Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Unter­halts­be­fris­tung

Für die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs über nach­ehe­li­chen Unter­halt wegen Unter­halts­be­fris­tung kommt es vor­ran­gig dar­auf an, inwie­fern der Ver­gleich im Hin­blick auf die spä­te­re Befris­tung eine bin­den­de Rege­lung ent­hält. Man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten ver­trag­li­chen Rege­lung ist jeden­falls bei der erst­ma­li­gen Fest­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en die spä­te­re Befris­tung des Unter­halts offen­hal­ten wol­len. Eine Abän­de­rung des Ver­gleichs ist inso­weit auch ohne Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und ohne Bin­dung an den Ver­gleich mög­lich.

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Unter­halts­be­fris­tung

§ 36 EGZPO regelt ledig­lich die Abän­de­rung sol­cher Unter­halts­ti­tel und ‑ver­ein­ba­run­gen, deren Grund­la­gen sich durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 geän­dert haben. Bei der Abän­de­rung einer vor dem 1. Janu­ar 2008 geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum Auf­sto­ckungs­un­ter­halt ist das nicht der Fall [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Mai 2010 – XII ZR 143/​08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/​09, FamRZ 2010, 111[]