Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde

Die wirksame Abänderung eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde mag nicht im Wege der Erstellung einer neuen solchen Urkunde, sondern nur im Rahmen eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens möglich sein; bei einer dennoch erstellten “Abänderungsurkunde” handelt es sich aber zumindest um einen für sich genommen ebenfalls vollstreckbaren Titel.

Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde

Bei der verfahrensgegenständlichen Jugendamtsurkunde selbst handelte es sich zwar um einen wirksamen Vollstreckungstitel. Der Umstand, dass die Abänderung einer durch Beurkundung des Jugendamtes titulierten Verpflichtung zum Kindesunterhalt nicht mehr durch eine weitere solche Beurkundung möglich ist1, betrifft nämlich vorrangig die Frage, ob durch eine dennoch erstellte derartige “Abänderungsurkunde” der Erstbeurkundung die (überschießende) Vollstreckbarkeit genommen wird, wenn die dort titulierte Unterhaltshöhe nach unten abgeändert worden ist2 bzw. ob und wie eine (weitere) Erhöhung des ersttitulierten Unterhaltes seitens des Unterhaltsberechtigten einseitig durchgesetzt werden kann, sofern zwischenzeitlich eine gegebenenfalls sogar einvernehmliche Beurkundung eines schon höheren Unterhaltes erfolgt ist3; dagegen ist damit jeweils noch nichts über die Vollstreckbarkeit der “Abänderungsurkunde” selbst ausgesagt.

Anzuknüpfen ist in dieser Hinsicht an die Regelungen in §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 Satz 1 SGB VIII; danach ist die Urkundsperson beim Jugendamt befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings zu beurkunden, sofern der Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wobei aus solchen Urkunden die Zwangsvollstreckung stattfindet, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Diese Anforderungen erfüllt die verfahrensgegenständliche Jugendamtsurkunde bezüglich des positiv titulierten Unterhaltsbetrages.

Durchschlagende rechtsdogmatische Argumente dafür, ihr die damit grundsätzlich gegebene Vollstreckbarkeit (allein) aufgrund der Bezeichnung als “Urkunde über die Abänderung eines Unterhaltstitels” abzusprechen, sind nicht erkennbar. §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 Satz 1 SGB VIII schließen es bereits für sich genommen nicht aus, dass der Unterhaltspflichtige eventuell auch mehrere parallele Beurkundungen derselben Unterhaltspflicht vornehmen lässt. Weiterhin kann nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Unwirksamkeit einer den Unterhaltsbetrag der ursprünglichen Beurkundung herabsetzenden “Abänderungsurkunde” eigentlich nur denjenigen Anteil des Unterhaltes beträfe, der in der Differenz nach der neuen Titulierung nicht mehr gezahlt werden soll. Es kann aber weder für den Unterhaltsberechtigten noch für den Unterhaltsverpflichteten einen Unterschied machen, ob jener die auch nach der Neubeurkundung jedenfalls fortbestehenden (Teil)Forderungen auf Grundlage der letzteren oder aus dem ursprünglichen Titel vollstreckt. Immerhin hätte der Unterhaltsschuldner die Erstellung der neuen Jugendamtsurkunde selbst veranlasst und damit den von dem Vater erwähnten Grundsatz, dass es nur eine vollstreckbare Ausfertigung eines Titels geben solle und der dem Schutz des Verpflichteten dient, zu seinem eigenen Nachteil umgangen. Davon abgesehen geht es in den hier relevanten Fallgestaltungen ohnehin nicht um die Frage des Vorliegens mehrerer vollstreckbarer Ausfertigungen eines Titels; vielmehr liegen zwei eigenständige Titel bezüglich derselben Ansprüche vor. Den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten wird nicht durch die Annahme der Unwirksamkeit eines der beiden Titel zu begegnen sein, sondern man wird eine Verweisung auf eventuelle Einwendungen gegen den materiellen Leistungsanspruch annehmen müssen. So ist etwa auch im Falle zweier rechtskräftiger und in der Sache kollidierender Urteile, die unter Verstoß gegen das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ergangen sind, eine Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7a ZPO gegen die später rechtskräftig gewordene Entscheidung erforderlich, um deren materielle Rechtskraft zu durchbrechen4; im Umkehrschluss ist die formelle Rechtskraft der Urteile nicht beeinträchtigt, und lediglich diese ist als Vollstreckungsvoraussetzung erforderlich5.

Der Landkreis (Unterhaltsvorschussbehörde) hätte sich jedoch schlichtweg eine vollstreckbare Ausfertigung der ursprünglichen Unterhaltsurkunde des Landkreises erteilen lassen können, deren Vollstreckbarkeit durch die “Abänderungsurkunde” nicht entfallen war, sondern (daneben) fortbestand6.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 10. November 2016 – 10 UF 56/16

  1. vgl. zur insoweit absolut herrschenden Meinung Prütting/Helms-Bömelburg, FamFG, 3. Aufl., 2014, § 239 Rn.20 m. w. N. []
  2. zu derartigen Fallgestaltungen verneinend OLG Köln NZFam 2015, 719; OLG Brandenburg NZFam 2016, 568; AG Aachen FamRZ 2003, 461; AG Halle-Saalkreis FamRZ 2005, 284 []
  3. vgl. dazu OLGR Brandenburg 2006, 260 []
  4. vgl. Vorwerk/Wolf-Bacher, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2016, § 261 Rn. 13.1; siehe auch Zöller-Greger/Vollkommer, a. a. O., § 261 Rn. 11 und vor § 322 Rn. 77, jeweils m. w. N. []
  5. vgl. Zöller-Herget, a. a. O., § 704 Rn. 1 m. w. N. []
  6. vgl. zur insoweit durchgehend einheitlichen und in keiner Weise zweifelhaften Rechtsprechung nochmals OLG Köln; OLG Brandenburg; AG Aachen; AG Halle-Saalkreis, jeweils a. a. O. []
  7. vgl. BVerfGE 46, 200, 200; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18, Rn. 2 []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 13.05.1993 - IV R 1/91, BFHE 172, 97, BStBl II 1993, 828 zum Gewerbesteuermess- und -zerlegungsbescheid []