Ver­trag von Lis­sa­bon

Die Euro­päi­sche Uni­on hat einen neu­en Rechts­rah­men. Die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on haben am 13. Dezem­ber 2007 den Ver­trag von Lis­sa­bon unter­zeich­net und damit die im Rah­men der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 erfolg­reich begon­ne­ne Initia­ti­ve zum Abschluss gebracht. Der Ver­trag von Lis­sa­bon tritt an die Stel­le des Ver­trags für eine Ver­fas­sung in Euro­pa, weil die­ser nicht in allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on rati­fi­ziert wer­den konn­te.

Ver­trag von Lis­sa­bon

Der Ver­trag von Lis­sa­bon ent­hält eini­ge Neue­run­gen gegen­über dem jet­zi­gen Rechts­zu­stand der EU:

a) Ver­bind­lich­keit der Grund­rech­te­char­ta

Durch den Reform­ver­trag wird die Grund­rech­te­char­ta gel­ten­des Recht: sie bin­det künf­tig die Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Uni­on sowie die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts. Soweit natio­na­le Behör­den Uni­ons­recht durch­füh­ren, sind die­se an die Grund­rech­te­char­ta gebun­den, und jeder­mann kann sich auf die Grund­rech­te­char­ta beru­fen. Schließt sich im Streit­fall ein Ver­fah­ren vor natio­na­len Gerich­ten an, kön­nen die­se Gerich­te in Bezug auf das ein­schlä­gi­ge Uni­ons­recht den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung ersu­chen. Die Grund­rech­te­char­ta erleich­tert es zudem den Betrof­fe­nen, ihre Rech­te zu erken­nen. Bis­lang waren im Recht der Euro­päi­schen Uni­on nur eine Bezug­nah­me auf die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und auf die gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glied­staa­ten als all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts ent­hal­ten.

b) Ver­ein­fa­chung der Ent­schei­dungs­pro­zes­se /​Stär­kung der Par­la­men­te

Der Ver­trag von Lis­sa­bon ver­ein­facht die Ent­schei­dungs­pro­zes­se in der Euro­päi­schen Uni­on und stärkt zugleich die par­la­men­ta­ri­sche Mit­wir­kung bei ihrer Gesetz­ge­bung – sowohl des Euro­pa­par­la­ments, als auch der Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten. Das Euro­pa­par­la­ment erhält im neu­en Stan­dard­ver­fah­ren der Gesetz­ge­bung („ordent­li­ches Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren“) eine star­ke mit­be­stim­men­de Stel­lung, die zuvor nicht der Regel­fall war. Die natio­na­len Par­la­men­te erhal­ten die Kom­pe­tenz, zu prü­fen, ob eine Rege­lung zu Recht auf euro­päi­scher Ebe­ne beschlos­sen wer­den soll oder bes­ser auf der Ebe­ne der Mit­glied­staa­ten erle­digt wer­den kann (Sub­si­dia­ri­täts­prü­fung).

c) Aus­bau der zivil­recht­li­chen Zusam­men­ar­beit

Auch die zivil­recht­li­che Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten wird aus­ge­baut. Die The­men­fel­der dafür ändern sich zwar nur in Ein­zel­punk­ten, aber die Ziel­vor­ga­be für die­se Zusam­men­ar­beit wird ehr­gei­zi­ger: wur­de bis­her nur eine Ver­bes­se­rung und Ver­ein­fa­chung ange­strebt, rich­tet sich dies künf­tig auf die voll­stän­di­ge Errei­chung der gemein­sa­men Zie­le, zusätz­lich wird die Anglei­chung des Rechts der Mit­glied­staa­ten durch die Euro­päi­sche Uni­on auch in die­sem Feld aus­drück­lich ermög­licht.

d) Straf­recht: Neu­ord­nung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens und der Kom­pe­ten­zen

Erheb­li­che Ver­än­de­run­gen erfol­gen im Bereich des Straf­rechts. Die­ser Bereich war bis­lang Bestand­teil der sog. drit­ten Säu­le der EU und ver­liert mit dem Weg­fall die­ser Unter­tei­lung sei­ne Son­der­stel­lung. Damit wer­den künf­tig auch straf­recht­li­che Gesetz­ge­bungs­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich im ordent­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beschlos­sen und kön­nen daher mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit ange­nom­men wer­den, bis­her war Ein­stim­mig­keit erfor­der­lich. Eine Beson­der­heit besteht aber dann, wenn Mit­glied­staa­ten von einer anste­hen­den Ent­schei­dung grund­le­gen­de Aspek­te ihrer Straf­rechts­ord­nung betrof­fen sehen. Sie kön­nen das Vor­ha­ben auf die höchs­te Ebe­ne ihrer Kon­sul­ta­tio­nen, den Euro­päi­schen Rat, heben, der aus den Staats- und Regie­rungs­chefs zusam­men­ge­setzt ist. In die­sem Fall kann der Euro­päi­sche Rat nur ein­stim­mig ent­schei­den. Damit ist sicher gestellt, dass kein Mit­glied­staat Ein­grif­fe in grund­le­gen­de Fra­gen sei­ner Straf­rechts­ord­nung durch eine Mehr­heit in der Euro­päi­schen Uni­on hin­neh­men muss. Umge­kehrt kann im Fal­le, dass nach vier Mona­ten im Euro­päi­schen Rat kei­ne Eini­gung erzielt wur­de, eine Grup­pe von min­des­tens neun Staa­ten die ent­spre­chen­de Rege­lung unter­ein­an­der beschlie­ßen („Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit“). So wird dafür Sor­ge getra­gen, dass das Vor­an­schrei­ten der Inte­gra­ti­on nicht durch ein­zel­ne Staa­ten auf­ge­hal­ten wer­den kann.

Sach­lich wer­den die Kom­pe­ten­zen der Euro­päi­schen Uni­on im Straf­recht ins­be­son­de­re durch Kom­pe­ten­zen zur Rechts­an­glei­chung in aus­ge­wähl­ten Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät erwei­tert. Für die Aus­deh­nung auf wei­te­re Straf­ta­ten ist ein ein­fa­cher Weg vor­ge­se­hen, der aller­dings der Ein­stim­mig­keit bedarf. Die Euro­päi­sche Uni­on erhält zudem eine kla­re Kom­pe­tenz­grund­la­ge für die Straf­rechts­vor­schrif­ten, die erfor­der­lich sind, um ande­re gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men der EU erst voll wirk­sam wer­den zu las­sen.