Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se

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Beschwerdeeinlegung - durch Erklärung zur Niederschrift durch den Richter

Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Rich­ter

Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird. Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar

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Wenn die Lebensgefährtin auf das Fahrzeug des Partners aufpassen soll

Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten sei­nes Part­ners Scha­den abzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz für ein beschä­dig­tes Fahr­zeug abge­wie­sen. Im April 2017 unter­nah­men die Par­tei­en mit dem Fahr­zeug des Klä­gers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es

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Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters - und die Anfechtungsfrist

Die Vater­schafts­an­fech­tung des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters – und die Anfech­tungs­frist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG im Sorgerechtsverfahren

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren - und die unterbliebene persönliche Untersuchung

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Unter­su­chung

Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te . Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor

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