Familienrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit einer Detektei durch die Scheidung

5. Februar 2018 | Familienrecht

Fremdgehen kann nicht nur schmerzhaft sein, sondern auch ernsthafte Auswirkungen auf Unterhalts- und Sorgerechtsansprüche haben. Sind Seitensprünge erfolgreich von einer Detektei bewiesen, stellt dies eine Möglichkeit dar, die Ehe schneller zu scheiden. Heutzutage ist Untreue die Ursache für das Scheitern jeder fünfter Ehe. Daher möchten wir in diesem Artikel einmal … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugewinnausgleich – und die Bewertung einer freiberuflichen Praxis

23. Januar 2018 | Familienrecht

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich. Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das modifizierte Ertragswertverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

23. Januar 2018 | Familienrecht

Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

23. Januar 2018 | Familienrecht, Zivilrecht

Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligte Angehörige

23. Januar 2018 | Familienrecht

Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der geeignete Betreuer

23. Januar 2018 | Familienrecht

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

22. Januar 2018 | Familienrecht

Als Alimente bezeichnet man die Zahlungen von Kindesunterhalt, deren Regeln und Gesetze durch § 231 bis § 234 des ABGB abgesichert sind. Unterhaltspflichtig ist im allgemeinen Sprachgebrauch immer der Elternteil, der das Kind entweder gar nicht oder nur teilweise betreut. Grundsätzlich sollte der Unterhalt von beiden Elternteilen zur Hälfte übernommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

8. Januar 2018 | Familienrecht

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof ging es um eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Transsexuelle. Der Beschluss über die Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs – und die Wesentlichkeitsgrenze

20. Dezember 2017 | Familienrecht

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung befassen: Eine Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Partner

1. Dezember 2017 | Familienrecht

Wird nach einer Trennung die Umgangsvereinbarung bezüglich der Kinder nicht eingehalten, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall gegen eine Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 Euro verhängt und damit die vom Amtsgericht Westerstede ausgesprochenen 500,00 Euro herabgesetzt. Ein Vater aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine weiteren Ermittlungen im Betreuungsverfahren

29. November 2017 | Familienrecht

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Andernfalls darf die Einrichtung einer Betreuung auch abgelehnt werden, ohne den Betroffenen persönlich anzuhören. Die Vorschrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungstermin im Betreuungsverfahren – und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

29. November 2017 | Familienrecht

Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren darf allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das beigetriebene Zwangsgeld – und die spätere Erfüllung

29. November 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung – und der zuvor erforderliche Überzeugungsversuch

29. November 2017 | Familienrecht, Strafrecht

Mit den den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofortige Beschwerde

29. November 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abgelehnt wird, gerichtete Rechtsmittel ist zulässig unabhängig vom Streitwert zulässig. Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die vorliegende geltende Grenze bei einem Zwangsgeld von 500 € nicht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren – und die erforderlichen Feststellungen

29. November 2017 | Familienrecht

Bei dem Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vaterschaftstest bei Kindern eines Verstorbenen

20. November 2017 | Familienrecht

Ist der mutmaßliche Vater bereits verstorben, können auch andere leibliche Kinder zum Gentest herangezogen werden. Denn die Klärung der Abstammung ist gegenüber dem Interesse der leiblichen Kinder, mit der Sache nicht behelligt zu werden, als übergeordnet zu bewerten. So eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Minijob vor Gericht verschwiegen

23. Oktober 2017 | Familienrecht

Wird im Unterhaltsverfahren eine Beschäftigung verschwiegen, kann das zum Verlust eines Unterhaltsanspruches führen. So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die einem Minijob nachging und das vor Gericht verschwiegen hat. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ansprüche zwischen früheren Ehegatten

18. Oktober 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. Es gibt keine feste … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

18. Oktober 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2017 – IX ZB 40/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

18. Oktober 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung – und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

26. September 2017 | Familienrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss. Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

26. September 2017 | Familienrecht

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Frau-zu-Mann-Transsexuelle – und seine Mutterrolle

26. September 2017 | Familienrecht

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Transsexuelle im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen “B.D.” erteilt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kontrollbetreuung – und ihre Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht

26. September 2017 | Familienrecht

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten … 



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