Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand.

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Eine Frist von drei Tagen genügt jeden­falls dann nicht, wenn der Beklag­te kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und der ergan­ge­nen Ent­schei­dung hat, die­se Frist ab dem Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Kennt­nis­er­lan­gung zu lau­fen beginnt und der Beklag­te zu die­sem Zeit­punkt sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht im Urteils­staat hat und den Rechts­be­helf daher aus dem Aus­land ein­le­gen müss­te.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Spa­ni­schen Ent­schei­dung. Das Arbeits- und Sozi­al­ge­richt Nr. 2 in Pal­ma de Mal­lor­ca (fort­an: Arbeits- und Sozi­al­ge­richt) gab mit Urteil vom 08.06.2011 einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Antrag­stel­lers statt. Der Antrags­geg­ner wur­de ver­ur­teilt, den Antrag­stel­ler ent­we­der wie­der ein­zu­stel­len oder eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 2.250 € sowie nicht geleis­te­te Gehäl­ter zu zah­len. Der Antrag­stel­ler bean­trag­te anschlie­ßend beim Arbeits- und Sozi­al­ge­richt die Zwangs­voll­stre­ckung (sog. eje­cu­ción de tito­los) und eine Ent­schei­dung, dass das Arbeits­ver­hält­nis erlo­schen ist und der Antrags­geg­ner ver­pflich­tet wird, Scha­dens­er­satz in Höhe von 2.250 € und alle aus­ste­hen­den Gehäl­ter vom Zeit­punkt der Kün­di­gung bis zur rechts­wirk­sa­men Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses in Höhe von 50 € pro Tag zu zah­len. Im Hin­blick auf die­sen Voll­stre­ckungs­an­trag bestimm­te das Arbeits- und Sozi­al­ge­richt am 21.12 2012 einen Ter­min zur Ver­hand­lung auf den 13.02.2013. Auf Anord­nung des Arbeits- und Sozi­al­ge­richts erfolg­te eine öffent­li­che Zustel­lung der Antrags­schrift und der Ladung. Der Antrags­geg­ner erschien zu dem Ter­min nicht. Mit Beschluss (sog. auto) vom 13.02.2013 erklär­te das Arbeits- und Sozi­al­ge­richt das Arbeits­ver­hält­nis für been­det und ver­pflich­te­te den Antrags­geg­ner, an den Antrag­stel­ler eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 51.618, 06 € sowie Gehäl­ter in Höhe von 2.070 € zu zah­len. Auch die­ser Beschluss wur­de öffent­lich zuge­stellt.

Der Antrag­stel­ler hat die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Beschlus­ses vom 13.02.2013 in Deutsch­land nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen (fort­an: EuGV­VO aF) bean­tragt. Der Vor­sit­zen­de einer Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Pader­born hat dem Antrag statt­ge­ge­ben [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Antrags­geg­ners hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­ge­wie­sen [2]. Mit sei­ner Rechts­be­schwer­de wen­det sich der Antrags­geg­ner wei­ter gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung und hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:

Das Ver­fah­ren rich­tet sich nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO aF). Gemäß Art. 66 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen fin­det auf vor dem 10.01.2015 ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren wei­ter­hin die EuGV­VO aF Anwen­dung.

Rechts­feh­ler­frei nimmt das Beschwer­de­ge­richt an, der Beschluss des Arbeits- und Sozi­al­ge­richts vom 13.02.2013 sei zwi­schen den Par­tei­en ergan­gen und bezie­he sich auf das Urteil des Arbeits- und Sozi­al­ge­richts vom 08.06.2011. Für die von der Rechts­be­schwer­de gerüg­te Ver­let­zung des voll­stre­ckungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bots ist nichts ersicht­lich.

Der Voll­streck­bar­er­klä­rung steht jedoch ein Aner­ken­nungs­hin­der­nis ent­ge­gen. Gemäß Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGV­VO aF kann eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung nicht aner­kannt und für voll­streck­bar erklärt wer­den, wenn dem Beklag­ten, der sich auf das Ver­fah­ren nicht ein­ge­las­sen hat, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder ein gleich­wer­ti­ges Schrift­stück nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, es sei denn, der Beklag­te hat gegen die Ent­schei­dung kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt, obwohl er die Mög­lich­keit dazu hat­te.

Die ers­te Vor­aus­set­zung die­ser Vor­schrift ist erfüllt. Der Antrags­geg­ner hat sich auf das Ver­fah­ren in Spa­ni­en nicht ein­ge­las­sen. Wei­ter­hin ist das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück dem Antrags­geg­ner nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts war die öffent­li­che Zustel­lung unwirk­sam.

Rechts­feh­ler­haft meint das Beschwer­de­ge­richt, einem Aner­ken­nungs­hin­der­nis ste­he ent­ge­gen, dass der Antrags­geg­ner die Mög­lich­keit gehabt habe, in Spa­ni­en einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, mit dem er die feh­ler­haf­te Zustel­lung habe gel­tend machen kön­nen. Das Beschwer­de­ge­richt legt einen unzu­tref­fen­den recht­li­chen Maß­stab an die Mög­lich­keit, sei­ne Rech­te durch ein Rechts­mit­tel zu wah­ren. Der recur­so de repo­si­ción genügt unter den Umstän­den des Streit­fal­les nicht den Anfor­de­run­gen an einen Rechts­be­helf im Sin­ne des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO aF.

Nr. 2 EuGV­VO aF erfor­dert die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te [3]. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf das Ziel, die Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung zu erleich­tern, nicht dadurch erreicht wer­den, dass der Anspruch auf recht­li­ches Gehör in irgend­ei­ner Wei­se beein­träch­tigt wird [4].

Ist dem Beklag­ten das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück wie im Streit­fall nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und hat sich der Beklag­te nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen, kommt daher eine Aner­ken­nung der Ent­schei­dung nur in Betracht, wenn ihm noch im Urteils­staat ein effek­ti­ver Weg tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stand, sei­ne Rech­te gel­tend zu machen. Dies bedingt, dass die Rechts­be­hel­fe eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Ent­schei­dung in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht ermög­li­chen müs­sen [5]. Es kommt dar­auf an, ob der Beklag­te sei­ne Rech­te wirk­sam vor dem Gericht des Ursprungs­staats hät­te gel­tend machen kön­nen [6]. Dazu muss er ins­be­son­de­re gel­tend machen kön­nen, dass ihm das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder das gleich­wer­ti­ge Schrift­stück nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den sei, dass er sich hät­te ver­tei­di­gen kön­nen [7]. Aus­schlag­ge­bend ist dabei, ob die­se Mög­lich­keit tat­säch­lich bestand [8]. Dies hat das Beschwer­de­ge­richt im Rah­men der Voll­streck­bar­er­klä­rung fest­zu­stel­len [9].

Hier­zu muss dem Beklag­ten auch eine ange­mes­se­ne Frist gewährt wer­den, um den Rechts­be­helf ein­le­gen zu kön­nen. Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO aF führt dazu, dass zwi­schen der Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks und der Ent­schei­dung eine Par­al­le­le zu zie­hen ist [10]. Die recht­zei­ti­ge Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks und der Ent­schei­dung in einer Wei­se, dass der Beklag­te sich ver­tei­di­gen kann, ermög­li­chen ihm, sei­ne Rech­te wahr­zu­neh­men [11]. Vor­aus­set­zung ist daher, dass der Beklag­te mit der Zustel­lung in einer Wei­se Kennt­nis des Inhalts der Ent­schei­dung erlangt, die min­des­tens so recht­zei­tig zustan­de kommt, dass eine Ver­tei­di­gung mög­lich ist [12]. Ent­schei­dend ist in die­sem Zusam­men­hang die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te [13]. In glei­cher Wei­se ist der Ver­sa­gungs­grund des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO bei einem Ver­stoß gegen den ord­re public nur dann durch die Mög­lich­keit eines Rechts­mit­tels im Ursprungs­mit­glied­staat aus­ge­schlos­sen, wenn kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, die das Ein­le­gen der Rechts­be­hel­fe im Ursprungs­mit­glied­staat zu sehr erschwe­ren oder unmög­lich machen [14]. So wie die Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks so recht­zei­tig erfol­gen muss, dass sich der Beklag­te ver­tei­di­gen kann, muss die Frist für den Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung so bemes­sen sein, dass der Beklag­te die­se Mög­lich­keit der Ver­tei­di­gung auch tat­säch­lich wahr­neh­men kann.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Beschwer­de­ge­richt zu Unrecht ange­nom­men, dass der Antrags­geg­ner sei­ne Rech­te vor dem spa­ni­schen Gericht wirk­sam hät­te gel­tend machen kön­nen. Zwar eröff­net der recur­so de repo­si­ción nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts auch die Mög­lich­keit, die Unwirk­sam­keit der Zustel­lung zu rügen. Jedoch ist die Ein­le­gung des recur­so de repo­si­ción nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts an eine so kur­ze Frist geknüpft, dass dies unter den Umstän­den des Streit­fal­les dazu führt, dass der Rechts­be­helf dem Beklag­ten kei­ne aus­rei­chen­de Mög­lich­keit ver­schaff­te, sich zu ver­tei­di­gen und die Män­gel der Zustel­lung gel­tend zu machen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts ist dem Antrags­geg­ner weder das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück noch die Ent­schei­dung vom 13.02.2013 wirk­sam zuge­stellt wor­den. Er hat von der spa­ni­schen Ent­schei­dung erst­mals im Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung erfah­ren, als ihm die­se zusam­men mit dem Beschluss des Land­ge­richts am 10.07.2015 zuge­stellt wor­den ist. Die in Spa­ni­en erfolg­te unwirk­sa­me öffent­li­che Zustel­lung hat dem Antrags­geg­ner kei­ne Mög­lich­keit ver­schafft, sich recht­zei­tig zu ver­tei­di­gen.

Zu Unrecht meint das Beschwer­de­ge­richt, dass der nach spa­ni­schem Recht gege­be­ne Rechts­be­helf des recur­so de repo­si­ción die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 34 Nr. 2 Fall 2 EuGV­VO aF erfüllt. Ob die Frist für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs so bemes­sen ist, dass sich der Beklag­te gegen die Ent­schei­dung noch ver­tei­di­gen kann, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Der Rechts­be­helf muss dem Beklag­ten in zumut­ba­rer Wei­se die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, sei­ne Rech­te gel­tend zu machen. Hat der Beklag­te bis­lang kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und der ergan­ge­nen Ent­schei­dung, ist eine Frist von drei Tagen zur Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs jeden­falls dann zu kurz, wenn die­se Frist wie im Streit­fall ab dem Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Kennt­nis­er­lan­gung zu lau­fen beginnt, der Beklag­te zu die­sem Zeit­punkt sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht im Urteils­staat hat und den Rechts­be­helf daher aus dem Aus­land ein­le­gen müss­te. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es für einen Beklag­ten, der sich bis­lang nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, an einer zumut­ba­ren Mög­lich­keit, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Daher ist die mit der Zustel­lung im Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung erlang­te (erst­ma­li­ge) Kennt­nis vom Inhalt der Ent­schei­dung nicht so recht­zei­tig zustan­de gekom­men, dass dem Antrags­geg­ner ange­sichts der kur­zen Frist zur Ein­le­gung des recur­so de repo­si­ción noch eine Ver­tei­di­gung mög­lich gewe­sen ist.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist daher auf­zu­he­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Sache selbst zu ent­schei­den, weil die­se zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG; § 577 Abs. 5 ZPO). Der Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung ist abzu­leh­nen, weil der Ver­sa­gungs­grund des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO aF erfüllt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2020 – IX ZB 12/​19

  1. LG Pader­born, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 O 177/​15[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2019 – I‑25 W 225/​15[]
  3. EuGH, Urteil vom 14.12 2006 – C‑283/​05, IPRax 2008, 519 Rn.20 ASML; vom 07.07.2016 – C‑70/​15, RIW 2016, 593 Rn. 38 Lebek[]
  4. EuGH, Urteil vom 11.06.1985 – C-49/​84, RIW 1985, 967 Rn. 10 Debaecker; vom 03.07.1990 – C-305/​88, IPRax 1991, 177, 178 Lan­cray; vom 28.03.2000 – C‑7/​98, IPRax 2000, 406 Rn. 43 Krom­bach; vom 06.09.2012 – C‑619/​10, IPRax 2013, 427 Rn. 41 f Tra­de Agen­cy; vom 07.07.2016, aaO Rn. 34; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.12 2012 – C‑325/​11, IPRax 2013, 157 Rn. 35 Alder[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 17.12 2015 – C‑300/​14, IPRax 2016, 598 Rn. 38 zu Art.19 EuVTVO Imtech Mari­ne[]
  6. EuGH, Urteil vom 14.12 2006 – C‑283/​05, IPRax 2008, 519 Rn. 48 ASML[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 14.12 2006, aaO Rn. 49 ASML; vom 28.04.2009 – C‑420/​07, EuGRZ 2009, 210 Rn. 75 ff Apos­to­li­des[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – C‑70/​15, RIW 2016, 593 Rn. 47 f Lebek[]
  9. BGH, Beschluss vom 17.05.2018 – IX ZB 26/​17, WM 2018, 1316 Rn. 16[]
  10. EuGH, Urteil vom 14.12 2006 – C‑283/​05, IPRax 2008, 519 Rn. 42 ASML[]
  11. EuGH, aaO Rn. 43[]
  12. EuGH, aaO Rn. 46[]
  13. EuGH, Urteil vom 28.04.2009 – C‑420/​07, EuGRZ 2009, 210 Rn. 75 mwN Apos­to­li­des[]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C‑681/​13, IPRax 2016, 270 Rn. 68 Dia­geo Brands; vom 25.05.2016 – C‑559/​14, RIW 2016, 424 Rn. 48 Mero­ni[]