Familienrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

25. September 2017 | Familienrecht

Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Qualität und Quantität von Kitas

13. September 2017 | Familienrecht

Zum 1. März 2017 sind 5,7 % mehr Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut worden als im vorangegangenen Jahr. So ist es vom Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 27.07.2017 veröffentlicht worden. Mit diesen veröffentlichten Daten wird die Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung gemessen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und die Anforderungen an ihre Begründung

12. September 2017 | Familienrecht

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder – und die räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern

6. September 2017 | Familienrecht

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

30. August 2017 | Familienrecht

Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das in der Türkei geborene Kind – und die Geltung deutschen Abstammungsrechts

30. August 2017 | Familienrecht

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann sie nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das örtlich unzuständige Familiengericht – und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz

30. August 2017 | Familienrecht

Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, sondern nur entsprechend § 281 ZPO auf Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Genetische Abstammungsuntersuchung – und der Anspruch auf Einwilligung

30. August 2017 | Familienrecht

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. Nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB können Vater, Mutter und Kind zur Klärung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und das vorenthaltene Gutachten

30. August 2017 | Familienrecht

Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft

30. August 2017 | Familienrecht

Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen. Eine inzidente Feststellung der leiblichen Vaterschaft hat der Bundesgerichtshof nur für Ausnahmekonstellationen zugelassen liegt ersichtlich nicht vor. Ob die sich beim Verwandtenunterhalt stellende Vorfrage der Abstammung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vaterschaftsanerkenntnis in Spanien

30. August 2017 | Familienrecht

Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. Der An ist gemäß § 1592 Nr. 2 BGB durch Anerkennung der Vaterschaft rechtlicher Vater des Kindes geworden. Die vor dem zuständigen spanischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin – und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

24. August 2017 | Erbrecht, Familienrecht

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Antrag der Großeltern auf Umgang – und seine schlichte Zurückweisung

24. August 2017 | Familienrecht

Das Familiengericht kann einen “Antrag” der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen. Allerdings ist streitig, ob im Rahmen des § 1685 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin

24. August 2017 | Familienrecht

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Nach § 155 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsches vs. polnisches Vaterschaftsstatut

24. August 2017 | Familienrecht

Führt von den nach Art.19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist eine später von einem anderen Mann nach dem hierfür anwendbaren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Umgangsrecht der Großeltern

24. August 2017 | Familienrecht

Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel – und die Zuständigkeit der Familiengerichte

22. August 2017 | Familienrecht

Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG. Dies erschließt sich insbesondere aus § 43 Abs. 2 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

22. August 2017 | Familienrecht

Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten “aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind”. Insbesondere rein schuldrechtliche Unterhaltsansprüche werden vom Übereinkommen nicht erfasst. Ohne Feststellungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

22. August 2017 | Familienrecht

Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar. Soweit das Oberlandesgericht München im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung weiterhin die Ansicht vertritt, dass über die allgemeine Verweisung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

17. August 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht, Im Brennpunkt

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

15. August 2017 | Familienrecht

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

11. August 2017 | Familienrecht

Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen

11. August 2017 | Familienrecht

Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen. Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung durch Einholung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung des Geburtsnamens durch Adoption – und der geführte Ehename

2. August 2017 | Familienrecht

Der Ehename eines verheirateten Angenommenen bleibt von der Annahme unberührt. Diese wirkt sich kraft Gesetzes nur auf den Geburtsnamen aus. Das gilt auch für den Fall, dass der ehemalige Geburtsname des Angenommenen zum Ehenamen bestimmt worden ist. Einer besonderen Klarstellung im Adoptionsbeschluss bedarf diesbezüglich nicht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

2. August 2017 | Familienrecht

Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war. … 



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