Scheidung

Beglei­te­ter Umgang – und sei­ne Vollstreckung

Gegen einen mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gericht­li­che Rege­lung des beglei­te­ten Umgangs nicht voll­streckt wer­den. Das gilt auch, wenn die­ser (hier das Jugend­amt) in ande­rer Funk­ti­on Betei­lig­ter des Umgangs­ver­fah­rens war. Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gelds auf­grund einer voll­streck­ba­ren gericht­li­chen Umgangs­re­ge­lung setzt nach § 89

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OLG Naumburg

Der Streit ums Umgangs­recht – und die mög­li­che Kindeswohlgefährdung

Besteht Streit über die Aus­übung des Umgangs­rechts, haben die Fach­ge­rich­te eine Ent­schei­dung zu tref­fen, die sowohl die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­tigt. Die Gerich­te müs­sen sich im Ein­zel­fall um eine Kon­kor­danz der ver­schie­de­nen Grund­rech­te bemü­hen. Eine Ein­schrän­kung oder ein Ausschluss

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Oberlandesgericht München

Unter­brin­gung in einer jugend­psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung – und der „kur­ze Pro­zess“ des Oberlandesgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, der fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu Grun­de lagen, in denen der damals fünf­zehn­jäh­ri­ge Jugend­li­chen erfolg­los die Fest­stel­lung begehr­te, sei­ne Unter­brin­gung in einer kin­­der- und jugend-psy­ch­ia­­tri­­schen Ein­rich­tung sei rechts­wid­rig gewe­sen. Der Jugend­li­che hat­te wäh­rend sei­ner Unter­brin­gung erklärt, dass er eine zu die­sem Zeit­punkt ver­han­del­te Beschwer­de auf die

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Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

Fami­li­en­sa­chen – und der Streit umd die angeb­li­che Unwirk­sam­keit eines Vergleichs

Gegen den in einer Fami­li­en­streit­sa­che ergan­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem der Antrag eines Betei­lig­ten auf Ter­mi­nie­rung wegen einer behaup­te­ten Unwirk­sam­keit eines zuvor abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ver­wor­fen wur­de, fin­det eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nicht statt. Nach der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen anwend­ba­ren Vor­schrift des § 70

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Oberlandesgericht/Landgericht Saarbrücken

Der Diplom-Ver­wal­tungs­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Der Umstand, dass die von einem Berufs­be­treu­er abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung im beam­ten­recht­li­chen Lauf­bahn­recht dem Diplom einer Fach­hoch­schu­le gleich­ge­stellt und dem Betreu­er im Wege der sog. Nach­di­plo­mie­rung ein aka­de­mi­scher Grad (hier: Diplom­Ver­wal­tungs­wirt) zuer­kannt wor­den ist, kann für die Ver­gleich­bar­keit sei­ner Aus­bil­dung mit einer (Fach-)Hochschulausbildung spre­chen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF

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Vater

Die miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung – und die per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Vater und Kind

Nach § 85a Auf­en­thG kann die Fest­stel­lung, dass eine Vater­schafts­an­er­ken­nung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB „miss­bräuch­lich“ ist, auch aus Anlass der Beur­kun­dung der Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter getrof­fen wer­den, und zwar auch dann, wenn die Aner­ken­nungs­er­klä­rung des Vaters bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Rege­lung wirk­sam beur­kun­det wor­den ist. Eine im

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Geldscheine

Die Ver­gü­tung des Betreu­ers – und der Zeit­punkt der Mit­tel­lo­sig­keit des Betreuten

Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die Staats­kas­se und bei vor­han­de­nem ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen der Betreu­te. Für die Fest­stel­lung, ob der Betreu­te mit­tel­los oder ver­mö­gend ist, ist auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len. Für den Umfang des dem Betreu­er zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wands ist hin­ge­gen darauf

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Miami

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Kin­des­un­ter­halts­ti­tels aus Flo­ri­da – und die fik­ti­ve Zustellung

Nach Art. 22 lit. e Nr. i des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vom 23.11.2007 (Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 – HUÜ 2007) ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung der Benach­rich­ti­gung vom Ver­fah­ren, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt,

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Eurocent

Betreu­er­ver­gü­tung – und das ein­zu­set­zen­de Ver­mö­gen des Betreuten

Bei der Ermitt­lung des ein­zu­set­zen­den Ver­mö­gens ist grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen, ob den Ver­mö­gens­wer­ten Schul­den oder Ver­pflich­tun­gen des Hil­fe­be­dürf­ti­gen gegen­über­ste­hen. Daher kön­nen auch im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen der Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen nicht dadurch her­bei­ge­führt wer­den, dass die fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung vor­ab als Ver­bind­lich­keit von sei­nem Ver­mö­gen abge­zo­gen wird. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist

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Garten

Erstei­ge­rung des gemein­sa­men Grund­stücks durch einen Ehe­gat­ten – und die alte Grundschuld

Erstei­gert ein Ehe­gat­te das bis dahin gemein­sa­me Grund­stück der Ehe­gat­ten, so kann der wei­chen­de Ehe­gat­te vom Erste­her zumin­dest dann Zah­lung des hälf­ti­gen Betrags einer in das gerings­te Gebot fal­len­den, einem Kre­dit­in­sti­tut zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens ein­ge­räum­ten, aber nicht mehr valu­tier­ten Grund­schuld ver­lan­gen, wenn der Erste­her das Grund­stück wei­ter­ver­kauft hat.

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Geldautomat

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für ver­mö­gens­recht­li­che Angelegenheiten

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreu­te zu einer

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stgb unterbringung

Objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf – und die gegen­wär­ti­ge Lebenssituation

Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht, bedarf der kon­kre­ten tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lung und ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die­ser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreuers

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Amtsgericht Aurich

Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreuungsverfahren?

Die Durch­füh­rung von (wei­te­ren) Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass die Errich­tung einer Betreu­ung oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt. § 280 Abs. 1 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Einwilligungsvorbehalts

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Agenda

Über­prü­fungs­frist für eine Betreu­ung – und ihre Über­schrei­tung im Beschwerdeverfahren

Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht für eine Betreu­ung fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass die Maß­nah­me auch im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung noch erfor­der­lich ist. Im

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Rathaus

Die Vor­na­mens­än­de­rung eines Eltern­teils – und der Geburts­ein­trag des Kindes

Die nach der Geburt eines Kin­des wirk­sam wer­den­de, auf der Grund­la­ge des Namens­än­de­rungs­ge­set­zes erfol­gen­de Ände­rung des Vor­na­mens eines Eltern­teils ist nicht als Berich­ti­gung oder sons­ti­ge Fol­ge­be­ur­kun­dung in den Geburts­ein­trag des Kin­des auf­zu­neh­men. Die Geburts­ein­trä­ge der Kin­der sind in einem sol­chen Fall nicht gemäß § 5 Abs. 1 PStG durch Berich­ti­gung (§§ 27

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft. Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Betreu­ungs­sa­che gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Er soll – wenn es im

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Begut­ach­tung wäh­rend der Anhörung

Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen wäh­rend der Anhö­rung begut­ach­tet, ist der Betrof­fe­ne nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gut­ach­tens erneut anzu­hö­ren. Dazu ist ihm die­ses recht­zei­tig vor dem neu­en Anhö­rungs­ter­min zu über­las­sen. Einer der Zwe­cke der per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG besteht dar­in, den Anspruch des Betrof­fe­nen auf

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Scheidung

Ita­lie­ni­sche Eheauflösung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge der recht­li­chen Qua­li­fi­zie­rung einer Ehe­auf­lö­sung nach ita­lie­ni­schem Recht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Han­delt es sich bei einer Ehe­auf­lö­sung auf der Grund­la­ge von Art. 12 des ita­lie­ni­schen Geset­zes­de­krets (Decre­to Leg­ge) Nr. 132 vom 12.09.2014 (DL Nr. 132/​2014) um eine Ent­schei­dung über die

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Amtsgericht Aurich

Schei­dungs­ver­bund kraft Gesetzes

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Schei­­dungs- und Fol­ge­sa­che bestehen­de Ver­bund kraft Geset­zes ein, ohne dass die Ehe­gat­ten hier­über dis­po­nie­ren kön­nen. Der Antrag, eine Fol­ge­sa­che ent­ge­gen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem iso­lier­ten Ver­fah­ren zu füh­ren, ist daher für

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Amtsgericht

Der Rechts­wirt als Berufs­be­treu­er – und die Betreuervergütung

Die Ver­gleich­bar­keit einer Aus­bil­dung (hier: „Fern­stu­di­um Rechtswirt/​in (FSH)“ bei der Fach­aka­de­mie Saar für Hoch­schul­bil­dung) mit einer Hoch­schul­aus­bil­dun­gim Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27.07.2019 gel­ten­den Fas­sung kann bereits am gerin­gen zeit­li­chen Umfang (hier: 640 bis 860 Stun­den) schei­tern. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der hier maßgeblichen

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Landgericht Limburg

Der vom Betrof­fe­nen abge­lehn­te Betreuer

Lehnt der Betrof­fe­ne eine Per­son als Betreu­er ab, so ist das Gericht hier­an anders als bei einem posi­ti­ven Betreu­er­vor­schlag des Betrof­fe­nen zwar nicht gebun­den. Um eine gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betrof­fe­nen und sei­nem Betreu­er zu gewähr­leis­ten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betrof­fe­nen bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung zu

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Der nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stell­te Scheidungsantrag

Wur­de in einer Ehe­sa­che dem Antrags­geg­ner schon das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt und hat er sich auch nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht durch eine ander­wei­tig erlang­te Kennt­nis von dem Ver­fah­ren in Gang gesetzt. Im hier vom Bundesgerichtshof

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Amtsgericht Aurich

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung – und ihre gericht­li­che Genehmigung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr für den Betreu­ten vor­aus. Not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben des Betreu­ten. Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Schaden

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Das neue Gut­ach­ten in der Unter­brin­gungs­sa­che – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Betroffenen

Zieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Unter­brin­gungs­sa­che für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en oder ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung datiert, so ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen gebo­ten. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwerdeverfahren

Von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält. Andern­falls kann in der Rechts­be­schwer­de mit Erfolg gerügt wer­den, dass das Beschwer­de­ge­richt zu Unrecht von einer erneuten

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Sor­ge­rechts­ent­schei­dung: Kin­des­wohl und der Wil­le des Kindes

Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist. Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen

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