Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs – wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten [1].

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs – wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Die Abän­de­rung des Unter­halts­ver­gleichs ist nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­sig, wenn der Vater (hier: mit der Ver­rin­ge­rung des zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­ab­schlus­ses von ihm bezo­ge­nen Ein­kom­mens) Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die eine Abän­de­rung des Ver­gleichs recht­fer­ti­gen kön­nen [2].

Zwar hat der Vater als Antrag­stel­ler in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht aus­drück­lich zu den Grund­la­gen des Ver­gleichs vor­ge­tra­gen und weist das gericht­li­che Pro­to­koll sol­che nicht aus. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit aber ent­ge­gen der von der Rechts­be­schwer­de erho­be­nen Rüge in zuläs­si­ger Wei­se auf den schrift­sätz­li­chen Vor­trag der Betei­lig­ten im Aus­gangs­ver­fah­ren zurück­ge­grif­fen und die Ver­gleichs­grund­la­gen in der Rechts­be­schwer­de­instanz inso­weit unbe­an­stan­det dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt ent­nom­men. Die­ses Vor­ge­hen ver­stößt nicht gegen den zivil­pro­zes­sua­len Bei­brin­gungs­grund­satz, weil die Bezug­nah­me auf das Aus­gangs­ver­fah­ren sei­tens des Vaters im Zwei­fel auch den sei­ner­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stoff mit abdeckt.

Ob und inwie­fern die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen sodann im Ergeb­nis zur Abän­de­rung des Ver­gleichs füh­ren, rich­tet sich gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en und ist eine Fra­ge der Begründ­etheit des Abän­de­rungs­an­trags [3].

Da sich die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en rich­tet, fin­det die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 238 Abs. 2 FamFG eben­so wie zuvor § 323 Abs. 2 ZPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Anwen­dung. Denn die Vor­schrift soll die Rechts­kraft­wir­kung unan­fecht­bar gewor­de­ner Ent­schei­dun­gen sichern, und die­ser Zweck kommt bei gericht­li­chen Ver­glei­chen nicht in Betracht [4].

Nach § 313 Abs. 1 BGB kann, wenn sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Liegt eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 1 BGB vor, so führt dies unter den wei­te­ren gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Ver­ein­ba­rung, zu einer ent­spre­chen­den Anpas­sung des Ver­trags an die ver­än­der­ten Ver­trags­grund­la­gen. Die­se besteht in einer unter Wah­rung der unver­än­der­ten Grund­la­gen des Ver­gleichs gebo­te­nen Neu­be­ur­tei­lung des Unter­halts­an­spruchs [5].

Dass das Ober­lan­des­ge­richt eine Abän­de­rung des Ver­gleichs auf­grund des ins­ge­samt gesun­ke­nen Ein­kom­mens des Vaters vor­ge­nom­men hat, wird von der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen und begeg­net auch sonst kei­nen Beden­ken. Auch die grund­sätz­li­che Berück­sich­ti­gung der Unter­halts­pflicht des Vaters gegen­über dem Kind J. steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt eine Bin­dungs­wir­kung des Ver­gleichs hin­sicht­lich der sei­ner­zei­ti­gen Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Unter­halts für J. ver­neint. Zwar ermög­licht eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge grund­sätz­lich kei­ne freie Neu­fest­set­zung des Unter­halts, denn die Ver­trags­an­pas­sung muss die Grund­la­gen des Ver­gleichs fort­schrei­ben, soweit die­se unver­än­dert fort­be­stehen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat sich in der Vor­in­stanz [6] inso­weit aber zu Recht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu der stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen unter­lie­gen­den Abän­de­rung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen nach § 238 FamFG beru­fen. Danach kann ein vom Gericht im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren über­se­he­ner Umstand für sich genom­men zwar nicht die Abän­de­rung der Ent­schei­dung eröff­nen. Wenn die Abän­de­rung aber aus ande­ren Grün­den eröff­net ist, ist die Berück­sich­ti­gung des Umstands nur dann aus­ge­schlos­sen (prä­k­lu­diert), wenn die­ser bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich war [7]. Ähn­li­ches gilt auch für die Anpas­sung von Ver­glei­chen. Ein bei Ver­gleichs­ab­schluss bereits bestehen­der, aber nicht in die Unter­halts­be­mes­sung ein­ge­flos­se­ner Umstand kann die Abän­de­rung des Ver­gleichs nicht begrün­den, weil es inso­fern an einer Ver­än­de­rung der Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne von § 313 Abs. 1 BGB fehlt. Hat hin­ge­gen der betref­fen­de Umstand auf­grund der (sons­ti­gen) Grund­la­gen des Ver­gleichs die Fest­le­gung des Unter­halts nicht beein­flusst, so ist er auch nicht zur Grund­la­ge des Ver­gleichs gewor­den und ent­fal­tet sei­ne Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der aus ande­ren Grün­den eröff­ne­ten Anpas­sung des Ver­gleichs dem­entspre­chend kei­ne Bin­dungs­wir­kung.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend und von der Rechts­be­schwer­de inso­weit nicht bean­stan­det davon aus­ge­gan­gen, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Unter­halts für J. in Anbe­tracht der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht des Vaters zu kei­ner von der gesetz­li­chen Rege­lung, an der sich die Betei­lig­ten ersicht­lich ori­en­tier­ten, abwei­chen­den Fest­le­gung des Unter­halts der Toch­ter geführt hat. Da das Ein­kom­men des Vaters viel­mehr sei­ner­zeit noch aus­reich­te, um neben dem für die Antrags­geg­ner titu­lier­ten Min­dest­un­ter­halt auch den Min­dest­un­ter­halt des J. zu decken, hat sich die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Unter­halts für J. im Ergeb­nis nicht aus­ge­wirkt und ist die­se daher auch nicht als unver­än­der­te Ver­gleichs­grund­la­ge fort­zu­schrei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – XII ZB 580/​18

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 15.07.2015 XII ZB 369/​14 FamRZ 2015, 1694[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 XII ZB 374/​11 FamRZ 2013, 1215 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.10.2019 XII ZB 341/​17 FamRZ 2020, 97 Rn.19; und vom 11.02.2015 XII ZB 66/​14 FamRZ 2015, 734 Rn. 11[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 XII ZB 374/​11 FamRZ 2013, 1215 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 XII ZB 422/​15 FamRZ 2017, 370 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.1990 XII ZR 26/​90 FamRZ 1991, 542, 543; Münch­Komm-BGB/­Fin­ken­au­er 8. Aufl. § 313 Rn. 89[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 30.11.2018 II6 UF 96/​18[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 XII ZB 369/​14 FamRZ 2015, 1694 Rn.19 ff., 23 ff.[]