1 Woche Umgang je Monat – Erwei­ter­ter Umgang und Wech­sel­mo­dell

Ein Umgang von einer Woche jeden Monat kann auch gegen den Wil­len eines Eltern­teils dem Kin­des­wohl ent­spre­chen.

1 Woche Umgang je Monat – Erwei­ter­ter Umgang und Wech­sel­mo­dell

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Eltern­teil, jeder Eltern­teil ist zum Umgang mit dem Kind berech­tigt und ver­pflich­tet. Dabei steht das Umgangs­recht eines Eltern­teils eben­so wie die elter­li­che Sor­ge des ande­ren Eltern­teils unter dem Schut­ze des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei­de Rechts­po­si­tio­nen erwach­sen aus dem natür­li­chen Eltern­recht und der damit ver­bun­de­nen Eltern­ver­ant­wor­tung und müs­sen von den Eltern im Ver­hält­nis zuein­an­der respek­tiert wer­den. Der Eltern­teil, bei dem sich das Kind gewöhn­lich auf­hält, muss dem­ge­mäß grund­sätz­lich den per­sön­li­chen Umgang des Kin­des mit dem ande­ren Eltern­teil ermög­li­chen. Das Umgangs­recht ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung durch Augen­schein und gegen­sei­ti­ge Aus­spra­che fort­lau­fend zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht zu erhal­ten und einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen, sowie dem Lie­bes­be­dürf­nis bei­der Tei­le Rech­nung zu tra­gen [1]. Dem Kind soll das Umgangs­recht gem. § 1626 Abs. 3 BGB ermög­li­chen, die Bezie­hung zu dem nicht mit ihm zusam­men­le­ben­den Eltern­teil auf­recht zu erhal­ten, sie durch Begeg­nun­gen und gegen­sei­ti­ge Aus­spra­che zu pfle­gen. Denn es ist für eine gedeih­li­che see­li­sche Ent­wick­lung des Kin­des und für sei­ne psy­chi­sche Ver­ar­bei­tung der Eltern­tren­nung und Fami­li­en­auf­lö­sung sehr bedeut­sam, nicht nur einen sor­gen­den (und sor­ge­be­rech­tig­ten) Eltern­teil als stän­di­gen Bin­dungs­part­ner zu haben, son­dern auch den ande­ren Eltern­teil fak­tisch nicht zu ver­lie­ren, viel­mehr die Bezie­hun­gen zu ihm so (qua­li­ta­tiv) gut wie mög­lich auf­recht­zu­er­hal­ten [2]. Kön­nen sich die Eltern über die Aus­übung des Umgangs­rechts nicht eini­gen, so regelt das Fami­li­en­ge­richt den Umgang aus­schließ­lich unter dem Gesichts­punkt des Kin­des­wohls nach Maß­ga­be des § 1684 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB; dabei muss die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts sowohl die bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­ti­gen und sich im Ein­zel­fall um einen Kon­kor­danz der ver­schie­de­nen Grund­rech­te bemü­hen [3].

Vor­lie­gend ist zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die Antrag­stel­le­rin die Abän­de­rung einer bereits bestehen­den Umgangs­re­ge­lung begehrt. Nach § 1696 Abs. 1 BGB hat das Fami­li­en­ge­richt einen gericht­lich gebil­lig­ten Ver­gleich zu ändern, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist. Die­ser Maß­stab ist stren­ger als die oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze für eine erst­ma­li­ge Umgangs­re­ge­lung. Die für die Abän­de­rung maß­geb­li­chen Grün­de müs­sen die mit der Ände­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen [4]. Eine getrof­fe­ne Ent­schei­dung zum Sor­ge- und Umgangs­recht soll nicht belie­big wie­der auf­ge­rollt und leicht abge­än­dert wer­den kön­nen [5].

Sol­che trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­de lie­gen ledig­lich in Rand­be­rei­chen vor, nicht aber hin­sicht­lich des Kern­be­geh­rens der Antrag­stel­le­rin.

Die hier von den betei­lig­ten Eltern getrof­fe­ne Umgangs­ver­ein­ba­rung einer monat­lich wie­der­keh­ren­den Betreu­ung der Kin­des durch den Vater für eine gan­ze Woche erscheint zunächst unge­wöhn­lich. Zwar ver­bie­tet sich bei der Aus­ge­stal­tung des Umgangs­rechts jeder Sche­ma­tis­mus [6], aller­dings hat sich in vie­len Kon­stel­la­tio­nen bewährt, ledig­lich die Frei­zeit des Kin­des zwi­schen dem betreu­en­den Eltern­teil und dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil hälf­tig zu tei­len, d.h. ein Umgang fin­det an jedem zwei­ten Wochen­en­de sowie in der Hälf­te der Feri­en statt.

Dem gegen­über steht das hier zumin­dest teil­wei­se prak­ti­zier­te sog. Wech­sel­mo­dell, in dem das Kind auch sei­nen (Schul-)Alltag von wech­seln­den Lebens­mit­tel­punk­ten aus erlebt. Es ist zwar aner­kannt, dass mit dem regel­mä­ßi­gen Wech­sel des Kin­des zwi­schen zwei Haus­hal­ten erheb­li­che Vor­tei­le für das Kind und die Eltern ver­bun­den sind. Die enge Eltern-Kind-Bezie­hung zwi­schen dem Kind und bei­den Eltern­tei­len wird auf­recht­erhal­ten und das Kind erlebt den All­tag mit bei­den Eltern. Bei­de Eltern­tei­le blei­ben in der Ver­ant­wor­tung für ihre Kin­der und wer­den durch das Wech­sel­mo­dell von der Mehr­fach­be­las­tung, die bei einem allein erzie­hen­den Eltern­teil besteht, ent­las­tet [7].

Gegen ein sol­ches Modell kön­nen aber Beden­ken bestehen. Die­se sind aller­dings wohl nicht damit zu begrün­den, dass ein fes­ter Lebens­mit­tel­punkt für die gesun­de Ent­wick­lung eines Kin­des erfor­der­lich sei, weil ein sol­cher all­ge­mei­ner ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­scher Grund­satz nicht gesi­chert ist [8]. Viel­mehr kann dies jeweils nur im kon­kre­ten Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den [9]. Im vor­lie­gen­den Fall hat das ein­ge­hol­te gericht­li­che Gut­ach­ten kei­ne Hin­wei­se in die­se Rich­tung erge­ben. Sol­che wer­den von der Antrag­stel­le­rin auch ledig­lich all­ge­mein behaup­tet. Zu Recht hat der Gut­ach­ter aber inso­weit aus­führ­lich dar­ge­legt, dass die Kin­der unter dem Streit der Eltern und nicht unter dem zeit­li­chen Umfang des Umgangs mit dem Vater lei­den.

Aller­dings stellt die Durch­füh­rung eines regel­mä­ßi­gen Wech­sels des Auf­ent­hal­tes des Kin­des auch im (Schul-)Alltag an die Eltern höhe­re Anfor­de­run­gen bezüg­lich der Kom­mu­ni­ka­ti­on, Kom­pro­miss­be­reit­schaft, aber auch des Kon­tak­tes mit­ein­an­der als bei einem Umgang ledig­lich in der Frei­zeit des Kin­des [10]. Des­halb wird von der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein sol­ches Wech­sel­mo­dell all­ge­mein für nicht trag­fä­hig erach­tet, wenn ein Eltern­teil die­ses ablehnt [11]. Aller­dings sind die für die­sen Grund­satz in Anspruch genom­me­nen Ent­schei­dun­gen soweit ersicht­lich aus­nahms­los zur Fra­ge der Bei­be­hal­tung einer gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ergan­gen, stel­len also „Alles-oder-nichts, Ent­schei­dun­gen“ dar, wäh­rend es vor­lie­gend ledig­lich um den zeit­li­chen Umfang eines Umgangs­rech­tes geht. Dies ist inso­fern von Bedeu­tung, als hier bei den Stel­lung­nah­men bei­der Eltern anklingt, dass vie­le Kon­flik­te im Zusam­men­hang mit der Abspra­che der kon­kre­ten Über­ga­be­ter­mi­ne ent­ste­hen, es sich im Übri­gen als hilf­reich erwie­sen hat, wäh­rend des Auf­ent­halts beim ande­ren Eltern­teil kei­ne Tele­fo­na­te oder Besu­che durch­zu­füh­ren. Wie sich auch aus den aus­führ­li­chen Dar­le­gun­gen des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen ergibt, ist belas­tend für die Kin­der vor allem der Wech­sel zwi­schen den strei­ten­den Eltern. Die Anzahl der abzu­spre­chen­den Über­ga­be­ter­mi­ne und damit die Berüh­rungs­punk­te zwi­schen der Welt der Mut­ter und der Welt des Vaters wür­de durch die von der Antrag­stel­le­rin begehr­te Erset­zung der „Lahr­wo­che“ durch ein „Lahr­wo­chen­en­de“ aber gera­de nicht redu­ziert. Viel­mehr bestehen die geschil­der­ten Kon­flik­te zwi­schen den Eltern vom Grund­satz her unab­hän­gig von dem zeit­li­chen Umfang der Umgangs­kon­tak­te.

Die Antrag­stel­le­rin hat dar­über hin­aus gel­tend gemacht, die Kin­der wür­den dar­un­ter lei­den, auch im All­tag zwei sehr ver­schie­de­nen Erzie­hungs­sti­len aus­ge­setzt zu sein. Dies wür­de sich etwa im Umgang mit dem Üben der Musik­in­stru­men­te oder im zeit­lich spä­te­ren Lebens­rhyth­mus beim Vater äußern. Der Vater wür­de in die­ser Woche auch zu viel Zeit mit den Kin­dern ver­brin­gen, so dass sie nicht mehr aus­rei­chend den Hort und ihre Freun­de besu­chen könn­ten.

Kon­kre­te, über das bei getrenn­ten Eltern auch bei blo­ßem Wochen­en­dum­gang unver­meid­ba­re Maß hin­aus­ge­hen­de, Beein­träch­ti­gun­gen der Kin­der sind allen­falls im Hin­blick auf eini­ge weni­ge Ereig­nis­se ersicht­lich (ver­ges­se­ner Turn­beu­tel, fast nicht wahr­ge­nom­me­ner Eltern­abend, nicht vor­be­rei­te­te Anmal-Eier). Für die bis­her geleb­ten zwei Jah­re fällt das aber nicht ent­schei­dend ins Gewicht, da sol­che Abstim­mung­s­pan­nen auch bei zusam­men leben­den Eltern immer wie­der vor­kom­men dürf­ten. Auch die unter­schied­li­che För­de­rung und der Umgang mit kon­kre­ten Situa­tio­nen (z.B. wenn B. erklärt, gera­de kei­ne Lust auf Gei­ge­ü­ben zu haben) ist kei­ne Beson­der­heit der vor­lie­gen­den Situa­ti­on und kann sich auch bei funk­tio­nie­ren­der Part­ner­schaft der Eltern ereig­nen.

Dar­über hin­aus haben bei­de Kin­der bei ihrer Anhö­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt noch ein­mal bekräf­tigt, dass an den Kon­tak­ten zum Vater nichts geän­dert wer­den sol­le. Dies ent­spricht dem geäu­ßer­ten Kin­des­wil­len bei frü­he­ren Gele­gen­hei­ten, etwa gegen­über dem Gut­ach­ter oder bei der Anhö­rung durch das Fami­li­en­ge­richt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dabei berück­sich­tigt, dass die Anhö­run­gen, vor allem die gericht­li­chen Anhö­run­gen, im Wesent­li­chen wäh­rend des Auf­ent­halts beim Vater statt­fan­den. Anhalts­punk­te für eine ent­schei­den­de Beein­flus­sung des kind­li­chen Wil­lens durch den Vater hat das Ober­lan­des­ge­richt aber nicht fest­stel­len kön­nen, inso­weit im Ein­klang mit den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen.

Vor dem oben dar­ge­stell­ten recht­li­chen Hin­ter­grund kommt daher eine Abschaf­fung die­ser Umgangs­wo­che durch eine Abän­de­rung der gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­ein­ba­rung nicht in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. Novem­ber 2013 – 5 UF 27/​13

  1. BVerfG, FamRZ 2007, 105[]
  2. Johannsen/​Henrich/​Jaeger, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 1684 BGB Rn. 3[]
  3. BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472; Johannsen/​Henrich/​Jaeger, a.a.O., Rn. 7; BVerfG, FamRZ 2002, 809; 2004, 1166, 1167; 2007, 105; 2010, 1622[]
  4. vgl. OLG Bam­berg FamRZ 1990, 1135; OLG Karls­ru­he FamRZ 2000, 1605; Palandt/​Götz, BGB, 72. Auf­la­ge 2013, § 1696 Rn. 9[]
  5. s. amt­li­che Begrün­dung BT-Drs. 13/​4899, S. 109[]
  6. Palandt/​Götz, a.a.O., § 1684 Rn. 14[]
  7. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 – 11 UF 251/​09 – Juris Rn. 15[]
  8. vgl. dazu OLG Dres­den, Beschluss vom 03.06.2004 – 21 UF 144/​04 – Juris Rn. 13; Sün­der­hauf, FamRB 2013, 290, 291; wovon aber – ohne nähe­re Begrün­dung – aus­ge­hen etwa KG Ber­lin, Beschluss vom 14.03.2013 – 13 UF 234/​12 – Juris Rn. 30 und Staudinger/​Rauscher, BGB, Bear­bei­tung 2006, § 1684 Rn. 189[]
  9. in die­se Rich­tung auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 – 11 UF 251/​09 – Juris Rn.20[]
  10. vgl. OLG Dres­den, a.a.O., Rn. 15[]
  11. KG Ber­lin, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.; vgl. dazu auch OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 17 ff.[]