Familienrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückführung eines Pflegekindes

19. Januar 2017 | Familienrecht

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus der Auslegung der Norm. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung – und der Versorgungsausgleich

19. Januar 2017 | Familienrecht

Ein Anrecht auf Kapitalleistungen fällt grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Leistungen zugeschnitten und der Ausgleich von Kapitalleistungen nicht vorgesehen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betriebliche Altersversorgung begründet worden ist und neben der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsorgevollmacht – und die Bedenken gegen ihre Wirksamkeit

19. Januar 2017 | Familienrecht

Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht hatte sich der Bundesgericht erneut zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Namensänderung eines Kindes – und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis

19. Januar 2017 | Familienrecht

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt. Nach Auffassung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörung im Betreuungsverfahren – und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

19. Januar 2017 | Familienrecht

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen

17. Januar 2017 | Familienrecht

Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuervergütung – und ihre Festsetzung für die Zukunft

16. Januar 2017 | Familienrecht

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren ausgezahlten Vergütung zulässig. Auch ein Antrag auf Festsetzung von erst in der Zukunft entstehenden Betreuervergütungsansprüchen kann nicht generell als unzulässig angesehen werden. Zwar sind verfahrensrechtliche Erklärungen grundsätzlich bedingungsfeindlich, d. h. sie dürfen nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters

16. Januar 2017 | Familienrecht

Die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten ist bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts lediglich dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Verhältnissen naheliegenden Verlauf handelt. Ist Letzteres zu verneinen, so hat die spätere Wiederwahl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährdung des Kindeswohls – und die Möglichkeit familiengerichtlicher Weisungen

9. Januar 2017 | Familienrecht

Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindschaftssachen – und der Kompetenzstreit zwischen Oberlandesgerichten

9. Januar 2017 | Familienrecht

Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit, ist nicht der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, sondern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Frage der Mutwilligkeit

9. Januar 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Mit Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfe-Verfahrens zu befassen: Im vorliegenden Fall Der beabsichtigten Rechtsbeschwerde fehlt es allerdings nicht an der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das neuerliche Abstammungsgutachten

9. Januar 2017 | Familienrecht

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater

2. Januar 2017 | Familienrecht

Eine Mutter ist gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater des Kindes verpflichtet. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die für eine Auskunftspflicht geforderte Sonderverbindung ergibt sich aus der Ehe der Beteiligten. Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen. Gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG hat die ausgleichsberechtigte Person einen Anspruch gegen die ausgleichspflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und das Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Mit einem Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der pädophile Lebensgefährte – und familiengerichtliche Weisungen

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann das Familiengericht sowohl den Eltern eines minderjährigen Kindes wie auch Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem badischen Bruchsal: Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensbeistand – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

16. Dezember 2016 | Familienrecht

Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. Zwar ist dem Wortlaut von § 158 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 FamFG eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des berufsmäßigen Verfahrensbeistands im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich; und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesunterhalt – und die bestehenden Pfändungen

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt – außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der allgemeine Grundsatz, dass Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zukommt. Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt – und die Pflege der Großmutter

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Die von einem unterhaltspflichtigen Elternteil geleistete Pflege ihrer eigenen Mutter entbindet den Elternteil nicht von der ihm im Rahmen des Kindesunterhalts treffenden Erwerbsobliegenheit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB). Auch die für weitergeleitetes Pflegegeld geltende Anrechnungsregelung des § 13 Abs. 6 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vaterschaftsanfechtung – und die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren noch kein Ausschluss von der Vertretung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Mit dem Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren. Die Leistungsfähigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Ist die Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nicht ausgeschlossen, ist für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen. Die Zurechnung der Kenntnis und der dadurch ausgelöste … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen

7. Dezember 2016 | Familienrecht

Mit der Anwendung von § 27 VersAusglG bei während der Ehezeit erfolgter Abfindung von seitens des ausgleichspflichtigen und berechtigten Ehegatten aus der Tätigkeit in überstaatlichen Einrichtungen erworbenen Versorgungsanrechten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall waren beide Ehegatten zu Beginn ihrer Ehe bis einschließlich März … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Grenzen ihrer Zulässigkeit

29. November 2016 | Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt. Nach § 32 Abs. 1 BverfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt. Eine einstweilige Anordnung muss sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den … 



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