Abänderung des Versorgungsausgleichs- und die Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht

Mit dem Problem der Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Abänderung des Versorgungsausgleichs- und die Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht

Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31.08.2009 gegolten hat, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.

Gemäß § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG ist die Wertänderung wesentlich, wenn sie mindestens 5% des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt (relative Wesentlichkeitsgrenze) und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1%, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120% der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze), wobei es genügt, wenn sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.

Gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG ist die Abänderung auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587 a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

Das Oberlandesgericht hat als Beschwerdegericht die Pflicht, die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchzuführen (§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG iVm § 26 FamFG).

Die Durchführung eigener Ermittlungen war im vorliegend vom BGH entschiedenen Fall bereits deshalb unentbehrlich, weil das Familiengericht offensichtlich unzutreffend angenommen hat, dass die Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich von einem nicht dynamisierten (= nominalen) Ehezeitanteil der Lebensversicherung ausgegangen sei. Tatsächlich war dieser Betrag nicht als monatlicher Ehezeitanteil, sondern als Deckungskapital angegeben. Dieses war mit dem Umrechnungsfaktor für 2001 von 0,0000957429 in Entgeltpunkte umgerechnet worden. Multipliziert mit dem seinerzeitigen Rentenwert von 49,51 DM (= 25,31 €) ergab sich eine dynamisierte monatliche Rentenanwartschaft, die in den Wertausgleich eingestellt wurde.

Diese dynamische Rentenanwartschaft ist nach § 51 Abs. 3 Satz 1, 2 VersAusglG mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu aktualisieren. Dividiert durch den aktuellen Rentenwert bei Ehezeitende von 25,31 € (= 49,51 DM) und multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert bei Eingang des Änderungsantrags von 26,56 € ergibt sich ein aktueller Wert, der mit dem vor der Umrechnung ermittelten Rentenwert des Ehezeitanteils hätte verglichen werden müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juni 2013 – XII ZB 709/12