Teddybär

Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Umgangsregelung – und dessen Erledigdung

Das Rechtsschutzbedürfnis muss grundsätzlich noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein. Nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens kann es fortbestehen, wenn anderenfalls entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen

Lesen
Kindesmissbrauch

Ausschluss eines Elternteils von der elterlichen Sorge – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Sind fachgerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Elternrecht zu überprüfen, sind Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommen. Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen dazu, ob die Voraussetzungen des §

Lesen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

Der nicht-binäre Elternteil – und der bockige Standesbeamte

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt bestätigt und betont, dass ein solcher Feststellungsantrag

Lesen
Scheidung

Umgangskontakte – und die aus Kindeswohlgründen unterbliebene Vollstreckung

Nach den fachrechtlichen Vorgaben findet im Vollstreckungsverfahren eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung und mithin eine (erneute) Kindeswohlprüfung grundsätzlich nicht statt. Dieser Grundsatz kennt aber fachrechtlich Ausnahmen. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung erfolgt in Ausnahmefällen, beispielsweise, wenn der titulierte Umgang offenkundig mit einer Gefährdung des

Lesen
Landgericvht Köln

Die Bestellung eines Kontrollbetreuer – wegen Schadensersatzansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Hierzu gehört auch die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter Pflichtverletzung. Gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann als Aufgabenkreis einer

Lesen
Teddybär

Sorgerechtsentziehung – wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht Frnakfurt am Main hat sich zuvor nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer

Lesen
bgb ehescheidung

So können Sie sich scheiden lassen

Wenn eine Scheidung bevorsteht bedeutet das, dass die Emotionen angespannt sind und die familiäre Lage sowohl bezüglich alltäglicher als auch rechtlicher Fragen geklärt werden muss. Doch was bedeutet eine Scheidung im juristischen Sinne und welche Voraussetzungen werden an eine Scheidung gestellt? Diese Fragen und weitere stellen sich im Zusammenhang mit

Lesen
Oberlandesgericht Stuttgart

Kindesunterhaltsverfahren – und die Kostenentscheidung zu Lasten der nicht förmlich beteiligten Kindesmutter

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör enthält Anforderungen an das gerichtliche Verfahren, die aus dem Rechtsstaatsgedanken resultieren. Die Einzelnen sollen nicht lediglich Objekte einer gerichtlichen Entscheidung sein, sondern vor einer ihre Rechte betreffenden Entscheidung zu Wort kommen, um als Subjekte Einfluss auf das Verfahren

Lesen

Das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und kein Ausgleichsanspruch

Nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil. Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach der Trennung eines

Lesen
Landgericht Limburg

Bestellung mehrerer Betreuer – auf Wunsch des Betroffenen

Eine Bestellung mehrerer Betreuer kommt auch auf Wunsch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 82jährige Betroffene an einem manischdepressiv gefärbten demenziellen Symptom und einer organischen wahnhaften Störung, wegen derer sie ihre

Lesen

Berufsunfähigkeitsrenten in der Unterhaltsberechnung – und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht gemäß § 26 FamFG aufklären, ob der Vergleich auch einen (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 6 VersAusglG beinhaltet, oder ob ein (teilweiser) Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Lesen
Amtsgericht

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die neue Heirat der Antragstellerin

Die Wiederverheiratung der Antragstellerin dürfte einer Vollstreckbarerklärung nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public (Art. 22 lit. a HUÜ 2007) entgegenstehen. Zwar weicht das ausländische Urteil insoweit von der deutschen Rechtslage (§ 1586 Abs. 1 BGB) ab, als der nacheheliche Unterhalt für die Zeit nach Wiederverheiratung der Antragstellerin tituliert worden

Lesen
Oberlandesgericht Celle

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die Beschwerde

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 das Oberlandesgericht Celle nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen

Lesen
Bundesgerichtshof

Der mutwillige Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei

Lesen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wenn den deutschen Gerichten das EGMR-Urteil egal ist…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einen vom Amtsgericht Heilbron nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgelehnten Wiederaufnahmeantrag in einem Verfahren über die Annahme als Kind richtete: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung des auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom

Lesen
Amts- und Landgericht Köln

Das vom Gericht nicht vollständig erfasste Rechtsschutzbegehren – verdeckte Teilentscheidung oder fehlerhafte Endentscheidung?

Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschieden und seine Instanz als erledigt betrachtet, liegt keine verdeckte, über § 43 FamFG zu korrigierende Teilentscheidung, sondern eine fehlerhafte Endentscheidung

Lesen
Geldscheine

Keine Vergütung für den Umgangsbegleiter

Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht. Eine Umgangsbegleiterin kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren keinen Anspruch auf Vergütung und Ersatz ihrer Aufwendungen gegen die Staatskasse geltend machen. Weder besteht ein gesetzlicher Vergütungstatbestand, noch begründen sonstige Erwägungen einen im Rahmen

Lesen
Landgericht Koblenz

Anhörung im Betreuungsverfahren – vor Einholung des Sachverständigengutachten

Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens durchgeführt worden ist. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG besteht nach § 68 Abs.

Lesen
Junge

Rückführung eines Kindes – zu seinem in Spanien lebenden Vater

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig ausgesetzt. Der bereits vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag auf Erlass

Lesen
Eurocent

Die ambulant betreute Einrichtung der Eingliederungshilfe – und die Betreuervergütung

Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch dann nicht in einer stationären Einrichtung oder dieser gleichgestellten

Lesen
Gerichtshof der Europäischen Unoin

Internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren – und der Wegzug des Kindes

Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshof

Lesen
Koran

Scheidung – mit Abendgabe

Die anläßlich einer Eheschließung in Syrien versprochene Abendgabe ist auch dann zu zahlen, wenn die Ehegatten in der Folgezeit nach Deutschland umziehen und sich später hier scheiden lassen. So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg eine eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund

Lesen
Scheidung

Trennungsjahr: So läuft die Scheidung ohne Komplikationen

Das Trennungsjahr ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Scheidung. Doch welche Dinge gibt es dabei zu beachten und bestehen darüber hinaus Voraussetzungen? Was ist das Trennungsjahr? Im Trennungsjahr vor einer Scheidung müssen die beiden Eheleute getrennt voneinander leben. Erst nach dem Abschluss eines Jahres kann der Antrag auf Scheidung bei einem Gericht eingereicht werden. Das

Lesen
Familie

Stiefkindadoption in der Patchwork-Familie

Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage nach der Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils.  Grundsätzlich kann eine Adoption ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind

Lesen
Amtsgericht

Betreuungsverfahren – und die persönliche Anhörung erst im Abhilfeverfahren

Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen. Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder

Lesen
Sandkasten

Der Streit ums Umgangsrecht – und der dem Kind bislang unbekannte Vater

Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des

Lesen

Die medizinische Behandlung eines Kindes

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis – oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie – zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande (§§ 630a, 328 BGB). Dies gilt – jedenfalls

Lesen
Amtsgericht

Das vom Amtsgericht nicht weitergeleitete Sachverständigengutachten – und die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, in einem Betreuungsverfahren die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn diesem das Sachverständigengutachten vom Betreuungsgericht nicht ausreichend bekanntgegeben worden ist, hat der Bundesgerichtshof nunmehr erneut Stellung genommen: Nach §§ 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht auch in einem Verfahren auf

Lesen

Die engere Verbindung einer Ehe zum Recht eines anderen Staates – und die beruflichen Verhältnisse der Ehegatten

Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunkt zurücktritt, ist eine Frage der bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung zu berücksichtigenden Einzelfallumstände. In

Lesen
Krankenhaus, Pflege

Betreutes Wohnung – und die Betreuervergütung

Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform. Es kommt nicht allein auf eine faktische Bindung an das Betreuungsangebot der Vermieterin, sondern nur

Lesen