Ver­säum­nis­ur­tei­le in Euro­pa

Nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EuGH) sind die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen über die Voll­stre­ckung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in einem ande­ren EU-Land nur dann erfüllt, wenn ein Beklag­ter tat­säch­lich "die Mög­lich­keit" hat, "einen Rechts­be­helf gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil ein­zu­le­gen". Dies ist nach Ansicht des EuGH nur dann der Fall, wenn er tat­säch­lich Kennt­nis von des­sen Inhalt durch Zustel­lung erlangt hat. Dabei müs­se die Zustel­lung so recht­zei­tig erfol­gen, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungs­staa­tes ver­tei­di­gen kön­ne.

Ver­säum­nis­ur­tei­le in Euro­pa

Somit hat der EuGH den Begriff der "Mög­lich­keit" i.S.d. Arti­kel 34 Nr. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 für den Fall eines Ver­säum­nis­ur­teils kon­kre­ti­siert. Der EuGH stütz­te sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich dar­auf, dass die in der EMRK ver­an­ker­ten Ver­tei­di­gungs­rech­te einen kon­kre­ten und wirk­sa­men Schutz erfor­dern wür­den, der geeig­net sei, die wirk­sa­me Aus­übung der Rech­te des Beklag­ten zu gewähr­leis­ten.

EuGH, Urteil vom 14. Dezem­ber 2006 – C‑283/​05