Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung von Teilungskosten

Gegen die im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung von Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes in Höhe von 2–3 % des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deut­lich über­stei­gen­den Höchst­be­trag (hier: 4.284 €) kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger nach­wei­sen kann, dass er sich durch den Abzug von Tei­lungs­kos­ten keine

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Scheidung

Der erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­se­ne Ehevertrag

Dass ein Ehe­ver­trag erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­sen wird, steht des­sen Beur­tei­lung als sit­ten­wid­rig auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall strei­ten die betei­lig­ten, zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig geschie­de­nen, Ehe­gat­ten um die Fol­ge­sa­chen Zuge­winn­aus­gleich und nach­ehe­li­chen Unter­halt. Der Ehe­mann ist Deutscher,

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Hund

Die Tier­ärz­tin als Berufsbetreuerin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF ver­mit­telt: Beson­de­re betreuungsrelevante

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Die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers – für die Rechtsmittelinstanzen

Die Zubil­li­gung eines fes­ten Geld­be­trags an den Ver­fah­rens­pfle­ger schließt des­sen Ansprü­che auf Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz, die sich aus sei­ner Tätig­keit in einer nach­fol­gen­den Instanz erge­ben, nicht aus. Die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gilt auch im Beschwer­de­ver­fah­ren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Unterbringungsverfahren

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Die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers – als selb­stän­dig anfecht­ba­re Nebenentscheidung

Die Ent­schei­dung über Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz eines Ver­fah­rens­pfle­gers stellt eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Neben­ent­schei­dung dar, bei der der Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­steht, dass es sich bei der Haupt­sa­che um ein Eil­ver­fah­ren im Sin­ne des § 70 Abs. 4 FamFG han­delt. So war auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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2 Müt­ter?

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hält die gesetz­li­che Rege­lung des Abstam­mungs­rechts in § 1592 BGB für ver­fas­sungs­wid­rig, wonach die gleich­ge­schlecht­li­che Part­ne­rin einer Mut­ter die Rech­te und Pflich­ten des zwei­ten Eltern­teils nicht von Geset­zes wegen mit der Geburt des Kin­des, son­dern allen­falls über eine Adop­ti­on erlan­gen kann. Das Ober­lan­des­ge­richt hat daher ein bei

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Teddybär

Her­aus­nah­me aus der Pfle­ge­fa­mi­lie wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – durch den Vormund

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Kin­des erfolg­reich, die eine gericht­li­che Rück­füh­rungs­an­ord­nung nach des­sen Her­aus­nah­me aus sei­ner Pfle­ge­fa­mi­lie durch den (Amts-)Vormund betraf: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Der im Jahr 2014 gebo­re­ne und durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund ver­tre­te­ne Kind wur­de weni­ge Tage nach sei­ner Geburt in den Haus­halt der Pflegeeltern,

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Ringe

Die recht­li­chen Fol­gen der Eheschließung

Ent­schei­det sich ein Paar, den Lebens­weg gemein­sam zu gehen, steht einer Hoch­zeit nichts mehr im Wege. Mit der Ehe­schlie­ßung ändert sich nicht nur der Name. Wel­che recht­li­chen Fol­gen damit ver­bun­den sind beschreibt der fol­gen­de Arti­kel. Ver­mö­gen und Schul­den Der Akt der Ehe­schlie­ßung an sich ver­än­dert an den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen nichts. Jeder

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Oberlandesgericht München

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Vor­la­ge nicht näher bezeich­ne­ter Belege

Bele­ge, die ein Aus­kunfts­pflich­ti­ger vor­le­gen soll, müs­sen in dem Titel bezeich­net und daher jeden­falls in den Ent­schei­dungs­grün­den kon­kre­ti­siert wer­den. Hier­zu ist es erfor­der­lich, dass in dem Titel der Zeit­raum, auf den sich die vor­zu­le­gen­den Bele­ge bezie­hen müs­sen, genannt wird. Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt,

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Landgericht Bremen

Der unzu­stän­di­ge Einzelrichter

Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache (hier: Unter­brin­gungs­sa­che) unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), die als abso­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt. Hat das Land­ge­richt über eine Beschwer­de in einer Unter­brin­gungs­sa­che nach

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die unter­blie­be­ne Beschwer­de­zu­las­sung in Familiensachen

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das OLG Frank­furt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das

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Die Aus­kunfts­pflicht im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung in einer Zuge­winn­aus­gleichs­sa­che hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Beschwer­de sei unzu­läs­sig, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG

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Die ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und der Über­las­sungs­an­spruch nach der Ehescheidung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell die Fra­ge zu beant­wor­ten, wie lan­ge nach Rechts­kraft der Schei­dung ein Ehe­gat­te vom ande­ren die Über­las­sung der Ehe­woh­nung ver­lan­gen kann, wenn die­se im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten steht. In dem hier ent­schie­de­nen Fall aus Ost­­wes­t­­fa­­len-Lip­­pe bewohn­ten die Betei­lig­ten wäh­rend ihrer Ehe gemein­sam eine Woh­nung, die im Alleineigentum

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger bekannt gege­be­ne Gutachten

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gutachten

Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen wäh­rend der Anhö­rung begut­ach­tet und eine münd­li­che Ein­schät­zung zur Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit abgibt, die dem Betrof­fe­nen mit­ge­teilt wird, ist der Betrof­fe­ne nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gut­ach­tens erneut anzu­hö­ren. Dazu ist ihm die­ses recht­zei­tig vor dem neu­en Anhö­rungs­ter­min zu über­las­sen. Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das

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Betreu­ung für pri­va­te Postangelegenheiten

Eine Anord­nung zur Ent­schei­dung über die Post­an­ge­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zuläs­sig, soweit die Befug­nis erfor­der­lich ist, um dem Betreu­er die Erfül­lung einer ihm ansons­ten über­tra­ge­nen Betreu­ungs­auf­ga­be in der gebo­te­nen Wei­se zu ermög­li­chen. Zudem setzt eine sol­che Anord­nung regel­mä­ßig vor­aus, dass sie erfor­der­lich ist, um

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Der zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt – und sei­ne Vergütung

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de. Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mittellosen

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Die voll­stän­di­ge Abwei­sung des Stu­fen­an­trags – und die Rechtsmittelbeschwer

Mit der Fra­ge der Rechts­mit­tel­be­schwer bei voll­stän­di­ger Abwei­sung eines Stu­fen­an­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Die Beschwer des Antrag­stel­lers ergibt sich dar­aus, dass das Amts­ge­richt seine

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Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­a­b­hil­­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang

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OLG Koblenz

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung des Betroffenen

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm

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Landgericht Bremen

Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Nach dem für die (hier im Raum ste­hen­de) Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechend

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Exter­ne Tei­lung von Fonds­an­tei­len – und die Bezeich­nung des Ausgleichswerts

Bei der exter­nen Tei­lung eines aus Fonds­an­tei­len bestehen­den Anrechts kann der Aus­gleichs­wert grund­sätz­lich in Antei­len an die­sem Ver­mö­gen ange­ge­ben wer­den. Die Tei­lung in Form der jewei­li­gen Bezugs­grö­ße des Anrechts (vgl. § 5 Abs. 1 VersAus­glG) ent­spricht der Funk­ti­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht nur bei der inter­nen, son­dern auch bei der exter­nen Tei­lung grundsätzlich

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Oberlandesgericht München

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Auf die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen den ihn betref­fen­den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bil­det das betrof­fe­ne Anrecht ins­ge­samt den Beschwer­de­ge­gen­stand. Der Prü­fungs­ge­gen­stand ist weder dadurch beschränkt, dass sich der Beschwer­de­an­griff gegen ein bestimm­tes Ele­ment der Ent­schei­dung wie hier die Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trags rich­tet, noch

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Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Versorgungsausgleich

Bei der exter­nen Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts in der Bezugs­grö­ße Fonds­an­tei­le ist der Aus­gleichs­wert als Zahl­be­trag hin­rei­chend bestimmt, wenn der Geld­kurs des Anteils bei Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich tag­ge­nau aus einem vom Ver­sor­gungs­trä­ger bereit­ge­stell­ten und in der Beschluss­for­mel ange­ge­be­nen Inter­­net-Zugang nebst Zugangs­code ermit­telt wer­den kann. Ein Titel ist zwar nur

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Aktenvermerk

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

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