Geburts­an­zei­ge ohne gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis

Wird die Geburt eines Kin­des ange­zeigt, soll das Stan­des­amt gemäß § 33 S. 1 Nr. 3 ver­lan­gen, dass ihm (u.a.) ein Per­so­nal­aus­weis, Rei­se­pass oder ein ande­res aner­kann­tes Passersatz­pa­pier der Eltern vor­ge­legt wer­den. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf Berich­ti­gung eines Geburts­ein­trags kann die Iden­ti­tät der Eltern gleich­wohl ander­wei­tig als durch Vor­la­ge eines gül­ti­gen oder erst kürz­lich abge­lau­fe­nen Pas­ses fest­ge­stellt wer­den 1.

Geburts­an­zei­ge ohne gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis

Ein abge­schlos­se­ner Regis­ter­ein­trag darf, wenn wie vor­lie­gend kein Fall der stan­des­amt­li­chen Berich­ti­gungs­be­fug­nis vor­liegt, § 47 PStG, nur auf gericht­li­che Anord­nung berich­tigt wer­den, § 48 PStG. Vor­aus­set­zung ist die Über­zeu­gung des Gerichts von der Rich­tig­keit der bean­trag­ten Ein­tra­gung. An den Nach­weis sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es ist vol­ler Beweis erfor­der­lich, Glaub­haft­ma­chung genügt inso­weit nicht 2.

Lie­gen dem Stan­des­amt bei der Beur­kun­dung der Geburt kei­ne geeig­ne­ten Nach­wei­se zu Anga­ben über die Eltern des Kin­des vor, ist hier­über im Geburts­ein­trag ein erläu­tern­der Zusatz auf­zu­neh­men, § 35 Abs. 1 S. 1 HS 1 PStV. Ein sol­cher Zusatz ist vor­lie­gend im Rah­men der Fol­ge­be­ur­kun­dung erfolgt und war zunächst auch nicht zu bean­stan­den, weil sich der Vater weder gegen­über dem die Vater­schafts­an­er­ken­nung beur­kun­den­den Notar noch gegen­über dem Stan­des­amt durch einen Per­so­nal­aus­weis, einen Rei­se­pass oder ein ande­res aner­kann­tes Passersatz­pa­pier hat aus­wei­sen kön­nen. Zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät der Eltern soll das Stan­des­amt aber bei der Anzei­ge der Geburt eines Kin­des einen sol­chen Nach­weis ver­lan­gen, § 33 S. 1 Nr. 3 PStV.

Zwi­schen­zeit­lich steht die Iden­ti­tät des Vaters aber fest, so dass der Zusatz im Geburts­ein­trag nicht mehr zutrifft und des­halb zu berich­ti­gen ist.

Zwar hat der Vater nach wie vor weder gegen­über dem Stands­amt noch im gericht­li­chen Ver­fah­ren einen Pass vor­ge­legt, jedoch lag der Aus­län­der­be­hör­de ein Rei­se­pass vor, von dem am 29.08.2011 eine Ablich­tung zu den dor­ti­gen Akten genom­men wor­den war. Auch wenn die­ser Pass für sich genom­men wegen des zeit­li­chen Abstands von über 17 Jah­ren seit sei­ner Aus­stel­lung und des Ablaufs sei­ner Gül­tig­keit vor über 12 Jah­ren eine Iden­ti­fi­zie­rung des Vaters nicht ermög­licht, besteht ande­rer­seits aber auch kein Rechts­grund­satz, dass zum Iden­ti­täts­nach­weis stets ein gül­ti­ger oder erst kürz­lich abge­lau­fe­ner Rei­se­pass vor­zu­le­gen ist 3. Dar­an ändert auch § 33 S. 1 Nr. 3 PStV nichts. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat die dort auf­ge­führ­ten Nach­weis­mit­tel selbst schon nicht als abschlie­ßend erach­tet 4. Dann muss aber die Fest­stel­lung der Iden­ti­tät eines Betei­lig­ten im Ein­zel­fall auch ohne Vor­la­ge eines gül­ti­gen Pas­ses mög­lich sein, wie dies der Kam­mer­ge­richt bereits zu § 11 Abs. 2 PStV zur Fest­stel­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Ver­lob­ten bei der Anmel­dung der Ehe­schlie­ßung ent­schie­den hat 5.

Die Vor­la­ge eines gül­ti­gen Pas­ses ist dem Vaters im Hin­blick auf die Mit­tei­lung der liba­ne­si­schen Bot­schaft vom 27.06.2011 der­zeit nicht mög­lich. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Aus­län­der­be­hör­de bereit wäre, die liba­ne­si­schen Bedin­gun­gen zu erfül­len.

Nach Aus­wer­tung der Aus­län­der­ak­ten ist der Kam­mer­ge­richt aller­dings davon über­zeugt, dass es sich bei der in dem abge­lau­fe­nen Pass abge­bil­de­ten Per­son um den­je­ni­gen han­delt, des­sen Bild auf der Bestä­ti­gung des Lan­des­amts für Zen­tra­le Sozia­le Auf­ga­ben vom 05.08.1996 über die Mel­dung eines allein­ste­hen­den unter 16-jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den abge­hef­tet ist. Des­wei­te­ren befin­den sich in den Aus­län­der­ak­ten Fotos aus den Fol­ge­jah­ren, bei denen die Per­so­nen­iden­ti­tät eben­falls gege­ben ist. Das ergibt sich bei einem Ver­gleich der älte­ren mit den jeweils unmit­tel­bar jün­ge­ren Bil­dern der Akten. Schließ­lich hat der Kam­mer­ge­richt auch kei­ne Zwei­fel, dass es sich bei der auf dem Zivil­re­gis­ter­aus­zug vom 15.02.2010 abge­bil­de­ten Per­son um den­sel­ben Mann han­delt, dem die Aus­län­der­ak­ten zuzu­ord­nen sind. Das dort ent­hal­te­ne Licht­bild ist iden­tisch mit dem auf der Beschei­ni­gung der Aus­län­der­be­hör­de vom 20.09.2011 ange­brach­ten Foto. Damit besteht eine unmit­tel­ba­re Linie zwi­schen die­ser im lau­fen­den Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Urkun­de und den Ablich­tun­gen des abge­lau­fe­nen Pas­ses, des­sen Echt­heit zudem von der liba­ne­si­schen Bot­schaft bestä­tigt wor­den ist.

Der Blick allein auf die Gül­tig­keit des Pas­ses greift vor die­sem Hin­ter­grund zu kurz. Für die­se Auf­fas­sung spre­chen auch nicht die zum Teil abwei­chen­den Anga­ben auf der eben­falls in den Aus­län­der­ak­ten befind­li­chen Ablich­tung einer Iden­ti­täts­kar­te der Paläs­ti­nen­si­schen Flücht­lin­ge vom 02.01.1995. Zwar kann auch das dar­auf abge­bil­de­te Foto dem Vaters zuge­ord­net wer­den, jedoch recht­fer­ti­gen allein die dort abwei­chen­den Anga­ben zu Geburts­ort und ‑datum im Hin­blick auf die nun­mehr vor­lie­gen­den Urkun­den, ins­be­son­de­re den Zivil­re­gis­ter­aus­zug und die Geburts­ur­kun­de kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel an der Iden­ti­tät des Vaters.

Bestehen danach an der Iden­ti­tät des Vaters kei­ne Zwei­fel, steht auch die Unrich­tig­keit der Schreib­wei­se sei­nes Fami­li­en­na­mens in dem im Beschluss­ein­gang näher bezeich­ne­ten Geburts­ein­trags fest. Sowohl in dem Rei­se­pass aus dem Jahr 1995 als auch in den beglau­big­ten Über­set­zun­gen der liba­ne­si­schen Per­so­nen­stands­ur­kun­den vom 15.02.2010 wird der Fami­li­en­na­me abwei­chend von dem Geburts­ein­trag mit "E… S… " ange­ge­ben.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 7. März 2013 – 1 W 160/​12

  1. Fort­füh­rung von KG, Beschluss vom 29.09.2005 – 1 W 249/​04, OLG-Report 2006, 112[]
  2. KG, Beschluss vom 22.09.1998 – 1 W 583/​98, NJW-RR 1999, 1307; Beschluss vom 11.08.1992 – 1 W 5611/​91, NJW-RR 1993, 516, 517[]
  3. KG, Beschluss vom 29.09.2005 – 1 W 249/​04, OLG-Report 2006, 112[]
  4. vgl. BR-Drs. 713/​08, S. 97[]
  5. KG, Beschluss vom 27.06.2000 – 1 VA 32/​99, FGPrax 2000, 198, 199[]