Abänderung eines Unterhaltsvergleichs – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten1.

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Abänderung des Unterhaltsvergleichs ist nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig, wenn der Vater (hier: mit der Verringerung des zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses von ihm bezogenen Einkommens) Tatsachen vorgetragen, die eine Abänderung des Vergleichs rechtfertigen können2.

Zwar hat der Vater als Antragsteller in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht ausdrücklich zu den Grundlagen des Vergleichs vorgetragen und weist das gerichtliche Protokoll solche nicht aus. Das Oberlandesgericht hat insoweit aber entgegen der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rüge in zulässiger Weise auf den schriftsätzlichen Vortrag der Beteiligten im Ausgangsverfahren zurückgegriffen und die Vergleichsgrundlagen in der Rechtsbeschwerdeinstanz insoweit unbeanstandet dem unstreitigen Sachverhalt entnommen. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen den zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz, weil die Bezugnahme auf das Ausgangsverfahren seitens des Vaters im Zweifel auch den seinerzeitigen Verfahrensstoff mit abdeckt.

Ob und inwiefern die vorgetragenen Tatsachen sodann im Ergebnis zur Abänderung des Vergleichs führen, richtet sich gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach materiellrechtlichen Kriterien und ist eine Frage der Begründetheit des Abänderungsantrags3.

Da sich die Abänderung eines Prozessvergleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach materiellrechtlichen Kriterien richtet, findet die Präklusionsvorschrift des § 238 Abs. 2 FamFG ebenso wie zuvor § 323 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Anwendung. Denn die Vorschrift soll die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern, und dieser Zweck kommt bei gerichtlichen Vergleichen nicht in Betracht4.

Nach § 313 Abs. 1 BGB kann, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB vor, so führt dies unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Vereinbarung, zu einer entsprechenden Anpassung des Vertrags an die veränderten Vertragsgrundlagen. Diese besteht in einer unter Wahrung der unveränderten Grundlagen des Vergleichs gebotenen Neubeurteilung des Unterhaltsanspruchs5.

Dass das Oberlandesgericht eine Abänderung des Vergleichs aufgrund des insgesamt gesunkenen Einkommens des Vaters vorgenommen hat, wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und begegnet auch sonst keinen Bedenken. Auch die grundsätzliche Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber dem Kind J. steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Zu Recht hat das Oberlandesgericht eine Bindungswirkung des Vergleichs hinsichtlich der seinerzeitigen Nichtberücksichtigung des Unterhalts für J. verneint. Zwar ermöglicht eine Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich keine freie Neufestsetzung des Unterhalts, denn die Vertragsanpassung muss die Grundlagen des Vergleichs fortschreiben, soweit diese unverändert fortbestehen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in der Vorinstanz6 insoweit aber zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der strengeren Voraussetzungen unterliegenden Abänderung gerichtlicher Entscheidungen nach § 238 FamFG berufen. Danach kann ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren übersehener Umstand für sich genommen zwar nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen. Wenn die Abänderung aber aus anderen Gründen eröffnet ist, ist die Berücksichtigung des Umstands nur dann ausgeschlossen (präkludiert), wenn dieser bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war7. Ähnliches gilt auch für die Anpassung von Vergleichen. Ein bei Vergleichsabschluss bereits bestehender, aber nicht in die Unterhaltsbemessung eingeflossener Umstand kann die Abänderung des Vergleichs nicht begründen, weil es insofern an einer Veränderung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB fehlt. Hat hingegen der betreffende Umstand aufgrund der (sonstigen) Grundlagen des Vergleichs die Festlegung des Unterhalts nicht beeinflusst, so ist er auch nicht zur Grundlage des Vergleichs geworden und entfaltet seine Nichtberücksichtigung bei der aus anderen Gründen eröffneten Anpassung des Vergleichs dementsprechend keine Bindungswirkung.

Im vorliegenden Fall ist das Oberlandesgericht zutreffend und von der Rechtsbeschwerde insoweit nicht beanstandet davon ausgegangen, dass die Nichtberücksichtigung des Unterhalts für J. in Anbetracht der gesteigerten Unterhaltspflicht des Vaters zu keiner von der gesetzlichen Regelung, an der sich die Beteiligten ersichtlich orientierten, abweichenden Festlegung des Unterhalts der Tochter geführt hat. Da das Einkommen des Vaters vielmehr seinerzeit noch ausreichte, um neben dem für die Antragsgegner titulierten Mindestunterhalt auch den Mindestunterhalt des J. zu decken, hat sich die Nichtberücksichtigung des Unterhalts für J. im Ergebnis nicht ausgewirkt und ist diese daher auch nicht als unveränderte Vergleichsgrundlage fortzuschreiben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2020 – XII ZB 580/18

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 15.07.2015 XII ZB 369/14 FamRZ 2015, 1694[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 XII ZB 374/11 FamRZ 2013, 1215 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.10.2019 XII ZB 341/17 FamRZ 2020, 97 Rn.19; und vom 11.02.2015 XII ZB 66/14 FamRZ 2015, 734 Rn. 11[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 XII ZB 374/11 FamRZ 2013, 1215 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 XII ZB 422/15 FamRZ 2017, 370 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.1990 XII ZR 26/90 FamRZ 1991, 542, 543; MünchKomm-BGB/Finkenauer 8. Aufl. § 313 Rn. 89[]
  6. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2018 II6 UF 96/18[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 XII ZB 369/14 FamRZ 2015, 1694 Rn.19 ff., 23 ff.[]

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