Amtsgericht Aurich

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die gebo­te­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt oder wenn das Betreu­ungs­ge­richt einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt anord­net. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Der Streit um den Rechts­weg – und der Instanzenzug

Hat das Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil sei­ne Rechts­weg­zu­stän­dig­keit bejaht, ohne dar­über im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung befun­den zu haben, ist das Revi­si­ons­ge­richt dar­an gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in einem sol­chen Fall zur Ent­schei­dung über die Revi­si­on unab­hän­gig davon zustän­dig, ob Ersatz­an­sprü­che (hier:) nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unter den Begriff

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Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

Das rechts­wid­rig durch­ge­führ­te Qua­si-Split­ting – und die Auf­wen­dun­gen der Rentenversicherung

Auf­wen­dun­gen des Trä­gers der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf Grund eines (rechts­wid­rig durch­ge­führ­ten) Qua­­si-Spli­t­­tings von pri­vat­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­sprü­chen nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen sind nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu erstat­ten. Gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI wer­den die Auf­wen­dun­gen des Trä­gers der Ren­ten­ver­si­che­rung auf­grund von Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die durch Ent­schei­dung des Familiengerichts

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Der nicht zuge­stell­te Unterbringungsbeschluss

In einer Unter­brin­gungs­sa­che muss der Beschluss des Amts­ge­richts dem Betrof­fe­nen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuge­stellt wer­den, weil er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwer­de anfecht­bar ist und wenn er dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen nicht ent­spricht. Das Unter­blei­ben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfor­der­li­chen Zustellung

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Anhö­rungs­pflicht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und der schwei­gen­de Betroffene

Zum Umfang der Anhö­rungs­pflicht, wenn sich der Betrof­fe­ne im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein­lässt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Dem zugrun­de lag ein Ver­fah­ren, in dem sich der Betrof­fe­ne gegen die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on wen­det. Bei dem Betroffenen

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LG Bremen

Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Beschwer­de – und die mate­ri­el­len Rechts­aus­füh­run­gen in den Beschlussgründen

Ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de als unzu­läs­sig und führt hilfs­wei­se aus, dass die Beschwer­de auch unbe­grün­det sei, gel­ten die­se Rechts­aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts und grund­sätz­lich auch sei­ne dazu getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen als nicht geschrie­ben. In die­sen Fäl­len darf das Rechts­be­schwer­de­ge­richt von der grund­sätz­lich gebo­te­nen Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung nur abse­hen und in der

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Vor­sor­ge­voll­macht – und Rech­nungs­le­gungs­pflicht des Sohnes

Das eine Rech­nungs­le­gungs­pflicht aus­lö­sen­de Auf­trags­ver­hält­nis kann nicht schon aus einer blo­ßen Bevoll­mäch­ti­gung also sol­cher abge­lei­tet wer­den. Sie betrifft regel­mä­ßig nur das recht­li­che Dür­fen nach außen. Erfor­der­lich ist die Eini­gung dar­über, dass jemand für einen ande­ren in des­sen Ange­le­gen­hei­ten tätig wird und pflicht­ge­mäß tätig wer­den muss. Der Grund­satz, wonach Ehe­gat­ten regel­mä­ßig kein

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Mas­ken­pflicht in der Schu­le – und die Familiengerichte

Der Erlass von gegen die Schul­lei­tung bzw. die Lehr­kräf­te gerich­te­ten Anord­nun­gen zur Auf­he­bung infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men gehört nicht zu den im Rah­men eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Sor­ge­rechts­ver­fah­rens eröff­ne­ten Maß­nah­men. Zustän­dig sind viel­mehr die Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de eines Grund­schul­va­ters gegen die vom Fami­li­en­ge­richt abgelehnte

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Pflegeheim

Der Streit mit dem Ehe­gat­ten – oder: die Unge­eig­net­heit des Bevollmächtigten

Mit der Fra­ge der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und der hier­zu anzu­stel­len­den Gesamt­schau des Tatrich­ters, wenn über den Auf­ent­halt eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen zwi­schen sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten und sei­nem Ehe­gat­ten Unei­nig­keit besteht, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall einer 82-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen, die an einer fortgeschrittenen

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Unter­brin­gung für mehr als ein Jahr – und ihre Begründung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen, wenn eine Unter­brin­gung für län­ger als ein Jahr ange­ord­net oder geneh­migt wer­den soll, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG endet die Unter­brin­gung spä­tes­tens mit Ablauf eines Jah­res, bei offen­sicht­lich lan­ger Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren, wenn

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Familie

Tren­nung einer Lebens­part­ner­schaft – und der Umgang mit den Kindern

Gegen den Wil­len der Kin­des­mut­ter kann dann einer ehe­ma­li­gen Lebens­part­ne­rin der Umgang mit dem Kind gewehrt wer­den, wenn eine enge Bezie­hung besteht und der Umgang dem Kin­des­wohl dient. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Lebens­part­ne­rin nach der Tren­nung ein Umgangs­recht mit den wäh­rend der

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Amtsgericht Aurich

Die Mut­ter als Betreue­rin – und ihre Entlassung

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Aus­wahl auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men. Die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Ange­hö­ri­gen dient dem Schutz von Ehe

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LG Bremen

Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Im Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG aus­nahms­wei­se dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämtliche

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Handdesinfektion

Per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das wegen Coro­na unwil­li­ge Gericht

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier ent­schie­de­nen Fall, den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, das kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Angehörigen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, wann eine die Beschwer­de­be­rech­ti­gung begrün­den­de erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren vor­liegt. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Geschwis­ter zur Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung befugt,

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LG Bremen

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Gren­zen sei­ner Anordnung

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen. Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach §

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Adop­ti­on – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annah­me­be­schluss unter­liegt der Anfech­tung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namens­füh­rung nach § 1757 Abs. 3 BGB abge­lehnt wird. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist im hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, die Namens­än­de­rung sei als Fol­ge­re­ge­lung der Annah­me als Kind nicht von der die Unan­fecht­bar­keit regeln­den Norm des § 197

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Schwa­che Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on – und der Geburts­na­me als Familienname

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Rechts­fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts unver­ein­bar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwa­chen Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on für einen Ange­nom­me­nen, der bis zur Annah­me als

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Amtsgericht

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt. Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. In

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Hände

Betreu­tes Woh­nen – und die Betreuervergütung

Lebt der Betrof­fe­ne in einer ange­mie­te­ten Woh­nung und bezieht er von einem geson­der­ten Anbie­ter ambu­lan­te Betreu­ungs­leis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sätz­lich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf. Die (hier: für die Ver­eins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§

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Geldscheine

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Betriebs­ren­te aus einem frü­he­ren Arbeitsverhältnis

Wird eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer über­tra­gen (sog. ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Lösung), unter­liegt der unver­fall­ba­re arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Teil des Anrechts mit sei­nem Ehe­zeit­an­teil wei­ter­hin den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in die­sem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und

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Taschenrechner

Der Ein­zel­han­dels­kauf­mann als Betreu­er – und die Betreuervergütung

Ist dem Betreu­er der Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen, sind die im Kern­be­reich einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del erwor­be­nen Kennt­nis­se regel­mä­ßig für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar und recht­fer­ti­gen eine Erhö­hung der Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz

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Vor­sor­ge­voll­macht – und die trotz­dem erfolgteBetreuerbestellung

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestellung

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Justizzentrum Bückeburg

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung der Betroffenen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG

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Pflegeheim

Der nicht erwünsch­te Betreuer

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Aus­wahl eines Betreu­ers vom Vor­schlag des voll­jäh­ri­gen Betreu­ten abge­wi­chen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grund­sätz­lich die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betrof­fe­ne wünscht.

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AG/LG Düsseldorf

Beschwer­de­be­grün­dungs­frist – und die beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwerdebegründung

Das erst­in­stanz­li­che Gericht ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm ein­ge­gan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Beschwer­de­be­grün­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des Recht­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip). Geht

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