Abänderung eines Unterhaltstitels und das unzutreffende Unterhaltsstatut

Auch wenn im Ausgangsverfahren über den nachehelichen Unterhalt ein unzutreffendes Unterhaltsstatut angewandt wurde, hat dies im Rahmen der späteren Abänderung dieses Unterhaltstitels Bestand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ermöglicht § 323 ZPO weder eine von der bisherigen Unterhaltsbemessung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse, die bereits in dem abzuändernden Titel eine Bewertung erfahren haben. Die Abänderungsentscheidung kann vielmehr nur zu einer den veränderten Verhältnissen entsprechenden Anpassung des Unterhaltstitels führen1. Entsprechend ist im Rahmen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch das dem abzuändernden Titel zugrunde liegende materielle Recht – sei es das inländische oder ein ausländisches – nicht austauschbar, sondern bleibt auch für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich. Die Abänderung vollzieht sich mithin im Rahmen dieses Sachrechts entsprechend der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse2.

Abänderung eines Unterhaltstitels und das unzutreffende Unterhaltsstatut

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2011 – XII ZR 151/09

  1. BGh, Urteile in BGHZ 185, 322 = FamRZ 2010, 1150 Rn. 10 ff., 19 ff.; und vom 16.05.1979 – IV ZR 57/78, FamRZ 1979, 694, 695[]
  2. BGH, Urteile vom 01.06.1983 – IV b ZR 386/81, FamRZ 1983, 806, 808; und vom 29.04.1992 – XII ZR 40/91, FamRZ 1992, 1060, 1062[]