Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung unge­teilt zurück erhält.

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Anschluss an sei­nen Beschluss vom 16.05.20181.

Die vor­zu­neh­men­de Abän­de­rung betrifft sämt­li­che Anrech­te, die in den durch die Aus­gangs­ent­schei­dung gere­gel­ten Aus­gleich ein­be­zo­gen waren. Sie voll­zieht sich, indem das Gericht die in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te nun­mehr nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG teilt. Ergän­zend zu die­sen Rege­lun­gen wird jedoch durch § 31 Abs. 1 VersAus­glG ange­ord­net, dass dann, wenn ein Ehe­gat­te nach Rechts­kraft der Schei­dung, aber vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich nach den §§ 9 bis 19 VersAus­glG stirbt, das Recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten auf Wert­aus­gleich gegen die Erben gel­tend zu machen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG), die Erben hin­ge­gen ihrer­seits kein Recht auf Wert­aus­gleich haben (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG).

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits im Jahr 2013 grund­le­gend aus­ge­führt hat2, sind die­se Bestim­mun­gen im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG unein­ge­schränkt anzu­wen­den, wenn der öffent­lich­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich nach frü­he­rem Recht zunächst rechts­kräf­tig zuguns­ten eines Ehe­gat­ten durch­ge­führt wor­den war und die­ser Ehe­gat­te nach Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung ver­stor­ben ist. Strengt der (ins­ge­samt) Aus­gleichs­pflich­ti­ge wie hier nach ein­ge­tre­te­ner Wert­än­de­rung ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG an, muss die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG im Fal­le eines Vor­versterbens des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten fol­ge­rich­tig dazu füh­ren, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung unge­teilt zurück erhält. Die damit ver­bun­de­ne Bes­ser­stel­lung des über­le­ben­den Aus­gleichs­pflich­ti­gen und die mög­li­chen Ein­schrän­kun­gen in der Ver­sor­gung der Hin­ter­blie­be­nen des ver­stor­be­nen Aus­gleichs­be­rech­tig­ten sind unver­meid­ba­re Fol­ge einer Geset­zes­la­ge, wel­che einer­seits im Abän­de­rungs­ver­fah­ren eine Total­re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach den Regeln des neu­en Rechts anord­net, ande­rer­seits kei­ne Neu­be­grün­dung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu Guns­ten Ver­stor­be­ner vor­sieht. Dies käme glei­cher­ma­ßen zum Tra­gen, wenn ein Ehe­gat­te zwi­schen der Rechts­kraft der Schei­dung und der (Erst)Entscheidung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich stür­be.

Die­ser Ansicht haben sich zwi­schen­zeit­lich die über­wie­gen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung3 und Tei­le des Schrift­tums4 ange­schlos­sen. Dar­über hin­aus besteht soweit ersicht­lich mitt­ler­wei­le weit­ge­hen­de Einig­keit dar­über, dass § 31 VersAus­glG zu den mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten des refor­mier­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts gehört, die im Rah­men einer "Total­re­vi­si­on" im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG grund­sätz­lich anwend­bar sind5. Auch das Beschwer­de­ge­richt stellt dies offen­sicht­lich nicht mehr in Fra­ge.

Die BHG-Recht­spre­chung hat aller­dings inso­weit Kri­tik erfah­ren6, als der Bun­des­ge­richts­hof aus der Anwend­bar­keit des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG im Ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG in einem obiter dic­tum her­ge­lei­tet hat, dass der Über­le­ben­de sei­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te auch dann unge­teilt zurück­er­hält, wenn es sich bei ihm um den ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten gehan­delt hat, der Ver­sor­gungs­aus­gleich nach frü­he­rem Recht zu sei­nen Las­ten rechts­kräf­tig durch­ge­führt wor­den und der ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ver­stor­ben war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält auch nach erneu­ter Über­prü­fung und unter Berück­sich­ti­gung der an sei­ner Recht­spre­chung geäu­ßer­ten Kri­tik an sei­ner Auf­fas­sung fest7.

Die Begrün­dung oder Erwei­te­rung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten zuguns­ten eines ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten ist nicht nur dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, son­dern sämt­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men grund­sätz­lich fremd. Für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ist das Bedürf­nis, sich gegen einen durch Alter oder Inva­li­di­tät beding­ten Ein­kom­mens­aus­fall abzu­si­chern, mit dem Tode ent­fal­len8. Aus die­sem Grun­de schließt § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG wie bereits § 1587 e Abs. 2 BGB nach frü­he­rem Recht einen auf die Erben über­ge­hen­den Teil­ha­be­an­spruch des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten an den vom über­le­ben­den Ehe­gat­ten in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten aus. Im Übri­gen wer­den sich sol­che Tei­lungs­vor­gän­ge, bei denen die Höhe des durch inter­ne oder exter­ne Tei­lung begrün­de­ten Anrechts von dem bio­me­tri­schen Risi­ko des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten (Alter, Gesund­heit) abhän­gig ist, sinn­voll über­haupt nur zuguns­ten eines leben­den Ehe­gat­ten durch­füh­ren las­sen.

Das voll­stän­di­ge Ent­fal­len des Wert­aus­gleichs, wenn der ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ver­stirbt, stellt auch kei­ne Miss­ach­tung der Rechts­kraft der abzu­än­dern­den Alt­ent­schei­dung dar9. Zwar wäre im Ergeb­nis des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 10 a VAHRG zunächst nur eine Ände­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ent­spre­chend der ein­ge­tre­te­nen Wert­än­de­rung in Betracht gekom­men. Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG hat das Gericht sämt­li­che Anrech­te eigen­stän­dig neu zu bewer­ten und erst­mals auf der Grund­la­ge der mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten des refor­mier­ten Rechts aus­zu­glei­chen oder beim Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von der Durch­füh­rung des Aus­gleichs abzu­se­hen. Die aus der Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung fol­gen­de Bin­dungs­wir­kung beschränkt sich inso­weit dar­auf, dass im Rah­men des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG nur sol­che Anrech­te berück­sich­tigt wer­den dür­fen, die auch in die Aus­gangs­ent­schei­dung ein­be­zo­gen wor­den waren10.

Die Ansicht, dass im Ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG eine Abän­de­rung zuguns­ten des ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten nur inso­weit erfol­gen kön­ne, als sich der Aus­gleichs­sal­do zu sei­nen Guns­ten ver­rin­gert habe, lässt sich auch nicht aus dem "Bes­ser­stel­lungs­ver­bot" des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG her­lei­ten11.

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG darf der über­le­ben­de Ehe­gat­te "durch den Wert­aus­gleich" nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich unter Leben­den durch­ge­führt wor­den wäre. Schon nach dem Wort­laut des Geset­zes soll eine Bes­ser­stel­lung der über­le­ben­den Per­son aus­ge­schlos­sen wer­den, die gera­de durch den erst­ma­li­gen Wert­aus­gleich und nicht durch das Abse­hen von die­sem Aus­gleich her­bei­ge­führt wer­den wür­de. Dies ist auch sys­te­ma­tisch zwin­gend: Denn wäh­rend § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG gewähr­leis­tet, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te kei­nem Aus­gleichs­an­spruch wegen der von ihm selbst in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­te aus­ge­setzt ist, soll durch die Rege­lung des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG ver­mie­den wer­den, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te zusätz­lich an den Anrech­ten des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten in einem Umfang par­ti­zi­pie­ren kann, der über die hälf­ti­ge Teil­ha­be an dem gemein­sam in der Ehe­zeit erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gen hin­aus­geht. Das Gesetz sieht des­halb kei­ne "Bes­ser­stel­lung" des Ehe­gat­ten dar­in, dass ihm (ledig­lich) die von ihm in der Ehe­zeit selbst erwor­be­nen Anrech­te ver­blei­ben.

Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Ver­ständ­nis, wonach der über­le­ben­de Ehe­gat­te bereits durch die Durch­füh­rung des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nicht bes­ser gestellt wer­den dür­fe, als wenn die­ses unter Betei­li­gung des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten durch­ge­führt wor­den wäre, und des­halb schon die Wie­der­erlan­gung der in der Ehe­zeit selbst erwor­be­nen Anrech­te eine unzu­läs­si­ge Bes­ser­stel­lung sei, lässt sich der Vor­schrift anders als das Beschwer­de­ge­richt meint auch durch eine teleo­lo­gi­sche Nor­min­ter­pre­ta­ti­on nicht bei­le­gen.

Ein sol­cher­art exten­si­ves Ver­ständ­nis des Bes­ser­stel­lungs­ver­bots lässt sich nicht schon auf den Gedan­ken der Kos­ten­neu­tra­li­tät des Ver­sor­gungs­aus­gleichs stüt­zen.

Rich­tig ist in die­sem Zusam­men­hang, dass es für den betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­ger nicht kos­ten­neu­tral ist, wenn der ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te auf­grund der Total­re­vi­si­on nach neu­em Recht sei­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te unge­teilt zurück­er­hält, obwohl der Ver­sor­gungs­aus­gleich nach frü­he­rem Recht bereits zu sei­nen Las­ten rechts­kräf­tig durch­ge­führt war. Eine wirt­schaft­li­che Mehr­be­las­tung für den Ver­sor­gungs­trä­ger wird sich dabei meis­tens noch nicht aus der iso­lier­ten Betrach­tung des ein­zel­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­falls erge­ben. Sie ergibt sich aber in der Gesamt­be­trach­tung aus der Stö­rung des Risi­ko­aus­gleichs, wel­che mit der Kumu­la­ti­on ungüns­ti­ger Ver­sor­gungs­ri­si­ken beim Ver­sor­gungs­trä­ger ein­her­geht12. Betrof­fen hier­von sind in den Fäl­len des § 51 Abs. 1 VersAus­glG in ers­ter Linie die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und die Beam­ten­ver­sor­gung, mit­hin die gro­ßen Regel­si­che­rungs­sys­te­me. Die Regel­si­che­rungs­sys­te­me sind indes­sen in einem stär­ke­ren Maße dem Gedan­ken der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ant­wor­tung und des sozia­len Aus­gleichs unter­wor­fen als sol­che Ver­sor­gungs­sys­te­me, die sich in ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sches Äqui­va­lenz­ver­hält­nis aus Bei­trags­zah­lung und Leis­tungs­er­brin­gung fügen müs­sen. Wie bereits die Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 32 ff. VersAus­glG ver­deut­li­chen, ist es dem Gesetz nicht fremd, den Gedan­ken des ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Risi­ko­aus­gleichs und der Kos­ten­ver­mei­dung bei den Regel­si­che­rungs­sys­te­men zurück­tre­ten zu las­sen, um die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für den belas­te­ten Ehe­gat­ten abzu­mil­dern, ohne dass dies ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten wäre13.

In die­sem Zusam­men­hang besteht auch kein Wer­tungs­wi­der­spruch zu §§ 32, 37 VersAus­glG, wonach eine Anpas­sung wegen Todes nur dann mög­lich ist, wenn der aus­gleichs­be­rech­tig­te ver­stor­be­ne Ehe­gat­te die betref­fen­de Ver­sor­gung nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat (§ 37 Abs. 2 VersAus­glG). Dies beruht schon auf der unter­schied­li­chen Ziel­rich­tung des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG einer­seits und des Anpas­sungs­ver­fah­rens nach § 37 VersAus­glG ande­rer­seits: Wäh­rend § 51 VersAus­glG einen voll­stän­dig neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleich und damit fak­tisch eine unbe­schränk­te Erst­ent­schei­dung nach neu­em Recht anord­net, wol­len die §§ 32, 37 VersAus­glG ledig­lich eine rechts­kräf­tig blei­ben­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung anpas­sen, um eine unbil­li­ge Här­te im Ein­zel­fall zu ver­mei­den14.

Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gesetz­ge­ber sei­ne Ent­schei­dung, die bis­he­ri­ge Abän­de­rungs­vor­schrift des § 10 a VAHRG auch für die Abwick­lung von Alt­fäl­len nicht fort­be­stehen zu las­sen, bewusst des­halb getrof­fen hat, damit die Tei­lungs­re­ge­lun­gen und Aus­gleichs­for­men des frü­he­ren Rechts15 nicht indi­rekt über Abän­de­rungs­vor­schrif­ten über meh­re­re Jahr­zehn­te hin­weg wei­ter ange­wen­det wer­den16. Wenn die zeit­lich unbe­schränk­te Anwend­bar­keit des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG hier­nach zur Fol­ge hat, dass der ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sei­ne Anrech­te im Ein­zel­fall auch dann unge­kürzt zurück­er­hal­ten kann, wenn der ver­stor­be­ne Ehe­gat­te sei­ne Ver­sor­gung län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat, hat der Gesetz­ge­ber dies offen­sicht­lich zur Errei­chung sei­nes Ziels in Kauf genom­men, die als unbe­frie­di­gend emp­fun­de­ne Not­wen­dig­keit, Anrech­te unter­schied­lichs­ter Art zum Zwe­cke einer sal­die­ren­den Gegen­über­stel­lung mit­ein­an­der ver­gleich­bar machen zu müs­sen, unter der Gel­tung des neu­en Rechts wei­test­mög­lich zurück­zu­drän­gen. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass es sich inso­weit ledig­lich um ein Pro­blem des Über­gangs­rechts han­delt17.

Es ist auch nicht sach­wid­rig, nur den­je­ni­gen Abän­de­rungs­in­ter­es­sier­ten den Zugang zum Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG zu gewäh­ren, die sich bezüg­lich eines in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrechts auf einen wesent­li­chen Wert­un­ter­schied im Sin­ne von § 51 Abs. 2 VersAus­glG iVm § 225 Abs. 2 und 3 FamFG beru­fen kön­nen, obwohl die im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG zu tref­fen­de Ent­schei­dung in mate­ri­el­ler Hin­sicht nicht (mehr) durch die ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­rung, son­dern durch das Vor­verster­ben des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beein­flusst wird. Die­se Pri­vi­le­gie­rung beruht auf einem Sach­grund, denn sie liegt dar­in begrün­det, dass die­ser Per­so­nen­kreis einer­seits einen ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Anspruch dar­auf hat, die für ihn güns­ti­gen Wert­ver­än­de­run­gen der in die Aus­gangs­ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Anrech­te in einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren gel­tend machen zu kön­nen18, der Gesetz­ge­ber aber ande­rer­seits das bis­he­ri­ge Aus­gleichs­sys­tem ein­schließ­lich der dar­auf beru­hen­den Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten auch mit Wir­kung für Über­gangs­fäl­le außer Kraft gesetzt und an sei­ner Stel­le eine erneu­te Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ange­ord­net hat, die in ihren Wir­kun­gen einer Erst­ent­schei­dung nach neu­em Recht ent­spricht.

Schließ­lich gebie­ten auch die Inter­es­sen etwai­ger Hin­ter­blie­be­ner des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Die mit der Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG im Abän­de­rungs­ver­fah­ren zuguns­ten des ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ein­her­ge­hen­den Frik­tio­nen bei der Ver­sor­gung der Hin­ter­blie­be­nen des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten sind gene­rell dem Umstand geschul­det, dass es sich bei der mög­li­chen Begüns­ti­gung von Hin­ter­blie­be­nen grund­sätz­lich nur um eine mit­tel­ba­re Fol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs han­delt; am Zweck des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der auf Ver­sor­gungs­teil­ha­be nur unter den Ehe­gat­ten zielt, ändert auch die mit­tel­ba­re Begüns­ti­gung von Hin­ter­blie­be­nen nichts19.

In die­sem Zusam­men­hang hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in Erwä­gung gezo­gen, dass § 52 Abs. 1 VersAus­glG iVm § 226 Abs. 1 FamFG den Hin­ter­blie­be­nen der Ehe­gat­ten ein Antrags­recht für das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG zubil­ligt. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die­se Vor­schrift in Anse­hung der Anwen­dung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG nicht ins Lee­re lau­fe, weil die Hin­ter­blie­be­nen eines ver­stor­be­nen (ins­ge­samt) aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ohne wei­te­res von einer Abän­de­rung pro­fi­tie­ren kön­nen20.

Aller­dings ent­sprach es der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 10 a Abs. 4 VAHRG, dass die dem Hin­ter­blie­be­nen eines Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit zur Antrag­stel­lung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht nur eine Ver­fah­rens­be­fug­nis beinhal­te­te, son­dern die dem ver­stor­be­nen Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zuste­hen­de mate­ri­ell­recht­li­che Befug­nis zur Gel­tend­ma­chung des Aus­gleichs­an­spruchs im Abän­de­rungs­ver­fah­ren auf die Hin­ter­blie­be­nen aus­ge­dehnt wur­de, so dass der nach frü­he­rem Recht aus § 1587 e Abs. 2 BGB her­ge­lei­te­te Grund­satz, wonach zuguns­ten eines Ver­stor­be­nen kei­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te begrün­det wer­den kön­nen, eine vom Gesetz gewoll­te Ein­schrän­kung erfuhr21. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt indes­sen nicht die dar­auf gegrün­de­te Schluss­fol­ge­rung, wonach in der (undif­fe­ren­zier­ten) Zuer­ken­nung eines Antrags­rechts für die Hin­ter­blie­be­nen der Ehe­gat­ten in § 52 Abs. 1 VersAus­glG iVm § 226 Abs. 1 FamFG ein ein­deu­ti­ges Indiz dafür zu sehen sei, dass der Gesetz­ge­ber den Hin­ter­blie­be­nen des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG eine mate­ri­ell­recht­li­che Posi­ti­on ein­räu­men woll­te22.

Denn das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG unter­schei­det sich indem es eine zum frü­he­ren Recht getrof­fe­ne Ent­schei­dung zum Ein­mal­aus­gleich in einen Hin­und-Her-Aus­gleich nach neu­em Recht trans­for­miert in sei­nen Wir­kun­gen deut­lich vom Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 10 a VAHRG, weil dem Gericht im Ver­fah­ren nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG erst­mals ein unmit­tel­ba­rer rechts­ge­stal­ten­der Ein­griff in sol­che Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se eröff­net wird, deren Anrech­te in die Aus­gangs­ent­schei­dung ledig­lich als Rechen­pos­ten ein­be­zo­gen wor­den sind. Es ist durch­aus zwei­fel­haft, ob der Gesetz­ge­ber den Hin­ter­blie­be­nen des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten als ledig­lich mit­tel­bar Begüns­tig­te des Ver­sor­gungs­aus­gleichs tat­säch­lich der­art weit­rei­chen­de und über die blo­ße Kor­rek­tur eines Aus­gleichs­sal­dos hin­aus­ge­hen­de Befug­nis­se zum Ein­griff in die Ver­sor­gungs­la­ge des über­le­ben­den Ehe­gat­ten zuer­ken­nen woll­te. Dazu kommt, dass ein zuguns­ten der Hin­ter­blie­be­nen eines ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch­ge­führ­ter Hin­und-Her-Aus­gleich bei eini­gen Ver­sor­gungs­trä­gern zur Begrün­dung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten füh­ren könn­te, aus denen wie es bei der inter­nen Tei­lung von betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rech­ten häu­fig der Fall sein dürf­te (arg. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersAus­glG) kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gewährt wird.

Letzt­lich bedarf dies unter den hier obwal­ten­den Umstän­den auch kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung mehr, weil ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Hin­ter­blie­be­ne der ver­stor­be­nen Ehe­frau offen­sicht­lich nicht vor­han­den sind. Es kommt des­halb auch nicht dar­auf an, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit dem Ver­trau­en der Hin­ter­blie­be­nen des ins­ge­samt aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten auf den Fort­be­stand ihrer Ver­sor­gung durch Besitz­schutz­vor­schrif­ten des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts Rech­nung getra­gen wer­den kann23.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 624/​15

  1. BGH, Beschluss vom 16.05.2018 XII ZB 466/​16 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 635/​12 Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 24 ff. []
  3. vgl. OLG Stutt­gart [15. Zivil­se­nat] Beschluss vom 29.02.2016 15 UF 10/​16 13; OLG Stutt­gart [17. Zivil­se­nat] Fam­RZ 2015, 759 f.; OLG Koblenz Fam­RZ 2015, 1808, 1809 f.; KG Beschluss vom 22.02.2016 13 UF 256/​15 14 ff.; OLG Frank­furt Beschluss vom 30.06.2015 – 6 UF 68/​15 15 f. []
  4. vgl. Beck­OG­K/­Mül­ler-Tege­t­hoff [Stand: März 2018] VersAus­glG § 51 Rn. 90.1 ff.; juris­PK-BGB/Breu­ers [Stand: Dezem­ber 2017] § 51 VersAus­glG Rn. 61 ff.; Hk-BGB/K­em­per 9. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 10; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 837; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 1145; Holz­warth NZFam 2015, 315, 316; Frie­de­ri­ci FF 2015, 326 f. []
  5. aA noch OLG Schles­wig [3. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] Fam­RZ 2012, 36, 37 []
  6. vgl. OLG Schles­wig [1. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] Fam­RZ 2016, 822, 823 f. und Fam­RZ 2015, 757, 758 f.; Münch­Komm-BGB/­Dörr 7. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 16; BeckOGK/​Siede [Stand: Febru­ar 2018] VersAus­glG § 31 Rn. 65 ff.; Beck­OK BGB/​Gutdeutsch [Stand: Novem­ber 2017] § 51 VersAus­glG Rn. 10a; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 8. Aufl. Kap. 3 Rn.198 ff.; Göt­sche FamRB 2016, 303, 304; Berg­ner NZFam 2015, 539, 544 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2018 XII ZB 466/​16 []
  8. vgl. bereits BT-Drs. 7/​650 S. 163 f. zu § 1587e Abs. 2 BGB []
  9. aA Münch­Komm-BGB/­Dörr 7. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 16; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 8. Aufl. Kap. 3 Rn.198 []
  10. vgl. BeckOGK/​Siede [Stand: Febru­ar 2018] VersAus­glG § 31 Rn. 64; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 28 []
  11. aA OLG Schles­wig [1. Bun­des­ge­richts­hof für Fami­li­en­sa­chen] Fam­RZ 2015, 757, 758; BeckOGK/​Siede [Stand: Febru­ar 2018] VersAus­glG § 31 Rn. 69; Berg­ner NZFam 2015, 539, 544 []
  12. vgl. dazu etwa BeckOGK/​Siede [Stand: Febru­ar 2018] VersAus­glG § 31 Rn. 67 []
  13. vgl. dazu BVerfG Fam­RZ 2014, 1259 Rn. 56 zu § 37 VersAus­glG []
  14. vgl. Holz­warth NZFam 2015, 315, 316 []
  15. Sal­die­rung und Ein­mal­aus­gleich in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung []
  16. BT-Drs. 16/​10144 S. 88; vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 635/​12 Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 24 []
  17. zutref­fend KG Beschluss vom 22.02.2016 13 UF 256/​15 17 []
  18. vgl. dazu BVerfG Fam­RZ 1993, 161, 162 f.; vgl. auch BT-Drs. 16/​10144 S. 88 []
  19. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.06.2013 XII ZB 635/​12 Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 23; und vom 15.08.2007 XII ZB 64/​06 Fam­RZ 2007, 1804 Rn. 8 []
  20. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.06.2013 XII ZB 635/​12 Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 28 []
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2007 XII ZB 64/​06 Fam­RZ 2007, 1804 Rn. 12 []
  22. so aber Münch­Komm-BGB/­Dörr 7. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 16; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 8. Aufl. Kap. 3 Rn.200 []
  23. vgl. dazu BeckOGK/​Siede [Stand: Febru­ar 2018] VersAus­glG § 31 Rn. 68 []