Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Dabei handelt es sich freilich um kein neues Thema: die Europa-Abgeordneten diskutierten die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission.

Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Geplant ist, zukünftig den Zugriff auf EU-Dokumente in mehreren Formen zu ermöglichen:

  • auf Anfrage: eine schriftliche Anfrage nach einem Dokument soll von Informationsbüros der Institutionen innerhalb von 15 Tagen beantwortet werden. Reagieren sie nicht rechtzeitig, sollen rechtliche Mittel oder eine Beschwerde bei einem Ombudsmann möglich sein.
  • unmittelbar: alle EU-Institutionen sollen Dokumente online stellen, die angesehen oder heruntergeladen werden können. Offizielle EU-Publikationen sollten über den Online-Shop der EU verfügbar sein.
  • über ein Register: Jede Institution soll ein öffentliches Register für Dokumente in elektronischer Version einrichten.
  • im Amtsblatt der EU: Verordnungen müssen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Die Online-Version des Amtsblatts wird täglich aktualisiert, Jahr für Jahr kommen rund 12.000 neue Dokumente hinzu.