Abän­de­rung "alter" Jugend­amts­ur­kun­den über Kin­des­un­ter­halt

Für die Abän­de­rung einer Jugend­amts­ur­kun­de über den Kin­des­un­ter­halt ist in Ver­fah­ren, die vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­lei­tet wur­den, die Abän­de­rungs­kla­ge nach § 323 Abs. 4 ZPO zuläs­sig.

Abän­de­rung "alter" Jugend­amts­ur­kun­den über Kin­des­un­ter­halt

Die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten begehr­te Abän­de­rung einer ein­sei­tig erstell­ten Jugend­amts­ur­kun­de setzt kei­ne Ände­rung der ihr zugrun­de lie­gen­den Umstän­de vor­aus. Im Rah­men eines Abän­de­rungs­be­geh­rens durch den Unter­halts­pflich­ti­gen ist hin­ge­gen die Wir­kung eines in der Urkun­de lie­gen­den Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu berück­sich­ti­gen, was geän­der­te Umstän­de seit Abga­be des Schuld­an­er­kennt­nis­ses vor­aus­setzt 1.

Für die Abän­de­rung einer Jugend­amts­ur­kun­de nach §§ 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i.V.m. §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 SGB VIII ist die Abän­de­rungs­kla­ge die zuläs­si­ge Kla­ge­art. Dies gilt auch für die Abän­de­rung ein­sei­tig erstell­ter Jugend­amts­ur­kun­den, weil § 323 Abs. 4 ZPO nicht vor­aus­setzt, dass der dar­in nie­der­ge­leg­te Unter­halts­be­trag auf einer Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en beruht 2.

Wenn das Begeh­ren, wie hier, auf eine Her­ab­set­zung der Unter­halts­pflicht aus der Jugend­amts­ur­kun­de gerich­tet ist, bedarf es schon des­we­gen einer Abän­de­rungs­kla­ge, weil der vor­lie­gen­de Unter­halts­ti­tel ein­ge­schränkt wer­den soll, was nur im Wege einer Abän­de­rungs­kla­ge mög­lich ist und eine ande­re Kla­ge­art aus­schließt.

Jugend­amts­ur­kun­den auf­grund einer getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung

Nach §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII errich­te­te Jugend­amts­ur­kun­den begrün­den als Voll­stre­ckungs­ti­tel im Sin­ne des § 323 Abs. 4 ZPO kei­ne mate­ri­el­le Rechts­kraft. Sie unter­lie­gen des­we­gen auch nicht den Beschrän­kun­gen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. jetzt § 238 Abs. 2 und 3 FamFG), die auf der Rechts­kraft eines abzu­än­dern­den Unter­halts­ti­tels beru­hen. Der Umfang der Abän­de­rung einer Ver­ein­ba­rung oder einer Urkun­de im Sin­ne des § 323 Abs. 4 ZPO rich­tet sich viel­mehr allein nach mate­ri­el­lem Recht (vgl. jetzt § 239 Abs. 2 FamFG). Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen oder Jugend­amts­ur­kun­den, denen eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zugrun­de liegt, sind auch danach nicht frei abän­der­bar. Im Rah­men der Abän­de­rung ist viel­mehr stets der Inhalt der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zu wah­ren. Eine Abän­de­rung kommt nur dann in Betracht, wenn die­se wegen nach­träg­li­cher Ver­än­de­run­gen nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall oder die Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) gebo­ten ist 3.

Ein­sei­tig errich­te­te Jugend­amts­ur­kun­den

Fehlt es hin­ge­gen an einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, weil die Jugend­amts­ur­kun­de ein­sei­tig erstellt wur­de, kommt eine mate­ri­ell­recht­li­che Bin­dung an eine Geschäfts­grund­la­ge nicht in Betracht.

Abän­de­rungs­kla­ge des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Für Betei­lig­te, die an der Erstel­lung der Jugend­amts­ur­kun­de nicht mit­ge­wirkt haben, wie hier die Beklag­ten als unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der, schei­det auch eine sons­ti­ge Bin­dung aus. Sie kön­nen im Wege der Abän­de­rungs­kla­ge folg­lich ohne Bin­dung an die vor­lie­gen­de Urkun­de einen höhe­ren Unter­halt ver­lan­gen 4.

Abän­de­rungs­kla­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen

Ande­res gilt hin­ge­gen, wenn der Unter­halts­schuld­ner, der ein­sei­tig die Jugend­amts­ur­kun­de erstellt hat, im Wege der Abän­de­rungs­kla­ge eine Her­ab­set­zung sei­ner Unter­halts­schuld begehrt. Auch dann liegt der Urkun­de kei­ne Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de, deren Weg­fall oder Ände­rung dar­ge­legt wer­den müss­te. Weil die ein­sei­tig erstell­te Jugend­amts­ur­kun­de regel­mä­ßig zugleich zu einem Schuld­an­er­kennt­nis nach § 781 BGB führt, muss eine spä­te­re Her­ab­set­zung der Unter­halts­pflicht die Bin­dungs­wir­kung die­ses Schuld­an­er­kennt­nis­ses beach­ten 5. Der Unter­halts­pflich­ti­ge kann sich von dem ein­sei­ti­gen Aner­kennt­nis sei­ner lau­fen­den Unter­halts­pflicht also nur dann lösen, wenn sich eine nach­träg­li­che Ände­rung der tat­säch­li­chen Umstän­de, des Geset­zes oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung auf die Höhe sei­ner Unter­halts­pflicht aus­wir­ken.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall für gege­ben an: Die Klä­ge­rin hat­te ihre Unter­halts­pflicht im März 2004, ein Jahr nach Been­di­gung ihres Erzie­hungs­ur­laubs und im Alter von 24 Jah­ren, in den Jugend­amts­ur­kun­den aner­kannt, als sie noch davon aus­ge­hen konn­te, als­bald eine voll­zei­ti­ge Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den, die ihr Unter­halts­leis­tun­gen in der aner­kann­ten Höhe ermög­li­chen wür­de. Erst in der Fol­ge­zeit hat sich her­aus­ge­stellt, dass sie als unge­lern­te Arbei­te­rin kei­ne sol­chen Ein­künf­te erzie­len kann und des­we­gen eine Erst­aus­bil­dung sinn­voll ist. Die­se spä­te­re Erkennt­nis berech­tigt die Klä­ge­rin zur Abän­de­rung ihres Aner­kennt­nis­ses, weil sich erst nach­träg­lich her­aus­ge­stellt hat, dass sie auf der Grund­la­ge der tat­säch­lich erziel­ba­ren Ein­künf­te nur gerin­ge­re und ab Beginn ihrer Aus­bil­dung kei­ne Unter­halts­leis­tun­gen mehr erbrin­gen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Mai 2011 – XII ZR 70/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 03.12.2008 – XII ZR 182/​06, Fam­RZ 2009, 314; und Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 171/​06, Fam­RZ 2007, 715[]
  2. BGH, Urtei­le vom 29.10.2003 – XII ZR 115/​01, Fam­RZ 2004, 24 Rn. 6; und vom 27.06.1984 – IVb ZR 21/​83, Fam­RZ 1984, 997[]
  3. BGH, Urtei­le BGHZ 175, 182 = Fam­RZ 2008, 968 Rn. 26; und vom 02.10.2002 – XII ZR 346/​00, Fam­RZ 2003, 304, 306[]
  4. BGH, Urteil vom 03.12. 2008 – XII ZR 182/​06Fam­RZ 2009, 314 Rn. 14[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 171/​06, Fam­RZ 2007, 715 Rn. 11; und Wendl/​Schmitz Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 10 Rn. 169; zum neu­en Recht in § 239 FamFG vgl. BT-Drucks. 16/​6308 S. 258; und Wendl/​Schmitz, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Aufl., § 10 Rn. 280[]