Familienrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidung einer Scheinehe – und die Verfahrenskostenhilfe

20. Februar 2017 | Familienrecht

Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Die Verfahrenskostenhilfe kann allerdings nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus dem Rücklagen hätten gebildet werden können. Liegt die Eheschließung lange … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindschaftssachen – und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen

14. Februar 2017 | Familienrecht

Für einen Kostenvorschuss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache besteht keine rechtliche Grundlage. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen erfolgt durch das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht lediglich in den §§ 14 und 16 Ausnahmen vom Verbot der Kostensicherung vor. Dabei enthält § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der volljährige Unterhaltsberechtigte – und die Auskehr des Kindergeldes

14. Februar 2017 | Familienrecht

Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog). Es handelt sich hierbei nicht um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, der nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

14. Februar 2017 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf, Mediation

Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag umfasst. Unstreitig schlossen die damaligen Eheleute mit der Mediatorin einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

9. Februar 2017 | Familienrecht

Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann, hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – und die Entscheidungsgründe

9. Februar 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

9. Februar 2017 | Familienrecht

Unter welchen Voraussetzungen ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht zulässig? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof erneut zu befassen: Die erheblich in Freiheitsrechte der Betroffenen eingreifende Anordnung des Einwilligungsvorbehalts lässt sich nur rechtfertigen, wenn ihre Voraussetzungen auch in der zur Überprüfung gestellten Entscheidung verlässlich festgestellt sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlende Eignung des vorgeschlagenen Betreuers – und die Aufhebung der Betreuung

9. Februar 2017 | Familienrecht

Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers hat nun der Bundesgerichtshof Stellung bezogen: In dem hier entschiedenen Fall wandte sich der Betroffene gegen die Aufhebung seiner Betreuung. Im Januar 2012 bestellte ihm das Amtsgericht Stralsund den Berufsbetreuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingefrorene Embryonen – und die Vaterschaftsfeststellung

7. Februar 2017 | Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung der Familiengerichte wendet, den Samenspender als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. InhaltsübersichtAusgangssachverhaltDie familiengerichtlichen EntscheidungenDieEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangssachverhalt[↑] Der beschwerdeführende Samenspenders lebt mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie leben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr – und die Unterhaltspflicht der Eltern

7. Februar 2017 | Familienrecht

Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des Dienstes in den Streitkräften (vgl. Artikel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grundgesetz) ist ein junger Mann, der sich nach der Beendigung der Schulausbildung für den freiwilligen Wehrdienst beworben hat, unterhaltsrechtlich nicht schlechter zu stellen als jemand, der eine Ausbildung beabsichtigt, so dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückführung eines Pflegekindes

19. Januar 2017 | Familienrecht

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus der Auslegung der Norm. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung – und der Versorgungsausgleich

19. Januar 2017 | Familienrecht

Ein Anrecht auf Kapitalleistungen fällt grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Leistungen zugeschnitten und der Ausgleich von Kapitalleistungen nicht vorgesehen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betriebliche Altersversorgung begründet worden ist und neben der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsorgevollmacht – und die Bedenken gegen ihre Wirksamkeit

19. Januar 2017 | Familienrecht

Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht hatte sich der Bundesgericht erneut zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Namensänderung eines Kindes – und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis

19. Januar 2017 | Familienrecht

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt. Nach Auffassung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörung im Betreuungsverfahren – und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

19. Januar 2017 | Familienrecht

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen

17. Januar 2017 | Familienrecht

Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuervergütung – und ihre Festsetzung für die Zukunft

16. Januar 2017 | Familienrecht

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren ausgezahlten Vergütung zulässig. Auch ein Antrag auf Festsetzung von erst in der Zukunft entstehenden Betreuervergütungsansprüchen kann nicht generell als unzulässig angesehen werden. Zwar sind verfahrensrechtliche Erklärungen grundsätzlich bedingungsfeindlich, d. h. sie dürfen nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters

16. Januar 2017 | Familienrecht

Die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten ist bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts lediglich dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Verhältnissen naheliegenden Verlauf handelt. Ist Letzteres zu verneinen, so hat die spätere Wiederwahl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährdung des Kindeswohls – und die Möglichkeit familiengerichtlicher Weisungen

9. Januar 2017 | Familienrecht

Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindschaftssachen – und der Kompetenzstreit zwischen Oberlandesgerichten

9. Januar 2017 | Familienrecht

Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit, ist nicht der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, sondern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Frage der Mutwilligkeit

9. Januar 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Mit Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfe-Verfahrens zu befassen: Im vorliegenden Fall Der beabsichtigten Rechtsbeschwerde fehlt es allerdings nicht an der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das neuerliche Abstammungsgutachten

9. Januar 2017 | Familienrecht

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater

2. Januar 2017 | Familienrecht

Eine Mutter ist gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater des Kindes verpflichtet. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die für eine Auskunftspflicht geforderte Sonderverbindung ergibt sich aus der Ehe der Beteiligten. Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen. Gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG hat die ausgleichsberechtigte Person einen Anspruch gegen die ausgleichspflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und das Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Mit einem Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Die … 



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