Familienrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

21. Juli 2017 | Familienrecht

Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Dies setzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte

27. Juni 2017 | Familienrecht

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

27. Juni 2017 | Familienrecht

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und ihre Verweigerung

27. Juni 2017 | Familienrecht

Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist. Im hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht die Betreuung auf einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde

26. Juni 2017 | Familienrecht

Die wirksame Abänderung eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde mag nicht im Wege der Erstellung einer neuen solchen Urkunde, sondern nur im Rahmen eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens möglich sein; bei einer dennoch erstellten “Abänderungsurkunde” handelt es sich aber zumindest um einen für sich genommen ebenfalls vollstreckbaren Titel. Bei der verfahrensgegenständlichen Jugendamtsurkunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

20. Juni 2017 | Familienrecht

Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss die Regelung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung – und die Zulassung der Beschwerde

20. Juni 2017 | Familienrecht

Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen. Die Erstbeschwerde ist in diesem Fall trotz der vom Rechtspfleger nicht ausgesprochenen Zulassung statthaft. Denn der Beschluss unterliegt jedenfalls der befristeten Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG. Der für die Entscheidung über die Erinnerung zuständige Richter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nichtige Ehevertrag

16. Juni 2017 | Erbrecht, Familienrecht

Wenn nach einem Ehevertrag die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes hätte und ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden wäre, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Hat sich die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befunden und war sie ihrem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

2. Juni 2017 | Familienrecht

Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003 ihrer Tochter das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes

26. Mai 2017 | Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunft von der Samenbank

24. Mai 2017 | Familienrecht

Eine Samenbank muss auch einem minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen. So hat jetzt das Amtsgericht Wedding die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

19. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

12. Mai 2017 | Familienrecht

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwilligungsvorbehalt – wegen abstrakter Vermögensgefährdung

12. Mai 2017 | Familienrecht

Für einen angeordneten Einwilligungsvorbehalt ist eine abstrakte Vermögensgefährdung ausreichend. Eine Geschäftsunfähigkeit ist keine hinreichende Bedingung für die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts bezüglich des Vermögens. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

11. Mai 2017 | Familienrecht

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen. Sind dem Betreuer die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten

11. Mai 2017 | Familienrecht

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsauskünfte der VBL – und die geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren

11. Mai 2017 | Familienrecht

Nach dem 1.01.2013 von der VBL erteilte Versorgungsauskunft sind nicht verwertbar, solange sie inhaltlich auf einer Zugrundelegung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren beruhen. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, führt das von der VBL auf der Grundlage von § 32 a Abs. 2 Satz 2 VBLS praktizierte Verfahren zur Ermittlung des Ausgleichswerts bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geringfügiger Anrechte – und der Tod des Ehegatten vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

11. Mai 2017 | Familienrecht

Mit der Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG) hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Stirbt ein Ehegatte – wie hier der Ehemann – nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit ums Aufenthaltsbestimmungsrecht – und das verhinderte familienpsychologische Gutachten

8. Mai 2017 | Familienrecht

Die Weigerung des allein sorgeberechtigten Elternteils, das Kind dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Exploration für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens zuzuführen, rechtfertigt nicht die Annahme eines sofortigen/dringenden Bedürfnisses für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung, mit welcher der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Übertragung aus den Amtspfleger angeordnet wird (§§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsunterhalt – und seine Grenzen

4. Mai 2017 | Familienrecht

In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das antragstellende Land nimmt den Vater, dessen Tochter es Vorausleistungen nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift oder Paraphe?

27. April 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Verkündungsprotokoll – und die Beschwerdefrist

27. April 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglichen, diesen Namen aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die irrtümlich beim Amtsgericht eingereichte Beschwerdebegründung

27. April 2017 | Familienrecht

Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen, ob die Weiterleitung besonders eilbedürftig ist. Es ist auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die von den (Schwieger-)Eltern geliehene ehemalige Ehewohnung – und das Ende der Nutzungsentschädigung

24. April 2017 | Familienrecht

Setzt die Anwendung der §§ 741 ff. BGB als Grundlage eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung eine fortdauernde Berechtigung beider Ehegatten zur Nutzung der Ehewohnung voraus, entfällt eine solche bei leihweiser Wohnungsüberlassung für den nicht in der Wohnung verbliebenen Ehepartner mit seinem Auszug, spätestens aber mit der Zustellung des Scheidungsantrages als Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ehemalige Ehewohnung – und die Bemessung der Nutzungsentschädigung

24. April 2017 | Familienrecht

§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeitraum des Getrenntlebens lex specialis gegenüber den allgemeinen Gemeinschaftsregelungen der §§ 741 ff. BGB. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das bestehende Nutzungsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur ist, und ob es beiden Ehegatten gemeinsam zusteht oder nur einem von … 



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