Adoption – und die Identität des Anzunehmenden

Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt.

Adoption – und die Identität des Anzunehmenden

Für den Ausspruch einer Annahme als Kind müssen grundsätzlich die Identität des Annehmenden, die Identität des Kindes und zumindest bei der Minderjährigenadoption und bei der Volljährigenadoption mit Wirkungen der Minderjährigenannahme die Identität der leiblichen Eltern feststehen. Dies gebieten nicht nur die weitreichenden personenstandsrechtlichen Folgen der Adoption und das Interesse der Allgemeinheit, der Annehmenden sowie des anzunehmenden Kindes an der Kenntnis seiner Herkunft, sondern auch das Recht und das Interesse der leiblichen Eltern an ihrem Kind, wenn durch die Annahme ihre Rechtsbeziehungen zu dem Kind aufgehoben werden sollen1.

Das Familiengericht hat die für die Klärung der Identität erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) durchzuführen.

Für die Annahme von Flüchtlingen gelten keine grundlegend anderen Maßstäbe. Den tatsächlichen Schwierigkeiten, die sich für diesen Personenkreis insbesondere bei der Beschaffung von geeigneten Identitätsdokumenten aus dem Heimatstaat ergeben, kann das Gericht durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht und durch Erleichterungen bei der Beweisführung Rechnung tragen, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung2.

Die Identität einer Person und ihre Staatsangehörigkeit werden vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen3. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen4. Dies gilt grundsätzlich auch für Pässe aus Staaten mit einem unsicheren Urkundenwesen. Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können5.

Liegt kein mit einem Lichtbild versehener Reisepass oder Personalausweis aus dem Heimatstaat vor, kann das Gericht seine Überzeugung von der Identität des Anzunehmenden im Einzelfall auch auf andere Beweismittel stützen, wie beispielsweise den Inhalt sonstiger Urkunden aus dem Heimatstaat, die Beiziehung von Ausländerakten oder das Ergebnis einer persönlichen Anhörung oder einer eidesstattlichen Versicherung6.

Kann sich das Gericht selbst nach Ausschöpfung aller zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten keine Überzeugung von der Identität des Anzunehmenden verschaffen, kann dieser Mangel nicht durch Erwägungen einer (besonderen) sittlichen Rechtfertigung der Adoption überwunden werden7. Insoweit ist der Sachverhalt anders gelagert als bei Findelkindern oder bei Kindern aus einer anonymen Geburt, zumal die Verwaltungsbehörde in diesen Fällen Ort und Tag der Geburt festsetzt und den Vornamen und den Familiennamen des Kindes bestimmt, wodurch die Kinder jedenfalls hinsichtlich der genannten Merkmale einen Identitätsnachweis erlangen (vgl. §§ 25 Satz 1 Halbs. 2, 24 Abs. 2 Satz 1 PStG)8.

Ob eine afghanische Tazkira ungeachtet der Unzulänglichkeiten des afghanischen Personenstands- und Beurkundungswesens im Einzelfall zumindest dann als Identitätsnachweis für einen afghanischen Staatsangehörigen ausreichen kann, wenn sie keine feststellbaren Merkmale einer Fälschung bzw. Verfälschung oder einer Vertauschung des angehefteten Lichtbilds aufweist, ist eine Frage der freien Würdigung (§ 37 Abs. 1 FamFG) der als Beweismittel vorgelegten Urkunde. Dabei könnte es durchaus rechtsbeschwerderechtlichen Bedenken begegnen, wenn der Tatrichter einer afghanischen Tazkira schon abstrakt und ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls jeden Beweiswert für die Identitätsklärung absprechen würde9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2021 – XII ZB 442/18

  1. vgl. MünchKomm-BGB/Maurer 8. Aufl. § 1741 Rn. 52; vgl. auch OVG NRW, NJW 2019, 454, 455 zur selbständigen Prüfung der Identität des Adoptivkinds durch die Staatsangehörigkeitsbehörde[]
  2. vgl. BVerwG FamRZ 2012, 226, Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 04.12.2018 – 5 C 18.2372 9 f., jeweils zum Identitätsnachweis im Einbürgerungsverfahren[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – XII ZB 126/15, FamRZ 2017, 1337, Rn. 23[]
  4. vgl. BVerwG NVwZ 2004, 1250, 1251[]
  5. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2021 – 15 W 68/20, Rdnr. 25 ff.; OLG Düsseldorf StAZ 2018, 380, 381 zum Identitätsnachweis im Personenstandsverfahren[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – XII ZB 126/15, FamRZ 2017, 1337, Rn. 24, zum Identitätsnachweis in Personenstandssachen[]
  7. aA wohl AG Elmshorn FamRZ 2009, 1691 f.[]
  8. vgl. dazu auch BGH, Beschluss BGHZ 221, 1 = FamRZ 2019, 614 Rn. 24, 32[]
  9. vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 01.07.2020 – 13 LA 55/20 21 zur Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren[]