Familienrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der biologische Vater und die Leihmutterschaft

10. Juli 2018 | Familienrecht

Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Auch wenn die Kinder auf dem Wege der – in Deutschland nicht zugelassen – Leihmutterschaft in den USA … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ambulante Zwangsbehandlung?

18. Juni 2018 | Familienrecht

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage betraff die Frage, ob § 1906 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

15. Juni 2018 | Familienrecht

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung

15. Juni 2018 | Familienrecht

Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben. Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten

15. Juni 2018 | Familienrecht

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern

7. Juni 2018 | Familienrecht

Haben die Eltern ihrem Kind eine erste Berufsausbildung gewährt, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes ambesten entsprechen, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbil- dung zu tragen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen in Unterbringungssachen – und das Beschwerderecht des Sohnes

6. Juni 2018 | Familienrecht

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Außerdem kann der Vorsorgebevollmächtigte nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige

6. Juni 2018 | Familienrecht

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sorgerechtsentziehung und das Elternrecht – bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung

5. Juni 2018 | Familienrecht

Das grundrechtlich geschützte Recht der Eltern wird durch eine Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung nicht verletzt. Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts. Eine räumliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verfahrenswert in Ehesachen – und das Vermögen der Ehegatten

5. Juni 2018 | Familienrecht

Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zieht vom Nettovermögen der Eheleute zunächst angemessene Freibeträge ab. Hierbei werden Beträge zwischen 15.000 € – 64.000 € pro Ehegatten vertreten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Freibetrag in Höhe von 30.000 € je Ehegatte in Abzug zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenspfleger – und der mögliche Umfang der Betreuung

5. Juni 2018 | Familienrecht

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen Anwartschaften

30. Mai 2018 | Familienrecht

Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG. Auch das durch die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gefährdung des Kindeswohls – und der Amtsvormund

30. Mai 2018 | Familienrecht

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde

30. Mai 2018 | Familienrecht

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu. Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse vermag hier für die Beteiligte zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltsabänderung – und die Präklusion

30. Mai 2018 | Familienrecht

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort – und die Beschwerde des Ehegatten

30. Mai 2018 | Familienrecht

Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurückgewiesen wird. Eine Beschwerdeberechtigung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rentenbeiträge als Schadensersatz – und der Versorgungsausgleich

25. Mai 2018 | Familienrecht

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Erforderlich ist eine wertende Betrachtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unzumutbare Elternunterhalt

23. Mai 2018 | Familienrecht

Auch wenn Kinder normalerweise zum Elternunterhalt verpflichtet sind, kann diese Verpflichtung durch frühere Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind entfallen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Tochter entschieden und ihre Unterhaltsverpflichtung verneint. Allgemein gilt, dass im Alter bei einer Pflegebedürftigkeit die Kosten von der Pflegeversicherung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit

22. Mai 2018 | Familienrecht, Verwaltungsrecht

Ein Kleinkind kann seine deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Vaterschaftsanfechtung verlieren. Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung

14. Mai 2018 | Familienrecht

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin gegen die Untersuchungsanordnung

14. Mai 2018 | Familienrecht

Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen. Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in Räumlichkeiten des Gerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft

20. April 2018 | Familienrecht

Soweit das Heimatrecht des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil – und das zuständige Gericht

17. April 2018 | Familienrecht, Zivilrecht

Die Zuständigkeit für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil richtet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO). Wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?

13. April 2018 | Familienrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als Regelfall. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung

4. April 2018 | Familienrecht

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeUnverletzlichkeit der WohnungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung … 



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