Abän­de­rung eines deut­schen Unter­halts­ti­tels – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Dem Bun­des­ge­richts­hof erscheint es zwei­fel­haft, ob ein USame­ri­ka­ni­sches Gericht sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Abän­de­rung einer in Deutsch­land ergan­ge­nen Unter­halts­ent­schei­dung anneh­men wür­de. Das Pro­zess­recht der USA ist vom Prin­zip der "con­ti­nuing exclu­si­ve juris­dic­tion" beherrscht, wonach die Abän­de­rungs­ent­schei­dung stets in dem Staat erge­hen muss, in dem auch die Ursprungs­ent­schei­dung erlas­sen wor­den ist 1.

Abän­de­rung eines deut­schen Unter­halts­ti­tels – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Das Haa­ger Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vom 23.11.2007 (HUÜ 2007) wel­ches die USA zwar gezeich­net, aber bis­lang noch nicht rati­fi­ziert haben ent­hält kei­ne direk­ten Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen. Nach der nega­ti­ven Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 18 HUÜ 2007 darf der Unter­halts­ver­pflich­te­te in ande­ren Ver­trags­staa­ten kei­ne Abän­de­rung der Ent­schei­dung bean­tra­gen, solan­ge der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Staat der Titel­errich­tung bei­be­hält. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier nicht vor, weil der Antrag­stel­ler im Titel­errich­tungs­staat (Deutsch­land) nie einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te. In sol­chen Fäl­len bleibt es dabei, dass jeder Ver­trags­staat nach sei­nem auto­no­men Ver­fah­rens­recht dar­über ent­schei­det, ob er inter­na­tio­nal einen Gerichts­stand für die Abän­de­rung eines im Aus­land errich­te­ten Unter­halts­ti­tels eröff­net oder nicht 2. Selbst wenn die USA das HUÜ 2007 zeit­nah in Kraft set­zen soll­ten, bleibt es außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 18 HUÜ 2007 dabei, dass der ame­ri­ka­ni­sche Rich­ter sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Abän­de­rung aus­län­di­scher Unter­halts­ti­tel nach sei­nem eige­nen Ver­fah­rens­recht beur­tei­len wür­de.

Wenn der Antrags­geg­ner in den USA kei­ne umfas­sen­de Kor­rek­tur des in Deutsch­land im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren errich­te­ten Unter­halts­ti­tels errei­chen kann, wäre aber eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für ein Kor­rek­tur­ver­fah­ren gemäß § 240 FamFG sofern ande­re Zustän­dig­keits­grün­de nach der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung tat­säch­lich nicht in Betracht kom­men 3 jeden­falls aus der Not­zu­stän­dig­keit nach Art. 7 EuUnth­VO her­zu­lei­ten.

EuUnth­VO liegt der all­ge­mei­ne Gedan­ke zugrun­de, dass die Zustän­dig­kei­ten nach Art. 3 bis 5 EuUnth­VO nicht alle denk­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen erfas­sen und daher dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch des Rechts­su­chen­den (Art. 6 Abs.1 EMRK) nicht genü­gen 4. Art. 7 EuUnth­VO muss daher auch sol­che Fäl­le erfas­sen, in denen der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch eines unter­halts­pflich­ti­gen Abän­de­rungs­in­ter­es­sen­ten durch nega­ti­ve inter­na­tio­na­le Kom­pe­tenz­kon­flik­te der Gerich­te gefähr­det wird. Dies erschließt sich im Übri­gen auch aus Art. 8 Abs. 2 lit. c EuUnth­VO: Hat der Unter­halts­be­rech­tig­te in einem Ver­trags­staat des HUÜ 2007 sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt und wird dort der Unter­halts­ti­tel errich­tet, gilt nach die­ser Vor­schrift die sich aus Art. 8 Abs. 1 EuUnth­VO erge­ben­de Ver­fah­rens­be­gren­zung für das Abän­de­rungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re dann nicht, wenn die zustän­di­ge Behör­de im Titel­errich­tungs­staat ihre Zustän­dig­keit für die Ände­rung der Ent­schei­dung nicht aus­üben kann oder die Aus­übung ablehnt. Auch die­se Vor­schrift will den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch des Abän­de­rungs­in­ter­es­sen­ten sichern 5, und sie wür­de für einen Unter­halts­pflich­ti­gen mit stän­di­gem Auf­ent­halt in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on leer­lau­fen, wenn ihm die Zustän­dig­keits­re­geln der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung schlecht­hin kein Forum für ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren gegen einen im Aus­land leben­den Unter­halts­be­rech­tig­ten eröff­nen wür­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2015 – XII ZB 150/​15

  1. vgl. dazu Bartl Die neu­en Rechts­in­stru­men­te zum IPR des Unter­halts auf inter­na­tio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne S. 61 f.[]
  2. vgl. auch Borrás/​Degeling Expla­nato­ry Report on the Con­ven­ti­on on the Inter­na­tio­nal Reco­very of Child Sup­port and Other Forms of Fami­ly Main­ten­an­ce Rn. 418, ver­öf­fent­licht bei www.hcch.net[]
  3. vgl. zur Pro­ble­ma­tik der sog. Abän­de­rungs­an­nex­kom­pe­tenz einer­seits Prütting/​Helms/​Hau FamFG 3. Aufl. Anh. zu § 110 Rn. 66 f. und ander­seits Rauscher/​Andrae EuZPR/​EuIPR 4. Aufl. Art. 8 EG-Unt­VO Rn. 9[]
  4. vgl. Münch­Komm-FamFG/­Lipp 2. Aufl. Art. 7 EuUnth­VO Rn. 1; Rauscher/​Andrae EuZPR/​EuIPR 4. Aufl. Art. 7 EG-Unt­VO Rn. 1; vgl. auch Erwä­gungs­grund Nr. 16 zur EuUnth­VO[]
  5. vgl. Münch­Komm-FamFG/­Lipp 2. Aufl. Art. 8 EuUnth­VO Rn. 14[]