Adoption – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird.

Adoption – und der Streit um den Familiennamen

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist im hier entschiedenen Fall in der Vorinstanz davon ausgegangen, die Namensänderung sei als Folgeregelung der Annahme als Kind nicht von der die Unanfechtbarkeit regelnden Norm des § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG erfasst; sowohl die Angenommene als auch die Annehmende seien beschwerdebefugt im Sinne des § 59 FamFG1. Der Bundesgerichtshof sah dies in der Rechtsbeschwerde nun ebenso:

Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt neben den hier erfüllten Erfordernissen des § 70 FamFG voraus, dass zuvor die Erstbeschwerde eröffnet war. Konnte die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht angefochten werden, ist auch eine Rechtsbeschwerde gegen die zweitinstanzliche Entscheidung – unbeschadet einer Zulassung durch das Beschwerdegericht – nicht statthaft2. Vorliegend war trotz § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Erstbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Annahmebeschluss gegeben, soweit der Hauptantrag auf unveränderte Fortführung des bisherigen Geburtsnamens der Angenommenen abgelehnt worden ist.

Allerdings ist ein die Kindesannahme aussprechender Beschluss nach § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar. Gleiches gilt für eine darin enthaltene – deklaratorische – Aussage zur Änderung des Geburtsnamens des Angenommenen, die sich ausdrücklich auf § 1757 Abs. 1 BGB bezieht und lediglich die unmittelbar aus dem Gesetz folgende Namensänderung wiedergibt3. Ob jedoch ein Annahmebeschluss der Anfechtung unterliegt, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wurde, hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen4.

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Mit der in Rechtsprechung und Literatur weit überwiegend vertretenen Auffassung5 ist dies zu bejahen.

Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG allein auf den Ausspruch über die Annahme als Kind. Der Grund für die damit angeordnete, aus § 56 e Satz 3 FGG übernommene Unanfechtbarkeit des Annahmebeschlusses besteht darin, dass die Wirksamkeit einer von Annehmendem und Angenommenem gleichermaßen angestrebten Annahme nicht unnötig hinausgeschoben werden soll6. Vielmehr soll der Annahmeausspruch im Interesse der Beteiligten möglichst bald wirksam werden7, weshalb der Eintritt der Wirksamkeit (vgl. § 197 Abs. 2 FamFG) auch nur von der Zustellung des Beschlusses an den Annehmenden (und nicht etwa zusätzlich an den Angenommenen) abhängt8. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Unanfechtbarkeit des Ausspruchs zur Annahme auch auf eine – gleichzeitig erfolgte – Ablehnung eines Antrags zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB erstrecken soll, lassen sich weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien entnehmen9.

Es fehlt auch an durchgreifenden sachlichen Gründen für einen sofortigen Rechtskrafteintritt bezüglich der Ablehnung eines Namensführungsantrags.

Erfolgt die Klärung der richtigen Namensführung des Angenommenen erst im Instanzenzug, beeinträchtigt dies nicht das auf die Annahme als Kind gerichtete Interesse der Beteiligten, die durch die Unanfechtbarkeit des Annahmeausspruchs bereits Sicherheit über ihre verwandtschaftlichen Beziehungen erlangt haben10. Für Entscheidungen zur Namensführung außerhalb des Adoptionsrechts ist – je nach einschlägiger Rechtsgrundlage11 – uneingeschränkt der ordentliche oder der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; die damit einhergehende Unsicherheit bezüglich der endgültigen Namensführung wird hingenommen12. Entscheidungen zur Namensführung im Rahmen einer Adoption demgegenüber einer zusätzlichen Rechtskontrolle zu entziehen, ist nicht veranlasst13.

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Die Namensführung bildet keinen so wesentlichen Bestandteil der Kindesannahme, dass sie zwingend zeitgleich mit dieser Rechtskraft erlangen müsste. Die in § 1757 Abs. 3 BGB vorgesehene zeitliche Verknüpfung der Namensbestimmung mit dem Annahmeausspruch ist auch dann noch gewahrt, wenn die Kindesannahme vom Amtsgericht verbindlich ausgesprochen wird und die endgültige Namensbestimmung erst anschließend im Rechtsmittelverfahren erfolgt14.

Unterliegt mithin die Ablehnung eines Antrags betreffend die Namensführung des Angenommenen der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG, so gilt dies auch für den vorliegenden Fall der Beantragung einer nach dem Gesetzeswortlaut so nicht vorgesehenen Namensführung. Denn die Rechtsmittelführerinnen machen gerade geltend, die Vorschrift sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch die alleinige Fortführung des bisherigen Geburtsnamens der Angenommenen zulässig ist.

Die Beschwerdebefugnis von Annehmender und Angenommener für das Verfahren der Rechtsbeschwerde folgt bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerden zurückgewiesen worden sind15.

Der Rechtsbeschwerde der Annehmenden dürfte im vorliegenden Fall allerdings ein Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil ihre Erstbeschwerde unzulässig und daher zu verwerfen sein dürfte. Denn anders als die Angenommene16 war die Annehmende entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart17 nicht zur Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Antrags auf Fortführung des Geburtsnamens der Angenommenen befugt.

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch die erstinstanzliche Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Dabei ist der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung in § 59 Abs. 1 FamFG inhaltsgleich mit demjenigen der unmittelbaren Rechtsbetroffenheit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt somit vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift. Eine Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen ist nicht ausreichend18.

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Die Ablehnung des Antrags auf Fortführung des Geburtsnamens der Angenommenen greift nicht unmittelbar in ein der Annehmenden zustehendes Recht ein19.

Gegenteiliges folgt nicht daraus, dass bei einer Volljährigenadoption eine von § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Namensführung gemäß § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB – wie die Annahme selbst (§ 1768 Abs. 1 Satz 1 BGB) – eines Antrags des Annehmenden bedarf20 und der von der Annehmenden gestellte Hauptantrag zur Namensführung der Angenommenen erfolglos geblieben ist. Zwar steht, wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem Antragsteller die Beschwerde zu. Diese Regelung begründet allerdings keine eigenständige Beschwerdeberechtigung, sondern setzt eine Beschwerdebefugnis nach § 59 Abs. 1 FamFG voraus. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Antrag – anders als hier – erstinstanzlich allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen worden ist21.

Bei einer Volljährigenadoption ist aber auch unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte nicht ersichtlich, dass die formelle Antragstellerposition hinsichtlich der Namensführung dem Schutz eines subjektiven Rechts des Annehmenden zu dienen bestimmt ist. Das grundsätzlich von Art. 6 Abs. 2 GG umfasste Recht der Eltern, bei Bestehen einer Wahlmöglichkeit darüber zu entscheiden, welchen Namen ein Kind tragen soll, unterfällt zwar grundsätzlich dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, ist aber allein im Rahmen der Sorgeverantwortung im Interesse des Kindes eingeräumt22 und erlischt mit dessen Volljährigkeit23. Der Annehmende wird auch nicht in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG beeinträchtigt, wenn dem Angenommenen die unveränderte Beibehaltung seines Geburtsnamens verwehrt wird. In den Rechtskreis des Annehmenden könnte nämlich allenfalls eine Namensbestimmung eingreifen, die dem Angenommenen gestattet, einen anderen Familiennamen zu führen als der Annehmende, weil dann die familiäre Zusammengehörigkeit der Adoptionsbeteiligten nicht mehr durch den Namen dokumentiert wäre24. Schließlich ist auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Annehmenden nicht berührt. Es erfasst nur die eigene Identität und Lebenssphäre, eröffnet dagegen kein Bestimmungsrecht über den Namen eines anderen Menschen. Dies gilt auch für Eltern, denen verfassungsrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung, sondern allein im Interesse ihres (minderjährigen) Kindes ein Namensbestimmungsrecht eingeräumt wird25.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 427/19

  1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.08.2019 – 15 UF 184/19, FamRZ 2020, 514[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 21.06.2017 – XII ZB 18/16 FamRZ 2017, 1583 Rn. 6 mwN; und vom 23.05.2012 – XII ZB 417/11 , FamRZ 2012, 1204 Rn. 4 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 18/16 , FamRZ 2017, 1583 Rn. 8[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 18/16 , FamRZ 2017, 1583 Rn. 7[]
  5. vgl. OLG Bamberg FamRZ 2018, 1929; OLG Köln FamRZ 2003, 1773 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1733; OLG Köln StAZ 1982, 278 f.; LG Braunschweig StAZ 1999, 336, 337; LG Koblenz StAZ 1983, 205; LG Berlin FamRZ 1979, 79; BeckOK BGB/Pöcker [Stand: 1.02.2020] § 1757 Rn. 13.1; Erman/Saar BGB 15. Aufl. § 1757 Rn. 14; Keidel/Engelhardt FamFG 20. Aufl. § 197 Rn. 24; MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. § 1757 Rn. 92; MünchKommFamFG/Maurer 3. Aufl. § 197 Rn. 93; NKBGB/Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 33; Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 1757 Rn. 12; Prütting/Helms/Krause FamFG 4. Aufl. § 197 Rn. 42, 51; Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 35; Frank StAZ 2008, 1, 6; aA Haußleiter/Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 197 Rn. 28[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 248 iVm BT-Drs. 7/3061 S. 58 f.[]
  7. OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1733; OLG Köln StAZ 1982, 278; LG Braunschweig StAZ 1999, 336, 337[]
  8. vgl. BT-Drs. 7/3061 S. 59[]
  9. vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 1773; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1733; OLG Köln StAZ 1982, 278[]
  10. vgl. OLG Köln StAZ 1982, 278; LG Braunschweig StAZ 1999, 336, 337[]
  11. z.B. §§ 1355, 1616 ff. BGB; §§ 1 ff. NamÄndG[]
  12. NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 33[]
  13. vgl. BeckOK BGB/Pöcker [Stand: 1.02.2020] § 1757 Rn. 13.1[]
  14. vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 1773, 1774; StAZ 1982, 278 f.[]
  15. vgl. BGH, Beschlüsse vom 31.10.2018 – XII ZB 288/18 , NJW-RR 2019, 129 Rn. 4 mwN; und vom 05.11.2014 – XII ZB 117/14 , FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN[]
  16. siehe NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 34; vgl. auch Kissner StAZ 2009, 316[]
  17. OLG Stuttgart, a.a.O.[]
  18. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 414/16 , FamRZ 2018, 1184 Rn. 11 mwN[]
  19. vgl. NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 34; aA wohl MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. § 1757 Rn. 93; MünchKommFamFG/Maurer 3. Aufl. § 197 Rn. 93[]
  20. vgl. OLG Bamberg FamRZ 2018, 1929; BeckOGK/Löhnig [Stand: 1.05.2019] BGB § 1757 Rn. 40[]
  21. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 414/16 , FamRZ 2018, 1184 Rn. 10 mwN[]
  22. BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310[]
  23. BVerfGE 72, 122 = FamRZ 1986, 871, 874 mwN[]
  24. vgl. BVerfGE 19, 177 = NJW 1966, 340, 341[]
  25. vgl. BVerfG FamRZ 2002, 877; BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310 mwN[]
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