Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugend­amts­ur­kun­de

Die wirk­sa­me Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels in Form einer Jugend­amts­ur­kun­de mag nicht im Wege der Erstel­lung einer neu­en sol­chen Urkun­de, son­dern nur im Rah­men eines gericht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mög­lich sein; bei einer den­noch erstell­ten "Abän­de­rungs­ur­kun­de" han­delt es sich aber zumin­dest um einen für sich genom­men eben­falls voll­streck­ba­ren Titel.

Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugend­amts­ur­kun­de

Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Jugend­amts­ur­kun­de selbst han­del­te es sich zwar um einen wirk­sa­men Voll­stre­ckungs­ti­tel. Der Umstand, dass die Abän­de­rung einer durch Beur­kun­dung des Jugend­am­tes titu­lier­ten Ver­pflich­tung zum Kin­des­un­ter­halt nicht mehr durch eine wei­te­re sol­che Beur­kun­dung mög­lich ist 1, betrifft näm­lich vor­ran­gig die Fra­ge, ob durch eine den­noch erstell­te der­ar­ti­ge "Abän­de­rungs­ur­kun­de" der Erst­be­ur­kun­dung die (über­schie­ßen­de) Voll­streck­bar­keit genom­men wird, wenn die dort titu­lier­te Unter­halts­hö­he nach unten abge­än­dert wor­den ist 2 bzw. ob und wie eine (wei­te­re) Erhö­hung des erst­ti­tu­lier­ten Unter­hal­tes sei­tens des Unter­halts­be­rech­tig­ten ein­sei­tig durch­ge­setzt wer­den kann, sofern zwi­schen­zeit­lich eine gege­be­nen­falls sogar ein­ver­nehm­li­che Beur­kun­dung eines schon höhe­ren Unter­hal­tes erfolgt ist 3; dage­gen ist damit jeweils noch nichts über die Voll­streck­bar­keit der "Abän­de­rungs­ur­kun­de" selbst aus­ge­sagt.

Anzu­knüp­fen ist in die­ser Hin­sicht an die Rege­lun­gen in §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 Satz 1 SGB VIII; danach ist die Urkund­s­per­son beim Jugend­amt befugt, die Ver­pflich­tung zur Erfül­lung von Unter­halts­an­sprü­chen eines Abkömm­lings zu beur­kun­den, sofern der Abkömm­ling zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung das 21. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, wobei aus sol­chen Urkun­den die Zwangs­voll­stre­ckung statt­fin­det, wenn die Erklä­rung die Zah­lung einer bestimm­ten Geld­sum­me betrifft und der Schuld­ner sich in der Urkun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wor­fen hat. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Jugend­amts­ur­kun­de bezüg­lich des posi­tiv titu­lier­ten Unter­halts­be­tra­ges.

Durch­schla­gen­de rechts­dog­ma­ti­sche Argu­men­te dafür, ihr die damit grund­sätz­lich gege­be­ne Voll­streck­bar­keit (allein) auf­grund der Bezeich­nung als "Urkun­de über die Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels" abzu­spre­chen, sind nicht erkenn­bar. §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 Satz 1 SGB VIII schlie­ßen es bereits für sich genom­men nicht aus, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge even­tu­ell auch meh­re­re par­al­le­le Beur­kun­dun­gen der­sel­ben Unter­halts­pflicht vor­neh­men lässt. Wei­ter­hin kann nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass eine Unwirk­sam­keit einer den Unter­halts­be­trag der ursprüng­li­chen Beur­kun­dung her­ab­set­zen­den "Abän­de­rungs­ur­kun­de" eigent­lich nur den­je­ni­gen Anteil des Unter­hal­tes beträ­fe, der in der Dif­fe­renz nach der neu­en Titu­lie­rung nicht mehr gezahlt wer­den soll. Es kann aber weder für den Unter­halts­be­rech­tig­ten noch für den Unter­halts­ver­pflich­te­ten einen Unter­schied machen, ob jener die auch nach der Neu­be­ur­kun­dung jeden­falls fort­be­stehen­den (Teil)Forderungen auf Grund­la­ge der letz­te­ren oder aus dem ursprüng­li­chen Titel voll­streckt. Immer­hin hät­te der Unter­halts­schuld­ner die Erstel­lung der neu­en Jugend­amts­ur­kun­de selbst ver­an­lasst und damit den von dem Vater erwähn­ten Grund­satz, dass es nur eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines Titels geben sol­le und der dem Schutz des Ver­pflich­te­ten dient, zu sei­nem eige­nen Nach­teil umgan­gen. Davon abge­se­hen geht es in den hier rele­van­ten Fall­ge­stal­tun­gen ohne­hin nicht um die Fra­ge des Vor­lie­gens meh­re­rer voll­streck­ba­rer Aus­fer­ti­gun­gen eines Titels; viel­mehr lie­gen zwei eigen­stän­di­ge Titel bezüg­lich der­sel­ben Ansprü­che vor. Den sich dar­aus erge­ben­den Schwie­rig­kei­ten wird nicht durch die Annah­me der Unwirk­sam­keit eines der bei­den Titel zu begeg­nen sein, son­dern man wird eine Ver­wei­sung auf even­tu­el­le Ein­wen­dun­gen gegen den mate­ri­el­len Leis­tungs­an­spruch anneh­men müs­sen. So ist etwa auch im Fal­le zwei­er rechts­kräf­ti­ger und in der Sache kol­li­die­ren­der Urtei­le, die unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der dop­pel­ten Rechts­hän­gig­keit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ergan­gen sind, eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach § 580 Nr. 7a ZPO gegen die spä­ter rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dung erfor­der­lich, um deren mate­ri­el­le Rechts­kraft zu durch­bre­chen 4; im Umkehr­schluss ist die for­mel­le Rechts­kraft der Urtei­le nicht beein­träch­tigt, und ledig­lich die­se ist als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung erfor­der­lich 5.

Der Land­kreis (Unter­halts­vor­schuss­be­hör­de) hät­te sich jedoch schlicht­weg eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung der ursprüng­li­chen Unter­halts­ur­kun­de des Land­krei­ses ertei­len las­sen kön­nen, deren Voll­streck­bar­keit durch die "Abän­de­rungs­ur­kun­de" nicht ent­fal­len war, son­dern (dane­ben) fort­be­stand 6.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 10. Novem­ber 2016 – 10 UF 56/​16

  1. vgl. zur inso­weit abso­lut herr­schen­den Mei­nung Prüt­tin­g/Helms-Bömel­burg, FamFG, 3. Aufl., 2014, § 239 Rn.20 m. w. N.[]
  2. zu der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tun­gen ver­nei­nend OLG Köln NZFam 2015, 719; OLG Bran­den­burg NZFam 2016, 568; AG Aachen Fam­RZ 2003, 461; AG Hal­le-Saal­kreis Fam­RZ 2005, 284[]
  3. vgl. dazu OLGR Bran­den­burg 2006, 260[]
  4. vgl. Vor­wer­k/­Wolf-Bacher, Beck­OK ZPO, Stand: 01.03.2016, § 261 Rn. 13.1; sie­he auch Zöl­ler-Gre­ger/­Voll­kom­mer, a. a. O., § 261 Rn. 11 und vor § 322 Rn. 77, jeweils m. w. N.[]
  5. vgl. Zöl­ler-Her­get, a. a. O., § 704 Rn. 1 m. w. N.[]
  6. vgl. zur inso­weit durch­ge­hend ein­heit­li­chen und in kei­ner Wei­se zwei­fel­haf­ten Recht­spre­chung noch­mals OLG Köln; OLG Bran­den­burg; AG Aachen; AG Hal­le-Saal­kreis, jeweils a. a. O.[]