Abän­de­rung eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Wesent­lich­keits­gren­ze

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Bestim­mung der kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen im Rah­men der Abän­de­rung einer unter Anwen­dung des bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts ergan­ge­nen Ent­schei­dung über den Aus­gleich von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befas­sen:

Abän­de­rung eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Wesent­lich­keits­gren­ze

Eine Ent­schei­dung über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht kann nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG beim Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung abge­än­dert wer­den. Wegen der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Abän­de­rung ver­weist § 51 Abs. 2 VersAus­glG auf die Bestim­mun­gen in § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Danach ist eine Ände­rung wesent­lich, wenn recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit auf den Aus­gleichs­wert zurück­wir­ken (§ 225 Abs. 2 FamFG) und zu einer Wert­än­de­rung füh­ren, die min­des­tens 5 % des bis­he­ri­gen Aus­gleichs­werts beträgt (rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze: § 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG) und bei einem Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­cher Bezugs­grö­ße 1 %, in allen ande­ren Fäl­len als Kapi­tal­wert 120 % der am Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­chen monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­steigt (abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze: § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG). Dabei genügt die Wert­än­de­rung nur eines Anrechts.

Hier­bei ist es umstrit­ten, wel­che Grenz­wer­te nach § 225 Abs. 3 FamFG die kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen bestim­men, wenn es um die Abän­de­rung von Ent­schei­dun­gen über den Aus­gleich von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung geht.

Geklärt ist dies in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings für die Fäl­le, in denen der Aus­gleich der gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­te bereits in der abzu­än­dern­den Aus­gangs­ent­schei­dung unter Anwen­dung des seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Rechts erfolg­te.

Weil der ehe­zeit­li­che Aus­gleichs­wert eines in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anrechts nach neu­em Recht in Ent­gelt­punk­ten ange­ge­ben wird, kommt es mit Blick auf die rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze (§ 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG) dar­auf an, ob der Aus­gleichs­wert auf­grund nach­e­he­zeit­li­cher Ver­än­de­run­gen einen Zuwachs an Ent­gelt­punk­ten erfah­ren hat, der einer Wert­än­de­rung von über fünf Pro­zent gegen­über dem frü­he­ren Aus­gleichs­wert ent­spricht 1. Maß­stab für die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze (§ 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG) ist bei gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­ten in sol­chen Fäl­len der (kor­re­spon­die­ren­de) Kapi­tal­wert des Anrechts, weil in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht der Ren­ten­be­trag die maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße dar­stellt 2. Es gibt ins­be­son­de­re kei­nen Grund, den Begriff der "Bezugs­grö­ße" im Hin­blick auf die Gering­fü­gig­keits­gren­ze in § 18 Abs. 3 VersAus­glG und die Wesent­lich­keits­gren­ze in § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG unter­schied­lich aus­zu­le­gen; der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr bewusst bei­de Wert­gren­zen in glei­cher Wei­se gere­gelt 3. Ist somit eine unter der Gel­tung des neu­en Rechts ergan­ge­ne Ent­schei­dung abzu­än­dern und § 225 Abs. 3 FamFG dem­zu­fol­ge direkt anzu­wen­den, kommt es für die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze dar­auf an, ob der Ände­rungs­be­trag des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­werts 120 % der am Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­chen monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­steigt 4.

In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist es dem­ge­gen­über umstrit­ten, wie sich die kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen bei Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestim­men, wenn die abzu­än­dern­de Aus­gangs­ent­schei­dung wie auch im vor­lie­gen­den Fall unter der Gel­tung des bis zum 31.08.2009 gül­ti­gen Rechts­zu­stands ergan­gen ist und sich die Anwend­bar­keit von § 225 Abs. 3 FamFG des­halb aus der in § 51 Abs. 2 VersAus­glG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung ergibt.

Nach einer auch vom Beschwer­de­ge­richt geteil­ten Ansicht sol­len die kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen bei der Abän­de­rung von Ent­schei­dun­gen nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht in glei­cher Wei­se zu bestim­men sein wie bei der Abän­de­rung von Ent­schei­dun­gen, die bereits unter Anwen­dung des neu­en Rechts ergan­gen sind. Dies gel­te ins­be­son­de­re für die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze, denn die maß­geb­li­che "Bezugs­grö­ße" für Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sei­en schon vor der Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts die erwor­be­nen Ent­gelt­punk­te gewe­sen. Auch sei nach dem bis zum 31.08.2009 gül­ti­gen Rechts­zu­stand gemäß § 1587 b Abs. 6 BGB im Tenor aus­zu­spre­chen gewe­sen, dass der zu über­tra­gen­de oder zu begrün­den­de Ren­ten­be­trag in Ent­gelt­punk­te umzu­rech­nen sei, so dass genau genom­men schon nach dem frü­he­ren Recht die Ent­gelt­punk­te für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­lich gewe­sen sei­en. Es har­mo­nie­re dann bes­ser mit der in § 51 Abs. 2 VersAus­glG ent­hal­te­nen unein­ge­schränk­ten Ver­wei­sung auf § 225 Abs. 3 FamFG und ver­mei­de zudem Wer­tungs­wi­der­sprü­che, wenn auch bei der Abän­de­rung von Alt­ent­schei­dun­gen die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze nach der Ver­än­de­rung des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­werts beur­teilt wer­de 5.

Eine abwei­chen­de Auf­fas­sung stellt ent­schei­dend dar­auf ab, dass nach dem frü­he­ren Recht alle Anrech­te als Ren­ten­be­trä­ge berech­net (und sal­diert) wor­den sei­en. Ins­be­son­de­re die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze sei des­halb bei einer Ände­rung der monat­li­chen Ren­te von mehr als 1 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­schrit­ten. Auf die in § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG außer­dem bestimm­te kapi­tal­wert­be­zo­ge­ne Wesent­lich­keits­gren­ze für Anrech­te, die in einer ande­ren Bezugs­grö­ße aus­ge­drückt wer­den, kom­me es bei der Abän­de­rung von Alt­ent­schei­dun­gen im Rah­men des § 51 VersAus­glG nicht an, weil sich die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze auf den Aus­gleichs­wert bei Ende der Ehe­zeit in der Aus­gangs­ent­schei­dung bezie­he, der nach frü­he­rem Recht eben in einem Ren­ten­be­trag aus­ge­wie­sen wor­den sei 6.

Zutref­fend ist die letzt­ge­nann­te Ansicht.

Rich­tig ist zwar, dass sich der in § 51 Abs. 2 VersAus­glG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 225 Abs. 3 FamFG grund­sätz­lich kei­ne Ein­schrän­kung bei der Bestim­mung der kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen ent­neh­men lässt. Ande­rer­seits kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass § 225 Abs. 3 FamFG sowohl nach der ver­wen­de­ten Ter­mi­no­lo­gie als auch nach sei­ner Struk­tur in das neue mate­ri­el­le Aus­gleichs­recht ein­ge­bet­tet ist, das sich inso­weit von dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Aus­gleichs­recht deut­lich unter­schei­det 7. Dies gilt sowohl für den Begriff des Aus­gleichs­werts als auch für die Unter­schei­dung von Anrech­ten, bei denen ein Ren­ten­be­trag Bezugs­grö­ße ist oder die eine ande­re Bezugs­grö­ße haben. Defi­niert das neue Recht den "Aus­gleichs­wert" als Hälf­te des jewei­li­gen Ehe­zeit­an­teils (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG), so leg­te das frü­he­re Recht bei der Bestim­mung der Ehe­zeit­an­tei­le, die in die Bilanz für den Ein­mal­aus­gleich ein­ge­stellt wur­den, aus­nahms­los Ren­ten­be­trä­ge zugrun­de, ohne zwi­schen ver­schie­de­nen Bezugs­grö­ßen der in die Aus­gleichs­bi­lanz ein­be­zo­ge­nen Ver­sor­gun­gen zu unter­schei­den.

Der Gesetz­ge­ber hat erkannt, dass eine abzu­än­dern­de Alt­ent­schei­dung über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­schließ­lich auf Ren­ten­be­trä­gen beruht und aus die­sem Grund mit § 52 Abs. 2 VersAus­glG eine beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrift geschaf­fen, nach der ein Ver­sor­gungs­trä­ger in den Über­gangs­fäl­len des § 51 Abs. 2 VersAus­glG und nur in die­sen neben den in § 5 VersAus­glG gere­gel­ten all­ge­mei­nen Pflich­ten den Ehe­zeit­an­teil des abzu­än­dern­den Anrechts auch als Ren­ten­be­trag mit­zu­tei­len hat. Die­ser Ren­ten­be­trag ist nach den ver­än­der­ten recht­li­chen bzw. tat­säch­li­chen Bedin­gun­gen, aber zum Stich­tag Ehe­zei­ten­de zu ermit­teln. Mit der Mit­tei­lung des Ren­ten­be­trags ist nicht nur eine zusätz­li­che Infor­ma­ti­on für die Betei­lig­ten beab­sich­tigt. Wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erschließt, ging der Gesetz­ge­ber viel­mehr davon aus, dass die Prü­fung, ob und in wel­chem Umfang sich der Wert des Anrechts (bezo­gen auf die Ehe­zeit) ver­än­dert hat, über­haupt nur auf der Grund­la­ge von Ren­ten­be­trä­gen erfol­gen kann 8. Damit in Ein­klang hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass jeden­falls die Über­schrei­tung der rela­ti­ven Wesent­lich­keits­gren­ze nach § 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG auf der Grund­la­ge von Ren­ten­be­trä­gen zu über­prü­fen ist 9.

Indes­sen kann auch für die Über­prü­fung der abso­lu­ten Wesent­lich­keits­gren­ze nach § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG nichts ande­res gel­ten. Soweit sich aus der BGH-Ent­schei­dung vom 05.06.2013 etwas ande­res erge­ben könn­te 10, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest.

Rich­tig ist dabei im Aus­gangs­punkt zwar, dass aus der Sicht des heu­ti­gen Rechts die Bezugs­grö­ße eines Anrechts durch die recht­li­chen Grund­la­gen des jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tems und nicht durch die Rege­lun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bestimmt wird 11. Wür­de man die­se Sicht­wei­se zugrun­de legen, wäre für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung als "Bezugs­grö­ße" bereits seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 18.12 1989 12 am 1.01.1992 die auf Ent­gelt­punk­te abstel­len­de Rege­lung in §§ 63 Abs. 2, 64 Abs. 1 SGB VI maß­ge­bend (davor: Wert­ein­hei­ten). Dies ändert aber letzt­lich nichts dar­an, dass die so ver­stan­de­ne "Bezugs­grö­ße" einer in den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Ren­ten­an­wart­schaft für die Aus­gleichs­ent­schei­dung nach frü­he­rem Recht nicht maß­geb­lich war, weil gesetz­li­che Ren­ten­an­rech­te beim Ren­ten­split­ting nach § 1587 b Abs. 1 BGB anders als nach heu­ti­gem Recht eben nicht in den beson­de­ren "Kunst­wäh­run­gen" 13 der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, son­dern mit ihren auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­nen monat­li­chen Ren­ten­be­trä­gen aus­ge­gli­chen wor­den sind 14.

Auch wenn ein Anrecht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach frü­he­rem Recht im Wege des erwei­ter­ten Split­tings (§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) aus­zu­glei­chen war, wur­de das zu über­tra­gen­de oder zu begrün­den­de Anrecht stets mit einem Ren­ten­be­trag aus­ge­drückt. Fol­ge­rich­tig wur­de für die dann erfor­der­li­che Beur­tei­lung, ob sich der Wert des zu über­tra­gen­den oder zu begrün­den­den Anrechts inner­halb der durch § 3 b Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VAHRG bestimm­ten Höchst­gren­ze (2 % am Ende der Ehe­zeit maß­ge­ben­den Bezugs­grö­ße nach § 18 SGB IV) hielt, ein ren­ten­be­trags­be­zo­ge­ner Ver­gleichs­maß­stab gewählt.

Schließ­lich war bei der Bewer­tung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich nach frü­he­rem Recht gemäß § 1587 a Abs. 2 Satz 2 BGB zwar der­je­ni­ge Betrag zugrun­de zu legen, der sich am Ende der Ehe­zeit aus den auf die Ehe­zeit ent­fal­len­den Ent­gelt­punk­ten ohne Berück­sich­ti­gung des Zugangs­fak­tors als Voll­ren­te wegen Alters ergab. Zutref­fend weist die Rechts­be­schwer­de indes­sen dar­auf hin, dass der indi­vi­du­el­le Zugangs­fak­tor unter der Gel­tung des bis zum 31.08.2009 gül­ti­gen Rechts nicht immer unbe­rück­sich­tigt blieb. In den Fäl­len des vor­zei­ti­gen Bezugs einer Ren­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung blieb ein gemin­der­ter Zugangs­fak­tor (§ 77 SGB VI) bei der Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum frü­he­ren Recht nur dann und inso­weit außer Betracht, als die für die Min­de­rung des Zugangs­fak­tors maß­geb­li­chen Kalen­der­mo­na­te des vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs außer­halb der Ehe­zeit zurück­ge­legt wor­den sind 15. Fie­len die für die Her­ab­set­zung des Zugangs­fak­tors maß­geb­li­chen Zei­ten voll­stän­dig in die Ehe­zeit, ent­sprach der nach frü­he­rem Recht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­ne Ehe­zeit­an­teil als Ren­ten­be­trag nicht den ehe­zeit­li­chen Ent­gelt­punk­ten, son­dern viel­mehr den per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­ten (§ 66 SGB VI) des betrof­fe­nen Ehe­gat­ten.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berück­sich­ti­gung eines gemin­der­ten Zugangs­fak­tors bei der Bewer­tung des Anrechts in Rent­ner­fäl­len bewusst nicht auf­ge­grif­fen, so dass bei der inter­nen Tei­lung von Ent­gelt­punk­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung die Berück­sich­ti­gung eines gemin­der­ten Zugangs­fak­tors in Fäl­len vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zu­ges vor­be­halt­lich einer Anwen­dung von § 27 VersAus­glG im Ein­zel­fall unter der Gel­tung des neu­en Rechts nicht mehr in Betracht kommt 16. Ist in der nach altem Recht ergan­ge­nen Aus­gangs­ent­schei­dung ein gemin­der­ter Zugangs­fak­tor berück­sich­tigt wor­den, kann schon in der dies­be­züg­li­chen Ände­rung der Rechts­la­ge zum 1.09.2009 eine auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­de recht­li­che Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 51 Abs. 2 VersAus­glG iVm § 225 Abs. 2 FamFG gese­hen wer­den, die von einer Ände­rung im Bestand der erwor­be­nen Ent­gelt­punk­te im Prin­zip unab­hän­gig ist. Den Aus­wir­kun­gen die­ser Rechts­än­de­rung auf die Ver­än­de­rung des Aus­gleichs­werts könn­te im Abän­de­rungs­ver­fah­ren bei der Bestim­mung der kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen nach § 225 Abs. 3 FamFG des­halb nur dann sach­ge­recht Rech­nung getra­gen wer­den, wenn die Ren­ten­be­trä­ge als Ver­gleichs­maß­stab her­an­ge­zo­gen wer­den. Es liegt daher kein grund­le­gen­der Wer­tungs­wi­der­spruch dar­in, die abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze bei der Abän­de­rung von Alt­ent­schei­dun­gen anders zu bestim­men als bei der Abän­de­rung von Ent­schei­dun­gen, die bereits unter Anwen­dung des neu­en Rechts ergan­gen und in denen Ent­gelt­punk­te geteilt wor­den sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2017 – XII ZB 105/​16

  1. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 XII ZB 350/​15 Fam­RZ 2016, 1649 Rn. 16[]
  2. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 30.11.2011 XII ZB 344/​10 Fam­RZ 2012, 192 Rn. 24 f. zu § 18 Abs. 3 VersAus­glG[]
  3. BT-Drs. 16/​10144 S. 97[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 XII ZB 350/​15 Fam­RZ 2016, 1649 Rn. 17[]
  5. vgl. OLG Frank­furt NJW-RR 2014, 450, 451; OLG Dres­den Fam­RZ 2016, 469 f.; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2017, 795, 796; Beck­OK BGB/​Gutdeutsch [Stand: Novem­ber 2016] § 51 VersAus­glG Rn. 5; Beck­OK SozR/​von Koch [Stand: Dezem­ber 2016] § 51 VersAus­glG Rn. 11.1; Erman/​Norpoth/​Sasse BGB 15. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 8; juris­PK-BGB/Breu­ers [Stand: Juni 2007] § 51 VersAus­glG Rn.20[]
  6. vgl. Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 814 ff.; Münch­Komm-BGB/­Dörr 7. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 52; Beck­OG­K/­Mül­ler-Tege­t­hoff [Stand: Sep­tem­ber 2016] § 51 VersAus­glG Rn. 69 ff.; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 1147; Göt­sche in Götsche/​Rehbein/​Breuers VersAus­glG § 51 Rn. 37; Borth Fam­RZ 2016, 470; Berg­ner Fam­FR 2011, 196 f.[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/­Dörr 7. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 52[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 90[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 635/​12 Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 13 für eine Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes[]
  10. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 635/​12 Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 14[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 XII ZB 492/​11 Fam­RZ 2012, 1545 Rn. 9[]
  12. RRG 1992; BGBl. I 2261[]
  13. BSG NJW 2007, 2139 Rn. 13[]
  14. vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.10.2008 XII ZB 34/​08 Fam­RZ 2009, 28 Rn. 13 mwN[]
  15. vgl. zuletzt etwa BGH, Beschlüs­se vom 04.03.2009 XII ZB 117/​07 Fam­RZ 2009, 948 Rn. 8 f. mwN; und vom 01.10.2008 XII ZB 34/​08 Fam­RZ 2009, 28 Rn. 11 ff. mwN; grund­le­gend BGH, Beschluss vom 22.06.2005 XII ZB 117/​03 Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]
  16. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.05.2016 XII ZB 480/​13 Fam­RZ 2016, 1343 Rn. 11 ff. mwN; und vom 09.09.2015 XII ZB 211/​15 Fam­RZ 2016, 35 Rn. 14 ff.[]