Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung

Eine in Deutsch­land grund­sätz­lich aner­ken­nungs­fä­hi­ge Sor­ge­rechts­ent­schei­dung eines aus­län­di­schen Gerichts kann durch ein deut­sches Fami­li­en­ge­richt abge­än­dert wer­den, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist.

Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus Rumä­ni­en stam­men­den Mut­ter, der vom Amts­ge­richt Gel­sen­kir­chen-Buer teil­wei­se das Sor­ge­recht ent­zo­gen wor­den war. Die 38-jäh­ri­ge Kin­des­mut­ter und ihr 13-jäh­ri­ger Sohn leben seit der Tren­nung vom rumä­ni­schen Kin­des­va­ter im Jah­re 2005 in Deutsch­land. Im Sep­tem­ber 2006 sprach der rumä­ni­sche Gerichts­hof Ora­dea der Mut­ter mit Zustim­mung des Vaters das Recht zur "Gro­ßerzie­hung und Beleh­rung" des Kin­des zu und beließ es im Übri­gen bei der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge. Nach Schwie­rig­kei­ten der Mut­ter mit der Erzie­hung ihres Soh­nes nahm das Jugend­amt das Kind zunächst zeit­wei­se in Obhut. Nach­dem eine Betreu­ung im Haus­halt der Mut­ter nicht mög­lich war, wur­de der Jun­ge im Dezem­ber 2012 in die Wohn­grup­pe eines Kin­der­heims auf­ge­nom­men, in wel­cher er seit­dem lebt. Mit dem ange­foch­ten Beschluss ent­zog das Fami­li­en­ge­richt dem Vater voll­stän­dig und der Mut­ter teil­wei­se – u.a. hin­sicht­lich der Auf­ent­halts­be­stim­mung und der Gesund­heits­für­sor­ge – die elter­li­che Sor­ge. Gegen die­sen Beschluss hat sich die Mut­ter mit ihrer Beschwer­de gewandt und die Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge auf sich bean­tragt, um das Kind in ihren Haus­halt zurück­zu­ho­len.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zunächst die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Fami­li­en­ge­rich­te fest­ge­stellt. Die­se wer­de durch den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des in Deutsch­land begrün­det. Die deut­schen Fami­li­en­ge­rich­te sei­en zudem befugt, das Urteil des rumä­ni­schen Gerichts­ho­fes Ora­dea abzu­än­dern. Eine der­ar­ti­ge, in Deutsch­land grund­sätz­lich aner­ken­nungs­fä­hi­ge Ent­schei­dung eines aus­län­di­schen Gerichts kön­ne abge­än­dert wer­den, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt sei. Hier­von sei im vor­lie­gen­den Fall aus­zu­ge­hen. Nach der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me, ins­be­son­de­re dem ein­ge­hol­ten fami­li­en­psy­ch­ia­tri­schen Gut­ach­ten, sei von einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls aus­zu­ge­hen, wenn es der­zeit zu einer Rück­füh­rung des Kin­des in den Haus­halt der Mut­ter kom­men wür­de. Für das Kin­des­wohl sei es des­we­gen erfor­der­lich, der Mut­ter die elter­li­che Sor­ge teil­wei­se zu ent­zie­hen. Aus die­sen Grün­den ist die Beschwer­de der Kinds­mut­ter erfolg­los geblie­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2014 – 3 UF 109/​13

  1. vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795[]