Streit­wert der Unter­halts­kla­ge in der Aus­kunfts­stu­fe bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Zur bis­her strei­ti­gen Fra­ge der Höhe der Beschwer, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge und sein Ehe­gat­te steu­er­lich zusam­men ver­an­lagt wur­den und der Unter­halts­pflich­ti­ge zur Aus­kunft über sein Ein­kom­men und zur Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­ur­teilt wor­den ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Streit­wert der Unter­halts­kla­ge in der Aus­kunfts­stu­fe bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist – von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses abge­se­hen – auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge ist im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft der Wert der Beschwer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 3 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann die Bemes­sung der Beschwer nur dar­auf über­prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt von dem ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sen rechts­feh­ler­haft Gebrauch gemacht hat, was ins­be­son­de­re dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewer­tung des Beschwer­de­ge­gen­stan­des maß­geb­li­che Tat­sa­chen ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt oder erheb­li­che Tat­sa­chen unter Ver­stoß gegen sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 139 ZPO) nicht fest­ge­stellt hat 2.

Soweit das Gericht den Auf­wand für die Zusam­men­stel­lung und die Vor­la­ge der im Tenor des ange­foch­te­nen Beschlus­ses genann­ten Unter­la­gen sowie der dar­auf auf­bau­en­den Aus­kunft auf unter 600 € geschätzt hat, lässt dies einen Ermes­sens­feh­ler zum Nach­teil des Antrags­geg­ners nicht erken­nen.

Zu Recht wur­den die Kos­ten der Zuzie­hung einer sach­kun­di­gen Hilfs­per­son bei der Bemes­sung der Beschwer außer Betracht gelas­sen. Sol­che Kos­ten kön­nen nur berück­sich­tigt wer­den, wenn sie zwangs­läu­fig ent­ste­hen, weil der Aus­kunfts­pflich­ti­ge selbst zu einer sach­ge­rech­ten Aus­kunfts­er­tei­lung nicht in der Lage ist 3. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend nicht erfüllt.

Der Antrags­geg­ner ver­fügt nach eige­nen Anga­ben ledig­lich über Ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und einer beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung. Die Höhe sei­ner Ein­künf­te kann er daher unschwer anhand der ergan­ge­nen Ren­ten­be­schei­de und Bezü­ge­mit­tei­lun­gen ermit­teln und bele­gen. Soweit er durch den amts­ge­richt­li­chen Beschluss dar­über hin­aus zur Aus­kunft ver­pflich­tet wor­den ist, ob er Ein­kom­men aus ande­ren steu­er­recht­li­chen Ein­kunfts­ar­ten erzielt, kann er die geschul­de­te Aus­kunft durch die ein­fa­che Erklä­rung erfül­len, dass er über kei­ne wei­te­ren Ein­künf­te ver­fügt. Der Hin­zu­zie­hung einer sach­kun­di­gen Hilfs­per­son bedarf es für die­se Erklä­rung nicht.

Der Antrags­geg­ner benö­tigt zur Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­künf­te auch nicht der Hil­fe eines Steu­er­be­ra­ters.

Soweit die Rechts­be­schwer­de hier­zu aus­führt, der Antrags­geg­ner benö­ti­ge die Unter­stüt­zung durch einen Steu­er­be­ra­ter, weil er mit sei­ner Ehe­frau gemein­sam zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wer­de und daher eine Ein­zel­ver­an­la­gung erstellt wer­den müs­se, um über das auf ihn ent­fal­len­de Net­to­ein­kom­men Aus­kunft geben zu kön­nen, kann dem nicht gefolgt wer­den.

Im Rah­men der hier titu­lier­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung des Unter­halts­schuld­ners ist der Maß­stab für die Auf­tei­lung einer Steu­er­schuld oder ‑erstat­tung im Innen­ver­hält­nis zusam­men­ver­an­lag­ter Ehe­gat­ten 4 ohne Belang. Deren Zweck besteht vor­nehm­lich dar­in, den ver­meint­lich Unter­halts­be­rech­tig­ten in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Anspruch rich­tig berech­nen und die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners prü­fen zu kön­nen 5. Wenn der Antrags­geg­ner gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wird, ist er im Rah­men der nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen­den Pflicht zur Aus­kunfts­er­tei­lung und Beleg­vor­la­ge nicht gehal­ten, eine (berei­nig­te) Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung vor­zu­le­gen, aus der sich das allein auf ihn ent­fal­len­de Net­to­ein­kom­men ent­neh­men lässt.

Dem ent­spricht auch der Ent­schei­dungs­aus­spruch des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Danach ist der Antrags­geg­ner nur ver­pflich­tet, anzu­ge­ben, ob von ihm in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen abge­ge­ben wur­den, ob Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de ergan­gen sind, ob und in wel­cher Höhe Steu­er­rück­er­stat­tun­gen zuge­flos­sen oder Steu­er­nach­zah­lun­gen geleis­tet wor­den sind. Aus die­sen Aus­künf­ten lässt sich zwar das unter­halts­recht­lich rele­van­te Ein­kom­men des Antrags­geg­ners nicht unmit­tel­bar ent­neh­men, weil die­ses mit dem steu­er­recht­li­chen Ein­kom­men eines Unter­halts­schuld­ners in der Regel nicht iden­tisch ist 6. Gleich­wohl erfüllt der Antrags­geg­ner sei­ne Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bereits mit den genann­ten Anga­ben.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Aus­kunfts­pflich­ti­ge den Steu­er­be­scheid auch dann vor­le­gen, wenn er zusam­men mit sei­nem Ehe­gat­ten ver­an­lagt wor­den ist. Ein etwai­ges Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se kann der Unter­halts­schuld­ner dadurch wah­ren, dass er sol­che Betrags­an­ga­ben abdeckt oder sonst unkennt­lich macht, die aus­schließ­lich sei­nen Ehe­gat­ten betref­fen oder in denen Wer­te für ihn und sei­nen Ehe­gat­ten zusam­men­ge­fasst sind, ohne dass sein eige­ner Anteil dar­aus ent­nom­men wer­den kann 7. Das kann dadurch erfol­gen, dass er die in dem vor­zu­le­gen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ent­hal­te­nen Anga­ben zum Ein­kom­men sei­ner Ehe­frau schwärzt 8.

Im vor­lie­gen­den Fall kann der Antrags­geg­ner die ihm auf­er­leg­te Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge sei­ner Steu­er­be­schei­de für die Jah­re 2007 bis 2009 damit ohne die Hil­fe eines Steu­er­be­ra­ters erfül­len. Sofern er das Ein­kom­men sei­ner Ehe­frau nicht preis­ge­ben möch­te, ist es ihm unbe­nom­men, die ent­spre­chen­den Anga­ben in den Steu­er­be­schei­den zu schwär­zen. Einer von einem Steu­er­be­ra­ter durch­ge­führ­ten Berech­nung der Steu­er­schuld des Antrags­geg­ners bei einer getrenn­ten Ver­an­la­gung für die bei­den rele­van­ten Steu­er­jah­re bedarf es dazu nicht.

Aus Rechts­grün­den ist auch nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt bei der Bemes­sung der Beschwer kei­ne Kos­ten für die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts berück­sich­tigt hat. Der Antrags­geg­ner bedarf kei­ner Bera­tung durch einen Rechts­an­walt, um die ihm oblie­gen­den Aus­kunfts- und Beleg­pflich­ten zu erfül­len.

Zwar kann sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Beschwer nach den mit der Abwehr einer unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten bemes­sen, wenn die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, zu wel­cher der Unter­halts­schuld­ner ver­ur­teilt wur­de, nicht bzw. nur teil­wei­se voll­stre­ckungs­fä­hig ist 9. Ist der Ent­schei­dungs­aus­spruch nicht hin­rei­chend bestimmt oder setzt die sorg­fäl­ti­ge Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs Rechts­kennt­nis­se vor­aus, kön­nen auch die Kos­ten für die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts für die Höhe der Beschwer maß­geb­lich sein 10.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Antrags­geg­ner indes nicht auf die Bera­tung durch einen Rechts­an­walt ange­wie­sen.

Der Antrags­geg­ner macht weder gel­tend, die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung habe einen nicht voll­streck­ba­ren Inhalt noch ver­pflich­te sie ihn zu einer unmög­li­chen Leis­tung. Die Erklä­run­gen, die der Antrags­geg­ner zu erbrin­gen hat, sind in dem amts­ge­richt­li­chen Beschluss eben­so ein­deu­tig und zwei­fels­frei beschrie­ben wie die Unter­la­gen, die er vor­le­gen muss. Dass der Antrags­geg­ner sowohl über Bestand und Höhe sei­nes Ver­mö­gens als auch über sämt­li­che in sei­nem Allein- oder Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Immo­bi­li­en Aus­kunft geben soll, macht eine anwalt­li­che Bera­tung nicht erfor­der­lich. Zwar erfasst der Begriff des Ver­mö­gens auch Immo­bi­li­en, so dass sich die­se bei­den Aus­kunfts­ver­pflich­tun­gen inhalt­lich teil­wei­se über­schnei­den. Aus der Sicht des Antrags­geg­ners ist jedoch klar zu erken­nen, wozu er sich zu erklä­ren hat. Glei­ches gilt für die Ver­pflich­tung, Bank­aus­künf­te zum Nach­weis von Spar­ver­mö­gen und Wert­pa­pie­ren etc. sowie bei Lebens­ver­si­che­run­gen Bestä­ti­gun­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten über die Höhe der Rück­kauf­wer­te und bei Immo­bi­li­en­kauf­ver­trä­gen die Grund­steu­er­be­schei­de vor­zu­le­gen. Auch inso­weit ist der Umfang der Aus­kunfts- und Beleg­pflicht in der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig fest­ge­legt.

Schließ­lich ist auch kei­ne anwalt­li­che Bera­tung dazu erfor­der­lich, was unter dem unter­halts­recht­lich rele­van­ten Net­to­ein­kom­men des Antrags­geg­ners zu ver­ste­hen ist, weil der Antrags­geg­ner dar­über kei­ne Aus­kunft erteil­ten muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2012 – XII ZB 354/​11

  1. BGH, Beschlüs­se vom 23.03.2011 – XII ZB 436/​10, Fam­RZ 2011, 882 Rn. 9; vom 22.04.2009 – XII ZB 49/​07, Fam­RZ 2009, 1211 Rn. 9 jeweils mwN und vom 31.01.2007 – XII ZB 133/​06, Fam­RZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ – GSZ – 128, 85 = NJW 1995, 664 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 31.01.2007 – XII ZB 133/​06, Fam­RZ 2007, 714 Rn. 5 mwN und vom 31.03.2010 – XII ZB 130/​09, Fam­RZ 2010, 881 Rn. 10[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 25.04.2007 – XII ZB 10/​07, Fam­RZ 2007, 1090 Rn. 7; vom 26.10.2005 – XII ZB 25/​05, Fam­RZ 2006, 33, 34 und BGH, Urteil vom 11.07.2001 – XII ZR 14/​00, Fam­RZ 2002, 666, 667[]
  4. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 31.05.2006 – XII ZR 111/​03, Fam­RZ 2006, 1178 Rn. 17 ff.[]
  5. vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 1150[]
  6. vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 48[]
  7. BGH, Urteil vom 13.04.1983 – IVb ZR 374/​81, Fam­RZ 1983, 680, 682; vgl. dazu auch Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 1183[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2004 – XII ZB 165/​00, Fam­RZ 2005, 104[]
  9. BGH, Urtei­le vom 11.07.2001 – XII ZR 14/​00, Fam­RZ 2002, 666, 668 und vom 18.12.1991 – XII ZR 79/​91, Fam­RZ 1992, 535 ff.; BGH, Beschlüs­se vom 27.11.1991 – XII ZB 102/​91, Fam­RZ 1992, 425 und vom 24.06.1992 – XII ZB 56/​92, Fam­RZ 1993, 45[]
  10. vgl. BGH Beschluss vom 29.November 1995 – IV ZB 19/​95WM 1996, 466, 467[]