LG Bremen

Erle­di­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist , und zudem das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht . In einem sol­chen Fall bleibt

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LG Bremen

Iso­lier­te Beschwer­de gegen eine teil­wei­se Abhil­fe

Ist eine teil­wei­se Abhil­fe­ent­schei­dung in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren iso­liert anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Grund­sätz­lich stellt eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung eine blo­ße Zwi­schen­ent­schei­dung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechts­mit­tel statt­fin­det . Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist gesetz­lich so aus­ge­stal­tet, dass die Sache mit der

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Wohnungsüberlassung und die Senkung der Barunterhaltsverpflichtung

Woh­nungs­über­las­sung und die Sen­kung der Bar­un­ter­halts­ver­pflich­tung

Durch eine ange­mes­se­ne Her­ab­stu­fung der Unter­halts­hö­he des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ist die Über­las­sung einer die­sem Eltern­teil gehö­ren­den Woh­nung zu berück­sich­ti­gen, wenn dadurch der Wohn­be­darf des Kin­des gedeckt wird und weder der betreu­en­de Eltern­teil einen Ehe­gat­ten­un­ter­halt noch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Woh­nungs­über­las­sung gel­tend macht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt

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LG Bremen

Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreu­ung

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Die Sachaufklärungspflicht des Betreuungsgerichts - und das Privatgutachten

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts – und das Pri­vat­gut­ach­ten

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Pri­vat­gut­ach­ten

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Betreuung wegen "zu spät" erteilter Vorsorgevollmacht

Betreu­ung wegen „zu spät“ erteil­ter Vor­sor­ge­voll­macht

Eine von dem Betrof­fe­nen erteil­te Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht ist unwirk­sam, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt (bereits) geschäfts­un­fä­hig war, so dass die Bestel­lung eines Betreu­ers erfor­der­lich sein kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es,

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Der ungeeignete Bevollmächtigte/Betreuer

Der unge­eig­ne­te Bevollmächtigte/​Betreuer

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter ein­zel­ne Umstän­de bzw. Vor­fäl­le nicht iso­liert betrach­ten; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die für und gegen eine Eig­nung spre­chen . Dies gilt auch, soweit

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Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

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Kinder

Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Eil­an­trag eines Amts­vor­munds gegen die Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter erfolg­reich: Das Aus­gangs­ver­fah­ren Der im Jahr 2014 gebo­re­ne und durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund ver­tre­te­ne Kind wur­de weni­ge Tage nach sei­ner Geburt in den Haus­halt der Ehe­leu­te D.

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Landgericht Bremen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen

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Scheidung

Elter­li­ches Sor­ge­recht – und die Bevoll­mäch­ti­gung eines Eltern­teils

Dem sich aus der gesetz­li­chen Gesamt­ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des durch gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­te Eltern erge­ben­den Bedürf­nis für eine Auto­ri­sie­rung eines Eltern­teils zur allei­ni­gen Wahr­neh­mung elter­li­cher Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se kann durch Ertei­lung einer Voll­macht ent­spro­chen wer­den. Das Grund­ver­hält­nis für die­se Voll­macht ist regel­mä­ßig das sich aus dem fort­be­stehen­den gemein­sa­men Sor­ge­recht erge­ben­de gesetz­li­che Rechts­ver­hält­nis. Dar­aus

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Die Abänderung des Versorgungsausgleichs - und der Tod eines Ehegatten

Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod eines Ehe­gat­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG (Total­re­vi­si­on) ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht

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Dollar-Banknote

Der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und der Voll­stre­ckungs­schutz in der Rechts­be­schwer­de

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof als Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann in einem auf die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren nur nach Maß­ga­be von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfol­gen. Sie schei­det aus, wenn es der Schuld­ner ver­ab­säumt hat, bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren einen Antrag

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Zeugnis

Getrennt­le­ben­de Eltern: Wer darf Ein­sicht in das Schul­zeug­nis des Kin­des haben?

Wird bei getrennt Leben­den das Für­sor­ge­recht auf ein Eltern­teil allein über­tra­gen, steht die­ses in der Pflicht, dem ande­ren Eltern­teil bei berech­tig­tem Inter­es­se Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Kin­des geben. Dazu zählt auch der Ein­blick in das Schul­zeug­nis. Trotz regel­mä­ßi­ger Unter­halts­zah­lun­gen bleibt der Kon­takt zwi­schen Kind und Unter­halts­zah­len­dem oft spo­ra­disch.

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Beschwerde des psychisch erkrankten Betroffenen im Betreuungsverfahren - und die Wiedereinsetzung

Beschwer­de des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se. Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Beschwerde per Telefax - und die Unterschrift per Bleistift

Beschwer­de per Tele­fax – und die Unter­schrift per Blei­stift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann . Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend,

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Ratgeber Betreuungsverfügung: welche rechtlichen Schritte sind zu beachten?

Rat­ge­ber Betreu­ungs­ver­fü­gung: wel­che recht­li­chen Schrit­te sind zu beach­ten?

Die so genann­te Betreu­ungs­ver­fü­gung ist hilf­reich, wenn durch ein Vor­mund­schafts­ge­richt ein gesetz­li­cher Betreu­er bestimmt wer­den soll. Durch die Betreu­ungs­ver­fü­gung kann dem Gericht en Betreu­er vor­ge­schla­gen wer­den, der bei einer Geschäfts­un­fä­hig­keit eine Ver­tre­tung dar­stel­len kann. Letzt­end­lich sorgt die Betreu­ungs­ver­fü­gung dafür, dass durch das Gericht ein frem­der Betreu­er bestellt wird. Damit eine

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Welches Elternteil entscheidet über die Wahl der Schule beim gemeinsamen Sorgerecht ?

Wel­ches Eltern­teil ent­schei­det über die Wahl der Schu­le beim gemein­sa­men Sor­ge­recht ?

Üben die Eltern eines Kin­des das gemein­sa­me Sor­ge­recht aus, wer­den sich aber in der Fra­ge der Ein­schu­lung nicht einig, hat das Gericht nicht dar­über zu ent­schei­den, wel­che Schul­art für S. die am bes­ten geeig­ne­te ist, son­dern wel­cher Eltern­teil in Bezug auf das Wohl des Kin­des am ehes­ten zur Ent­schei­dung geeig­net

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Inhaftierung einer IS-Rückkehrerin und die Fremdunterbringung der Kinder

Inhaf­tie­rung einer IS-Rück­keh­re­rin und die Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der

Kann eine Mut­ter selbst die elter­li­che Sor­ge infol­ge Inhaf­tie­rung nicht aus­üben und die von ihr gewünsch­te Betreu­ung durch die Groß­mutter birgt eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, ist der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge im Eil­ver­fah­ren zum Zweck der Fremd­un­ter­brin­gung recht­mä­ßig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer IS-Rück­­keh­­re­­rin

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Sommerfeld

Die im Aus­land geschlos­se­ne Ehe mit einer 16jährigen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 gel­ten­den Gesetz zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Aus­landse­he einer bei Ehe­schlie­ßung 16, aber noch nicht 18 Jah­re alten Per­son nach deut­schem Recht auf­heb­bar ist. Der

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Die ablehnte Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Die ablehn­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Die mit der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­her­ge­hen­de Ableh­nung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt kann den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung

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Landgericht Leipzig

Der Zugriff auf die Gemein­schafts­kon­ten – oder: die Beschwer­de­be­fug­nis des Ehe­manns im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maß­geb­lich, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Dabei ist aus­rei­chend, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt . Auch der am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Ehe­mann der Betrof­fe­nen ist jeden­falls gemäß § 303 Abs. 2 Nr.

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Fami­li­en­ge­rich­ten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Transidente sind keine Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Tran­s­i­den­te sind kei­ne Per­so­nen mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung

Die von § 45 b PStG vor­aus­ge­setz­te Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung ist nur dann gege­ben, wenn die Bestim­mung des Geschlechts als weib­lich oder männ­lich anhand ange­bo­re­ner kör­per­li­cher Merk­ma­le nicht ein­deu­tig mög­lich ist. Auf Per­so­nen mit kör­per­lich ein­deu­tig weib­li­chem oder ein­deu­tig männ­li­chem Geschlecht ist die Bestim­mung daher nicht anzu­wen­den . Die von §

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Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten

Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten

Die Bestel­lung eines Betreu­ers für alle Ange­le­gen­hei­ten setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung kei­ne sei­ner Ange­le­gen­hei­ten selbst besor­gen kann. Zudem muss in all die­sen Ange­le­gen­hei­ten, die die gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen bestim­men, ein Hand­lungs­be­darf bestehen. Bei­des muss durch kon­kret fest­ge­stell­te Tat­sa­chen näher belegt wer­den . In

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Agenda

Unter­brin­gung – und die Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens

Mit der Erle­di­gung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me durch Zeit­ab­lauf kann der Betrof­fe­ne nach § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Die­se Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Stellt der Betrof­fe­ne einen sol­chen Antrag trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses nicht, ist die

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