Externe  Teilung beim Versorgungsausgleich - Transferverluste und die Eigentumsgarantie

Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigen­tums­ga­ran­tie

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist die Rege­lung zur exter­nen Tei­lung bestimm­ter Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar. Sie

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Bestellung einer Ergänzungspflegerin - zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes

Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin – zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Kin­des

Das Eltern­recht erfor­dert nicht, dass der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers aus­schließ­lich zum Zweck der Aus­übung des einem Kind zuste­hen­den straf­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts die Fest­stel­lung von des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft vor­aus­ge­hen muss. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einer im Dezem­ber 2014 gebo­re­nen Toch­ter gegen die Bestel­lung

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Versorgungsausgleich - und der Anspruch auf einen geänderten Versicherungsschein

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf einen geän­der­ten Ver­si­che­rungs­schein

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech tig­te Per­son zu Las­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Maß­geb­lich hier­für sind die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu

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Mitwirkung der Großeltern zur Vaterschaftsfeststellung

Mit­wir­kung der Groß­el­tern zur Vater­schafts­fest­stel­lung

§ 178 FamFG ver­pflich­tet jede Per­son zur Mit­wir­kung bei einer Vater­schafts­fest­stel­lung. Dar­aus ergibt sich auch eine Mit­wir­kungs­pflicht der Groß­el­tern in einem Abstim­mungs­ver­fah­ren. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Vater­schaft eines 31-Jäh­­ri­­gen fest­ge­stellt. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens war ein Antrag sei­ner im März 2018 gebo­re­nen Toch­ter, die

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Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Woh­nungs­ver­wei­sung in Zei­ten von Coro­na

Auch in Zei­ten von Coro­na gilt der im Gewalt­schutz­ge­setz ver­an­ker­te Grund­satz "Wer schlägt, muss gehen" wei­ter­hin. So hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den und einen Mann aus der gemein­sa­men Woh­nung ver­wie­sen. Der ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­te der Antrag­stel­le­rin hat­te ihr wie­der­holt mit Gewalt gedroht,

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Die Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren - trotz Aufhebung seiner Hinzuziehung

Die Beschwer­de­be­fug­nis eines Betei­lig­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – trotz Auf­he­bung sei­ner Hin­zu­zie­hung

Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tat­säch­lich am Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wur­de, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt, wenn nach­fol­gend sei­ne Hin­zu­zie­hung ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG wie­der auf­ge­ho­ben wird . Gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Eltern des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung

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Die nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift

Die nicht unter­zeich­ne­te Beschwer­de­schrift

Der Form­man­gel der feh­len­den Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift kann bis zum Ablauf der Beschwer­de­frist beho­ben wer­den; hier­zu genügt ein vom Beschwer­de­füh­rer oder des­sen Bevoll­mäch­tig­ten eigen­hän­dig unter­zeich­ne­tes Schrei­ben, wel­ches ein­deu­tig auf die Beschwer­de­schrift Bezug nimmt. Das in § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG auf­ge­stell­te Unter­schrifts­er­for­der­nis ist kein Selbst­zweck, son­dern soll die Iden­ti­fi­zie­rung des

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Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich - und der Streitwert der Belegpflicht

Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Beleg­pflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Heilung einer fehlerhaften Zustellung - und der fehlende Zustellungswille

Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung – und der feh­len­de Zustel­lungs­wil­le

Die Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung einer Ent­schei­dung kommt nur dann in Betracht, wenn eine form­ge­rech­te Zustel­lung von dem Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den ist ; an die­sem Zustel­lungs­wil­len fehlt es, wenn sich das Gericht von vorn­her­ein bewusst dafür ent­schei­det, von der förm­li­chen Zustel­lung der Ent­schei­dung an den Betei­lig­ten abzu­se­hen, und die

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Schweigen im Betreuungsverfahren - und die Bekanntgabe der Entscheidung

Schwei­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung

Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Auf­he­bung der Betreu­ung der Betrof­fe­nen muss die­ser gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG förm­lich zuge­stellt wer­den, wenn die Auf­he­bung der Betreu­ung nicht dem erklär­ten Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spro­chen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die letz­te akten­kun­di­ge per­sön­li­che Äuße­rung der

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Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren

Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sach­ver­stän­di­gen­guta­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275

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Das Gutachten im Betreuungsverfahren - und seine Bekanntgabe  nur an den Verfahrenspfleger

Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten

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Das aus dem Pflegegeld angesparte Vermögen - und die Vergütung des Berufsbetreuers

Das aus dem Pfle­ge­geld ange­spar­te Ver­mö­gen – und die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers

Der Ein­satz eines aus Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten kei­ne Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist für die Betrof­fe­ne seit vie­len Jah­ren eine Betreue­rin bestellt. Die­se übt ihr Amt

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Der geschiedene Beamte - und der kinderbezogene Familienzuschlag

Der geschie­de­ne Beam­te – und der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag

Ein geschie­de­ner Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der vor­ma­li­gen, eben­falls ver­be­am­te­ten Ehe­frau bezo­ge­nen kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Ver­sa­gung eines von dem Beschwer­de­füh­rer, einem geschie­de­nen Beam­ten, im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der geschie­de­nen,

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AG Bremen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­trau­ens­per­son

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie

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Vollstreckung eines Umgangstitels - und das entfallene Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels – und das ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels ent­fällt infol­ge einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, die auf­grund der und über die Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) des Beschwer­de­füh­rers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (§ 89 FamFG) zur Fest­set­zung

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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs – wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten . Die Abän­de­rung des Unter­halts­ver­gleichs ist nach §

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Konkurrierende Kindesunterhaltsverpflichtungen - und der zu spät geltend gemachte Unterhalt

Kon­kur­rie­ren­de Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen – und der zu spät gel­tend gemach­te Unter­halt

Müs­sen von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den, steht das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung . Auch ein grund­sätz­lich bestehen­der Unter­halts­an­spruch eines Kin­des kann und muss in Fäl­len des §

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Die nicht angefochtene Vaterschaft - und die Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt

Die nicht ange­foch­te­ne Vater­schaft – und die Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt

Bei der Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt kommt es allein auf die recht­li­che Abstam­mung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des vom Unter­halts­pflich­ti­gen an. Ob ein recht­li­ches Kind auch leib­li­ches Kind des Unter­halts­pflich­ti­gen ist, ist hier­für uner­heb­lich. Den Unter­halts­pflich­ti­gen trifft kei­ne unter­halts­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Anfech­tung der Vater­schaft. Der Unter­halts­an­spruch des (nur) recht­li­chen Kin­des gemäß

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Paranoide Schizophrenie - und ihre Zwangsbehandlung durch eine Elektrokonvulsionstherapie

Para­no­ide Schi­zo­phre­nie – und ihre Zwangs­be­hand­lung durch eine Elek­tro­kon­vul­si­ons­the­ra­pie

Die Zwangs­be­hand­lung eines an Schi­zo­phre­nie Erkrank­ten durch eine Elek­tro­kon­vul­si­ons­the­ra­pie /​Elek­tro­krampf­the­ra­pie (EKT) ist im Regel­fall nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der Betrof­fe­ne an einer chro­ni­fi­zier­ten para­no­iden Schi­zo­phre­nie. Seit Febru­ar 2018 war er wie­der­holt unter­ge­bracht und wur­de – über­wie­gend zwangs­wei­se – mit ver­schie­de­nen Medi­ka­men­ten letzt­lich erfolg­los behan­delt.

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Betrug beim Unterhalt

Betrug beim Unter­halt

Für eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht ist es nicht aus­rei­chend, dass eine Unter­halts­pflicht vom Betrof­fe­nen für mög­lich gehal­ten wird. Das Abwar­ten einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über eine mög­li­che Unter­halts­pflicht begrün­det noch kei­nen beding­ten Vor­satz. Wird objek­tiv eine Unter­halts­pflicht fest­ge­stellt, muss die­se dem Betref­fen­den auch bewusst gewe­sen sein (zB. durch einen Titel

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Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Fami­li­en­ge­richt

Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt,

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Genehmigung der ärztlichen Zwangsbehandlung - und der erforderliche Überzeugungsversuch

Geneh­mi­gung der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung – und der erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­ver­such

Eine Zwangs­maß­nah­me ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zuläs­sig, wenn zuvor ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks ver­sucht wor­den ist, den Betreu­ten von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung hat das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len und

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Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te in einer den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­zu­tun. Danach muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen

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Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren

Grund­la­gen der rich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Das not­wen­di­ge Maß an rich­ter­li­cher Über­zeu­gung ent­spricht auch im Anwen­dungs­be­reich von § 37 FamFG dem­je­ni­gen, das in der Recht­spre­chung zu § 286 ZPO her­aus­ge­bil­det wor­den ist . Ist die­ses nicht erreicht, muss das Gericht eine wei­te­re Sach­ver­halts­klä­rung vor­neh­men oder aus die­ser Erkennt­nis auf sons­ti­ge Wei­se die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Kon­se­quen­zen zie­hen

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