Adoption eines 18jährigen Flüchtlings – und das anzuwendende Recht

Im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit der und auf den gewöhnlichen Aufenthalt aller Adoptionsbeteiligten im Inland sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Annahme international zuständig. Ebenso ist für diese Entscheidung das deutsche Adoptionsrecht maßgebend (nunmehr: Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EGBGB i.V.m. Art. 229 § 52 EGBGB).

Adoption eines 18jährigen Flüchtlings – und das anzuwendende Recht

Bei der Adoption eines 18jährigen afghanischen Flüchtlings sind die Vorschriften über die Annahme Volljähriger (§§ 1767 ff. BGB) heranzuziehen.

Bisher war nicht geklärt, nach welchem Recht sich unter dem nach Art. 22 EGBGB berufenen deutschen Adoptionsrecht die Frage beurteilt, ob das anzunehmende ausländische Kind minderjährig oder volljährig ist:

Nach einer im Schrifttum verbreiteten Auffassung1 soll sich unter deutschem Adoptionsstatut die Abgrenzung zwischen Minderjährigkeit und Volljährigkeit auch bei einem ausländischen Kind ohne Einschaltung des deutschen IPR unmittelbar aus § 2 BGB ergeben. Die obergerichtliche Rechtsprechung2 und andere Stimmen in der Literatur3 behandeln die Frage des Volljährigkeitsalters demgegenüber als eine selbständig, also nach deutschem Kollisionsrecht anzuknüpfende Vorfrage, die gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach dem Heimatrecht des Anzunehmenden zu beurteilen ist. Unabhängig von der Entscheidung dieses Meinungsstreits ist ein Rückgriff auf das nach Art. 7 Abs. 1 EGBGB an sich berufene Heimatrecht jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anzunehmende als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gelten und sich sein Personalstatut und damit auch das Volljährigkeitsalter wegen der Sonderanknüpfung gemäß Art. 12 Abs. 1 GFK (ggf. iVm § 2 AsylG) nach dem Sachrecht des (deutschen) Aufenthaltsstaats bestimmen würde4.

All dies bedarf unter den hier obwaltenden Umständen allerdings keiner weiteren Erörterung, weil von einer Volljährigkeit des Anzunehmenden selbst dann auszugehen wäre, wenn nicht deutsches Recht, sondern das Recht der Islamischen Republik Afghanistan zur Anwendung gelangen würde. Zwar dürfte das afghanische Kollisionsrecht die in Art. 7 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung annehmen (vgl. Art. 17 des Zivilgesetzbuches von 1977, Übersetzung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich Internationales Ehe- und Familienrecht [Stand: Oktober 1990] „Afghanistan“ S. 14), die Volljährigkeit aber nach afghanischem Recht ebenso wie nach deutschem Recht mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintreten5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2021 – XII ZB 442/18

  1. vgl. Staudinger/Helms BGB [2019] § 1741 Rn. 14 f.; Braun in Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2. Aufl. § 1767 BGB Rn. 6; MünchKomm-BGB/Maurer 8. Aufl. § 1741 Rn. 63 mwN[]
  2. vgl. OLG Köln FGPrax 2011, 297; OLG Bremen OLGR 2006, 510, 511; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 768; BayObLG FamRZ 1996, 183 mwN[]
  3. vgl. Erman/Stürner BGB 16. Aufl. Art. 22 EGBGB Rn. 9; Staudinger/Henrich BGB [2019] Art. 22 EGBGB Rn. 26; BeckOK BGB/Heiderhoff [Stand: 1.05.2021] Art. 22 EGBGB Rn. 51[]
  4. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 217, 165 = FamRZ 2018, 457 Rn. 22 f.[]
  5. vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 768 unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts; BeckOK BGB/Mäsch [Stand: 1.05.2021] Art. 7 EGBGB Rn. 57.1 „Afghanistan“; vgl. auch Gutachten des Deutschen Instituts für Vormundschaftswesen [DIV] vom 07.10.1988, ZBlJugR 1989, 195[]

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