Abga­be einer Unter­brin­gungs­sa­che an das ört­li­che Amts­ge­richt

Gem. § 314 FamFG kann das Gericht die Unter­brin­gungs­sa­che abge­ben, wenn der Betrof­fe­ne sich im Bezirk des ande­ren Gerichts auf­hält und die Unter­brin­gungs­maß­nah­me dort voll­zo­gen wer­den soll, sofern sich die­ses zur Über­nah­me des Ver­fah­rens bereit­erklärt hat oder die Bereit­schafts­er­klä­rung im Ver­fah­ren nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG wegen feh­ler­haf­ter Ermes­sens­aus­übung [1] ersetzt wird.

Abga­be einer Unter­brin­gungs­sa­che an das ört­li­che Amts­ge­richt

Auf einen „gewöhn­li­chen Auf­ent­halt“ der Betrof­fe­nen stellt § 314 FamFG gera­de nicht ab, es kommt also nicht dar­auf an, dass die Betrof­fe­ne im Bezirk des Gerichts, wohin das Ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den soll, den Schwer­punkt ihrer Lebens­bin­dun­gen begrün­det hat [2]. § 314 erlaubt viel­mehr die iso­lier­te Abga­be des Ver­fah­rens über die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung in den Fäl­len, in denen sich der Betrof­fe­ne ohne Ver­än­de­rung sei­nes gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in einer aus­wär­ti­gen Ein­rich­tung, einer Kli­nik oder einem Heim bei­spiels­wei­se auf­hält und dort eine Unter­brin­gungs­maß­nah­me voll­zo­gen wer­den soll [3].

Auch wenn § 314 FamFG als Abga­be­vor­aus­set­zung nicht aus­drück­lich einen wich­ti­gen Grund nennt, ist die Abga­be auf­grund der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 4 Abs. 1 FamFG nur dann gerecht­fer­tigt, wenn hier­für ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, dabei ist vor­ran­gig auf das Wohl des Betrof­fe­nen abzu­stel­len [4]. Für die Beur­tei­lung des wich­ti­gen Grun­des maß­geb­lich sind Gesichts­punk­te, die eine leich­te­re und zweck­mä­ßi­ge Füh­rung des Ver­fah­rens in den Vor­der­grund stel­len. Mit der Mög­lich­keit der Abga­be allein des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens bei anhän­gi­ger Betreu­ung woll­te der Gesetz­ge­ber ver­hin­dern, dass für das an sich zustän­di­ge Gericht, ins­be­son­de­re für die Anhö­rung des Betrof­fe­nen, der Auf­wand der per­sön­li­chen Anhö­rung unver­hält­nis­mä­ßig wird [5]. Der Zweck, eine kurz­fris­ti­ge Anhö­rung durch den Rich­ter des orts­na­hen Gerichts zu ermög­li­chen, dient nicht nur der Effek­ti­vi­tät der gericht­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung, indem zeit­auf­wän­di­ge Rei­sen des Rich­ters zur aus­wär­ti­gen Unter­brin­gungs­ein­rich­tung ver­mie­den wer­den, son­dern zielt maß­ge­bend auch auf den Schutz des Betrof­fe­nen, weil auf die­se Wei­se sein Zugang zu einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung erleich­tert wird und im Übri­gen den Vor­ga­ben des § 319 Abs. 4 FamFG Rech­nung getra­gen wird, wonach Ver­fah­rens­hand­lun­gen wie eine per­sön­li­che Anhö­rung vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me nicht im Wege der Rechts­hil­fe erfol­gen sol­len [6].

Abzu­wä­gen sind ins­be­son­de­re die wider­strei­ten­den Inter­es­sen, einer­seits der Gedan­ke der Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on von Betreu­ung und Unter­brin­gung bei einem Gericht, der regel­mä­ßig dem die Betreu­ungs­sa­che füh­ren­den Gericht den Vor­rang geben wird, ande­rer­seits die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son an der schnel­len und unauf­wän­di­gen Betei­li­gung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren [7], wobei wei­ter zu berück­sich­ti­gen sein wird, wo der Schwer­punkt der Auf­ga­ben des Betreu­ers lie­gen wird.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te ist im hier ent­schie­de­nen Fall der Teil­ab­ga­be des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens an das Amts­ge­richt Bühl Vor­rang zu geben. Da die Unter­brin­gung vom Sach­ver­stän­di­gen für ein Jahr für erfor­der­lich gehal­ten und soweit auch geneh­migt wor­den ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass es zumin­dest für die nächs­ten Mona­te bei der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in der Ein­rich­tung in O. blei­ben wird. Auf­grund der schwe­ren Erkran­kung der Betrof­fe­nen und ihres schwan­ken­den Gesund­heits­zu­stan­des ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Fra­ge einer Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gung wie auch sons­ti­ger erfor­der­li­cher Kon­tak­te zum Gericht vor­ran­gig im Bezirk des Amts­ge­richts stel­len wer­den, in dem die Unter­brin­gungs­ein­rich­tung liegt. Da die Ent­fer­nung zwi­schen dem Ort der Unter­brin­gung und dem der­zeit noch zustän­di­gen Amts­ge­richt Frei­burg ca. 100 km beträgt, die zwi­schen dem Amts­ge­richt Bühl und der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung jedoch ledig­lich knapp 7 km, es sich auch nicht um benach­bar­te Amts­ge­richts­be­zir­ke han­delt, soll­te der kur­zen Ent­fer­nung zwi­schen Unter­brin­gungs­ein­rich­tung und zustän­di­gem Amts­ge­richt der Vor­zug gege­ben wer­den.

Nach­dem die Betrof­fe­ne nur über ein Kleinst­ver­mö­gen an Erspar­tem ver­fügt, wird auch der Schwer­punkt der Tätig­keit eines Betreu­ers in Ent­schei­dun­gen aus dem Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge und damit in der Kon­takt­pfle­ge am jet­zi­gen Auf­ent­halts­ort der Betrof­fe­nen und nicht im Bezirk des Amts­ge­richts Frei­burg lie­gen, mit dem die Betrof­fe­ne ledig­lich die Lage des Wohn­hau­ses ihrer Eltern ver­bin­det.

Im Übri­gen las­sen es die jewei­li­gen Anläs­se, die eine Unter­brin­gung bis­her aus­lös­ten (z.B. hef­tigs­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den Eltern, Bedro­hung des Vaters), frag­lich erschei­nen, ob der Betrof­fe­nen eine Rück­kehr in ihr Eltern­haus je mög­lich sein wird.

Aller­dings ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Füh­rung des Betreu­ungs- und des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens in der Hand eines Gerichts ins­be­son­de­re wegen des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches und der per­sön­li­chen Kennt­nis grund­sätz­lich zu begrü­ßen ist. Im Hin­blick auf die bereits bestehen­de ange­ord­ne­te Dau­er der Geneh­mi­gung und die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zur Erfor­der­lich­keit spricht hier aber vie­les dafür, dass es erstre­bens­wert ist, Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­heit­lich beim Amts­ge­richt Bühl zu füh­ren. Soweit dies im Hin­blick auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Betrof­fe­nen, der der­zeit noch in ihrem Eltern­haus anzu­neh­men ist, nicht mög­lich ist, ist in deren Inter­es­se wenigs­tens die Teil­ab­ga­be gebo­ten.

Der Annah­me die­ser Abga­be­mög­lich­keit steht nicht ent­ge­gen, dass die Betrof­fe­ne zunächst im Zen­trum für Psych­ia­trie in E., also einer Ein­rich­tung im benach­bar­ten Bezirk des Amts­ge­richts Frei­burg unter­ge­bracht war und das Amts­ge­richt Frei­burg inso­weit eine Abga­be nicht in Betracht gezo­gen hat. Im Hin­blick auf die kur­ze Ent­fer­nung zwi­schen Frei­burg und E. wäre gem. § 314 FamFG eine Abga­be auch nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen. Dass die Abga­be­mög­lich­keit bei einer Ver­le­gung in eine weit ent­fern­te Unter­brin­gungs­ein­rich­tung nicht mehr bestehen soll – so ohne wei­te­re Begrün­dung wohl Roth in Prütting/​Helms, FamFG 2. Aufl. § 314 Rdn. 2)) – lässt sich weder den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu dem nahe­zu gleich­lau­ten­den § 70 Abs. 3 FGG noch dem Zweck der Norm des § 314 FamFG ent­neh­men. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr für das FGG-RG im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 07.09.2007 [8] für den Rege­lungs­in­halt des § 314 aus­drück­lich auf den bis­he­ri­gen Rege­lungs­in­halt des § 70 Abs. 3 Satz 1 1. Hs. FGG ver­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. Novem­ber 2013 – 11 AR 7/​13

  1. Schmidt-Rec­la in Münch­Komm, 2. Aufl., § 314 FamFG, Rn. 5[]
  2. vgl. KG FamRZ 2010, 1844[]
  3. vgl. Bud­de in Kei­del, FamFG 17. Aufl. § 314 Rdn. 1[]
  4. vgl. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 04.03.2011 – 9 AR 3/​11[]
  5. vgl. Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes zum Betreu­ungs­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 12.02.2004, BT-Drs. 15/​2494 S. 43[]
  6. vgl. dazu Bud­de a.a.O. § 314 Rdn. 4[]
  7. vgl. Schmidt-Rec­la in Münch­Komm-FamFG 2. Aufl.2013 § 314 Rdn. 3[]
  8. BT-Drs. 16/​6308, S. 273[]