Der Gegenstandswert einer Volljährigenadoption

Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, darf auf den Auffangwert des § 43 Absatz 3 FamGKG zurückgegriffen werden.

Der Gegenstandswert einer Volljährigenadoption

Im Ausgangspunkt gehört die Annahme als Kind nach den §§ 1741 f. BGB zu den Adoptionssachen im Sinne der §§ 111 Nr. 4, 186 Nr. 1 FamFG1. Für Adoptionssachen wiederum enthält das FamGKG keine spezielle Regelung. Verfahren über die Annahme als Kind werden im 2. Unterabschnitt des Abschnitts 7 FamGKG (besondere Wertvorschriften, §§ 43 – 52 FamGKG) oder auch an anderer Stelle nicht erwähnt.

Infolgedessen ist § 42 FamGKG („Auffangwert“) zur Anwendung zu bringen. Nach Abs. 2 der eben genannten Vorschrift ist der Verfahrenswert dann, wenn sich aus den Vorschriften des FamGKG nichts anderes ergibt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500.000 €.

Sozialpolitische Gründe für eine Geringhaltung der Kosten in Angelegenheiten minderjähriger Kinder durch die Kappung des Verfahrenswertes2 können im Rahmen einer Volljährigenadoption keine Geltung beanspruchen. Mithin ist vor allem die wirtschaftliche Situation des Annehmenden und des Anzunehmenden zu berücksichtigen und dabei unter anderem auf deren Vermögensverhältnisse abzustellen3.

In der Begründung zu KV Nr. 1320 zum FamGKG4 heißt es in diesem Zusammenhang, dass in einem Adoptionsverfahren bezüglich eines Volljährigen nach geltendem Recht, wenn der Regelwert von 3 000 € zugrunde gelegt werde, eine Gebühr in Höhe von 26 € anfalle; nach der vorgeschlagenen Regelung würde in diesem Fall zukünftig eine Gebühr in Höhe von 178 € entstehen. Die derzeitige Gebühr stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Aufwand des Gerichts und der für die Beteiligten erheblichen Bedeutung des Verfahrens. Den Wert solle das Gericht nach § 42 Abs. 2 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen bestimmen. Nur wenn das Gericht keine genügenden Anhaltspunkte für eine entsprechende Wertbestimmung habe, solle es nach Absatz 3 von einem Wert von 3.000 € ausgehen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11. April 2013 – 17 WF 39/13

  1. Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Auflage, § 186, Rn. 2, Maurer in MüKoZPO, Bd. 4, 3. Auflage, § 186 FamFG, Rn. 2[]
  2. vgl. dazu die Gesetzesbegründung zum FGG-Reformgesetz BT-Ds. 16/6308 S. 311[]
  3. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2010 – 8 WF 205/09, FamRZ 2010, 1937[]
  4. BT-Ds. 16/6308, S. 313[]

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