25 Jah­re – in guten wie in schlech­ten Zei­ten

Der 3. Okto­ber ist in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik ein Fei­er­tag: der Tag der Deut­schen Ein­heit. In die­sem Jahr wird zusätz­lich noch Jubi­lä­um gefei­ert, denn die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung jährt sich zum 25. Mal. Die­se "Sil­ber­ne Hoch­zeit" durch den Bei­tritt der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 3. Okto­ber 1990 ist durch­aus ein Grund zu fei­ern, auch wenn der gemein­sa­me Weg nicht immer ein­fach gewe­sen ist. Das Land ist in den ver­gan­gen Jah­ren unter man­chen Schwie­rig­kei­ten zusam­men­ge­wach­sen und hat nicht auf­ge­ge­ben.

25 Jah­re – in guten wie in schlech­ten Zei­ten

25 Jahre - in guten wie in schlechten ZeitenEine solch lan­ge Zeit hält so man­che Ehe nicht stand. Auch wenn es bei der Hei­rat immer heißt "in guten wie in schlech­ten Zei­ten", schei­tern nach dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt unge­fähr 35 % aller in einem Jahr geschlos­se­nen Ehen inner­halb der kom­men­den 25 Jah­re. Daher soll­te man bei einer Hei­rat nicht nur auf rosa­ro­ten Wol­ken gehen, son­dern auch in einem gewis­sen Umfang die Rea­li­tät im Auge behal­ten. Schließ­lich ent­schei­det man sich mit der Hei­rat für ein gemein­sa­mes zukünf­ti­ges Leben – wobei kei­ner in die Zukunft sehen kann. Gleich­zei­tig fin­den mit der Ehe­schlie­ßung gesetz­li­che Rege­lun­gen in Bezug auf den Güter­stand, Unter­halts­ver­sor­gung und Alters­ver­sor­gung Anwen­dung. Eine Mög­lich­keit der Ehe­gat­ten besteht dar­in, ihre ganz indi­vi­du­el­len güter­recht­li­chen Ver­hält­nis­se durch einen spe­zi­ell auf sie zuge­schnit­te­nen Ver­trag zu regeln: dem Ehe­ver­trag.

Der Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges kann laut § 1408 Abs. 1 Hs2 BGB sowohl vor als auch nach der Ehe­schlie­ßung erfol­gen. Im Gegen­satz zu der Ehe­schlie­ßung ist beim Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges die Ver­tre­tung eines Ver­trags­teils mög­lich und bedarf nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dung [1]. Der eigent­li­che Ehe­ver­trag muss aber durch einen Notar gemäß § 1410 BGB beur­kun­det wer­den, damit sicher­ge­stellt ist, dass dem Ver­trags­ab­schluss und der Beur­kun­dung eine unpar­tei­ische recht­li­che Bera­tung vor­an­ge­gan­gen ist.

Nichts­des­to­trotz kommt es immer wie­der zu gericht­li­chen Strei­tig­kei­ten auf­grund von angeb­lich sit­ten­wid­ri­gen Ehe­ver­trä­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he [2] ent­schie­den, dass der Abschluss eines nach­tei­li­gen Ehe­ver­tra­ges im blin­den Ver­trau­en auf den ande­ren Ehe­gat­ten kei­ne gemäß § 138 BGB sit­ten­wid­ri­ge Über­vor­tei­lung ist. Liegt bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges kei­ne unglei­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Ehe­leu­te vor, ist – so das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf – ein Ehe­ver­trag, der den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs beinhal­tet, nicht sit­ten­wid­rig [3]. In Bezug auf den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­aus­schluss ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt auf die Ver­trags­frei­heit der Ehe­leu­te (§ 1408 Abs 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAus­glG).

Um sol­che Strei­tig­kei­ten zu ver­hin­dern, ist zur Vor­be­rei­tung eines Ehe­ver­tra­ges der Gang zu einem Rechts­an­walt emp­feh­lens­wert. Dort kann indi­vi­du­ell auf die Wün­sche jedes Ehe­part­ners bei der Gestal­tung von Ehe­ver­trä­gen ein­ge­gan­gen wer­den. Eine Hei­rat aus Lie­be kann auch den Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges aus Lie­be beinhal­ten: Die Unab­hän­gig­keit und Selb­stän­dig­keit des Ehe­gat­ten im Fall einer Schei­dung sichern ohne Benach­tei­li­gung. Zu einem dem­entspre­chen­den Ehe­ver­trag kön­nen fach­kom­pe­ten­te Rechts­be­ra­ter ver­hel­fen. Die Wahl kann z. B. auf Rechts­an­wäl­te in Müns­ter und Dors­ten genau­so fal­len, wie auf Juris­ten in Sach­sen. Maß­ge­ben­des Aus­wahl­kri­te­ri­um darf neben der Kom­pe­tenz und Erfah­rung natür­lich auch der indi­vi­du­el­le Wohn­ort oder per­sön­li­che Sym­pa­thie sein.

  1. BGH, Urteil vom 1.04.1998 – XII ZR 278/​96[]
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.12.2014 – 20 UF 7/​14[]
  3. OLG Düs­sel­dorf, vom 11.02.2015 – 2 UF 147/​14[]