Adop­ti­on – und die Bei­be­hal­tung des Geburts­na­mens

Ein im Adop­ti­ons­ver­fah­ren gestell­ter Antrag auf Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens kann form­frei zurück­ge­nom­men wer­den.

Adop­ti­on – und die Bei­be­hal­tung des Geburts­na­mens

Der in der nota­ri­el­len Urkun­de gestell­ten "Antrag", dass die Anzu­neh­men­den ihren ursprüng­li­chen Geburts­na­men "erhal­ten", kön­nen die Betei­lig­ten durch Erklä­rung ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten wirk­sam zurück­neh­men. Die Rück­nah­me­er­klä­rung des zur Namens­füh­rung gestell­ten Antrags bedarf nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Die nota­ri­el­le Beur­kun­dung ist nach § 1750 BGB iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB für die bedin­gungs­feind­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung erfor­der­lich.

Ob ein Antrag nach § 1757 Abs. 4 BGB eben­falls der nota­ri­el­len Beur­kun­dung bedarf 1 und ob dann auch eine Rück­nah­me des Antrags in der­sel­ben Form erfol­gen müss­te, ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht von Bedeu­tung. Denn ein sol­cher Antrag ist im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht gestellt wor­den. Im vor­lie­gen­den Fall han­del­te es sich viel­mehr um einen vom Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Antrag auf Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens, der als sol­cher man­gels gesetz­lich bestimm­ten Form­erfor­der­nis­ses form­los zurück­ge­nom­men wer­den konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – XII ZB 18/​16

  1. vgl. Staudinger/​Frank BGB [2007] § 1750 Rn. 22, 51 mwN[]