Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung – und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fragen zur Vorabentscheidung vor­ge­legt:

Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung – und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO
  1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten unein­ge­schränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungsmitgliedstaat ein ordent­li­cher Rechtsbehelf ein­ge­legt wur­de oder bei dem die Frist für einen sol­chen Rechtsbehelf noch nicht ver­stri­chen ist, die Anordnung des Ursprungsgerichts, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vor­läu­fig voll­streck­bar ist, eine Bedingung im Sinne von Nr. 4.04. des Formblatts in Anhang – I der Verordnung (EU) Nr. 1215/​2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar?
  2. Sofern Frage 1 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn im Ursprungsmitgliedstaat eine Sicherungsvollstreckung aus dem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil mög­lich ist, ohne dass die Sicherheitsleistung erbracht wird?
  3. Sofern Frage 2 bejaht wird:
    1. Wie hat das Ursprungsgericht im Fall einer Entscheidung, die eine voll­streck­ba­re Verpflichtung ent­hält und gegen die im Ursprungsmitgliedstaat ein ordent­li­cher Rechtsbehelf ein­ge­legt wur­de oder bei der die Frist für einen sol­chen Rechtsbehelf noch nicht ver­stri­chen ist, hin­sicht­lich des Formblatts in Anhang – I der Verordnung (EU) Nr. 1215/​2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu ver­fah­ren, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat auf­grund des Urteilsausspruchs oder auf­grund einer gesetz­li­chen Regelung erst nach einer Sicherheitsleistung erfol­gen darf?
    2. Hat das Ursprungsgericht in die­sem Fall die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang – I der Verordnung (EU) Nr. 1215/​2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che

      Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus­zu­stel­len, ohne die in Nr. 4.04.01. bis 4.04.4. vor­ge­se­he­nen Angaben zu machen?

    3. Ist das Ursprungsgericht in die­sem Fall befugt, die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang – I der Verordnung (EU) Nr. 1215/​2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin aus­zu­stel­len, dass – etwa in Nr. 4.04.01. oder 4.04.03. des Formblatts – zusätz­li­che Angaben zur erfor­der­li­chen Sicherheitsleistung auf­ge­nom­men wer­den und der Text der gesetz­li­chen Regelung dem Formblatt bei­gefügt wird?
  4. Sofern Frage 2 ver­neint wird:
    1. Wie hat das Ursprungsgericht hin­sicht­lich des Formblatts in Anhang – I der Verordnung (EU) Nr. 1215/​2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu ver­fah­ren, wenn die Sicherungsvollstreckung im Ursprungsmitgliedstaat auf­grund einer gesetz­li­chen Regelung erst nach Ablauf einer Frist zuläs­sig ist?
    2. Ist das Ursprungsgericht in die­sem Fall befugt, die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang – I der Verordnung (EU) Nr. 1215/​2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin aus­zu­stel­len, dass – etwa in Nr. 4.04.01. oder 4.04.03. des Formblatts – zusätz­li­che Angaben zu die­ser Frist auf­ge­nom­men wer­den und der Text der gesetz­li­chen Regelung dem Formblatt bei­gefügt wird?

Gemäß Art. 53 EuGVVO stellt das Ursprungsgericht auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang – I der EuGVVO aus. Nr. 4.04. die­ses Formblatts lau­tet: „Die Entscheidung ist im Ursprungsmitgliedstaat voll­streck­bar, ohne das wei­te­re Bedingungen erfüllt sein müs­sen:” Sodann bie­tet das Formblatt vier Antwortmöglichkeiten (Nr. 4.04.01. bis 4.04.4.). Von die­sen kön­nen drei nur mit „Ja” beant­wor­tet wer­den. Die vier­te Möglichkeit ist nicht ein­schlä­gig.

Nach deut­schem Recht fin­det die Zwangsvollstreckung statt aus Endurteilen, die rechts­kräf­tig oder für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt sind (§ 704 ZPO). Das Gericht hat von Amts wegen jedes Endurteil mit voll­stre­ckungs­fä­hi­gem Inhalt, das nicht bereits mit einer Verkündung oder Zustellung rechts­kräf­tig wird, für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren (§§ 708, 709 ZPO). Bestimmte Urteile sind ohne Sicherheitsleistung für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren (§ 708 ZPO). Alle ande­ren Urteile hat das Gericht gemäß § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu bestim­men­de Sicherheit für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren.

Ist ein Urteil für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt wor­den, hat der Urkundsbeamte des Gerichts einer Partei auf Antrag eine voll­streck­ba­re Ausfertigung zu ertei­len. Hierzu ist nicht erfor­der­lich, dass die Partei die Sicherheitsleistung erbracht hat. Die voll­streck­ba­re Ausfertigung ist viel­mehr auch dann ohne wei­te­res zu ertei­len, wenn die Vollstreckung von einer dem Gläubiger oblie­gen­den Sicherheitsleistung abhängt (§ 726 Abs. 1 ZPO).

Auf die­ser Grundlage darf jeder Gläubiger bereits vor Eintritt der Rechtskraft auch aus einem nur gegen Sicherheit vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil, durch das der Schuldner zur Leistung von Geld ver­ur­teilt wird, auch ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung inso­weit betrei­ben, als beweg­li­ches Vermögen gepfän­det wird oder im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbe­weg­li­che Vermögen eine Sicherungshypothek oder Schiffshypothek ein­ge­tra­gen wird (§ 720a Abs. 1 Satz 1 ZPO; sog. Sicherungsvollstreckung). Diese Vollstreckung erlaubt damit nur Maßregeln der Sicherung. Sie setzt vor­aus, dass der Gläubiger eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils und der Vollstreckungsklausel abwar­tet.

Auf die Sicherheitsleistung kommt es erst an, wenn der Gläubiger in wei­te­rem Umfang zur Befriedigung sei­ner Forderung voll­stre­cken möch­te. Für eine über die Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO hin­aus­ge­hen­de Vollstreckung und eine Vollstreckung bei Urteilen, durch die der Schuldner zu ande­ren Leistungen als Geld ver­ur­teilt wird, bestimmt § 751 Abs. 2 ZPO Folgendes: „Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger oblie­gen­den Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begon­nen oder sie nur fort­ge­setzt wer­den, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkunde nach­ge­wie­sen und eine Abschrift die­ser Urkunde bereits zuge­stellt ist oder gleich­zei­tig zuge­stellt wird.”

Für die Sicherungsvollstreckung bestimmt § 720a Abs. 1 Satz 2 ZPO zusätz­lich, dass eine Befriedigung aus dem belas­te­ten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit zuläs­sig ist. Die Art der Sicherheit rich­tet sich nach § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Üblicherweise erfolgt sie durch eine zuguns­ten des Schuldners erteil­te Bürgschaft eines Kreditinstituts.

Im Streitfall erstrebt die Klägerin eine Vollstreckung aus einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteil. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zu einer Geldleistung ver­ur­teilt. Das Landgericht hat das Urteil gemäß § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu voll­stre­cken­den Betrags für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt. Damit hängt die Höhe der von der Klägerin für eine Vollstreckung zu erbrin­gen­den Sicherheitsleistung von dem Betrag ab, den die Klägerin im Einzelfall tat­säch­lich voll­stre­cken will. Sie ist nicht ver­pflich­tet, eine Sicherheit in vol­ler Höhe der ihr nach dem Urteil zuge­spro­che­nen Beträge zu erbrin­gen, wenn sie nur wegen eines Teilbetrags voll­stre­cken möch­te. Unabhängig davon kann die Klägerin für die ihr nach dem Urteil zuge­spro­che­nen Beträge in vol­ler Höhe im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a Abs. 1 ZPO voll­stre­cken. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist bis­lang nicht rechts­kräf­tig, nach­dem der Beklagte Berufung gegen die­ses Urteil ein­ge­legt hat. Über die Berufung ist noch nicht ent­schie­den. Die Klägerin hat bis­lang kei­ne Sicherheit geleis­tet. Sie will in Polen voll­stre­cken und beab­sich­tigt jeden­falls auch, eine Sicherungsvollstreckung durch­zu­füh­ren.

Da gemäß Art. 42 Abs. 1 EuGVVO der Antragsteller der zustän­di­gen Vollstreckungsbehörde neben einer Ausfertigung der Entscheidung, wel­che die für ihre Beweiskraft erfor­der­li­chen Voraussetzungen erfüllt, auch die nach Art. 53 EuGVVO aus­ge­stell­te Bescheinigung vor­zu­le­gen hat, hängt die Entscheidung davon ab, wel­che Bedeutung die im voll­streck­ba­ren Urteil zusätz­lich zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit ange­ord­ne­te Sicherheitsleistung für die Bescheinigung gemäß dem Formblatt in Anhang – I der EuGVVO hat. Gemäß Art. 42 Abs. 1 lit. b)) EuGVVO wird mit der Bescheinigung bestä­tigt, dass die Entscheidung voll­streck­bar ist. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist nach deut­schem Recht voll­streck­bar. Dass die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit von einer Sicherheitsleistung abhängt, hin­dert die Klägerin nicht dar­an, ohne Sicherheitsleistung eine Sicherungsvollstreckung vor­neh­men zu las­sen. Sie muss ledig­lich eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung des mit der Vollstreckungsklausel ver­se­he­nen Urteils abwar­ten. In der Sache ist die­se Vollstreckung auf Maßregeln der Sicherung beschränkt.

Die Fragen las­sen sich anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht end­gül­tig beant­wor­ten. Das Formblatt in Anhang – I der EuGVVO berück­sich­tigt die in voll­stre­ckungs­recht­li­cher Hinsicht zwi­schen rechts­kräf­ti­gen und nicht rechts­kräf­ti­gen Urteilen bestehen­den Unterschiede nicht hin­rei­chend. Daher bestehen Zweifel, wie nach natio­na­lem Recht nur für eine Vollstreckung aus noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteilen vor­ge­se­he­ne beson­de­re Anforderungen ein­zu­ord­nen sind. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die­se Regelungen – wie im deut­schen Recht – bei noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteilen unter­schied­li­che Vollstreckungsmöglichkeiten eröff­nen.

Einerseits beruht die EuGVVO dar­auf, dass das Recht des Ursprungsmitgliedstaats dar­über ent­schei­det, ob und in wel­chem Umfang ein Urteil voll­streck­bar ist. Den Entscheidungen sol­len im Vollstreckungsstaat grund­sätz­lich (nur) die Wirkungen bei­gelegt wer­den, die ihnen in dem Mitgliedstaat zukom­men, in des­sen Hoheitsgebiet sie ergan­gen sind 1; es geht daher nicht an, einem Urteil bei sei­ner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzu­er­ken­nen, die es im Ursprungsmitgliedstaat nicht hat 2. Dies gilt ins­be­son­de­re für noch nicht rechts­kräf­ti­ge Urteile.

Andererseits ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 3 zwi­schen den bei­den Fragen zu unter­schei­den, ob eine Entscheidung in for­mel­ler Hinsicht voll­streck­bar ist oder ob sie wegen Begleichung der Schuld oder aus einem ande­ren Grund nicht mehr voll­streckt wer­den kann 4. Der Begriff „voll­streck­bar” betrifft danach ledig­lich die Vollstreckbarkeit der aus­län­di­schen Entscheidungen in for­mel­ler Hinsicht, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen die­se Entscheidungen im Urteilsstaat voll­streckt wer­den kön­nen 5. Demgemäß regelt die EuGVVO nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Titeln und lässt die eigent­li­che Zwangsvollstreckung unbe­rührt, die nach wie vor dem natio­na­len Recht des Vollstreckungsstaats unter­liegt 6.

Ordnet man die Frage, unter wel­chen Bedingungen ein noch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil im Ursprungsmitgliedstaat voll­streckt wer­den kann, den Wirkungen des Urteils zu, die die­sem Urteil hin­sicht­lich der Vollstreckungsmöglichkeiten zukom­men, spricht vie­les dafür, dass ein Urteil, aus dem nur gegen Sicherheitsleistung voll­streckt wer­den kann, nicht voll­streck­bar ist, solan­ge die Sicherheitsleistung nicht erbracht wor­den ist. Unter die­sen Voraussetzungen könn­te die Angabe in Nr. 4.04. des Formblatts in Anhang – I der EuGVVO nicht bejaht wer­den. Weist man die­se Frage hin­ge­gen den Voraussetzungen zu, unter denen ein sol­ches noch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil im Ursprungsmitgliedstaat tat­säch­lich voll­streckt wer­den kann, han­delt es sich nicht um eine Frage der for­mel­len Vollstreckbarkeit. Dann wäre die Angabe in Nr. 4.04. des Formblatts in Anhang – I der EuGVVO zu beja­hen. Dies hät­te jedoch zur Folge, dass der vom Ursprungsmitgliedstaat bei noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteilen vor­ge­se­he­ne Schutz des Schuldners vor Vollstreckungen, die sich am Ende als unbe­rech­tigt erwei­sen soll­ten, nicht ver­wirk­licht wür­de.

Berücksichtigt man die Fälle, in denen ein noch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil im Ursprungsmitgliedstaat stets eine Sicherungsvollstreckung ermög­licht, spricht vie­les dafür, dass die­ses Urteil jeden­falls hin­sicht­lich der Sicherungsvollstreckung in vol­lem Umfang voll­streck­bar ist. Dann müss­te die Angabe in Nr. 4.04. des Formblatts in Anhang – I der EuGVVO hin­sicht­lich Maßregeln der Sicherung bejaht wer­den. Jedoch ent­hält das Formblatt in Anhang – I der EuGVVO kei­ne aus­drück­li­che Vorgabe, wel­che den auf Sicherungsmaßnahmen beschränk­ten Umfang der Vollstreckbarkeit beschei­ni­gen könn­te. Es besteht daher die Gefahr, dass ein Urteil, des­sen Vollstreckung im Ursprungsmitgliedstaat auf Sicherungsmaßnahmen beschränkt ist, im Vollstreckungsstaat eine wei­ter­ge­hen­de Vollstreckungsmöglichkeit ins­be­son­de­re für eine voll­stän­di­ge Befriedigung eröff­net. Auf der ande­ren Seite wäre die Freizügigkeit der Entscheidungen gefähr­det, wenn ein Gläubiger trotz der ihm im Ursprungsmitgliedstaat ohne wei­te­res mög­li­chen Sicherungsvollstreckung gehin­dert wäre, im Vollstreckungsstaat eben­falls Maßregeln der Sicherung durch­zu­füh­ren.

Damit das Ausmaß der nach den Regeln des Ursprungsmitgliedstaats bestehen­den Vollstreckbarkeit für die zustän­di­gen Vollstreckungsbehörden im Vollstreckungsstaat mög­lichst ein­fach erkenn­bar ist, spricht viel dafür, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaates dem Formblatt in Anhang – I der EuGVVO den Text der maß­geb­li­chen Regelungen des Ursprungsmitgliedstaats zum Umfang der Vollstreckbarkeit bei­fügt. Dies erleich­tert den zustän­di­gen Vollstreckungsbehörden des Vollstreckungsstaats ihre Aufgabe, dass durch die Vollstreckung kei­ne Wirkungen ent­ste­hen, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vor­ge­se­he­nen Wirkungen hin­aus­ge­hen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO).

Sofern die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nicht voll­streck­bar ist, ohne dass wei­te­re Bedingungen erfüllt sein müs­sen, kön­nen zwar die Angaben in Nr. 4.04. des Formblatts in Anhang – I der EuGVVO nicht bejaht wer­den. Gleichwohl erscheint es mög­lich, dass der Antragsteller ein Interesse hat, dass ihm eine Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO aus­ge­stellt wird. Hierfür spricht die nach Art. 36 EuGVVO vor­ge­se­he­ne Anerkennung. Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b)) EuGVVO hat eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem ande­ren Mitgliedstaat ergan­ge­ne Entscheidung gel­tend machen will, die nach Art. 53 EuGVVO aus­ge­stell­te Bescheinigung vor­zu­le­gen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – IX ZB 89/​16

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 04.02.1988 – C145/​86, Slg. 1988, 645 – Hoffmann, Rn. 10 und 11
  2. EuGH, Urteil vom 28.04.2009 – C420/​07, EuGRZ 2009, 210 – Apostolides, Rn. 66; vom 13.10.2011 – C139/​10, NJW 2011, 3506 – Prism, Rn. 38
  3. EuGH, Urteil vom 29.04.1999 – C267/​97, Slg. 1999, – I 2543 – Coursier
  4. EuGH, aaO Rn. 24
  5. EuGH, aaO Rn. 29
  6. EuGH, Urteil vom 02.07.1985 – C148/​84, Slg. 1985, 1981 – Deutsche Genossenschaftsbank, Rn. 18; vom 04.02.1988 – C145/​86, Slg. 1988, 645 – Hoffmann, Rn. 27