Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te – Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht

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Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und das Schon­ver­mö­gen des Betreu­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Schei­dung: wem gehört der Hund?

Bei Schei­dungs­hun­den besteht kein gesetz­li­cher Anspruch auf die Rege­lung eines Umgangs­rech­tes mit dem Hund. Eine Zutei­lung von im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen­den Haus­halts­ge­gen­stän­den – und damit auch Tie­ren – anläss­lich der Schei­dung an den ande­ren Ehe­part­ner ist nicht gesetz­lich vor­ge­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die Abän­de­rung des Pro­zess­ver­gleichs

Bei einem Ver­gleich im Sin­ne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abän­de­rungs­an­trag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­sig, sofern der Antrag­stel­ler Tat­sa­chen vor­trägt, die eine Abän­de­rung recht­fer­ti­gen. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG rich­tet sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Unter­halts­pflich­ten – und der ehe­an­ge­mes­se­ne Selbst­be­halt

Die Bemes­sung des ehe­an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halts ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Dabei ist es die­sem nicht ver­wehrt, sich an Erfah­rungs­und Richt­wer­te anzu­leh­nen, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de eine Abwei­chung gebie­ten. Die Erfah­rungs­und Richt­wer­te kön­nen dabei auch eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen erwerbs­tä­ti­gen und nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen vor­se­hen . Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers ergibt

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Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind §

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Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreu­ungs­ver­fah­ren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur "maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil

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Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se

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Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Rich­ter

Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird. Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar

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Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten sei­nes Part­ners Scha­den abzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz für ein beschä­dig­tes Fahr­zeug abge­wie­sen. Im April 2017 unter­nah­men die Par­tei­en mit dem Fahr­zeug des Klä­gers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es

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Die Vater­schafts­an­fech­tung des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters – und die Anfech­tungs­frist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Unter­su­chung

Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te . Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor

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Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfech­tungs­geg­ner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

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Die Erle­di­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

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Erle­di­gung in Betreu­ungs­sa­chen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen

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Die ange­kün­dig­te Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die fami­li­en­ge­richt­li­che Ankün­di­gung einer Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ist als pro­zes­sua­le Zwi­schen­ent­schei­dung kein taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Vater gegen eine im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens zur elter­li­chen Sor­ge ergan­ge­ne Ver­fü­gung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Dar­in kün­dig­te das OLG unter Gewäh­rung einer

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Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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Sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung – und die frü­he­re Vater­schafts­fest­stel­lung in Ungarn

Das inter­na­tio­nal anwend­ba­re Recht für den im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­ten Anspruch auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Abstam­mungs­sta­tuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermit­teln. Eine nach aus­län­di­schem Recht (hier: Ungarn) erfolg­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung ent­fal­tet hin­sicht­lich des Anspruchs auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post" bestellt

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Anhö­rung des Kin­des

Eine durch das Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 BGB ist ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt sei, wenn das Gericht das Kind nicht ange­hört hat. Das Beschwer­de­ge­richt kann die Anhö­rung selbst nach­ho­len. Zwar soll nach dem Wort­laut des § 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG das 30 Kind vor dem Erlass einer

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Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Beschwer­de

Eine Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschlie­ßen­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Bil­li­gung durch Beschluss . Gegen den Bil­li­gungs­be­schluss ist die Beschwer­de statt­haft. Dabei ist auch ein Eltern­teil, der der Umgangs­re­ge­lung zuge­stimmt hat, zur Beschwer­de befugt. Gemäß § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen

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