Abfin­dun­gen und die Bemes­sung von Kin­des­un­ter­halt

Für die Ver­wen­dung einer arbeits­recht­li­chen Abfin­dung zur Auf­sto­ckung des für die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs min­der­jäh­ri­ger Kin­der maß­geb­li­chen Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen gel­ten grund­sätz­lich die glei­chen Anfor­de­run­gen wie beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt 1.

Abfin­dun­gen und die Bemes­sung von Kin­des­un­ter­halt

Bei der Behand­lung einer Abfin­dung sind die Beson­der­hei­ten zu beach­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass es sich um Ein­kom­men im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses han­delt. Die Abfin­dung kann je nach ihrem arbeits­recht­li­chen Hin­ter­grund unter­schied­li­chen Zwe­cken die­nen, so der zukunfts­be­zo­ge­nen Ent­schä­di­gung für Lohn­ein­bu­ßen (etwa bei Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen), als Gegen­leis­tung für den Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge oder als Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes und des mit die­sem ver­bun­de­nen sog. sozia­len Besitz­stan­des 2. Aus der arbeits­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der Abfin­dung lässt sich indes­sen noch kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be für deren unter­halts­recht­li­che Behand­lung ent­neh­men. Die Her­an­zie­hung der Abfin­dung ist viel­mehr vor­wie­gend nach unter­halts­recht­li­chen Regeln zu beur­tei­len.

Einer Her­an­zie­hung der Abfin­dung bedarf es dem­nach nicht, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge im Anschluss an das been­de­te Arbeits­ver­hält­nis sogleich eine neue Arbeits­stel­le erlangt, die ihm ein der frü­he­ren Tätig­keit ver­gleich­ba­res Ein­kom­men ein­bringt. Für die­sen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass eine nach Ehe­schei­dung zusätz­lich zu dem in unver­än­der­ter Höhe bezo­ge­nen Ein­kom­men erhal­te­ne Abfin­dung bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs unbe­rück­sich­tigt bleibt 3. Ob dies auch für den Kin­des­un­ter­halt gilt, was aller­dings in Anbe­tracht einer inso­weit wohl zuläs­si­gen Ver­mö­gens­bil­dung durch den Unter­halts­pflich­ti­gen nahe­lie­gen dürf­te, bedarf im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kei­ner Ent­schei­dung, weil die Abfin­dung hier ledig­lich zur Auf­sto­ckung auf das frü­he­re Niveau her­an­ge­zo­gen wor­den ist.

Kann der Unter­halts­pflich­ti­ge sein frü­he­res Ein­kom­men nicht mehr erzie­len, so ist die Abfin­dung grund­sätz­lich zur Auf­sto­ckung des ver­rin­ger­ten Ein­kom­mens ein­zu­set­zen. Das gilt zum einen, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge nur noch Lohn­er­satz­leis­tun­gen wie Arbeits­lo­sen­geld bezieht, die erheb­lich hin­ter dem bis­he­ri­gen Ein­kom­men zurück­blei­ben. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Abfin­dung als Ersatz des fort­ge­fal­le­nen Arbeits­ein­kom­mens in sol­chen Fäl­len dazu die­ne, die bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bis zum Ein­tritt in das Ren­ten­al­ter auf­recht­erhal­ten zu kön­nen 4. Für den Fall, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge zwar ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis erlangt hat, das dar­aus bezo­ge­ne Ein­kom­men aber hin­ter dem frü­he­ren zurück­bleibt, hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­gen zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­schie­den, dass eine Abfin­dung und die Erträ­ge dar­aus nicht für den Unter­halt zu ver­wen­den sei­en 5. Dar­an hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht fest­ge­hal­ten 6.

Damit steht aller­dings noch nicht fest, dass die Abfin­dung unab­hän­gig von ihrer Höhe not­wen­dig zur kom­plet­ten Auf­sto­ckung zu ver­wen­den ist und stets das frü­he­re Ein­kom­mens- und Unter­halts­ni­veau erreicht wer­den muss. Viel­mehr kann je nach den Umstän­den des Fal­les, ins­be­son­de­re bei dau­er­haf­ter Arbeits­lo­sig­keit oder aber bei nicht bestehen­den Aus­sich­ten auf eine künf­ti­ge Stei­ge­rung des Ein­kom­mens, auch eine nur teil­wei­se Auf­sto­ckung ange­mes­sen sein, um die Abfin­dung auf einen län­ge­ren Zeit­raum zu ver­tei­len. Auf wel­chen Zeit­raum die Abfin­dung im Ein­zel­fall umzu­le­gen ist, unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung.

Die­se vor­nehm­lich für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend auch für die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs von Kin­dern nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le. Denn ver­gleich­bar mit dem Ehe­gat­ten­un­ter­halt wird der Unter­halts­be­darf von wirt­schaft­lich nicht selb­stän­di­gen Kin­dern regel­mä­ßig vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen abge­lei­tet 7. Die für den Unter­halts­pflich­ti­gen im Ver­hält­nis zu Kin­dern gel­ten­den unter­halts­recht­li­chen Oblie­gen­hei­ten ste­hen jeden­falls bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern nicht den­je­ni­gen im Ver­hält­nis von Ehe­gat­ten nach 8. Daher darf der Unter­halts­pflich­ti­ge die Abfin­dung in die­sen Fäl­len auch gegen­über sei­nen Kin­dern nicht zur Ver­mö­gens­bil­dung ver­wen­den, son­dern muss sie als Ein­kom­men für den Kin­des­un­ter­halt ein­set­zen.

Im Hin­blick auf den kon­kre­ten Umfang muss durch die Abfin­dung – wie aus­ge­führt – nicht das frü­he­re Ein­kom­mens- und Unter­halts­ni­veau erreicht wer­den, son­dern ist die Abfin­dung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ggf. über eine län­ge­re Zeit zu stre­cken. Das ist bereits im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung nach § 1610 BGB zu berück­sich­ti­gen, zumal die gestei­ger­te Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB nur ein­greift, wenn der Min­dest­un­ter­halt des Kin­des nicht gewähr­leis­tet ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. April 2012 – XII ZR 66/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.04.2012 – XII ZR 65/​10
  2. vgl. Kai­ser Fest­schrift D. Schwab 2005 S. 495, 500 ff. mwN
  3. BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 138/​08, Fam­RZ 2010, 1311 Rn. 28 f.
  4. BGH, Urteil BGHZ 172, 22 = Fam­RZ 2007, 983; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.01.1987 – IVb ZR 89/​85, Fam­RZ 1987, 359, 360; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93
  5. BGH, Urteil BGHZ 153, 358 = Fam­RZ 2003, 590 m. Anm. Gra­ba Fam­RZ 2003, 746
  6. BGH, Urteil vom 18.04.2012 – XII ZR 65/​10
  7. vgl. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn.200 ff.
  8. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 188, 50 = Fam­RZ 2011, 454 Rn. 18 ff.
  9. im Anschluss…

    Das Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als all­ge­mei­ne… Die Benut­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als „all­ge­mei­ne Beschwer­de­stel­le” recht­fer­tigt die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die Erhe­bung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis…

    Die unterbliebene Einziehungsentscheidung

    Die unter­blie­be­ne Ein­zie­hungs­ent­schei­dung Die straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung rich­tet sich nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ((BGBl. I 2017, 872