Zugäng­lich­keit von EU-Doku­men­ten

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert einen bes­se­ren Zugang zu wich­ti­gen Doku­men­ten für alle Bür­ger der Uni­on. Dabei han­delt es sich frei­lich um kein neu­es The­ma: die Euro­pa-Abge­ord­ne­ten dis­ku­tier­ten die Umset­zung einer EU-Ver­ord­nung aus dem Jahr 2001 zum öffent­li­chen Zugang zu Doku­men­ten des EU-Par­la­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on.

Zugäng­lich­keit von EU-Doku­men­ten

Geplant ist, zukünf­tig den Zugriff auf EU-Doku­men­te in meh­re­ren For­men zu ermög­li­chen:

  • auf Anfra­ge: eine schrift­li­che Anfra­ge nach einem Doku­ment soll von Infor­ma­ti­ons­bü­ros der Insti­tu­tio­nen inner­halb von 15 Tagen beant­wor­tet wer­den. Reagie­ren sie nicht recht­zei­tig, sol­len recht­li­che Mit­tel oder eine Beschwer­de bei einem Ombuds­mann mög­lich sein.
  • unmit­tel­bar: alle EU-Insti­tu­tio­nen sol­len Doku­men­te online stel­len, die ange­se­hen oder her­un­ter­ge­la­den wer­den kön­nen. Offi­zi­el­le EU-Publi­ka­tio­nen soll­ten über den Online-Shop der EU ver­füg­bar sein.
  • über ein Regis­ter: Jede Insti­tu­ti­on soll ein öffent­li­ches Regis­ter für Doku­men­te in elek­tro­ni­scher Ver­si­on ein­rich­ten.
  • im Amts­blatt der EU: Ver­ord­nun­gen müs­sen im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wer­den, um in Kraft zu tre­ten. Die Online-Ver­si­on des Amts­blatts wird täg­lich aktua­li­siert, Jahr für Jahr kom­men rund 12.000 neue Doku­men­te hin­zu.