Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah den Antrag als unzu­läs­sig an.

Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung darf die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wer­den 1. Über die in der Haupt­sa­che auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG grund­sätz­lich nicht ent­schie­den wer­den 2; durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung soll ledig­lich ein Zustand vor­läu­fig gere­gelt, nicht aber die Haupt­sa­che prä­ju­di­ziert wer­den 3. Eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che steht der Zuläs­sig­keit eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mög­li­cher­wei­se zu spät käme und dem Antrag­stel­ler in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te 4. Unzu­läs­sig ist ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig dann, wenn es dem Antrag­stel­ler nur um eine eili­ge Ent­schei­dung über die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Maß­nah­me geht 5.

Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­trag­te Inhalt der einst­wei­li­gen Anord­nung und das Rechts­schutz­ziel in der Haupt­sa­che, wenn nicht deckungs­gleich, so doch zumin­dest ver­gleich­bar sind, wenn also die statt­ge­ben­de einst­wei­li­ge Anord­nung mit dem Zeit­punkt ihres Erlas­ses einen Zustand in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht zu ver­wirk­li­chen erlaubt, der erst durch die zeit­lich spä­te­re Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che her­ge­stellt wer­den soll.

Danach kann der Antrag kei­nen Erfolg haben, weil eine einst­wei­li­ge Anord­nung des von den Beschwer­de­füh­rern begehr­ten Inhalts die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­weg­näh­me.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hät­te, soweit dadurch der Ankauf von Staats­an­lei­hen durch die Bun­des­bank im Rah­men des PSPP unter­sagt wür­de, nicht nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter. Mit der Unter­bre­chung der Anlei­he­käu­fe durch die Bun­des­bank wür­de die Ziel­set­zung des PSPP, durch eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen eine Trans­mis­si­on der geld­po­li­ti­schen Effek­te des Pro­gramms auf die Real­wirt­schaft und dadurch eine Anhe­bung der Infla­ti­on auf knapp 2 % zu bewir­ken, auf­grund des pro­zen­tua­len Anteils der von der Bun­des­bank getä­tig­ten Ankäu­fe jeden­falls stark ein­ge­schränkt oder womög­lich sogar ver­hin­dert wer­den 6. Ob der Aus­fall die­ses Anteils ohne Wei­te­res von den übri­gen Mit­glie­dern des Euro­sys­tems kom­pen­siert wer­den könn­te und wür­de, ist unge­wiss. Es ist auch unwahr­schein­lich, dass im Fall des Schei­terns der Beschwer­de­füh­rer im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach einer im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erwirk­ten Aus­set­zung der von der Bun­des­bank getä­tig­ten Ankäu­fe die damit ver­bun­de­nen Fol­gen ohne Wei­te­res wie­der besei­tigt wer­den könn­ten, ohne dass Ziel­set­zung und Durch­füh­rung der von dem PSPP beab­sich­tig­ten Impul­se dau­er­haft beein­träch­tigt wür­den. Eine antrags­ge­mä­ße einst­wei­li­ge Anord­nung gin­ge daher über die blo­ße Siche­rung des Sta­tus quo hin­aus und wäre weit­ge­hend iden­tisch mit einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che.

Dies gilt auch, soweit die Beschwer­de­füh­rer bean­tra­gen, der Bun­des­re­gie­rung auf­zu­ge­ben, wäh­rend der Dau­er des Fort­wir­kens der Maß­nah­men geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass deren inner­staat­li­che Aus­wir­kun­gen soweit wie mög­lich begrenzt blei­ben, und dem Prä­si­den­ten der Bun­des­bank auf­zu­ge­ben, bei zukünf­ti­gen Beschlüs­sen des EZB-Rates sein Stimm­recht in der näher bezeich­ne­ten Wei­se aus­zu­üben und auf die Beschluss­fas­sung im EZB-Rat hin­zu­wir­ken.

Die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist auch nicht aus­nahms­wei­se zuläs­sig, weil den Antrag­stel­lern sonst ein schwe­rer, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil ent­stün­de. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che steht nach der münd­li­chen Ver­hand­lung am 30./31.07.2019 kurz bevor, sodass im Hin­blick auf das bis­he­ri­ge Gesamt­an­kauf­vo­lu­men des PSPP eine tem­po­rä­re Wie­der­auf­nah­me bezie­hungs­wei­se Fort­set­zung des Pro­gramms bei einem monat­li­chen Net­to-Ankauf­vo­lu­men in Höhe von 20 Mil­li­ar­den Euro kei­nen schwe­ren Nach­teil, ins­be­son­de­re für die Bud­get­ho­heit des Deut­schen Bun­des­ta­ges, her­bei­zu­füh­ren geeig­net ist.

Soweit die Antrag­stel­ler bean­tra­gen, die Bun­des­re­gie­rung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, gegen das PSPP Kla­ge vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zu erhe­ben, fehlt dem Antrag das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil sich die­ser bereits auf den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.2017 7 mit den auch für den vor­lie­gen­den Antrag rele­van­ten Rechts­fra­gen im Urteil vom 11.12 2018 8 befasst hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Okto­ber 2019 – 2 BvR 980/​16

  1. vgl. BVerfGE 34, 160, 162; 46, 160, 163 f.; 67, 149, 151; 147, 39, 46 f. Rn. 11; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 12, 276, 279; 15, 77, 78[]
  3. vgl. BVerfGE 8, 42, 46; 15, 219, 221[]
  4. vgl. BVerfGE 34, 160, 162 f.; 67, 149, 151; 108, 34, 40; 130, 367, 369[]
  5. vgl. BVerfGE 147, 39, 47 Rn. 11[]
  6. BVerfGE 147, 39, 47 f. Rn. 14[]
  7. BVerfGE 146, 216[]
  8. EuGH, Urteil Weiss vom 11.12 2018, – C‑493/​17, EU:C:2018:1000[]