Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Ange­hö­ri­gen eines frem­den Staa­tes

Die Ent­schei­dung eines Rechts­pfle­gers über die Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Ange­hö­ri­gen eines frem­den Staa­tes (hier: für den in Lett­land leben­den Sohn) ist nich­tig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG). Auf die Nich­tig­keit kann sich der­je­ni­ge, der die Abwe­sen­heits­pfleg­schaft ange­regt hat, nur beru­fen, wenn er beschwer­de­be­fugt ist.

Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Ange­hö­ri­gen eines frem­den Staa­tes

Nich­tig­keit des Beschlus­ses[↑]

Die Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG nich­tig. Der Rechts­pfle­ger hat unter Über­schrei­tung sei­ner funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit ein Geschäft des Rich­ters wahr­ge­nom­men, das ihm nach dem Rechts­pfle­ger­ge­setz weder über­tra­gen war noch über­tra­gen wer­den kann.

Grund­sätz­lich sind dem Rechts­pfle­ger gemäß § 3 Nr. 2 Buchst. b RPflG die betreu­ungs­recht­li­chen Zuwei­sungs­sa­chen nach § 340 FamFG über­tra­gen. Hier­zu zäh­len gemäß § 340 Nr. 1 FamFG Ver­fah­ren, die die Pfleg­schaft Voll­jäh­ri­ger betref­fen.

Gemäß § 15 Nr. 5 RPflG blei­ben jedoch dem Rich­ter von den Ange­le­gen­hei­ten, die dem Betreu­ungs­ge­richt über­tra­gen sind, die Anord­nung einer Pfleg­schaft über einen Ange­hö­ri­gen eines frem­den Staa­tes vor­be­hal­ten. Davon umfasst ist auch die Ent­schei­dung über die Ableh­nung der Anord­nung. Die Lan­des­re­gie­rung kann die­sen Rich­ter­vor­be­halt zwar gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG durch Rechts­ver­ord­nung auf­he­ben bzw. die­se Befug­nis zur Auf­he­bung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung über­tra­gen. Das Minis­te­ri­um für Jus­tiz, dem das Land Nie­der­sach­sen die Befug­nis über­tra­gen hat (§ 1 Nr. 7 der Ver­ord­nung zur Über­tra­gung von Ermäch­ti­gun­gen auf den Gebie­ten der Rechts­pfle­ge und der Jus­tiz­ver­wal­tung – Sub­de­le­ga­ti­ons­ver­ord­nung-Jus­tiz), hat von der Mög­lich­keit der Auf­he­bung aber kei­nen Gebrauch gemacht (vgl. § 14 der Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten in der Gerichts­bar­keit und der Jus­tiz­ver­wal­tung – Zust­VO-Jus­tiz).

Der Betrof­fe­ne ist let­ti­scher Staats­bür­ger.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 4 Satz 2 RPflG lie­gen nicht vor. Danach ist die Ent­schei­dung nicht unwirk­sam, wenn dem Rechts­pfle­ger bei Streit oder Unge­wiss­heit über die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit das Geschäft gemäß § 7 Satz 1 RPflG über­tra­gen wird. Eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung eines Zustän­dig­keits­streits ist indes nicht erfolgt.

Beschwer­de­be­fug­nis[↑]

Die Nich­tig­keit des Beschlus­ses ver­hilft der Beschwer­de aber nicht zum Erfolg. Die Beschwer­de ist näm­lich unzu­läs­sig.

Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts ist statt­haft, da es sich bei dem Beschluss um eine End­ent­schei­dung im Sin­ne des § 58 Abs. 1 FamFG han­delt 1.

Der Vater ist jedoch nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de steht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG nur dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Durch einen nich­ti­gen, also unwirk­sa­men Beschluss kön­nen jedoch Rech­te von vorn­her­ein nicht beein­träch­tigt wer­den.

Aller­dings kann auch die Auf­he­bung eines nich­ti­gen Beschlus­ses begehrt wer­den. Die­se Mög­lich­keit besteht, um den Schein einer wirk­sa­men Ent­schei­dung zu besei­ti­gen. Es ent­spricht auch der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass das Beschwer­de­ge­richt eine Ent­schei­dung der ers­ten Instanz auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Behand­lung durch die­se zurück­zu­ver­wei­sen hat, wenn statt des funk­tio­nell zustän­di­gen Rich­ters der Rechts­pfle­ger ent­schie­den hat 2.

Dies setzt aber vor­aus, dass die betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zumin­dest dann, wenn sie wirk­sam wäre, in die Recht­stel­lung des Vaters ein­grei­fen könn­te. Dem Rechts­be­helfs­sys­tem des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) liegt näm­lich wie den ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen des deut­schen Rechts die Vor­stel­lung zugrun­de, dass im Grund­satz nur der durch die gericht­li­che Ent­schei­dung Betrof­fe­ne die Auf­he­bung des ihn belas­ten­den Hoheits­ak­tes ver­lan­gen kann. Dies gilt auch für die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines sol­chen Hoheits­ak­tes. So ent­spricht es etwa auch der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) zuläs­si­ge Fest­stel­lungs­kla­ge gerich­tet auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts das Bestehen der Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO vor­aus­setzt 3. Nur dann, wenn der Vater durch den Beschluss, sei­ne Wirk­sam­keit unter­stellt, belas­tet wäre, hat er ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an, den Schein einer ihm nach­tei­li­gen Ent­schei­dung zu besei­ti­gen.

An der danach not­wen­di­gen Rechts­be­ein­träch­ti­gung fehlt es indes. Die Ableh­nung der Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers berührt allen­falls recht­li­che Inter­es­sen des Antrag­stel­lers. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der sich das Land­ge­richt nach eige­ner Prü­fung anschließt, genügt dies nicht 4. Eine Rechts­be­trof­fen­heit ist schon gar nicht dar­stell­bar. Einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers gibt es nicht.

Nur aus­nahms­wei­se bil­ligt der BGH im Ergeb­nis ein sub­jek­ti­ves Recht auf Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers zu. Dies ist der Fall, wenn die Ein­rich­tung einer Abwe­sen­heits­pfleg­schaft auch im Inter­es­se des die Pfleg­schaft Anre­gen­den zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten ist. In die­sem Fall hat die­ser Drit­te einen Anspruch auf Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers, den er auch mit der Beschwer­de ver­fol­gen kann. Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat hier vor allem den Fall vor Augen, dass ein Klä­ger gegen eine an der Pro­zess­füh­rung gehin­der­ten Beklag­ten ohne Bestel­lung eines Pfle­gers mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che nicht durch­set­zen kann. Zwar ändert die Ableh­nung der Bestel­lung nichts am Bestehen der­ar­ti­ger Ansprü­che. Gleich­wohl kann der Drit­te die­se Ansprü­che ohne die Bestel­lung nicht durch­set­zen, so dass sie fak­tisch wert­los sind.

Die­ser Fall liegt indes nicht vor. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Antrag­stel­ler etwai­ge mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che gegen sei­nen Sohn nicht auch im Kla­ge­we­ge ver­fol­gen könn­te. Die Kla­ge gegen einen let­ti­schen Staats­bür­ger mag mit Ver­zö­ge­run­gen und beson­de­ren Belas­tun­gen ver­bun­den sein, die ein grenz­über­schrei­ten­der Rechts­streit mit sich bringt. Sie ist aber mög­lich, zumal die Repu­blik Lett­land Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on ist.

Die für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Beschlüs­se gel­ten­de Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG begrün­det schließ­lich kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung, son­dern ent­hält ledig­lich die Begren­zung einer grund­sätz­lich bestehen­den Beschwer­de­be­rech­ti­gung auf die Per­son des Antrag­stel­lers 5.

Erneu­te Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts[↑]

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers gemäß § 1911 BGB dürf­ten aus den zutref­fen­den Grün­den des ange­foch­te­nen, wenn auch nich­ti­gen Beschlus­ses nicht vor­lie­gen.

Da die Anschrift des Betrof­fe­nen bekannt ist, kommt eine Bestel­lung ohne­hin nur gemäß § 1911 Abs. 2 BGB in Betracht. Danach ist ein Abwe­sen­heits­pfle­ger zu bestel­len, wenn ein Abwe­sen­der, des­sen Auf­ent­halt bekannt ist, an der Rück­kehr und der Besor­gung sei­ner Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten ver­hin­dert ist.

Eine der­ar­ti­ge Ver­hin­de­rung dürf­te nicht gege­ben sein. Eine blo­ße Rei­se­un­fä­hig­keit wür­de dafür nicht genü­gen, da die Mit­wir­kung an der Ver­wal­tung des Grund­stücks auch schrift­lich erfol­gen könn­te 6. Dass der Antrag­stel­ler zwar lebt, aber nicht mehr in der Lage wäre, schrift­lich zu kom­mu­ni­zie­ren, ist fern­lie­gend. Im Novem­ber 2014 erfreu­te er sich aus­weis­lich sei­nes Schrei­bens im bereits zuvor durch­ge­führ­ten Abwe­sen­heits­pfleg­schafts-Ver­fah­rens noch bes­ter Gesund­heit und sah sich auch in der Lage, jeder­zeit zurück­zu­keh­ren. Dass der 55jährige Betrof­fe­ne seit­dem gesund­heit­lich gera­de­zu ver­fal­len ist, ist so unwahr­schein­lich, dass das Betreu­ungs­ge­richt nicht gemäß § 26 FamFG gehal­ten sein dürf­te, im Rah­men der Amts­er­mitt­lung den Gesund­heits­zu­stand zu ermit­teln. Dass ein schlech­ter Gesund­heits­zu­stand theo­re­tisch denk­bar und daher nicht aus­ge­schlos­sen ist, genügt für eine Bestel­lung nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestel­lung müs­sen viel­mehr posi­tiv fest­ste­hen.

Soweit der Antrag­stel­ler nicht aus­schlie­ßen kann, dass sein Sohn mitt­ler­wei­le ver­stor­ben ist, ver­hilft das dem Antrag auf Bestel­lung schon des­halb nicht zum Erfolg, weil im Fal­le des Todes die Abwe­sen­heits­pfleg­schaft gar nicht ange­ord­net wer­den dürf­te (vgl. § 1921 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Der schlich­te Unwil­le, sich um die Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten zu küm­mern, genügt selbst dann nicht für eine Ver­hin­de­rung, wenn sogar ein Anspruch eines Drit­ten auf ein Han­deln des Betrof­fe­nen bestün­de. Selbst dann, wenn der Antrag­stel­ler sei­ner Rechts­auf­fas­sung fol­gend einen Anspruch auf Zustim­mung zur Geneh­mi­gung des Kauf­ver­tra­ges gemäß § 2038 Abs. 1 BGB, könn­te er die­sen Anspruch klag­wei­se gel­tend machen. Es ist nicht zuläs­sig, über den Weg der Abwe­sen­heits­pfleg­schaft einem untä­ti­gen Schuld­ner gleich­sam einen Ver­tre­ter auf­zu­nö­ti­gen, der in sei­nem Namen von ihm nicht gewoll­te Wil­lens­er­klä­run­gen abgibt und somit das Ergeb­nis eines Rechts­streits und der nach­fol­gen­den Voll­stre­ckung vor­weg­nimmt.

Soll­te das Betreu­ungs­ge­richt den­noch der Auf­fas­sung sein, die Vor­aus­set­zun­gen einer Anord­nung einer Abwe­sen­heits­pfleg­schaft lägen vor, wird es in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht zu beach­ten haben, dass es dem Betrof­fe­nen recht­li­ches Gehör gewäh­ren muss (§ 37 Abs. 2 FamFG). Dies ist im vor­an gegan­ge­nen Ver­fah­ren nicht beach­tet wor­den, was bei­na­he den Ver­kauf des Grund­stücks nach sich gezo­gen hät­te.

Der Vater wird unter Ver­weis auf die vor­an gegan­ge­nen Aus­füh­run­gen schon jetzt vor­sorg­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gegen die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Beschluss des Betreu­ungs­rich­ters von vorn­her­ein Beden­ken bestehen.

Land­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 4. März 2015 – 8 T 9/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2012, II ZB 8/​10, RPfle­ger 2012, 445[]
  2. so BGH, Beschluss vom 02.06.2005, IX ZB 287/​03, NJW-RR 2005, 1299[]
  3. vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 09.12.1981, 7 B 46/​81 u.a., NJW 1982, 2205[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 623/​11, NJW 2012, 2039[]
  5. BGH, Beschluss vom 18.04.2012, XII ZB 623/​11, NJW 2012, 2039[]
  6. Palandt/​Götz, 74. Aufl., § 1911, Rn. 7[]