tig grenz­über­schrei­tend erheb­lich ver­ein­facht wer­den.

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der EU

Nach deut­schem Straf­recht kön­nen Gegen­stän­de, die zur Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Straf­tat gebraucht wur­den, ein­ge­zo­gen wer­den. Auch kann der Ver­fall von Ver­mö­gens­wer­ten ange­ord­net wer­den, die durch Straf­ta­ten erlangt wur­den – bei­spiels­wei­se gehen Gewin­ne aus Dro­gen­ver­käu­fen dann an den Staat. Ver­gleich­ba­re Regeln gibt es auch in den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen der ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten. Hat der Täter das Geld aller­dings bereits ins Aus­land geschafft, konn­te eine sol­che gericht­li­che Anord­nung bis­her nur mit erheb­li­chem büro­kra­ti­schem Auf­wand voll­streckt wer­den.

Die Voll­stre­ckung von rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Ein­zie­hungs- und Ver­falls­ent­schei­dun­gen war bis­lang schwie­rig, weil die jewei­li­gen natio­na­len Vor­schrif­ten erheb­lich von­ein­an­der abwi­chen. Zudem for­der­ten die Ein­zel­staa­ten für eine Voll­stre­ckung die soge­nann­te bei­der­sei­ti­ge Straf­bar­keit, das heißt, die zugrun­de lie­gen­de Tat muss­te auch im Voll­stre­ckungs­staat unter Stra­fe gestellt sein.

Mit dem Rah­men­be­schluss wer­den künf­tig – ähn­lich wie beim Euro­päi­schen Haft­be­fehl – rechts­kräf­ti­ge Ein­zie­hungs- und Ver­falls­ent­schei­dun­gen, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ergan­gen sind, grund­sätz­lich in einem ande­ren Mit­glied­staat aner­kannt und voll­streckt. Die Voll­stre­ckung kann nur in Aus­nah­me­fäl­len ver­wei­gert wer­den, bei­spiels­wei­se wenn der Betrof­fe­ne wegen der­sel­ben Tat bereits in einem ande­ren Staat ver­ur­teilt wur­de oder die gericht­li­che Ent­schei­dung in sei­ner Abwe­sen­heit erging.