Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und effek­ti­ver Rechts­schutz – die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des Poli­cen­mo­dells

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals die Ver­pflich­tung des letzt­in­stanz­li­chen Gerichts betont, Fra­gen der Aus­le­gung von EU-Recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Unter­lässt das letzt­in­stanz­li­che Gericht ein der­ar­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, so ver­letzt es das Recht der Par­tei­en auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und effek­ti­ver Rechts­schutz – die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des Poli­cen­mo­dells

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

In dem jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss der Beschwer­de­füh­rer im Wege des soge­nann­ten "Poli­cen­mo­dells" einen Ver­si­che­rungs­ver­trag ab. Die­ses in § 5a VVG a.F. 1 gere­gel­te Ver­fah­ren war dadurch gekenn­zeich­net, dass der poten­zi­el­le Ver­si­che­rungs­neh­mer (im Fol­gen­den: Ver­si­che­rungs­neh­mer) zunächst das von ihm unter­zeich­ne­te Antrags­for­mu­lar auf Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges an den Ver­si­che­rer über­mit­tel­te und die­ser dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und eine Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F. 2 erst zusam­men mit der Ver­si­che­rungs­po­li­ce zukom­men ließ. Wider­sprach der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bin­nen 14 Tagen (bei Lebens­ver­si­che­run­gen zuletzt bin­nen 30 Tagen) nach Über­las­sung der Unter­la­gen schrift­lich, so galt der Ver­trag auf Grund­la­ge der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der wei­te­ren für den Ver­trags­in­halt maß­geb­li­chen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen als abge­schlos­sen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). In dem Antrag des Ver­si­che­rungs­neh­mers war das Ver­trags­an­ge­bot, in der nach­fol­gen­den Über­sen­dung der Ver­trags­un­ter­la­gen die Annah­me durch den Ver­si­che­rer zu sehen. Außer­dem setz­te der wirk­sa­me Ver­trags­schluss das Unter­blei­ben des Wider­spruchs inner­halb der 14-tägi­gen (bzw. 30-tägi­gen) Wider­spruchs­frist vor­aus; bis zu die­sem Zeit­punkt war der Ver­si­che­rungs­ver­trag nach herr­schen­der Mei­nung schwe­bend unwirk­sam 3. Die Wider­spruchs­frist begann nach die­ser Rege­lung erst dann zu lau­fen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit Aus­hän­di­gung der Ver­si­che­rungs­po­li­ce über sein Wider­spruchs­recht belehrt wor­den war; abwei­chend hier­von erlosch das Wider­spruchs­recht – auch bei feh­len­der Beleh­rung – nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. spä­tes­tens ein Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie.

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te im Febru­ar 2002 bei dem von ihm im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­klag­ten Ver­si­che­rer den Abschluss einer fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on sowie eine Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht über­sand­te der Ver­si­che­rer noch im sel­ben Monat zusam­men mit der Ver­si­che­rungs­po­li­ce. Im Jahr 2008 wider­sprach der Beschwer­de­füh­rer dem Ver­si­che­rungs­ver­trag und nahm den Ver­si­che­rer unter ande­rem auf Rück­zah­lung der bis dahin ent­rich­te­ten Prä­mi­en in Höhe von rund 2.960 € zuzüg­lich Zin­sen in Anspruch.

Das Land­ge­richt wies die Kla­ge ab, weil der Ver­si­che­rungs­ver­trag nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. in der Fas­sung des Geset­zes zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr vom 13.07.2001 4 wirk­sam zustan­de gekom­men und daher die Zah­lung der Prä­mi­en mit Rechts­grund erfolgt sei. Der Beschwer­de­füh­rer habe sei­nen Wider­spruch erst nach Ablauf der gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. wirk­sam in Gang gesetz­ten Wider­spruchs­frist erklärt, wes­halb der Wider­spruch ver­fris­tet sei.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers wies das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg nach ent­spre­chen­dem Hin­weis mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO a.F. 5. Die auf den Aus­gangs­fall anzu­wen­den­de Vor­schrift des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ver­sto­ße nicht gegen Uni­ons­recht. Dies kön­ne so auch der im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren (Nr.2005/5046) gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 12.10.2006 ent­nom­men wer­den. Im Übri­gen sei die vom Beschwer­de­füh­rer her­an­ge­zo­ge­ne Richt­li­nie 2002/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebens­ver­si­che­run­gen 6 nicht ein­schlä­gig, weil der Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits vor deren Inkraft­tre­ten zustan­de gekom­men sei. Auch die stän­di­ge Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te sehe in der Rege­lung des § 5a VVG a.F. kei­ne Uni­ons­rechts­wid­rig­keit. Die Fra­ge des Nicht­vor­lie­gens der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit kön­ne – wie bereits mehr­fach gesche­hen – durch die Ober­lan­des­ge­rich­te ent­schie­den wer­den, ohne dass es einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedür­fe.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zurück­wei­sung sei­ner Beru­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt. Er rügt eine Ver­let­zung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG und aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .

Der Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs hat in dem Par­al­lel­ver­fah­ren eine Stel­lung­nah­me des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des IV. Zivil­se­nats über­mit­telt. Die­ser hat mit­ge­teilt, der IV. Zivil­se­nat sei mit den im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen bereits mehr­mals befasst gewe­sen. Eine Vor­la­ge in Bezug auf die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des "Poli­cen­mo­dells" (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.) sei bis­lang nicht vor­ge­se­hen gewe­sen, son­dern nur eine Vor­la­ge zur Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät der Rege­lung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an gab ihr statt, weil sie unter Berück­sich­ti­gung der bereits hin­rei­chend geklär­ten Maß­stä­be zu Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG offen­sicht­lich begrün­det ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), hob den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg auf und ver­wies die Sache zurück an das OLG Nürn­berg

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg 7 über die Zurück­wei­sung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F. ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, eine Ent­schei­dung durch Urteil sei nicht erfor­der­lich, weil der Sache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F.) zukom­me, ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar.

Die Vor­la­ge­pflicht zum EuGH und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz[↑]

Der aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG, abzu­lei­ten­de Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gewähr­leis­tet nicht nur den Zugang zu den Gerich­ten sowie eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des 8. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes beein­flusst auch die Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind. Es begrün­det zwar kei­nen Anspruch auf eine wei­te­re Instanz; die Ent­schei­dung über den Umfang des Rechts­mit­tel­zugs bleibt viel­mehr dem Gesetz­ge­ber über­las­sen 9. Hat der Gesetz­ge­ber sich jedoch für die Eröff­nung einer wei­te­ren Instanz ent­schie­den und sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung dem­entspre­chend ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 10. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen 11.

Lässt ein Fach­ge­richt ein zulas­sungs­be­dürf­ti­ges Rechts­mit­tel nicht zu, müs­sen die Ent­schei­dungs­grün­de das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­set­zen zu über­prü­fen, ob das Gericht dabei ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung grund­sätz­lich eröff­ne­tes Rechts­mit­tel inef­fek­tiv gemacht hat 12. Dar­in liegt kein Wider­spruch zu dem Grund­satz, dass letzt­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht begrün­det wer­den müs­sen 13. Die Begrün­dungs­ob­lie­gen­heit folgt in die­ser Kon­stel­la­ti­on im Zivil­pro­zess aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Denn ein Beru­fungs­ge­richt, das die Revi­si­on nicht zulässt, ent­schei­det, falls die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht eröff­net ist, unan­fecht­bar über die Erreich­bar­keit von höher­instanz­li­chem Rechts­schutz im kon­kre­ten Fall. Unter­lässt das Fach­ge­richt eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung sei­ner Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung und erhellt sich die­se auch nicht aus dem Zusam­men­hang, kommt eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann in Betracht, wenn die Zulas­sung des Rechts­mit­tels nahe­ge­le­gen hät­te 14.

Die Vor­la­ge­pflicht zum EuGH und die Beru­fungs­zu­rück­wei­sung durch ein­stim­mi­gen Beschluss[↑]

Die­se Grund­sät­ze fin­den auch auf den ein­stim­mi­gen Beschluss des Beru­fungs­ge­richts über die Zurück­wei­sung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. Anwen­dung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO a.F. nicht anfecht­bar war und damit den Weg zur Revi­si­on ver­sperr­te. Mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes unver­ein­bar sind eine den Zugang zur Revi­si­on erschwe­ren­de Aus­le­gung und Anwen­dung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. mit­hin dann, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen sind, sich mit­hin als objek­tiv will­kür­lich erwei­sen und dadurch den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­schrän­ken 15.

Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. weist das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung unver­züg­lich zurück, wenn es unter ande­rem davon über­zeugt ist, dass die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung (Nr. 2) hat.

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung, die gege­be­nen­falls gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. einer Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts im Beschluss­we­ge ent­ge­gen­steht, kommt einer Sache zu, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­fä­hi­ge und klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le stel­len kann und des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt (vgl. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO: BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190 ff.; 154, 288, 291; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/​09, WM 2010, S. 936, 937 Rn. 3; BVerfGK 17, 196, 200).

Stellt sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che und der ein­heit­li­chen Aus­le­gung bedür­fen­de Fra­ge des Uni­ons­rechts, ist bereits mit der sich vor­aus­sicht­lich in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren erge­ben­den Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der Zulas­sungs­grund der "grund­sätz­li­chen Bedeu­tung" im Sin­ne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gege­ben 16.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO a.F. durch Beschluss zurück­zu­wei­sen, und die ihr zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, einen Zulas­sungs­grund im Sin­ne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bedin­gen­de Fra­ge des Uni­ons­rechts nicht stel­le, sind an den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 17 für die Hand­ha­bung des Art. 267 Abs. 3 AEUV her­aus­ge­ar­bei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­troll­maß­stä­ben zu mes­sen 18.

Das Beru­fungs­ge­richt, das die Vor­aus­set­zun­gen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. für gege­ben erach­tet, eröff­net sich den Weg der Beru­fungs­zu­rück­wei­sung durch Beschluss und wird damit zugleich, weil der Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO a.F. der Anfech­tung ent­zo­gen ist, zum letzt­in­stanz­li­chen Gericht und damit zum Adres­sa­ten der in Art. 267 Abs. 3 AEUV gere­gel­ten Vor­la­ge­ver­pflich­tung. Da in einem sol­chen Fall die Beja­hung des Anwen­dungs­be­reichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Beru­fungs­ge­richt zwangs­läu­fig die Ent­schei­dung die­ses Gerichts ein­schließt, die ihm ange­tra­ge­ne Fra­ge des Uni­ons­rechts nicht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen, bedarf es der Rück­be­zie­hung der Maß­stä­be, die für die Hand­ha­bung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gel­ten, auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. 19.

Nach die­ser Maß­ga­be wird – bezo­gen auf die Anwen­dung von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. – ein letzt­in­stanz­li­ches natio­na­les Gericht, das mit einer Fra­ge des Uni­ons­rechts befasst wird und die in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. genann­ten Zulas­sungs­grün­de ver­neint, dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch in der Regel nur dann gerecht, wenn es ent­we­der fest­ge­stellt hat, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, oder wenn es nach Aus­wer­tung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts eine ver­tret­ba­re Begrün­dung dafür gibt, dass die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits ent­schie­den ist oder dass die rich­ti­ge Ant­wort auf die­se Rechts­fra­ge der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt.

Umge­kehrt wird die sich stel­len­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge des Uni­ons­rechts dann nicht in zumin­dest ver­tret­ba­rer Wei­se beant­wor­tet, wenn das natio­na­le Gericht eine eige­ne Lösung ent­wi­ckelt, die nicht auf die bestehen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zurück­ge­führt wer­den kann und auch nicht einer ein­deu­ti­gen Rechts­la­ge ent­spricht. Dann erscheint die Ver­nei­nung der sich vor­aus­sicht­lich in einem etwai­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren erge­ben­den – und einen Zulas­sungs­grund im Sin­ne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) begrün­den­den – Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nicht mehr ver­ständ­lich und ist offen­sicht­lich unhalt­bar.

Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des "Poli­cen­mo­dells"[↑]

So liegt der Fall hier. Die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für sei­ne Annah­me, eine Ent­schei­dung durch Urteil sei nicht erfor­der­lich, weil der Sache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F.) zukom­me, ist nicht nach­voll­zieh­bar und nicht halt­bar.

Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung in mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht auch dar­auf gestützt, dass die Rege­lung des § 5 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht gegen Uni­ons­recht ver­sto­ße. Es hat damit für die­se hier erheb­li­che Rechts­fra­ge einen all­ge­mei­nen Rechts­satz auf­ge­stellt, der in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le Bedeu­tung erlan­gen kann und des­halb das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt.

Die der Sache nach doku­men­tier­te Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die­se – als Bun­des­recht revi­si­ble und damit klä­rungs­fä­hi­ge – Rechts­fra­ge sei offen­kun­dig im Sin­ne eines "acte clair" und daher nicht klä­rungs­be­dürf­tig, ent­behrt einer nach­voll­zieh­ba­ren, ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Begrün­dung. Denn eine ver­tret­ba­re ande­re Ansicht zu der vom Beru­fungs­ge­richt – nicht aber höchst­rich­ter­lich – ent­schie­de­nen Fra­ge des Uni­ons­rechts erscheint auf Grund­la­ge der hier maß­ge­ben­den Richt­li­nie kei­nes­falls als aus­ge­schlos­sen oder auch nur fern­lie­gend.

Der Klä­rungs­be­dürf­tig­keit steht der Umstand, dass § 5a VVG a.F. mit Wir­kung zum 1.01.2008 außer Kraft getre­ten ist, nicht ent­ge­gen. Zwar ent­fällt der Klä­rungs­be­darf, wenn einer Rechts­fra­ge wegen einer Rechts­än­de­rung für die Zukunft kei­ne Bedeu­tung mehr zukommt 20. Indes bleibt § 5a VVG a.F. für das Zustan­de­kom­men der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge maß­geb­lich, die in sei­nem Gel­tungs­zeit­raum vom 29.07.1994 bis zum 31.12 2007 in einer Viel­zahl von Fäl­len nach dem – von den meis­ten Ver­si­che­rern bevor­zug­ten – "Poli­cen­mo­dell" abge­schlos­sen wur­den (Art. 1 EGVVG; vgl. fer­ner Arm­brüs­ter, in: Prölss/​Martin, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 28. Aufl.2010, EGVVG § 1 Rn. 9; Ebers, in: Schwintowski/​Brömmelmeyer, Pra­xis­kom­men­tar zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 2. Aufl.2011, VVG § 8 Rn. 6, 10). Hier­aus ergibt sich zugleich die vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne; und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu unter­stel­len­de Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Rechts­fra­ge für den im Aus­gangs­ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Ver­si­che­rungs­ver­trag.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Fra­ge der Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des soge­nann­ten "Poli­cen­mo­dells" (§ 5a Abs. 1 VVG a.F.) bis­her nicht beant­wor­tet.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist – nach der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts – zwar mit der Fra­ge nach der Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Rege­lung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Erlö­schen des Rück­tritts­rechts spä­tes­tens ein Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie auch bei feh­len­der Beleh­rung über das Rück­tritts­recht) mit Art. 15 Abs. 1 der Zwei­ten Richt­li­nie 90/​619/​EWG des Rates vom 08.11.1990 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Direkt­ver­si­che­rung (Lebens­ver­si­che­rung) und zur Erleich­te­rung der tat­säch­li­chen Aus­übung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs sowie zur Ände­rung der Richt­li­nie 79/​267/​EWG 21 in Ver­bin­dung mit Art. 31 der Richt­li­nie 92/​96/​EWG befasst wor­den 22. In sei­nem Urteil vom 19.12 2013 hat er sich jedoch auf den Gegen­stand des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens beschränkt und von einer Stel­lung­nah­me dazu abge­se­hen, ob das "Poli­cen­mo­dell" ins­ge­samt richt­li­ni­en­kon­form ist 23.

Der durch das Beru­fungs­ge­richt zur Begrün­dung sei­nes Stand­punk­tes ange­führ­te Ver­weis auf "die stän­di­ge Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te" und die von ihm in die­sem Zusam­men­hang mit­tel­bar in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen 24 sind vor­lie­gend nicht geeig­net, um die durch das Beru­fungs­ge­richt ent­schie­de­ne Fra­ge des Uni­ons­rechts als geklärt erschei­nen zu las­sen. Die Begrün­dun­gen der in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen grei­fen zu kurz.

Die ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen gehen aus zwei Grün­den davon aus, dass die Rege­lung des § 5a VVG a.F. nicht gegen Art. 31 Abs. 1 der Richt­li­nie 92/​96/​EWG ver­sto­ße.

Zum einen wür­den die Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen auch im Anwen­dungs­be­reich des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. "vor" Ver­trags­schluss im Sin­ne von Art. 31 Abs. 1 der Richt­li­nie 92/​96/​EWG über­mit­telt, weil der Ver­trag erst nach Ablauf der Wider­spruchs­frist rechts­ver­bind­lich zustan­de kom­me. Der Ver­brau­cher kön­ne mit­hin die Infor­ma­tio­nen prü­fen, bevor er sich end­gül­tig für den Ver­trags­schluss ent­schei­de. Dies tra­ge dem Ziel der Richt­li­nie, Markt­trans­pa­renz zu schaf­fen, Rech­nung.

Zum ande­ren sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich Vor­ga­ben für das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht mache und eine Har­mo­ni­sie­rung des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts gera­de nicht anstre­be 25. Auf­sichts­recht­lich habe der deut­sche Gesetz­ge­ber die Vor­ga­ben der Richt­li­nie in § 10a VAG a.F. umge­setzt.

Bei­de Erwä­gun­gen sind nicht geeig­net, eine dahin­ge­hen­de Aus­le­gung des Uni­ons­rechts als offen­kun­dig im Sin­ne eines "acte clair" und die Rechts­fra­ge als geklärt erschei­nen zu las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die mit dem Beschluss nach § 522 ZPO a.F. ein­her­ge­hen­de Ableh­nung einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on offen­sicht­lich unhalt­bar.

Die zitier­ten Beru­fungs­ge­rich­te haben sich, sofern es ihnen nach der zeit­li­chen Abfol­ge mög­lich war, mit den beacht­li­chen Gegen­ar­gu­men­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in dem von ihr im Jahr 2005 gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­lei­te­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren (Nr.2005/5046) nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat in ihrer Stel­lung­nah­me vom 12.10.2006 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach der deut­schen Rege­lung bereits eine Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Ver­si­che­rung tref­fen müs­se, bevor ihm die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen erteilt wür­den. Nach Ertei­lung der Infor­ma­ti­on müs­se er sodann durch frist­ge­mä­ßes Erhe­ben eines Wider­spruchs aktiv wer­den, um eine Bin­dung an den Ver­trag zu ver­hin­dern. Es spre­che eini­ges dafür, dass dies die Ziel­set­zung der Richt­li­nie, den Ver­si­che­rungs­bin­nen­markt zu stär­ken, ver­eit­le. Der Ver­brau­cher sol­le näm­lich gera­de des­halb umfas­send infor­miert wer­den, damit er die Viel­falt der Ange­bo­te im Bin­nen­markt und den ver­stärk­ten Wett­be­werb der Ver­si­che­rer unter­ein­an­der bes­ser nut­zen und einen sei­nen Bedürf­nis­sen am ehes­ten ent­spre­chen­den Ver­trag aus­wäh­len kön­ne 26.

Um die Viel­falt der Ver­si­che­rungs­pro­duk­te und den ver­stärk­ten Wett­be­werb selbst voll nut­zen zu kön­nen, muss ein Ver­si­che­rungs­neh­mer nach dem "Poli­cen­mo­dell" zunächst gegen­über meh­re­ren Ver­si­che­rern – mit eini­gem Auf­wand – Anträ­ge auf Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges stel­len, um schließ­lich mit der Ver­si­che­rungs­po­li­ce die Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, die ihm eine sach­ge­rech­te Aus­wahl­ent­schei­dung erst ermög­li­chen. Ihm wird hier­bei eine mit erheb­li­chen Risi­ken – etwa dem der Frist­ver­säum­nis – behaf­te­te "Wider­spruchs­last" auf­ge­bür­det, sich von die­sen Ver­trä­gen nach sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung wie­der lösen zu müs­sen. Dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer gleich­zei­tig Anträ­ge bei meh­re­ren Ver­si­che­run­gen stellt, um dann die nicht immer zeit­gleich bei ihm ein­ge­hen­den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wäh­rend der regel­mä­ßig unter­schied­lich lau­fen­den Wider­spruchs­fris­ten ein­ge­hend zu ver­glei­chen, erscheint lebens­fremd 27. Hier­bei macht der Umstand, dass die Ver­trä­ge vor Ablauf der Wider­spruchs­frist rechts­dog­ma­tisch noch "schwe­bend unwirk­sam" sind, für den Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied. Ihm wür­de bei ande­rer Betrach­tung ange­son­nen, meh­re­re auf Abschluss ver­schie­de­ner Ver­trä­ge gerich­te­te Wil­lens­er­klä­run­gen abzu­ge­ben, von vorn­her­ein jedoch mit der Absicht, alle Erklä­run­gen bis auf eine spä­ter frist­ge­recht unter Frist­über­wa­chung zu wider­ru­fen, nur um "vor­ab", vor dem Wirk­sam­wer­den der Ver­trä­ge, in den Besitz der gebo­te­nen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on zu gelan­gen. Art. 36 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG stellt dafür jedoch auf einen Zeit­punkt "vor Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags" ab, nicht fern­lie­gen­der Wei­se also auf den Zeit­punkt der maß­geb­li­chen, zum Ver­trags­schluss füh­ren­den Wil­lens­er­klä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers.

Auch die zwei­te von den Beru­fungs­ge­rich­ten ange­stell­te Erwä­gung, mit der Richt­li­nie wer­de nur die Ver­ein­heit­li­chung der auf­sichts­recht­li­chen Bestim­mun­gen in den Mit­glied­staa­ten ange­strebt, nicht aber eine Har­mo­ni­sie­rung der ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen 28, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Obgleich die Infor­ma­ti­ons­pflicht "vor" Abschluss des Ver­tra­ges in § 10a VAG a.F. auf­sichts­recht­lich nor­miert war, wur­de der Inhalt die­ser Pflicht durch die ver­si­che­rungs­ver­trags­recht­li­che Rege­lung des § 5a VVG a.F. geprägt. Gemäß § 81 Abs. 1 VAG über­wacht die Auf­sichts­be­hör­de die "Ein­hal­tung der auf­sichts­recht­li­chen, der das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis betref­fen­den und aller sons­ti­gen die Ver­si­cher­ten betref­fen­den Vor­schrif­ten". Solan­ge also das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht das "Poli­cen­mo­dell" als eine Mög­lich­keit für den Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges vor­sah, schrit­ten die Auf­sichts­be­hör­den dage­gen fol­ge­rich­tig nicht ein 29. Im Ergeb­nis hät­te mit­hin die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, soll­te die­se Pra­xis der Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung nicht der Richt­li­nie ent­spro­chen haben, der Richt­li­nie durch die Rege­lung des § 5a VVG a.F. auf­sichts­recht­lich kei­ne prak­ti­sche Wirk­sam­keit ver­schafft.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt als Beleg für sei­nen Stand­punkt, dass § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht gegen Uni­ons­recht ver­sto­ße, pau­schal auf die im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren (Nr.2005/5046) abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 12.10.2006 ver­weist, ist dies nicht nach­voll­zieh­bar, weil die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on in die­ser Stel­lung­nah­me die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten hat.

Die in die­sem Zusam­men­hang vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­ne knap­pe Begrün­dung, die im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren als Prüf­maß­stab her­an­ge­zo­ge­ne Richt­li­nie 2002/​83/​EG fin­de auf den Ver­si­che­rungs­ver­trag des Beschwer­de­füh­rers noch kei­ne Anwen­dung, erscheint zwar auf den ers­ten Blick und for­mal zutref­fend. Sie berück­sich­tigt jedoch nicht, dass es sich bei die­ser Richt­li­nie – soweit hier von Bedeu­tung – um eine rei­ne Kon­so­li­die­rungs­richt­li­nie han­delt, die das bestehen­de und im Aus­gangs­ver­fah­ren anzu­wen­den­de Recht 30 aus Grün­den der Über­sicht­lich­keit ledig­lich zusam­men­fasst 31.

Dar­über hin­aus berück­sich­tigt das Beru­fungs­ge­richt nicht, dass selbst die Geset­zes­be­grün­dung zu der am 1.01.2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes die Ver­ein­bar­keit des – abzu­schaf­fen­den – "Poli­cen­mo­dells" auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben als "nicht zwei­fels­frei" bezeich­net 32.

Dass die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des "Poli­cen­mo­dells" nicht ein­deu­tig war und ist, fin­det schließ­lich in dem gespal­te­nen Mei­nungs­bild im Schrift­tum sei­ne Bestä­ti­gung 33.

Die Vor­la­ge­pflicht im kon­kre­ten Fall[↑]

Unter die­sen Umstän­den hat das Beru­fungs­ge­richt das Vor­lie­gen der Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. mit einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Begrün­dung ange­nom­men. Eine Ent­schei­dung durch Beschluss kam daher schlech­ter­dings nicht in Betracht. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te viel­mehr durch Urteil unter Zulas­sung der Revi­si­on (gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ent­schei­den müs­sen, wenn es nicht selbst zur Klä­rung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge der Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des "Poli­cen­mo­dells" eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­ho­len und das Ver­fah­ren aus­set­zen woll­te.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Beru­fungs­ge­richts über die Zurück­wei­sung der Beru­fung beruht auf dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, weil das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in der Sache allein auf sei­ne oben dar­ge­stell­te Rechts­auf­fas­sung gestützt hat. Beim der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass bei Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt kein ande­res, für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­res Ergeb­nis in Betracht kommt 34.

Danach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung vor; die Annah­me ist zur Durch­set­zung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Vor­la­ge­pflicht zum EuGH und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter[↑]

Die wei­te­re vom Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Rüge einer Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) bedarf danach kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2014 – 1 BvR 2534/​10

  1. Gesetz über den Ver­si­che­rungs­ver­trag im Gel­tungs­zeit­raum vom 29.07.1994 bis 31.12 2007[]
  2. Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz in sei­ner vor dem 1.01.2008 gel­ten­den Fas­sung[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010 – IV ZR 252/​08, VersR 2011, S. 337, 338 Rn. 22 m.w.N.[]
  4. BGBl I S. 1542[]
  5. in der vor dem 27.10.2011 gel­ten­den Fas­sung zurück ((OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.08.2010 – 8 U 823/​10[]
  6. ABl. EG Nr. L 345, S. 1 – 51 vom 19.12 2002[]
  7. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.08.2010 – 8 U 823/​10[]
  8. vgl. BVerfGE 97, 169, 185; 107, 395, 401; 108, 341, 347[]
  9. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 89, 381, 390; 107, 395, 401 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99; 88, 118, 124[]
  11. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39[]
  12. vgl. #BVerfGE 104, 220, 231 f.>; BVerfGK 19, 364, 367[]
  13. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; BVerfGK 19, 364, 367[]
  14. vgl. BVerfGK 17, 533, 544 m.w.N. [zur Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 AEUV]; 19, 364, 367[]
  15. vgl. BVerfGK 15, 127, 131; 17, 196, 199 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/​06, NJW 2009, S. 572, 573 Rn. 17 m.w.N.[]
  16. vgl. für das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren: BVerfGE 82, 159, 196; für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren: BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88, NVwZ 1993, S. 883, 883 f.; für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren: BVerfGK 13, 418, 425; 19, 197, 204; BGH, Beschluss vom 16.01.2003 – I ZR 130/​02, LRE 46, S. 279 f.; Krü­ger, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2012, § 543 Rn. 6[]
  17. in BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 82, 159, 192 ff.; 126, 286, 315 f.; 129, 78, 105 ff.; zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/​12 176 ff.[]
  18. vgl. für die Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch das Revi­si­ons­ge­richt: BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88, NVwZ 1993, S. 883, 884[]
  19. so für die ver­gleich­ba­re Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch das Revi­si­ons­ge­richt: BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88, NVwZ 1993, S. 883, 884 [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; fer­ner BVerfGK 19, 364, 367 [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO][]
  20. BVerfGK 15, 127, 131[]
  21. ABl. EG Nr. L 330, S. 50 – 61 vom 29.11.1990[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – IV ZR 76/​11, VersR 2012, S. 608[]
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 19.12 2013 – C‑209/​12 – End­ress, NJW 2014, S. 452 Rn.20; wei­ter­ge­hend dage­gen die Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston in ihren zugrun­de lie­gen­den Schluss­an­trä­gen vom 11.07.2013, in denen sie bei Rn. 57 ff., 61 f. Zwei­fel an der Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des "Poli­cen­mo­dells" for­mu­liert[]
  24. OLG Nürn­berg, Urteil vom 29.02.2000 – 3 U 3127/​99, VersR 2000, S. 713; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.12 2000 – 4 U 32/​00, VersR 2001, S. 837; OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 10.12 2003 – 7 U 15/​03, VersR 2005, S. 631; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 07.05.2009 – 12 U 241/​08[]
  25. vgl. die Erwä­gungs­grün­de Nr. 5 und Nr.19 der Richt­li­nie 92/​96/​EWG[]
  26. sie­he die Erwä­gungs­grün­de Nr.20 und 23 der Richt­li­nie 92/​96/​EWG bzw. die Erwä­gungs­grün­de Nr. 46 und 52 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG; vgl. dazu wei­ter und eben­so die Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston bei Rn. 59 ihrer Schluss­an­trä­ge vom 11.07.2013 in der Rechts­sa­che – C‑209/​12 – End­ress[]
  27. so auch Berg, VuR 1999, S. 335, 341 f.; Osing, Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Ver­si­che­rers und Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, 1996, S. 92 f.; Reh­berg, Der Ver­si­che­rungs­ab­schluss als Infor­ma­ti­ons­pro­blem, 2003, S. 109 ff., 113 f.[]
  28. vgl. die Erwä­gungs­grün­de Nr. 5 und 19 der Richt­li­nie 92/​96/​EWG bzw. die Erwä­gungs­grün­de Nr. 7 und 44 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG[]
  29. vgl. nur Ebers, in: Mick­litz, Ver­brau­cher­recht in Deutsch­land – Stand und Per­spek­ti­ven, 2005, S. 253, 260 ff., 266 f.[]
  30. in Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Anhang II A der Richt­li­nie 92/​96/​EWG sowie deren Erwä­gungs­grün­de Nr. 5, 19, 20 und 23[]
  31. in Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang III A und in ihren Erwä­gungs­grün­den Nr. 7, 44, 46 und 52, vgl. Erwä­gungs­grund Nr. 1 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG und die in deren Anhang VI ent­hal­te­ne Ent­spre­chungs­ta­bel­le; fer­ner Brand, VersR 2013, S. 1, 4; OLG Mün­chen, Urteil vom 10.10.2013 – 14 U 1804/​13 36[]
  32. vgl. BT-Drs. 16/​3945, S. 60[]
  33. die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät bezwei­feln: Berg, VuR 1999, S. 335, 341 f.; Dör­ner, in: Brömmelmeyer/​Heiss/​Meyer/​Rückle/​Schwintowski/​Wallrabenstein, All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung und Gesund­heits­re­form, Schwach­stel­len der VVG-Reform, 2009, S. 137, 145 f.; Dörner/​Staudinger, WM 2006, S. 1710, 1712; Ebers, in: Mick­litz, Ver­brau­cher­recht in Deutsch­land – Stand und Per­spek­ti­ven, 2005, S. 253, 260 ff.; ders., in: Schwintowski/​Brömmelmeyer, Pra­xis­kom­men­tar zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 1. Aufl.2008, § 8 Rn. 9 f. [bezo­gen auf § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.]; Len­zing, in: Basedow/​Fock, Euro­päi­sches Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, Band I, 2002, S. 139, 164 f.; Micklitz/​Ebers, in: Basedow/​Meyer/​Rückle/​Schwintowski, Ver­brau­cher­schutz durch und im Inter­net bei Abschluss von pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge – VVG-Reform, 2003, S. 43, 82 f.; Osing, Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Ver­si­che­rers und Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, 1996, S. 92 f.; Reh­berg, Der Ver­si­che­rungs­ab­schluss als Infor­ma­ti­ons­pro­blem, 2003, S. 109 ff., 116 f.; Schwin­tow­ski, VuR 1996, S. 223, 238 f.; die Über­ein­stim­mung mit den Richt­li­ni­en­vor­ga­ben beja­hen: Herr­mann, in: Bruck/​Möller, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 9. Aufl.2009, § 7 Rn. 65; Lorenz, VersR 1995, S. 616, 625 f.; ders., VersR 1997, S. 773, 780 f.; Prölss, in: Prölss/​Martin, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 27. Aufl.2004, VVG § 5a Rn. 8; Reiff, VersR 1997, S. 267, 271; Schir­mer, VersR 1996, S. 1045, 1056; Wandt, Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on und Ver­trags­schluss nach neu­em Recht – Dog­ma­ti­sche Ein­ord­nung und prak­ti­sche Hand­ha­bung, 1995, S. 31 ff.[]
  34. vgl. dazu BVerfGE 90, 22, 25 f.[]