Abflach­tungs­be­trag und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der degres­si­ve Bestand­teil (sog. Abfla­chungs­be­trag) beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­an­rech­te gemäß § 69 e BeamtVG unter­fällt dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich. Bei der Ermitt­lung der Höhe der schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ren­te nach § 1587 g BGB sind die vom Aus­gleichs­pflich­ti­gen auf die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu berück­sich­ti­gen 1.

Abflach­tungs­be­trag und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der ange­mes­se­ne Unter­halt des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten wie auch des Aus­gleichs­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1587 h Nr. 1 BGB bestimmt sich nach der jewei­li­gen Lebens­stel­lung vor Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs. Aller­dings ist die durch den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich zu bewir­ken­de Ein­kom­mens­ver­schie­bung in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen.

Mit dem Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20. Dezem­ber 2001 2 ist der Ruhe­ge­halts­satz nach­hal­tig abge­senkt wor­den. Der Ver­sor­gungs­höchst­satz soll schritt­wei­se von 75% auf 71,5% ermä­ßigt wer­den. Rege­lungs­tech­nisch geschieht dies dadurch, dass im Rah­men der nächs­ten sie­ben Ver­sor­gungs­an­pas­sun­gen ab dem Jahr 2003 der bis­he­ri­ge Ruhe­ge­halts­satz von 75 % stu­fen­wei­se durch Mul­ti­pli­ka­ti­on mit einem Anpas­sungs­fak­tor ver­min­dert wird, wäh­rend bei der ach­ten Anpas­sung der Ruhe­ge­halts­satz her­ab­ge­setzt wird, § 69 e BeamtVG. For­mal wer­den also nicht bestehen­de Ver­sor­gungs­be­zü­ge gekürzt, son­dern ledig­lich künf­ti­ge Zuwäch­se abge­flacht. Die Ruhe­ge­häl­ter wer­den bei ab dem Jahr 2003 erfol­gen­den Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sun­gen zwar erhöht, aber in einem gerin­ge­ren Umfang. Wirt­schaft­lich betrach­tet wer­den die Ver­sor­gun­gen in einer gestreck­ten Über­gangs-zeit auf den neu­en Höchst­ru­he­ge­halts­satz nach § 14 BeamtVG abge­schmol­zen. Dies ent­spricht einem inso­weit degres­si­ven Teil der Ver­sor­gung, der im Lau­fe der Zeit auf­ge­zehrt wird 3.

Die­ser degres­si­ve Bestand­teil der Ver­sor­gung unter­liegt in vol­lem Umfang dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich. Aller­dings unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der degres­si­ve Ver­sor­gungs­teil nicht dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, viel­mehr ist für die Berech­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rech­ten seit dem 1. Janu­ar 2003 unein­ge­schränkt der Höchst­ru­he­ge­halts­satz von 71,75 % maß­geb­lich 4.

Ob der degres­si­ve Ver­sor­gungs­teil dem­ge­gen­über schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen gelas­sen 5.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich nun­mehr der ganz herr­schen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur an, wel­che eine Berück­sich­ti­gung im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich befür­wor­tet 6.

Der degres­si­ve Ver­sor­gungs­teil ist Bestand­teil der nach § 1587 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gungs­an­rech­te. Berück­sich­tig­te man die­sen nicht dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Teil der Ver­sor­gung auch nicht im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, wür­de dies zu Las­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gegen den in § 1587 g Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1587 a Abs. 1 Satz 2 BGB nie­der­ge­leg­ten Halb­tei­lungs­grund­satz ver­sto­ßen. Auf der ande­ren Sei­te ist mit einer Berück­sich­ti­gung des Abschmel­zungs­be­tra­ges im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich kein Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz zu Las­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­bun­den. Denn die Betei­li­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten an der Ver­sor­gung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen rich­tet sich gemäß § 1587 g Abs. 1 Satz 1 BGB nach der jewei­li­gen Höhe der Ver­sor­gungs­leis­tung 7. Auf die­se Wei­se ist gewähr­leis­tet, dass die Ver­sor­gung des Pflich­ti­gen in die Bemes­sung der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te nur in einer Höhe ein­fließt, in der sie von die­sem tat­säch­lich bezo­gen wird. Ein Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz zu Las­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ist auch nicht in Anse­hung wei­te­rer Absen­kun­gen des Ruhe­ge­halts­sat­zes zu befürch­ten, wel­che zeit­lich nach der Ent­schei­dung über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich zu erwar­ten sind. Denn nach der Über­gangs­re­ge­lung des § 69 e BeamtVG wer­den ledig­lich künf­ti­ge Zuwäch­se abge­flacht, wäh­rend eine Kür­zung der tat­säch­lich bezo­ge­nen Bezü­ge nicht vor­ge­se­hen ist 3. Im Übri­gen kann wei­te­ren Absen­kun­gen gege­be­nen­falls durch Abän­de­rung gemäß § 1587 g Abs. 3 BGB i.V.m. § 1587 d Abs. 2 BGB aF bzw. § 227 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 48 Abs. 1 FamFG Rech­nung getra­gen wer­den.

Einer Berück­sich­ti­gung des Abfla­chungs­be­tra­ges im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ste­hen – anders als im öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich 8 – auch kei­ne Bewer­tungs­pro­ble­me ent-gegen. Da im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich die jeweils gezahl­ten Nomi­nal­be­trä­ge sal­diert wer­den, ist eine Bewer­tung der aus­zu­glei­chen­den Anrech­te grund­sätz­lich ent­behr­lich 9.

Hin­sicht­lich der ange­wand­ten Metho­de zur Berech­nung der Aus­gleichs­ren­te unter Berück­sich­ti­gung des degres­si­ven Teils der Ver­sor­gung hat es der Bun­des­ge­richts­hof unbe­an­stan­det gelas­sen, dass zunächst der dem Antrags­geg­ner in Anwen­dung des § 69 e BeamtVG zuste­hen­den Brut­to­be­trag der Ver­sor­gung ermit­telt und sodann den ehe­zeit­li­chen Anteil die­ses Betra­ges errech­net wird. Eben­so zutref­fend wur­de sodann die Son­der­zu­wen­dung in der dem Antrags­geg­ner jeweils kon­kret zuflie­ßen­den Höhe berück­sich­tigt 10.

Wei­ter ist sodann auf den ehe­zeit­li­chen Anteil des Ruhe­ge­halts des Ehe­man­nes den ehe­zeit­an­tei­li­gen Ruhens­be­trag gemäß § 55 BeamtVG anzu­rech­nen.

Trifft eine Beam­ten­ver­sor­gung mit einer gesetz­li­chen Ren­te zusam­men, unter­liegt sie gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG einer Kür­zung, soweit sie zusam­men mit der gesetz­li­chen Ren­te den in § 55 Abs. 2 BeamtVG bestimm­ten Höchst­be­trag über­schrei­tet. Die wei­ter­hin unge­kürzt gezahl­te gesetz­li­che Ren­te über­nimmt inso­weit die Ali­men­ta­ti­ons­auf­ga­be des ruhen­den Teils der Beam­ten­ver­sor­gung. Die­se Ruhens­re­ge­lung ist gemäß § 1587 g Abs. 2 iVm § 1587 a Abs. 6 BGB auch für den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen 11.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze steht der Anrech­nung des ehe­zeit­an­tei­li­gen Kür­zungs­be­trags ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass die gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten des Antrags­geg­ners im öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich infol­ge eines Ver­säum­nis­ses des Antrags­geg­ners nicht berück­sich­tigt wur­den. Hier­bei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen blei­ben, ob die Antrag­stel­le­rin im Rah­men eines geson­der­ten Ver­fah­rens nach § 10 a VAHRG noch an der Knapp­schafts­ren­te des Antrags­geg­ners betei­ligt wer­den kann oder ob eine Abän­de­rung des öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs an der Wesent­lich­keits­gren­ze gemäß § 10 a Abs. 2 VAHRG schei­tern wür­de. Denn der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich ist gegen­über dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich sub­si­di­är, wes­halb etwai­ge Feh­ler bei der Durch­füh­rung des öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht mit­tel­bar mit Hil­fe des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs kor­ri­giert wer­den kön­nen 12.

In einem Punkt ändert der Bun­des­ge­richts­hof sodann jedoch sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung: Bei der Berech­nung der Aus­gleichs­ren­te gemäß § 1587 g BGB dür­fen, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung, die vom Antrags­geg­ner zu erbrin­gen­den Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Nach der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung war für die Ermitt­lung der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te – nicht anders als bei der Durch­füh­rung des öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs – grund­sätz­lich von den Brut­to-Beträ­gen der in den Aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­den Ver­sor­gun­gen aus­zu­ge­hen. Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die auf die­se Ver­sor­gun­gen ent­fie­len, blie­ben des­halb bei der Ermitt­lung der Aus­gleichs­ren­te im Prin­zip unbe­rück­sich­tigt 13.

Eine Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze konn­te indes zu unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis­sen füh­ren. Hat, wie im vor­lie­gen­den Fall, der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te auf die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung den vol­len Bei­trags­satz in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung zu ent­rich­ten, so wird er auch für den Teil sei­ner Ver­sor­gung zum Bei­trag her­an­ge­zo­gen, den er in Form der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te an den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu zah­len hat. Umge­kehrt behält der Aus­gleichs­be­rech­tig­te, wenn er – wie hier – bei­spiels­wei­se Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht und mit die­sen der Ver­si­che­rungs­pflicht zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung unter­liegt, die Aus­gleichs­ren­te grund­sätz­lich in unge­schmä­ler­ter Höhe, weil er davon regel­mä­ßig kei­ne zusätz­li­chen Auf­wen­dun­gen für sei­nen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­schutz erbrin­gen muss. Wird die schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te den­noch ohne Berück­sich­ti­gung der auf die­se ent­fal­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ermit­telt, finan­ziert der Aus­gleichs­pflich­ti­ge damit über das sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Soli­da­ri­täts­prin­zip mit sei­nen höhe­ren Bei­trä­gen den – von der Bei­trags­hö­he unab­hän­gi­gen – Ver­si­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung für ein­kom­mens­schwä­che­re Ver­si­cher­te und damit im Grun­de auch für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten mit. Dies gilt gera­de auch für die­je­ni­gen Bei­trä­ge des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung, die auf den Teil sei­ner Ver­sor­gung ent­fal­len, der kraft des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gebührt 14.

Die­sem infol­ge des Sys­tems der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ein­tre­ten­den Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz konn­te nach der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung nur aus­nahms­wei­se durch die Anwen­dung der ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht­li­chen Här­te­klau­seln (§§ 1587 h Nr. 1, 1587 c Nr. 1 BGB) Rech­nung getra­gen wer­den, soweit sich im Ein­zel­fall grob unbil­li­ge Här­ten für den aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten erga­ben (BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 217/​04, Fam­RZ 2009, 205 Rn. 50 mwN; vom 04.07.2007 – XII ZB 5/​05, Fam­RZ 2007, 1545 Rn. 20 f.; vom 26.01.1994 – XII ZB 10/​92, Fam­RZ 1994, 560, 562)).

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest.

Die Anwen­dung der Här­te­klau­seln konn­te nicht ver­hin­dern, dass in einer Viel­zahl von Fäl­len der Halb­tei­lungs­grund­satz ver­letzt wur­de 15. Denn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se hat­ten bei­de Ehe­gat­ten nicht in glei­cher Wei­se an der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung teil, viel­mehr stand dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen nach Abzug der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein gerin­ge­rer Teil des Ehe­zeit­an­teils der Ver­sor­gung zur Ver­fü­gung als dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten. Die Anwen­dung der Bil­lig­keits­klau­seln des Ver­sor­gungs­aus­gleichs führ­te nur in einem klei­nen Teil der Fäl­le zu befrie­di­gen­den Lösun­gen, da sie als Aus­nah­me­re­ge­lung nur zur Abwen­dung unbil­li­ger Här­ten im Ein­zel­fall her­an­ge­zo­gen wer­den konn­te 16.

Dem­ge­gen­über wird eine Sicht­wei­se, wel­che die vom Aus­gleichs­pflich­ti-gen zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge berück­sich­tigt, dem Anlie­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gerecht, einer Halb­tei­lung der aus­zu­glei­chen­den Anwart­schaf­ten mög­lichst nahe zu kom­men )(OLG Hamm Fam­RZ 1992, 694; Glockner/​Uebelhack aaO Rn. 196; Soergel/​Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587 g Rn. 13)).

Auch der Ver­gleich mit dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, bei wel­chem stets die Brut­to­ren­te maß­geb­lich ist 17, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Gera­de in Anse­hung der auf­ge­zeig­ten Pro­ble­ma­tik besteht ein wesent­li­cher Unter­schied in den Aus­wir­kun­gen bei­der Durch­füh­rungs­ar­ten. Denn im Zuge des öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs wer­den – anders als im Fal­le des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs – auf den Berech­tig­ten Anrech­te über­tra­gen, der Berech­tig­te wird ori­gi­när Inha­ber der Ansprü­che gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger. Ent­spre­chend hat der Berech­tig­te selbst aus den ent­spre­chen­den Ver­sor­gungs­be­zü­gen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu ent­rich­ten. Die auf­ge­zeig­te Pro­ble­ma­tik stellt sich folg­lich im Fal­le des öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht 18. Einer Sicht­wei­se, die die­sem Unter­schied zwi­schen dem öffent­lich-recht­li­chen und dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich Rech­nung trägt, steht auch nicht ent­ge­gen, dass § 1587 g Abs. 2 Satz 1 auf § 1587 a BGB ver­weist 19. Denn § 1587 a BGB gilt nur ent­spre­chend, also nur sinn­ge­mäß und nicht not­wen­dig in allen Bestand­tei­len die­ser umfang­rei­chen Norm 20.

Dass – bei­spiels­wei­se bei einer frei­wil­li­gen Mit­glied­schaft des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung – Fäl­le mög­lich sind, in denen der Aus­gleichs­be­rech­tig­te aus der ihm zuflie­ßen­den schuld­recht-lichen Aus­gleichs­ren­te zusätz­li­che Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu zah­len hat 21, kann eben­falls nicht aus­schlag­ge­bend sein. Dabei kann offen blei­ben, auf wel­che Wei­se die­ser Pro­ble­ma­tik begeg­net wer­den kann – ob etwa die sei­tens des Berech­tig­ten zusätz­lich zu zah­len­den Bei­trä­ge bei der Berech­nung der Aus­gleichs­ren­te zu berück­sich­tig­ten sind. Denn dass im Ein­zel­fall unbil­li­ge Ergeb­nis­se mög­lich sind, recht­fer­tigt es nicht, an einer Auf­fas­sung fest­zu­hal­ten, die in einer über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le Ver­stö­ße gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz zur Fol­ge hat.

Die­ser Wer­tung ent­spricht im Übri­gen das seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht, nach dem bei der Ermitt­lung der Höhe der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te die auf den Aus­gleichs­wert ent­fal­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­zie­hen sind (§ 20 VersAus­glG). Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen auch Berech­nungs­schwie­rig­kei­ten bei teil­wei­sem Aus­gleich gemäß § 3 b VAHRG ein Fest­hal­ten am Brut­to­prin­zip nicht recht­fer­ti­gen 22. Bei der Berech­nung kann die in § 20 VersAus­glG vor­ge­se­he­ne Metho­de der Berück­sich­ti­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf § 1587 g BGB Anwen­dung fin­den. Nach die­ser Berech­nungs­me­tho­de ist zunächst von dem Brut­to­be­trag der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung aus­zu­ge­hen und von die­sem die schuld­recht­li­che (Brutto-)Ausgleichsrente zu ermit­teln. Erst in einem letz­ten Schritt sind sodann die auf die Aus­gleichs­ren­te ent­fal­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug zu brin­gen 23. Auf die­se Wei­se erfor­dert die Berech­nung der Aus­gleichs­ren­te ledig­lich einen zusätz­li­chen Rechen­schritt, wäh­rend die bis­her gel­ten­den Grund­sät­ze zur Ermitt­lung der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te gemäß § 1587 g BGB bei­be­hal­ten wer­den kön­nen. Unlös­ba­re Bemes­sungs­pro­ble­me ent­ste­hen nicht.

Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erscheint, unter­liegt grund­sätz­lich der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung. In Fäl­len, in denen die Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft der Ehe­leu­te wäh­rend einer lan­gen Tren-nungs­zeit nicht mehr bestan­den hat, nach der BGH-Recht­spre­chung eine Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten ange­zeigt sein. Für die Zeit, in der die Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft infol­ge der Tren­nung auf­ge­ho­ben ist, fehlt dem Ver­sor­gungs­aus­gleich die eigent­lich recht­fer­ti­gen­de Grund­la­ge. Denn jede Ehe ist infol­ge der auf Lebens­zeit ange­leg­ten Gemein-schaft schon wäh­rend der Pha­se der Erwerbs­tä­tig­keit im Keim eine Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft, die der bei­der­sei­ti­gen Alters­si­che­rung die­nen soll 24.

Der Umstand der lan­gen Tren­nung kann dabei nicht nur im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1587 c Nr. 1 BGB zu berück­sich­ti­gen sein, son­dern die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten auch im Rah­men des § 1587 h Nr. 1 BGB. Denn zwi­schen der unbil­li­gen Här­te im Sin­ne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der gro­ben Unbil­lig­keit nach § 1587 c Nr. 1 BGB besteht kein gra­du­el­ler Unter­schied. Der öffent­lich-recht­li­che und der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­fol­gen das­sel­be Ziel, näm­lich die gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu ver­wirk­li­chen. Es ist des­halb regel­mä­ßig nicht gerecht­fer­tigt, in bei­den Nor­men unter­schied­li­che Maß­stä­be für die Annah­me eines Här­te­falls anzu­le­gen 25.

Aller­dings hat der Umstand einer lan­gen Tren­nungs­zeit nicht zwin-gend eine Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zur Fol­ge. Zum einen ver­bie­tet sich im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung eine sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­se, viel­mehr muss sich die gro­be Unbil­lig­keit wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters des § 1587 h Nr. 1 BGB im Ein­zel­fall aus einer Gesamt­ab­wä­gung der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se bei­der Ehe­gat­ten erge­ben 24. Zum ande­ren führt nicht jede län­ge­re Tren­nung zu einer Auf­he­bung der Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft. Leis­tet etwa der Aus­gleichs­pflich­ti­ge wäh­rend der gesam­ten Tren­nungs­zeit monat­li­che Unter­halts­zah­lun­gen, die das wesent­li­che Ein­kom­men des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dar­stel­len, so kann dies zur Fol­ge haben, dass sich die Ehe­leu­te nicht wirt­schaft­lich ver­selbst­stän­di­gen.

Ist infol­ge der Unter­halts­zah­lun­gen auf Sei­ten des Berech­tig­ten ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dahin­ge­hend ent­stan­den, auch an den wäh­rend der Tren­nungs­zeit erwor­be­nen Anrech­ten des Pflich­ti­gen teil­zu­ha­ben, kann es gebo­ten sein, den Berech­tig­ten im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs an den vom Pflich­ti­gen in der Tren­nungs­zeit erwor­be­nen Anrech­ten unge­kürzt teil­ha­ben zu las­sen 26.

Eine Kür­zung der Aus­gleichs­ren­te ist auch nicht des­halb ver­an­lasst, weil die Antrag­stel­le­rin es unter­las­sen hat, einen Teil der ihr zuge­flos­se­nen Unter­halts­leis­tun­gen zur Begrün­dung eige­ner Ren­ten­an­wart­schaf­ten zu ver­wen­den. Für eine Anwen­dung des § 1587 h Nr. 2 BGB ist bereits des­halb kein Raum, weil die­se Norm vor­aus­setzt, dass der Berech­tig­te ziel­ge­rich­tet im Hin­blick auf den spä­te­ren Ver-sor­gungs­aus­gleich und zum Nach­teil des sodann Aus­gleichs­pflich­ti­gen gehan­delt hat 27. Im Übri­gen hat der Antrags­geg­ner den von ihm geleis­te­ten Unter­halt oder einen Teil davon nicht als Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt dekla­riert. Eben­so wenig hat der geleis­te­te Unter­halt eine Höhe erreicht, ange­sichts der es sich für die Antrag­stel­le­rin auf­drän­gen muss­te, einen Teil des Unter­halts für Zwe­cke der Alters­vor­sor­ge zu ver­wen­den.

Auch eine Her­ab­set­zung der Aus­gleichs­ren­te infol­ge wirt­schaft­li­cher Unan­ge­mes­sen­heit ist hier nicht ange­zeigt.

Der Här­te­grund des § 1587 h Nr. 1 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge nicht leis­tungs­fä­hig ist oder der aus­gleichs­be-rech­tig­te Ehe­gat­te auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht an-gewie­sen ist, weil sei­ne Alters­ver­sor­gung auf ande­re Wei­se hin­rei­chend gesi-chert ist. Viel­mehr fin­det nach die­ser Vor­schrift nur dann kein schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich statt, wenn und soweit der Aus­gleichs­be­rech­tig­te den nach sei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen ange­mes­se­nen Unter­halt aus sei­nen Ein­künf-ten und aus sei­nem Ver­mö­gen bestrei­ten kann und die Gewäh­rung der Aus-gleichs­ren­te für den Aus­gleichs­pflich­ti­gen bei Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti-gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eine unbil­li­ge Här­te bedeu­ten wür­de. Eine unbil­li­ge Här­te liegt auf Sei­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen jeden­falls dann vor, wenn ihm bei Erfül­lung des Aus­gleichs­an­spruchs der eige­ne not­wen­di­ge Le-bens­be­darf nicht ver­bleibt 28. Dar­über hin­aus kommt eine Anwen­dung des § 1587 h Nr. 1 BGB in Betracht, sofern der ange-mes­se­ne Bedarf des Aus­gleichs­pflich­ti­gen und der wei­te­ren mit dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zumin­dest gleich­ran­gig Unter­halts­be­rech­tig­ten gefähr­det ist. Denn es wäre eine unver­tret­ba­re Ungleich­be­hand­lung, den Ver­pflich­te­ten auch dann, wenn der ange­mes­se­ne Unter­halt des Berech­tig­ten ander­wei­tig gedeckt ist, bis hin zur Opfer­gren­ze sei­nes not­wen­di­gen Selbst­be­halts zum Wert­aus­gleich her­an­zu­zie­hen 29.

Die Höhe des ange­mes­se­nen Unter­halts bzw. Bedarfs auf Sei­ten des Berech­tig­ten und des Ver­pflich­te­ten bemisst sich dabei nicht nach den im Zeit­punkt der Schei­dung gege­be­nen (ehe­li­chen) Lebens­ver­hält­nis­sen. Viel­mehr ist nach der Inten­ti­on des § 1587 h Nr. 1 BGB dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich regel­mä­ßig erst vie­le Jah­re nach der Schei­dung gel­tend gemacht wird und sich die Lebens­ver­hält­nis­se der geschie­de­nen Ehe­gat­ten oft wei­ter­ent­wi­ckelt haben. Daher ist für die Bemes-sung auf die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se bei Gel­tend­ma­chung des Aus­gleichs­an­spruchs abzu­stel­len 30.

Aller­dings ist die durch den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich zu bewir­ken­de Ein­kom­mens­ver­schie­bung in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen. Denn die Grund­la­gen für den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich sind bereits mit der Schei­dung gelegt wor­den. Daher sind die Lebens­ver­hält­nis­se des Berech­tig­ten unter ande­rem auch von der Erwar­tung beein­flusst, mit Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen des § 1587 g BGB eine schuld­recht­li­che Ren­te bean­spru­chen zu kön­nen. Umge­kehrt lässt die künf­ti­ge Aus­gleichs­pflicht die Lebens­ver­hält­nis­se des Aus­gleichs­pflich­ti­gen nicht unbe­rührt.

Etwas ande­res kann dann gel­ten, wenn etwa durch spä­ter hin­zu­ge­tre­te­ne Umstän­de, z.B. eine Erb­schaft auf Sei­ten des Berech­tig­ten oder neu ent­stan­de­ne vor- oder gleich­ran­gi­ge Unter­halts­pflich­ten des Pflich­ti­gen, erheb­li­che Dis­kre­pan­zen in den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten ent­ste­hen. Die­se kön­nen beim schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich eine Her­ab­set­zung begrün­den.

Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Ins­be­son­de­re kann der Antrags­geg­ner nicht sei­ne Wie­der­ver­hei­ra­tung anfüh­ren. Abge­se­hen davon, dass die heu­ti­ge Ehe­frau des Antrags­geg­ners über eige­nes Ein­kom­men ver­fügt, ist sie jeden­falls gegen­über der Antrag­stel­le­rin unter dem Aspekt der lan­gen Ehe­dau­er nach­ran­gig (vgl. § 1582 Abs. 1 BGB aF bzw. § 1609 Nr. 2 BGB nF). Im Zeit­punkt der Tren­nung waren die Betei­lig­ten 31 Jah­re mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet, die Schei­dung der Ehe, die zudem seit der Geburt des Kin­des als soge­nann­te Haus­frau­en­ehe aus­ge­stal­tet war, erfolg­te Jah­re spä­ter. Im Unter­schied zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Unter­halts­recht kommt es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang auf den Rang der Unter­halts­pflicht gegen­über der heu­ti­gen Ehe­frau an. Denn anders als im Unter­halts­recht geht es beim Ver­sor­gungs­aus­gleich um die Auf­tei­lung gemein­sam erwirt­schaf­te­ter Ver­mö­gens­wer­te, die auf die Ehe­zeit beschränkt sind. Des­halb darf der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch spä­te­re Unter­halts­pflich­ten allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len in Fra­ge gestellt wer­den.

Das nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ent­ste­hen­de Ver­hält­nis der bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men wird dadurch aus­ge­gli­che­ner gestal­tet, dass die Aus­gleichs­ren­te – wie oben aus­ge­führt – nach dem Net­to­be­trag der Ver­sor­gung zu berech­nen ist. Ver­blei­ben­de gering­fü­gi­ge Dif­fe­ren­zen, wie sie etwa aus steu­er­recht­li­chen Grün­den ent­ste­hen kön­nen, begrün­den schließ­lich noch kei­ne unbil­li­ge Här­te im Sin­ne von § 1587 h Nr. 1 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Febru­ar 2011 – XII ZB 133/​08

  1. Auf­ga­be der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung, vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – XII ZB 5/​05, Fam­RZ 2007, 1545 Rn. 20 f. mwN[]
  2. BGBl. I S. 3926[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 85/​03, Fam­RZ 2007, 994 Rn. 8 mwN[][]
  4. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 85/​03, Fam­RZ 2007, 994 Rn. 7 ff. mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 85/​03, Fam­RZ 2007, 994 Rn. 9 mwN; beja­hend indes BGH, Beschluss vom 26.10.1989 – IVb ZB 46/​88, Fam­RZ 1990, 276, 279 zum abschmel­zen­den Aus­gleichs­be­trag nach § 97 c VBLS[]
  6. OLG Hamm Fam­RZ 2008, 898, 899; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2007, 1024; OLG Cel­le Fam­RZ 2006, 422, 424; OLG Bre­men Fam­RZ 2003, 929, 930; Berg­ner Fam­RZ 2002, 1229, 1234; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 43; Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz Fam­RZ 2002, 804, 805; Glock­ner Fam­RZ 2006, 625, 626; vgl. auch Wick aaO Rn. 107, 335 c, 341b; aA OLG Koblenz OLGR 2008, 503, 504[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.1989 – IVb ZB 46/​88, Fam­RZ 1990, 276, 279[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 14.03.2007 – XII ZB 85/​03, Fam­RZ 2007, 994 Rn. 11; und vom 26.11.2003 – XII ZB 30/​03, Fam­RZ 2004, 259, 261[]
  9. BGH, Beschluss vom 16.08.2000 – XII ZB 73/​98, Fam­RZ 2001, 25 mwN; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Aufl. § 1587 g Rn. 13; Wick aaO Rn. 312, 334[]
  10. vgl. OLG Cel­le Fam­RZ 2006, 422, 424[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2004 – XII ZB 179/​03, Fam­RZ 2005, 511, 512 mwN[]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 14.05.2008 – XII ZB 78/​07, Fam­RZ 2008, 1339 Rn. 25; und vom 28.10.1992 – XII ZB 114/​91, Fam­RZ 1993, 304, 305; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Ehe­recht 5. Aufl. § 20 VersAus­glG Rn. 11[]
  13. BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2007 – XII ZB 5/​05, Fam­RZ 2007, 1545 Rn. 20 mwN; vom 10.08.2005 – XII ZB 191/​01, Fam­RZ 2005, 1982, 1983; und vom 26.01.1994 – XII ZB 10/​92, Fam­RZ 1994, 560, 561 f.; aA OLG Zwei­brü­cken Beschluss vom 27.04.2010 – 2 UF 112/​09; OLG Hamm Fam­RZ 1992, 694; 1987, 290, 291; Glockner/​Uebelhack Die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich 1993 Rn. 196; Soergel/​Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587 g Rn. 13[]
  14. BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2007 – XII ZB 5/​05Fam­RZ 2007, 1545 Rn. 20 mwN; vom 10.08.2005 – XII ZB 191/​01, Fam­RZ 2005, 1983, 1984; und vom 26.01.1994 – XII ZB 10/​92, Fam­RZ 1994, 560, 561[]
  15. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2007 – XII ZB 5/​05, Fam­RZ 2007, 1545 Rn. 20; und vom 10.08.2005 – XII ZB 191/​01, Fam­RZ 2005, 1982, 1983; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 27.04.2010 – 2 UF 112/​09[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – XII ZB 5/​05, Fam­RZ 2007, 1545 Rn. 21 mwN[]
  17. BGH, Beschluss vom 26.01.1994 – XII ZB 10/​92, Fam­RZ 1994, 560, 561[]
  18. OLG Hamm Fam­RZ 1992, 694, 695; 1987, 290, 291[]
  19. so aber OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1997, 677, 678[]
  20. BGH, Beschluss vom 28.11.1984 – IVb ZB 782/​81Fam­RZ 1985, 263, 264[]
  21. vgl. BHG, Beschluss vom 26.01.1994 – XII ZB 10/​92, Fam­RZ 1994, 560, 562[]
  22. anders noch BGH, Beschluss vom 26.01.1994 – XII ZB 10/​92, Fam­RZ 1994, 560, 561[]
  23. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 64; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth aaO § 20 VersAus­glG Rn. 33[]
  24. BGH, Beschluss vom 29.03.2006 – XII ZB 2/​02, Fam­RZ 2006, 769, 770 mwN[][]
  25. BGH, Beschluss vom 05.11.2008 – XII ZB 217/​04, Fam­RZ 2009, 205 Rn. 30 mwN; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Aufl. § 1587 h Rn. 1, 10; Soergel/​Lipp BGB 13. Aufl. § 1587 h Rn. 9[]
  26. BGH, Beschluss vom 29.03.2006 – XII ZB 2/​02, Fam­RZ 2006, 769, 771 mwN[]
  27. BGH, Beschluss vom 23.03.1988 – IVb ZB 51/​87, Fam­RZ 1988, 709, 710 mwN[]
  28. vgl. BT-Drucks. 7/​650, S. 166[]
  29. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 217/​04, Fam­RZ 2009, 205 Rn. 32 f. mwN; und vom 04.07.2007 – XII ZB 5/​05, Fam­RZ 2007, 1545 Rn. 18 mwN[]
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2008 – XII ZB 217/​04, Fam­RZ 2009, 205 Rn. 34 mwN[]