Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung

Trotz des Grund­sat­zes in § 65 Abs. 4 FamFG, dass es im Beschwer­de­ver­fah­ren uner­heb­lich ist, ob das Fami­li­en­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men hat, hat das Beschwer­de­ge­richt sei­ne und des erst­in­stanz­li­chen Gerichts inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit posi­tiv fest­zu­stel­len.

Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Fami­li­en­ge­rich­te für die Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge folgt abschlie­ßend aus Art. 8 Abs. 1 Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung. Danach ist die Zustän­dig­keit der deut­schen Fami­li­en­ge­rich­te unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und der Eltern (hier: rumä­nisch) sowie unab­hän­gig von dem frü­he­ren Auf­ent­halt der Fami­lie im Aus­land gege­ben, wenn das betrof­fe­ne Kind zur Zeit der Antrag­stel­lung sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat. Ein Rück­griff auf Art. 21 EGBGB oder § 99 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG kommt inso­weit nicht in Betracht.

Aus­län­di­sche Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen, die im Inland aner­ken­nungs­fä­hig sind (hier ein Urteil eines rumä­ni­schen Gerichts­hofs zur "Gro­ßerzie­hung und Beleh­rung" des Kin­des), kön­nen in Deutsch­land am Maß­stab des § 1696 BGB abge­än­dert wer­den, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist, da die Für­sor­ge für das Kind stets Vor­rang hat.

Besteht bei dem betrof­fe­nen Kind und/​oder einem Eltern­teil der Ver­dacht auf eine psych­ia­tri­sche Erkran­kung oder Stö­rung, ist die Fra­ge der Erzie­hungs­eig­nung des Eltern­teils, der krank­heits­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des und der Mög­lich­keit einer Tren­nung des Kin­des von dem Eltern­teil bzw. Rück­füh­rung zu die­sem am Maß­stab der §§ 1666, 1666a BGB regel­mä­ßig nicht allein mit einem fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, son­dern ergän­zend mit einem psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu klä­ren.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für die Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge beur­teilt sich nach der Brüs­sel IIa–Ver­ord­nung vom 27.11.2003, wel­che die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit im Ver­hält­nis zwi­schen den EU-

Mit­glied­staa­ten für alle Ent­schei­dun­gen über die elter­li­che Ver­ant­wor­tung unab­hän­gig von Tren­nung oder Schei­dung für ehe­li­che eben­so wie für nicht­ehe­li­che Kin­der regelt 1.

Inter­na­tio­nal zustän­dig sind nach Brüs­sel IIa – Ver­ord­nung Art. 8 I grund­sätz­lich die Gerich­te des EU-Mit­glieds­staats, in dem das Kind zur­zeit der Antrag­stel­lung sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Dies gilt auch, wenn es die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Dritt­staats besitzt 2.

Weil die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit sich bereits aus der Ver­ord­nung Brüs­sel IIa ergibt, kommt ein Rück­griff auf die deut­schen Zustän­dig­keits­nor­men des Art.21 EGBGB sowie des § 99 Abs.1 S.1 Nr.2 FamFG nicht mehr in Betracht. Sie füh­ren indes zum sel­ben Ergeb­nis.

Auch aus­län­di­sche Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen, die im Inland aner­ken­nungs­fä­hig sind, kön­nen grund­sätz­lich gemäß 1696 BGB abge­än­dert wer­den, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist. Dies liegt bereits in der Natur der Sache, denn die Für­sor­ge für das Kind hat stets Vor­rang, so dass es not­wen­dig ist, auf even­tu­el­le Ände­run­gen reagie­ren zu kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2014 – 3 UF 109/​13

  1. Ver­ord­nung EG VO Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung[]
  2. Palandt/​Thorn, BGB 73.A., Art.21 EGBGB Rn.7[]