Abänderung eines Entscheidung im Versorgungsausgleich – und der Zeitpunkt der Antragstellung

Unter “Antragstellung” im Sinne des § 226 Abs. 4 FamFG ist der Eingang des Antrags beim Familiengericht zu verstehen; wann der Abänderungsantrag dem Antragsgegner bekannt gemacht wurde, ist unerheblich.

Abänderung eines Entscheidung im Versorgungsausgleich - und der Zeitpunkt der Antragstellung

Gemäß § 226 Abs. 4 FamFG wirkt die Abänderung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Unter “Antragstellung” ist dabei der Eingang des Antrags beim Familiengericht zu verstehen; wann der Abänderungsantrag dem Antragsgegner bekannt gemacht worden ist, ist unerheblich, da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie dem vorliegenden nicht zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit unterschieden wird1.

Das entspricht der bereits zur inhaltsgleichen Regelung des § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG vertretenen herrschenden Meinung2. Die Regelung des § 226 Abs. 4 FamFG ist derjenigen des § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG nachgebildet worden. Der Wirkungszeitpunkt gemäß § 226 Abs. 4 FamFG entspricht damit den in § 34 Abs. 3, § 36 Abs. 3 und § 38 Abs. 2 VersAusglG geregelten Wirkungszeitpunkten für die Anpassungsverfahren nach Rechtskraft3. Die herrschende Meinung zum Begriff der “Antragstellung” im Sinne des § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG war zur Zeit des Gesetzgebungsverfahrens zu § 226 Abs. 4 FamFG bereits bekannt. Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber insoweit anderer Auffassung gewesen wäre.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2015 – 13 UF 30/15

  1. vgl. MünchKommFamFG/Stein, 2. Aufl., § 226 Rn. 14; MünchKommBGB/Dörr, 6. Aufl., § 226 FamFG Rn. 15; aA Grandel/Borth in: Musielak/Borth, 4. Aufl., FamFG § 226 Rn. 9 []
  2. BGH, Beschluss vom 19.08.1998 – XII ZB 43/97, NJW 1998, 3571 = FamRZ 1998, 1504 10; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 – 10 UF 25/07, NJW-RR 2008, 528 = FamRZ 2008, 900 36; MünchKommBGB/Dörr, 5. Aufl., § 10a VAHRG Rn. 89; Staudinger/Rehme, BGB [2004], § 10a VAHRG Rn. 108 []
  3. BT-Drs. 16/10144, S. 98 []