Adop­ti­on – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annah­me­be­schluss unter­liegt der Anfech­tung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namens­füh­rung nach § 1757 Abs. 3 BGB abge­lehnt wird.

Adop­ti­on – und der Streit um den Familiennamen

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist im hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, die Namens­än­de­rung sei als Fol­ge­re­ge­lung der Annah­me als Kind nicht von der die Unan­fecht­bar­keit regeln­den Norm des § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG erfasst; sowohl die Ange­nom­me­ne als auch die Anneh­men­de sei­en beschwer­de­be­fugt im Sin­ne des § 59 FamFG1. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies in der Rechts­be­schwer­de nun ebenso:

Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de setzt neben den hier erfüll­ten Erfor­der­nis­sen des § 70 FamFG vor­aus, dass zuvor die Erst­be­schwer­de eröff­net war. Konn­te die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung von Geset­zes wegen nicht ange­foch­ten wer­den, ist auch eine Rechts­be­schwer­de gegen die zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dung – unbe­scha­det einer Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – nicht statt­haft2. Vor­lie­gend war trotz § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Erst­be­schwer­de gegen den amts­ge­richt­li­chen Annah­me­be­schluss gege­ben, soweit der Haupt­an­trag auf unver­än­der­te Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens der Ange­nom­me­nen abge­lehnt wor­den ist.

Aller­dings ist ein die Kin­des­an­nah­me aus­spre­chen­der Beschluss nach § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht anfecht­bar. Glei­ches gilt für eine dar­in ent­hal­te­ne – dekla­ra­to­ri­sche – Aus­sa­ge zur Ände­rung des Geburts­na­mens des Ange­nom­me­nen, die sich aus­drück­lich auf § 1757 Abs. 1 BGB bezieht und ledig­lich die unmit­tel­bar aus dem Gesetz fol­gen­de Namens­än­de­rung wie­der­gibt3. Ob jedoch ein Annah­me­be­schluss der Anfech­tung unter­liegt, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namens­füh­rung nach § 1757 Abs. 3 BGB abge­lehnt wur­de, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­sen4.

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Mit der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur weit über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung5 ist dies zu bejahen.

Nach sei­nem Wort­laut bezieht sich § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG allein auf den Aus­spruch über die Annah­me als Kind. Der Grund für die damit ange­ord­ne­te, aus § 56 e Satz 3 FGG über­nom­me­ne Unan­fecht­bar­keit des Annah­me­be­schlus­ses besteht dar­in, dass die Wirk­sam­keit einer von Anneh­men­dem und Ange­nom­me­nem glei­cher­ma­ßen ange­streb­ten Annah­me nicht unnö­tig hin­aus­ge­scho­ben wer­den soll6. Viel­mehr soll der Annah­me­aus­spruch im Inter­es­se der Betei­lig­ten mög­lichst bald wirk­sam wer­den7, wes­halb der Ein­tritt der Wirk­sam­keit (vgl. § 197 Abs. 2 FamFG) auch nur von der Zustel­lung des Beschlus­ses an den Anneh­men­den (und nicht etwa zusätz­lich an den Ange­nom­me­nen) abhängt8. Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Unan­fecht­bar­keit des Aus­spruchs zur Annah­me auch auf eine – gleich­zei­tig erfolg­te – Ableh­nung eines Antrags zur Namens­füh­rung nach § 1757 Abs. 3 BGB erstre­cken soll, las­sen sich weder dem Geset­zes­wort­laut noch den Mate­ria­li­en ent­neh­men9.

Es fehlt auch an durch­grei­fen­den sach­li­chen Grün­den für einen sofor­ti­gen Rechts­kraft­ein­tritt bezüg­lich der Ableh­nung eines Namensführungsantrags.

Erfolgt die Klä­rung der rich­ti­gen Namens­füh­rung des Ange­nom­me­nen erst im Instan­zen­zug, beein­träch­tigt dies nicht das auf die Annah­me als Kind gerich­te­te Inter­es­se der Betei­lig­ten, die durch die Unan­fecht­bar­keit des Annah­me­aus­spruchs bereits Sicher­heit über ihre ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen erlangt haben10. Für Ent­schei­dun­gen zur Namens­füh­rung außer­halb des Adop­ti­ons­rechts ist – je nach ein­schlä­gi­ger Rechts­grund­la­ge11 – unein­ge­schränkt der ordent­li­che oder der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net; die damit ein­her­ge­hen­de Unsi­cher­heit bezüg­lich der end­gül­ti­gen Namens­füh­rung wird hin­ge­nom­men12. Ent­schei­dun­gen zur Namens­füh­rung im Rah­men einer Adop­ti­on dem­ge­gen­über einer zusätz­li­chen Rechts­kon­trol­le zu ent­zie­hen, ist nicht ver­an­lasst13.

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Die Namens­füh­rung bil­det kei­nen so wesent­li­chen Bestand­teil der Kin­des­an­nah­me, dass sie zwin­gend zeit­gleich mit die­ser Rechts­kraft erlan­gen müss­te. Die in § 1757 Abs. 3 BGB vor­ge­se­he­ne zeit­li­che Ver­knüp­fung der Namens­be­stim­mung mit dem Annah­me­aus­spruch ist auch dann noch gewahrt, wenn die Kin­des­an­nah­me vom Amts­ge­richt ver­bind­lich aus­ge­spro­chen wird und die end­gül­ti­ge Namens­be­stim­mung erst anschlie­ßend im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfolgt14.

Unter­liegt mit­hin die Ableh­nung eines Antrags betref­fend die Namens­füh­rung des Ange­nom­me­nen der Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG, so gilt dies auch für den vor­lie­gen­den Fall der Bean­tra­gung einer nach dem Geset­zes­wort­laut so nicht vor­ge­se­he­nen Namens­füh­rung. Denn die Rechts­mit­tel­füh­re­rin­nen machen gera­de gel­tend, die Vor­schrift sei ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch die allei­ni­ge Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens der Ange­nom­me­nen zuläs­sig ist.

Die Beschwer­de­be­fug­nis von Anneh­men­der und Ange­nom­me­ner für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de folgt bereits dar­aus, dass ihre Erst­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen wor­den sind15.

Der Rechts­be­schwer­de der Anneh­men­den dürf­te im vor­lie­gen­den Fall aller­dings ein Erfolg schon des­halb ver­sagt blei­ben, weil ihre Erst­be­schwer­de unzu­läs­sig und daher zu ver­wer­fen sein dürf­te. Denn anders als die Ange­nom­me­ne16 war die Anneh­men­de ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart17 nicht zur Beschwer­de gegen die erst­in­stanz­li­che Ableh­nung des Antrags auf Fort­füh­rung des Geburts­na­mens der Ange­nom­me­nen befugt.

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dabei ist der Begriff der Rechts­be­ein­träch­ti­gung in § 59 Abs. 1 FamFG inhalts­gleich mit dem­je­ni­gen der unmit­tel­ba­ren Rechts­be­trof­fen­heit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung liegt somit vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift. Eine Beein­träch­ti­gung nur wirt­schaft­li­cher, recht­li­cher oder sons­ti­ger berech­tig­ter Inter­es­sen ist nicht aus­rei­chend18.

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Die Ableh­nung des Antrags auf Fort­füh­rung des Geburts­na­mens der Ange­nom­me­nen greift nicht unmit­tel­bar in ein der Anneh­men­den zuste­hen­des Recht ein19.

Gegen­tei­li­ges folgt nicht dar­aus, dass bei einer Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on eine von § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chen­de Namens­füh­rung gemäß § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB – wie die Annah­me selbst (§ 1768 Abs. 1 Satz 1 BGB) – eines Antrags des Anneh­men­den bedarf20 und der von der Anneh­men­den gestell­te Haupt­an­trag zur Namens­füh­rung der Ange­nom­me­nen erfolg­los geblie­ben ist. Zwar steht, wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlas­sen wer­den kann und der Antrag zurück­ge­wie­sen wor­den ist, gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem Antrag­stel­ler die Beschwer­de zu. Die­se Rege­lung begrün­det aller­dings kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung, son­dern setzt eine Beschwer­de­be­fug­nis nach § 59 Abs. 1 FamFG vor­aus. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Antrag – anders als hier – erst­in­stanz­lich allein aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den zurück­ge­wie­sen wor­den ist21.

Bei einer Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on ist aber auch unter Berück­sich­ti­gung der Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te nicht ersicht­lich, dass die for­mel­le Antrag­stel­ler­po­si­ti­on hin­sicht­lich der Namens­füh­rung dem Schutz eines sub­jek­ti­ven Rechts des Anneh­men­den zu die­nen bestimmt ist. Das grund­sätz­lich von Art. 6 Abs. 2 GG umfass­te Recht der Eltern, bei Bestehen einer Wahl­mög­lich­keit dar­über zu ent­schei­den, wel­chen Namen ein Kind tra­gen soll, unter­fällt zwar grund­sätz­lich dem Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG, ist aber allein im Rah­men der Sor­ge­ver­ant­wor­tung im Inter­es­se des Kin­des ein­ge­räumt22 und erlischt mit des­sen Voll­jäh­rig­keit23. Der Anneh­men­de wird auch nicht in sei­nen Rech­ten aus Art. 6 Abs. 1 GG beein­träch­tigt, wenn dem Ange­nom­me­nen die unver­än­der­te Bei­be­hal­tung sei­nes Geburts­na­mens ver­wehrt wird. In den Rechts­kreis des Anneh­men­den könn­te näm­lich allen­falls eine Namens­be­stim­mung ein­grei­fen, die dem Ange­nom­me­nen gestat­tet, einen ande­ren Fami­li­en­na­men zu füh­ren als der Anneh­men­de, weil dann die fami­liä­re Zusam­men­ge­hö­rig­keit der Adop­ti­ons­be­tei­lig­ten nicht mehr durch den Namen doku­men­tiert wäre24. Schließ­lich ist auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Anneh­men­den nicht berührt. Es erfasst nur die eige­ne Iden­ti­tät und Lebens­sphä­re, eröff­net dage­gen kein Bestim­mungs­recht über den Namen eines ande­ren Men­schen. Dies gilt auch für Eltern, denen ver­fas­sungs­recht­lich nicht im Inter­es­se eige­ner Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung, son­dern allein im Inter­es­se ihres (min­der­jäh­ri­gen) Kin­des ein Namens­be­stim­mungs­recht ein­ge­räumt wird25.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 427/​19

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.08.2019 – 15 UF 184/​19, FamRZ 2020, 514[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 21.06.2017 – XII ZB 18/​16 FamRZ 2017, 1583 Rn. 6 mwN; und vom 23.05.2012 – XII ZB 417/​11 , FamRZ 2012, 1204 Rn. 4 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 18/​16 , FamRZ 2017, 1583 Rn. 8[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 18/​16 , FamRZ 2017, 1583 Rn. 7[]
  5. vgl. OLG Bam­berg FamRZ 2018, 1929; OLG Köln FamRZ 2003, 1773 f.; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2001, 1733; OLG Köln StAZ 1982, 278 f.; LG Braun­schweig StAZ 1999, 336, 337; LG Koblenz StAZ 1983, 205; LG Ber­lin FamRZ 1979, 79; Beck­OK BGB/​Pöcker [Stand: 1.02.2020] § 1757 Rn. 13.1; Erman/​Saar BGB 15. Aufl. § 1757 Rn. 14; Keidel/​Engelhardt FamFG 20. Aufl. § 197 Rn. 24; MünchKommBGB/​Maurer 8. Aufl. § 1757 Rn. 92; MünchKommFamFG/​Maurer 3. Aufl. § 197 Rn. 93; NKBGB/​Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 33; Palandt/​Götz BGB 79. Aufl. § 1757 Rn. 12; Prütting/​Helms/​Krause FamFG 4. Aufl. § 197 Rn. 42, 51; Staudinger/​Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 35; Frank StAZ 2008, 1, 6; aA Haußleiter/​Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 197 Rn. 28[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 248 iVm BT-Drs. 7/​3061 S. 58 f.[]
  7. OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2001, 1733; OLG Köln StAZ 1982, 278; LG Braun­schweig StAZ 1999, 336, 337[]
  8. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 59[]
  9. vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 1773; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2001, 1733; OLG Köln StAZ 1982, 278[]
  10. vgl. OLG Köln StAZ 1982, 278; LG Braun­schweig StAZ 1999, 336, 337[]
  11. z.B. §§ 1355, 1616 ff. BGB; §§ 1 ff. Nam­ÄndG[]
  12. NK-BGB/­Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 33[]
  13. vgl. Beck­OK BGB/​Pöcker [Stand: 1.02.2020] § 1757 Rn. 13.1[]
  14. vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 1773, 1774; StAZ 1982, 278 f.[]
  15. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 31.10.2018 – XII ZB 288/​18 , NJW-RR 2019, 129 Rn. 4 mwN; und vom 05.11.2014 – XII ZB 117/​14 , FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN[]
  16. sie­he NK-BGB/­Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 34; vgl. auch Kis­s­ner StAZ 2009, 316[]
  17. OLG Stutt­gart, a.a.O.[]
  18. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 414/​16 , FamRZ 2018, 1184 Rn. 11 mwN[]
  19. vgl. NK-BGB/­Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 34; aA wohl MünchKommBGB/​Maurer 8. Aufl. § 1757 Rn. 93; MünchKommFamFG/​Maurer 3. Aufl. § 197 Rn. 93[]
  20. vgl. OLG Bam­berg FamRZ 2018, 1929; BeckOGK/​Löhnig [Stand: 1.05.2019] BGB § 1757 Rn. 40[]
  21. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 414/​16 , FamRZ 2018, 1184 Rn. 10 mwN[]
  22. BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310[]
  23. BVerfGE 72, 122 = FamRZ 1986, 871, 874 mwN[]
  24. vgl. BVerfGE 19, 177 = NJW 1966, 340, 341[]
  25. vgl. BVerfG FamRZ 2002, 877; BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310 mwN[]

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