Zustel­lung nota­ri­el­ler Urkun­den inner­halb der EU

Außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke wie nota­ri­el­le Urkun­den, die außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens erstellt wer­den, fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unter das Sys­tem der inner­ge­mein­schaft­li­chen Zustel­lung. Die mit die­sem Sys­tem ange­streb­te jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens mani­fes­tie­ren.

Zustel­lung nota­ri­el­ler Urkun­den inner­halb der EU

Die Zustel­lungs­ver­ord­nung 1 soll die Über­mitt­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­stellt wer­den sol­len, zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ver­bes­sern und beschleu­ni­gen. Im Okto­ber 2007 ließ die Gesell­schaft spa­ni­schen Rechts Roda Golf & Beach Resort SL bei einem Notar in San Javier eine Urkun­de auf­neh­men, um über den Urkunds­be­am­ten des Juz­ga­do de Pri­me­ra Instan­cia e Inst­ruc­ción de San Javier (Spa­ni­en) nach der Zustel­lungs­ver­ord­nung 16 Schrei­ben an Emp­fän­ger im Ver­ei­nig­ten König­reich und in Irland über­mit­teln zu las­sen. Gegen­stand der Schrei­ben war die ein­sei­ti­ge Auf­lö­sung von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen, die Roda Golf mit die­sen Emp­fän­gern geschlos­sen hat­te. Ihr Inhalt stand nicht in einem Bezug zu einem lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren.

Der Urkunds­be­am­te lehn­te die Über­mitt­lung der betref­fen­den Urkun­de an die zustän­di­gen Stel­len des Ver­ei­nig­ten König­reichs und Irlands mit der Begrün­dung ab, dass ihre Zustel­lung nicht im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens erfol­ge und daher nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Zustel­lungs­ver­ord­nung fal­le. Roda Golf leg­te gegen die­se Ent­schei­dung Wider­spruch ein. Der mit dem Wider­spruch befass­te Juz­ga­do de Pri­me­ra Instan­cia e Inst­ruc­ción n° 5 de San Javier möch­te des­halb wis­sen, ob die Zustel­lung außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke zwi­schen Pri­vat­per­so­nen außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in den Anwen­dungs­be­reich der erwähn­ten Ver­ord­nung fällt.

Was sei­ne Zustän­dig­keit für die Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen angeht, weist der Gerichts­hof zunächst dar­auf hin, dass die Zustel­lungs­ver­ord­nung auf Titel IV des EG-Ver­trags, der sich auf Visa, Aysl, Ein­wan­de­rung und ande­re Poli­ti­ken betref­fend den frei­en Per­so­nen­ver­kehr bezieht, gestützt ist und daher nur ein ein­zel­staat­li­ches Gericht, des­sen Ent­schei­dun­gen selbst nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, dem Gerichts­hof eine Fra­ge nach der Aus­le­gung die­ser Ver­ord­nung zur Ent­schei­dung vor­le­gen kann. Der Gerichts­hof sieht die­ses Kri­te­ri­um in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che erfüllt, da das vor­le­gen­de Gericht in sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ange­ge­ben hat, dass die Ent­schei­dung, die es im Aus­gangs­ver­fah­ren zu erlas­sen haben wer­de, letzt­in­stanz­lich erge­hen wer­de. Es ist näm­lich nicht Sache des Gerichts­hofs, jed­we­den Streit dar­über zu ent­schei­den, ob nach natio­na­lem Recht ein Rechts­mit­tel gegen eine sol­che Ent­schei­dung ein­ge­legt wer­den kann.

Da der Gegen­stand des Wider­spruchs im Aus­gangs­ver­fah­ren die Auf­he­bung der ableh­nen­den Ent­schei­dung eines Urkunds­be­am­ten ist, von der gel­tend gemacht wird, dass sie das Recht der Wider­spruchs­füh­re­rin ver­letzt, ist nach Ansicht des Gerichts­hofs beim vor­le­gen­den Gericht ein Rechts­streit anhän­gig, und dem­ge­mäß übt die­ses Gericht eine Rechts­spre­chungs­tä­tig­keit aus. Der Gerichts­hof erklärt sich des­halb für die Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen zustän­dig.

In der Sache stellt der Gerichts­hof sodann fest, dass die Zustel­lungs­ver­ord­nung den Begriff des außer­ge­richt­li­chen Schrift­stücks nicht genau und ein­heit­lich defi­niert. Unge­ach­tet eines von der Kom­mis­si­on in Abstim­mung mit den Mit­glied­staa­ten erstell­ten Glos­sars über die Schrift­stü­cke, die zuge­stellt wer­den kön­nen, kommt der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass der Begriff des außer­ge­richt­li­chen Schrift­stücks im Sin­ne der Zustel­lungs­ver­ord­nung als ein Begriff des Gemein­schafts­rechts anzu­se­hen ist und nicht als ein Begriff des natio­na­len Rechts. Dem­nach soll die Zustel­lungs­ver­ord­nung ein Sys­tem der inner­ge­mein­schaft­li­chen Zustel­lung schaf­fen, des­sen Ziel das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts ist. Im Hin­blick auf die­ses Ziel kann sich die jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit, von der in die­ser Ver­ord­nung die Rede ist, sowohl im Rah­men als auch außer­halb des Rah­mens eines gericht­li­chen Ver­fah­rens mani­fes­tie­ren, soweit sie grenz­über­schrei­ten­de Bezü­ge hat und für das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts erfor­der­lich ist.

Hin­zu kommt, dass die betref­fen­de, dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le des vor­le­gen­den Gerichts zum Zweck der Zustel­lung über­mit­tel­te Urkun­de von einem Notar auf­ge­nom­men wor­den ist und als sol­che ein außer­ge­richt­li­ches Schrift­stück im Sin­ne der Zustel­lungs­ver­ord­nung dar­stellt.

Zu den von eini­gen Regie­run­gen geäu­ßer­ten Befürch­tun­gen, dass ein wei­tes Ver­ständ­nis des Begriffs des außer­ge­richt­li­chen Schrift­stücks die Res­sour­cen der natio­na­len Gerich­te über­for­dern wür­de, stellt der Gerichts­hof fest, dass die sich aus der Zustel­lungs­ver­ord­nung erge­ben­den Pflich­ten im Bereich der Zustel­lung nicht zwin­gend die natio­na­len Gerich­te tref­fen und es den Mit­glied­staa­ten frei steht, zu die­sem Zweck ande­re Stel­len als die natio­na­len Gerich­te zu benen­nen. Außer­dem weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Zustel­lung mit Hil­fe von Über­mitt­lungs- und Emp­fangs­stel­len nicht der ein­zi­ge in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Weg der Zustel­lung ist.

Der Gerichts­hof kommt daher zu dem Schluss, dass die Zustel­lung einer nota­ri­el­len Urkun­de wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in den Anwen­dungs­be­reich der Zustel­lungs­ver­ord­nung fällt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 25. Juni 2009 – C‑14/​08 (Roda Golf & Beach Resort SL)

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und
    außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten (ABl. L 160, S. 37). Die­se
    Ver­ord­nung ist durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.
    Novem­ber 2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen
    in den Mit­glied­staa­ten und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung Nr. 1348/​2000 (ABl. L 324, S. 79) ersetzt wor­den.[]