Abrü­cken von der Zustim­mung zur Schei­dung – und die Anhö­rung im Schei­dungs­ver­fah­ren

Im Schei­dungs­ver­fah­ren bedarf es nicht zwin­gend einer erneu­ten Anhö­rung der Ehe­gat­ten, wenn ein Ehe­gat­te von sei­ner zuvor erklär­ten Zustim­mung zur Schei­dung abrückt.

Abrü­cken von der Zustim­mung zur Schei­dung – und die Anhö­rung im Schei­dungs­ver­fah­ren

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehe­sa­chen mit den Betei­lig­ten not­wen­dig münd­lich zu ver­han­deln. Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG soll das Gericht das per­sön­li­che Erschei­nen der Ehe­gat­ten anord­nen und sie anhö­ren. Durch die Anhö­rung soll der Sach­ver­halt näher auf­ge­klärt, die per­sön­li­che Sicht­wei­se der Ehe­gat­ten in ihren höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten geäu­ßert und dem Gericht ein per­sön­li­cher Ein­druck von den Ehe­gat­ten ver­mit­telt wer­den 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat eine Anhö­rung der Ehe­frau vor dem Fami­li­en­ge­richt im Jahr 2006 statt­ge­fun­den, bei der sie, wie auch der Ehe­mann, ihren Schei­dungs­wunsch geäu­ßert und zum Getrennt­le­ben vor­ge­tra­gen hat. Zwar ist der Ehe­mann von sei­nem in dem Ter­min geäu­ßer­ten Schei­dungs­ver­lan­gen spä­ter – im Jahr 2014 – abge­rückt. Das begrün­de­te jedoch kei­ne Not­wen­dig­keit, die Ehe­frau dar­auf­hin erneut anzu­hö­ren. Anhalts­punk­te dafür, dass auch die Ehe­frau von ihrem Schei­dungs­ver­lan­gen abge­rückt sein könn­te, erge­ben sich nicht, zumal sie in einer pri­vat­schrift­lich ver­fass­ten Mit­tei­lung an das Gericht aus­drück­lich an ihrem Schei­dungs­ver­lan­gen fest­ge­hal­ten hat.

Durch das Abrü­cken des Ehe­manns von sei­nem Schei­dungs­ver­lan­gen ergab sich auch kein Sach­ver­halt, der einer wei­te­ren Auf­klä­rung durch erneu­te Anhö­rung der Ehe­frau bedurf­te. Unab­hän­gig von der Zustim­mung des ande­ren Ehe­gat­ten ergibt sich eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung für das Schei­tern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB, wenn die Ehe­gat­ten seit drei Jah­ren getrennt leben. Die­se Vor­aus­set­zung ist unstrei­tig erfüllt, da zwi­schen den Ehe­gat­ten nach wie vor Einig­keit über den Tren­nungs­zeit­punkt am 13.01.2003 besteht. Schei­dungs­hin­de­rungs­grün­de gemäß § 1568 BGB, zu denen die Ehe­frau hät­te ange­hört wer­den müs­sen, sind nicht ersicht­lich. Auch erfor­der­te die noch anhän­gi­ge Ver­bund­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­ne wei­te­re Auf­klä­rung durch per­sön­li­che Anhö­rung der Ehe­frau. Von ihrer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung konn­te daher ins­ge­samt abge­se­hen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2016 – XII ZB 656/​14

  1. Keidel/​Weber FamFG 18. Aufl. § 128 Rn. 5[]