Abän­de­rung älte­rer Unter­halts­ti­tel

§ 36 Nr. 1 EGZPO regelt ledig­lich die Abän­de­rung sol­cher Unter­halts­ti­tel und ‑ver­ein­ba­run­gen, deren Grund­la­gen sich durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 geän­dert haben 1. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Titel vor oder nach Inkraft­tre­ten des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 1986 zustan­de gekom­men ist.

Abän­de­rung älte­rer Unter­halts­ti­tel

Man­gels beson­de­rer Ver­ein­ba­run­gen über die Abän­der­bar­keit, die aller­dings zuläs­sig sind, sind die Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) maß­ge­bend 2.

Ob eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ein­ge­tre­ten ist, bestimmt sich nach dem der Eini­gung zugrun­de geleg­ten Par­tei­wil­len. Die­ser ist Gel­tungs­grund der Ver­ein­ba­rung und ent­schei­det dar­über, wel­che Ver­hält­nis­se zur Grund­la­ge des Ver­gleichs gehö­ren und wie die Par­tei­en die­se Ver­hält­nis­se bewer­tet haben. Außer einer Ver­än­de­rung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se kön­nen auch Ände­run­gen einer gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung oder der Rechts­la­ge zu Stö­run­gen einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung füh­ren, die nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge im Wege der Anpas­sung zu berei­ni­gen sind. Grund­la­ge der Beur­tei­lung in die­sen Fäl­len ist, dass beim Abschluss einer Ver­ein­ba­rung ein bei­der­sei­ti­ger Irr­tum über die Rechts­la­ge das Feh­len der Geschäfts­grund­la­ge bedeu­ten kann, wenn die Ver­ein­ba­rung ohne die­sen Rechts­irr­tum nicht oder nicht mit die­sem Inhalt geschlos­sen wor­den wäre. Glei­ches gilt, wenn der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf der gemein­schaft­li­chen Erwar­tung vom Fort­be­stand einer bestimm­ten Rechts­la­ge auf­ge­baut war. Im Wege der Aus­le­gung ist zu ermit­teln, wel­che Ver­hält­nis­se die Par­tei­en zur Grund­la­ge ihrer Eini­gung gemacht haben. Anhand des Ergeb­nis­ses die­ser Aus­le­gung kann beur­teilt wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen sich aus Umstän­den erge­ben, die sich anders als erwar­tet ent­wi­ckelt haben 3.

Im vor­lie­gen­den Fall ist eine Abän­de­rung wegen Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts nach § 1578 b BGB durch den Ver­gleich nicht gehin­dert. Die Par­tei­en haben eine zeit­lich unbe­fris­te­te Unter­halts­ren­te für die Beklag­te ver­ein­bart, da eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des Unter­halts nach der sei­ner­zeit gel­ten­den Rechts­la­ge nicht vor­ge­se­hen war. Des­halb bestand auch kei­ne Ver­an­las­sung, die­se Fra­ge zum Gegen­stand der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zu machen.

Dann bau­te der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en aber auf der gemein­sa­men Erwar­tung vom Fort­be­stand der dama­li­gen Rechts­la­ge auf. Die­se hat sich zum 1.04.1986 sowie zum 1.01.2008 geän­dert. Bereits 1986 war mit § 1573 Abs. 5 BGB aF die Mög­lich­keit einer Befris­tung des Unter­halts nach § 1573 Abs. 1 und 2 BGB ein­ge­führt und in § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB die Mög­lich­keit einer Her­ab­set­zung auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten vor­ge­se­hen wor­den. Hät­ten die Par­tei­en dies bedacht, so hät­ten sie dem – ins­be­son­de­re ange­sichts des Alters der Beklag­ten bei der Schei­dung sowie der Dau­er der Ehe – Rech­nung getra­gen und ent­we­der bereits eine Begren­zung ver­ein­bart oder für einen spä­te­ren Zeit­punkt offen­ge­hal­ten 4.

Ob und gege­be­nen­falls inwie­weit eine zeit­li­che Begren­zung des Unter­halts zu erfol­gen hat, rich­tet sich nach § 1578 b BGB. Nach die­ser Bestim­mung ist der Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre (§ 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB). Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben (§ 1578 b Abs. 2 Satz 2 iVm Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Die somit erfor­der­li­che Prü­fung nach § 1578 b BGB hat das Beru­fungs­ge­richt nicht vor­ge­nom­men, son­dern ist zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Beklag­ten auch ohne Fest­stel­lung eines ehe­be­ding­ten Nach­teils ein Weg­fall des Unter­halts­an­spruchs unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes nach § 36 Nr. 1 EGZPO unzu­mut­bar sei.

§ 36 Nr. 1 EGZPO ist im vor­lie­gen­den Fall indes­sen nicht anwend­bar.

Nach die­ser Bestim­mung sind bei voll­streck­ba­ren Titeln, die vor dem 1. Janu­ar 2008 errich­tet wor­den sind, Umstän­de, die vor die­sem Tag ent­stan­den und durch das Gesetz zur Ände­rung des Unter­halts­rechts vom 21.12.2007 erheb­lich gewor­den sind, nur zu berück­sich­ti­gen, soweit eine wesent­li­che Ände­rung der Unter­halts­ver­pflich­tung ein­tritt und die Ände­rung dem ande­ren Teil unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Ver­trau­ens in die getrof­fe­ne Rege­lung zumut­bar ist. Vor­aus­set­zung für die Maß­geb­lich­keit der Bestim­mung ist dem­nach, dass die für die Abän­de­rung ange­führ­ten Umstän­de erst durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz Bedeu­tung erlangt haben. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Titel vor oder nach Inkraft­tre­ten des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 1986 zustan­de gekom­men ist, denn § 36 Nr. 1 EGZPO dif­fe­ren­ziert inso­fern nicht. Das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz 1986 hat im Übri­gen kei­ne § 36 Nr. 1 EGZPO ver­gleich­ba­re Rege­lung vor­ge­se­hen, wes­halb die geän­der­te Rechts­la­ge unein­ge­schränkt galt. Mit Rück­sicht dar­auf ist inso­fern auch kein Ver­trau­ens­schutz ver­an­lasst.

Im Hin­blick dar­auf hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass § 36 Nr. 1 EGZPO nur auf die Abän­de­rung sol­cher Unter­halts­ti­tel und ver­ein­ba­run­gen anwend­bar ist, deren Grund­la­gen sich durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21.12.2007 geän­dert haben. Bei der Abän­de­rung eines vor dem 1. Janu­ar 2008 erlas­se­nen Urteils oder einer zuvor geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum Auf­sto­ckungs­un­ter­halt ist dies nicht der Fall 5. Für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 36 Nr. 1 EGZPO besteht kein Raum. Viel­mehr kann das Unter­halts­rechts­ver­hält­nis nicht anders beur­teilt wer­den, als wenn das Abän­de­rungs­ver­fah­ren schon vor dem 1. Janu­ar 2008 durch­ge­führt wor­den wäre. Das vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­te Schutz­be­dürf­nis auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ist im Rah­men der nach § 1578 b BGB anzu­stel­len­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, in die auch ein berech­tig­tes Ver­trau­en des Unter­halts­be­rech­tig­ten in die – unge­kürz­te – Wei­ter­zah­lung des Unter­halts Ein­gang zu fin­den hat 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011 – XII ZR 173/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le in BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 ;und in BGHZ 183, 197 = Fam­RZ 2010, 111[]
  2. vgl. BGHZ – GSZ – 85, 64, 73; st. Rspr. des BGH[]
  3. BGH, Urtei­le vom 09.06.2004 – XII ZR 308/​01, Fam­RZ 2004, 1357, 1358; vom 02.02.1994 – XII ZR 191/​92, Fam­RZ 1994, 562, 564; vom 15.03.1995 – XII ZR 257/​93, Fam­RZ 1995, 665, 666 und vom 29.01.1992 – XII ZR 239/​90, Fam­RZ 1992, 539[]
  4. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 24 – 26 für den Fall eines nach dem 1.04.1986 geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs[]
  5. BGH, Urtei­le BGHZ 183, 197 = Fam­RZ 2010, 111 Rn. 16, 62 f.; BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 41 und vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 22[]
  6. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 23[]